{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-02-07","aktenzeichen":"II. 450/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Umfang der Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei teilweiser Nichterfüllung eines Sukzessivlieferungsvertrages.","text_plain":"5. Umfang der Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei teilweiſer\nNichterfüllung eines Sukzeſſivlieferungsvertrages.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1908 i. S. A. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. D. B. Bergwerks⸗ und Hütten⸗Aktiengeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.).\nRep. II. 450/07.\n\nJ. Landgericht Hagen, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nNach einem im Jahre 1903 abgeſchloſſenen Lieferungsvertrage\nhatte die Klägerin im Jahre 1904 der Beklagten zu liefern und die\nBeklagte abzunehmen nach Wahl der Beklagten monatlich 200 bis\n250 Tonnen Flußeiſenwalzdraht zum Preiſe von 115 & für 1000 Kilogramm franko Waggon Mühlenrahmede, zahlbar am 20. des der\nLieferung folgenden Monats in bar abzüglich 1½ Prozent Skonto.\nIn dem Vertrage war ferner beſtimmt: „Bei dem vorſtehenden Preiſe\niſt angenommen, daß der Grundpreis des Walzdrahtverbandes netto\n120 franko Altona beträgt, und iſt bei dem für die Beklagte ermäßigten Preiſe die Exportvergütung, wie ſie der Verband gewährt,\neinbegriffen. Sollte ſich während der Dauer dieſes Abkommens der ö\nVerbandsgrundpreis erhöhen oder ermäßigen, ſo hat dementſprechend\nauch die gleiche Erhöhung oder Ermäßigung des der Klägerin von\nder Beklagten zuzahlen den Preiſes ſtattzufinden, dergeſtalt daß immer\nzwiſchen dem Verbandsgrundpreiſe und dem Grundpreiſe der Klägerin\nder Unterſchied von 5 Æ beſteht.“ Der Vertrag wurde ſpäter auf\ndie Jahre 1905 und 1906 verlängert.\n\nAuf Grund dieſes Vertrages hatte die Klägerin der Beklagten\nim Juli, im Auguſt und zu Anfang September 1905 Walzdraht geliefert. Durch die Klage war Zahlung der Beträge von 4170,124\naus Juli, 28 188,12 &E aus Auguſt und 5399,784 aus September\nverlangt. Die Beklagte machte eine Gegenforderung auf Schadenserſatz aufrechnend und durch Widerklage geltend.\n\nIm Laufe des Rechtsſtreites verglichen ſich die Parteien dahin,\ndaß die Klägerin mit dem 2. Januar 1906 die vertraglichen Lieferungen\nwieder aufnahm, die Beklagte die eingeklagte Forderung unter Abzug\nvon 7600 bezahlte und die zurückbehaltenen 7600 vom 20. Januar\n1906 an mit 5 Prozent verzinſte, und wegen des der Beklagten ent\nEntſch. in Zivilf. N. F. 18 (68). 2\n\nö ſtandenen Schadens der Rechtsſtreit anhängig blieb. Darauf beantragte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung von 7600 Æε＝ε mit\n5 Prozent Zinſen ſeit dem 20. Januar 1906 zu verurteilen und die\nWiderklage abzuweiſen; die Beklagte ſtellte dagegen den Antrag, die\nKlage abzuweiſen und die Klägerin zur Zahlung von 400 α＝ mit\n5 Prozent Zinſen ſeit dem 15. Februar 1906 zu verurteilen.\n\nDas Landgericht verurteilte nach dem Antrage der Klage und\nwies die Widerklage ab. