{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-07","aktenzeichen":"V. 36/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wird ein Anvertrautsein im Sinne des § 383 Abs. 1 Ziff. 5 C. P.O. dadurch ausgeschlossen, daß die Partei gesetzlich gezwungen gewesen ist, den Zeugen zur Wahrnehmung der Tatsachen, über die er vernommen werden soll, zuzulaffenꝰ","text_plain":"2. Wird ein Anvertrautſein im Sinne des § 383 Abſ. 1 Ziff. 5\nC. P.O. dadurch ausgeſchloſſen, daß die Partei geſetzlich gezwungen\ngeweſen iſt, den Zeugen zur Wahrnehmung der Tatſachen, über die\ner vernommen werden ſoll, zuzulaffenꝰ\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Februar 1908 i. S. V. (Kl.) w. St. u.\nGen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 36/03.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Kläger, der behufs Vergrößerung einer von ihm betriebenen\nWurſtfabrik Grundſtücke von den Beklagten angekauft, für die hier\nbeabſichtigte Anlegung einer Talgſchmelze, einer Darmbereitungsanlage\nund einer Knochenkocherei, die nach § 16 Gew. O. erforderliche polizeiliche Genehmigung nachgeſucht, jedoch nicht erhalten hatte und deshalb vom Vertrage zurückgetreten war, behauptete in dem über die\nRechtmäßigkeit ſeines Rücktritts geführten Prozeß, die Anlagen, die\nGegenſtand des Genehmigungsgeſuchs geweſen ſeien, hätten ihrer Art\nnach dem bisherigen klägeriſchen Fabrikbetrieb entſprochen, insbeſondere\nhabe bereits die bisherige Betriebsſtätte Einrichtungen zum Schmelzen\nvon Talg, zum Reinigen und Zubereiten der Därme und zum Kochen\nder Knochen gehabt. Zum Beweiſe des Gegenteils nahmen die Beklagten auf das ſachverſtändige Zeugnis des Gewerbeinſpektors M.\n\nin H. Bezug. Dieſer verweigerte indeſſen, nachdem die gemäß § 376\nC.P.O. erforderliche Genehmigung ſeiner vorgeſetzten Dienſtbehörde,\ndes Regierungspräſidenten in H., eingeholt und erteilt worden war,\nſein Zeugnis auf Grund des § 383 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P. O., weil er\nvon den fraglichen Fabrikeinrichtungen bei den in ſeiner Eigenſchaft\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 1\n\nals Aufſichtsbeamter vorgenommenen Reviſionen der Fabrik Kenntnis\nerhalten habe und daher nach § 139b Abſ. 1 Gew. O. zur Geheimhaltung der Wahrnehmungen verpflichtet ſei. Kläger lehnte es ab,\nden Zeugen von dieſer Verpflichtung zu entbinden. Die Zeugnisverweigerung wurde vom erſten Richter für unbegründet, in der Beſchwerdeinſtanz für begründet erklärt. Die gegen letzteren Beſchluß\nvon den Beklagten eingelegte weitere ſofortige Beſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Bunächſt unterliegt es keinem Zweifel, daß die dem Zeugen\nvon ſeinem Vorgeſetzten erteilte Genehmigung zur Zeugnisablegung\ndie Frage, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht beſteht, nicht erledigt\nhat. Denn für jene Genehmigung kamen nur Rückſichten des öffentlichen Rechts in Betracht. Sie mußte nach § 376 Abſ. 2 C. P. O.\nerteilt werden, ſofern eine Gefährdung des Wohles des Reichs oder\neines Bundesſtaats durch die Ausſage nicht zu beſorgen war. Viel\nweiter reicht die Vorſchrift des § 385 Abſ. 2 C. P. O., die, wie ihre allgemein lautende Faſſung ergibt, auch Privatgeheimniſſe einer Partei,\nan deren Wahrung letztere ein Intereſſe hat, ſchützen will. Hat daher\nder Zeuge ſeine ſolche Privatgeheimniſſe umfaſſenden Wahrnehmungen\nin amtlicher Eigenſchaft gemacht, ſo muß, um ihn von der Verpflichtung zur Verſchwiegenheit zu entbinden, zu der Genehmigung der vorgeſetzten Dienſtbehörde noch die Genehmigung der Partei, deren Intereſſe in Frage ſteht, hinzukommen. Dies verkennen