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungs:\nurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Den Anlaß des Meinungsſtreites der Parteien gab ein\nRundſchreiben des Walzdrahtverbandes vom 8. Auguſt 1905. Nach\nder Auslegung, die von der Beklagten dieſem Rundſchreiben und\nſeiner tatſächlichen Durchführung von ſeiten des Walzdrahtverbandes\ngegeben wurde, hat dieſer ſeinen Kunden, die dem Verbande deutſcher\nDrahtſtiftfabriken angehören, unter näher beſtimmten Bedingungen,\ndenen die Beklagte hätte genügen können, den Preis für Stiftdraht,\n\ndeſſen Verarbeitung zu Drahtſtiften nachgewieſen werde, ſür das III.\nund IV. Quartal 1905 um 7,50% um die Tonne ermäßigt. Daraus\nleitete die Beklagte ab, daß auch die Klägerin ihr gegenüber zu entſprechender Preisermäßigung verpflichtet ſei; denn der Sinn des Vertrages der Parteien ſei der, daß die Beklagte das Material unter\n\nNallen Umſtänden um 5 Hͤfür die Tonne billiger beziehen ſolle, als\nes ihre Konkurrenz vom Walzdrahtverbande bekomme. Dieſe ihre\nAuffaſſung hatte die Beklagte der Klägerin durch Brief vom 12. Auguſt\n\nö 1905 mitgeteilt und um Ermäßigung der Preiſe ſeit 1. Juli 1905\n\ngebeten. Die Klägerin vertrat dagegen im Rechtsſtreite folgende\n\nAuffaſſung jenes Rundſchreibens: es ſei darin die Preisvergünſtigung\nlediglich den bis zum 22. Auguſt 1905 dem Verbande deutſcher Drahtſtiftfabriken neu beitretenden Mitgliedern zugeſagt; ſelbſt wenn übrigens\nder Drahtverband in dem von der Beklagten angegebenen Umfange,\ndas iſt für alle Kunden, die dem Verbande deutſcher Drahtſtiftfabriken\nangehören, jene Preisermäßigung habe eintreten laſſen, ſo ſei dies\nfür den Vertrag der Parteien unerheblich, da der Grundpreis des\nWalzdrahtverbandes nicht herabgeſetzt ſei.\n\ne—\nDie Beklagte hatte indes durch Schreiben vom 18. Auguſt den Preis\nder Julilieferung unverkürzt der Klägerin angewieſen und darin auf das\ndie Preisermäßigung ablehnende Schreiben der Klägerin vom 16. Auguſt\nlediglich erwidert, ſie werde wegen der (von ihr für die Julirechnung\naufgeſtellten) Preisvergütung nähere Erkundigungen einziehen und\nbehalte ſich ihren Anſpruch darauf vor. Auf ein Schreiben der Beklagten vom 30. Auguſt, in dem ſie um unverzügliche Aufnahme der\nLieferungen des für September beſtellten Walzdrahtes bat, hatte die\nKlägerin mit Schreiben vom 1. September erwidert, ſie habe am\n31. Auguſt den Verſand von ca. 20 Tonnen aufgenommen und weitere\nSendungen werde ſie prompt nachfolgen laſſen. Die Klägerin lieferte\nindes nur zu Anfang September 50 Tonnen und ließ dann keine\nweiteren Sendungen nachfolgen; ſie ließ die Beklagte auch ohne jede\nNachricht. Erſt als die Beklagte durch Briefe und Telegramme vom\n14. und 15. September dringlich auf Lieferung mahnte, erwiderte die\nKlägerin der Beklagten durch Telegramm und Brief kategoriſch, ſie\nwerde den Verſand erſt aufnehmen, nachdem die Beklagte ihr Einverſtändnis damit erklärt habe, daß für ihre Sendung der vertraglich\nfeſtgeſetzte Walzdrahtpreis ohne Preisvergütung in Anrechnung komme.