die Beſchwerdeführer nicht. Sie machen aber geltend, § 139b Abſ. 1 Gew. O. ſei\nkeine die Geheimhaltung von Tatſachen gebietende geſetzliche Vorſchrift im Sinne des § 383 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P.O., ſondern bringe\nnur die allgemeine Verpflichtung der Beamten zur Amtsverſchwiegenheit,\nwie ſie § 11 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 ausſpreche,\nin „beſonders ſcharfer“ Weiſe zum Ausdruck. Inſoweit ſei daher\ndem Zeugen für ſeine Berufung auf den citierten § 383 durch die\nihm vom Regierungspräſidenten erteilte Erlaubnis zum Zeugnisablegen\ndie Stütze entzogen worden. Außerdem fehle es aber auch an der\nweiteren dort aufgeſtellten Vorausſetzung, daß die Tatſachen dem\nZeugen „anvertraut“ ſein müſſen. Dies erfordere zwar nicht unmittelbare Mitteilung von Perſon zu Perſon, ſondern könne auch in\nder Weiſe vor ſich gehen, daß eine Perſon der anderen — dem Vertranensmann — die Befugnis gewähre, ſich durch eigene Wahrnehmung die geheim zu haltenden Kenntniſſe zu verſchaffen. Immer\nmüſſe jedoch die Zugänglichmachung des Wahrzunehmenden darauf\nberuhen, daß die mitteilende Perſon in den anderen kraft ihres\nfreien Willens ein beſonderes Vertrauen ſetzt. Sei jemand geſetzlich gezwungen, einem anderen die Möglichkeit gewiſſer Wahrnehmungen zu verſchaffen, ſo liege kein Vertrauen und daher auch\n\nkein Anvertrauen vor. Dieſe Ausführungen gehen durchweg fehl.\nOb 5 11 des Reichsbeamtengeſetzes im Wege der Analogie gegenüber\npreußiſchen Staatsbeamten, zu denen der Zeuge M. unzweifelhaft\ngehört, überhaupt angewendet werden darf, wie die Beſchwerdeführer\nund der angefochtene Beſchluß — anſcheinend im Anſchluß an den\nreichsgerichtlichen Beſchluß vom 24. Mai 1895, Entſch. des R. G.s in\nCivilſ. Bd. 35 S. 402. 403 — annehmen, kann dahingeſtellt bleiben.\nDenn jedenfalls iſt die weitere Darlegung des Oberlandesgerichts zutreffend, daß die Verſchwiegenheitspflicht des § 139 b Gew. O. weiter\ngreift und anderer Art iſt als die durch das Reichsbeamtengeſetz den\nBeamten auferlegte allgemeine Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimniſſes, mithin in der Tat eine auf Geheimhaltung von Tatſachen bezügliche Sondervorſchrift, wie ſie d 888 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P.O.\nvorausſetzt, enthält. Wenn aber weiterhin die Beſchwerdeführer die\nFreiwilligkeit der Zugänglichmachung des Anzuvertrauenden als ein\nweſentliches Begriffsmerkmal des Anvertrautſeins bezeichnen, ſo überſehen ſie dabei, daß für eine ſolche einengende Auslegung der Ziff. 5\nder Geſetzeswortlaut keinen Anhalt bietet. Die dort gebrauchte paſſive\nRedeform erfordert weiter nichts, als daß dem Zeugen die Tatſachen\nkraft ſeines Amtes anvertraut ſind. Von welcher Seite ihm das Vertruauen entgegengebracht wird, ob von der Partei, die an der Geheimhaltung ein privates Intereſſe hat, oder von der ſtaatlichen Anſtellungsbehörde, die den Zeugen zur Bekleidung eines ſolchen Vertrauenspoſtens für würdig hält, iſt gleichgültig. Es kann daher nicht\ndarauf ankommen, ob, was die Beſchwerdeführer behaupten, etwa\nandere Reichsgeſetze, insbeſondere das Strafgeſetzbuch bei Normierung\n\ndes Tatbeſtandes der Unterſchlagung, mit dem Ausdruck „anvertrauen“\n\neinen abweichenden Sinn verbindenn·\n1*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-07/v-36-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-07/v-36-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.220816+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-07/v-36-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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