\nDaran hielt die Klägerin auch in der Folge feſt. Am Schluſſe eines\nSchreibens vom 18. September fügte ſie bei, es bleibe der Beklagten\nunbenommen, mit Vorbehalt zu zahlen. Durch Schreiben vom 18. September richtete die Beklagte, die inzwiſchen infolge der ausgebliebenen\nLieferungen der Klägerin ihren Betrieb zum Teil hatte einſtellen ö\nmüſſen, an die Klägerin eine Aufforderung nach § 326 Abſ. 1 Satz 1\nB.G.B., in der die Friſt bis zum 25. September beſtimmt war; ſie hielt\nferner die am 20. September fälligen Zahlungen für die Juli⸗ und\nAuguſtlieferungen mit 4170,12 4 und 28 188,12 zurück. Nachdem\nauf Grund des Vergleiches im Prozeſſe der Vertrag für die Zeit\nvom 1. Januar 1906 wieder aufgenommen worden war, verlangte\ndie Beklagte als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326\nAbſ. 1 Satz 2 für die Zwiſchenzeit 8000 . In Höhe von 7600\nrechnete ſie damit auf; die weiteren 400 & verlangte ſie mit der\nWiderklage. ö\nDas Berufungsgericht, das mit dem erſten Richter dieſe Forderung\nder Beklagten als nicht begründet erachtet, läßt die Frage, welche\nPartei in dem den Anlaß des ganzen Streites bildenden Punkte der\n2*\nPreisermäßigung Recht gehabt habe, dahingeſtellt. Es führt aus:.\nVorausſetzung der erwähnten Forderung der Beklagten auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 ſei Lieferungsverzug der Klägerin\nund zwar ein Lieferungsverzug, der noch am 25. September, als dem\nletzten Tage der beſtimmten Friſt, fortdauerte. Zugunſten der Beklagten ſei anzunehmen, ſie ſei nicht am 20. Auguſt wegen des angeblichen Reſtbetrages aus der Julilieferung mit 41 70,72 ＝ in\nZahlungsverzug gekommen. Selbſt wenn die Beklagte ferner in der\nFrage der Preisermäßigung Unrecht gehabt hätte, ſo habe ihr Verhalten ihr nichts ſchaden und insbeſondere nicht die Nichtlieferung\nder Klägerin im September rechtfertigen können; denn ſie habe die\nZahlung vom 20. Auguſt ohne Preisabzug gemacht und ſich in dem\nBriefe vom 18. Auguſt nur weitere Erkundigungen, ſowie ihre etwaigen\nRechte auf Rückvergütung vorbehalten. Weiter ſei die Auffaſſung\nder Klägerin nicht gerechtfertigt, ſie habe mit der Lieferung der\nrechtzeitig abgerufenen und ſpezifizierten Monatsmenge von 200 bis\n250 Tonnen Walzdraht nach ihrem Belieben bis zu Ende des Monats\nwarten können; vielmehr ſei der Vertrag der Parteien dahin auszulegen, daß auch die Monatslieferungen ſukzeſſive erfolgen ſollten.\nDanach ſei die Klägerin, die zu Anfang September nur 50 Tonnen\ngeliefert hatte, auf Telegramm und Brief der Beklagten vom 14. September zur Weiterlieferung verpflichtet geweſen und dadurch nach § 284\nAbſ. 1 B.G.B. in Lieferungsverzug gekommen. Ihr Schuldnerverzug\nhabe damals etwa 100 Tonnen umfaßt. Die Aufforderung und Friſtſetzung zur Lieferung unter Androhung der Folgen des § 326 Abſ. 1\nSatz 2 durch das Schreiben der Beklagten vom 18. September ſeien\nzur Zeit ihres Zuganges bei der Klägerin jedenfalls gerechtfertigt\ngeweſen. Innerhalb der von der Beklagten bis zum 25. September\ngeſetzten Friſt ſeien indes am 20. September die Beträge von 4170,12\nund 23 188,124 von der Beklagten zu zahlen geweſen. Mit dieſen\nZahlungen ſei die Beklagte ohne Mahnung, da ſie an einem beſtimmten Kalendertage zu zahlen waren, nach 8 284 Abſ. 2 Satz 1\nB. G.B. in Schuldnerverzug gekommen. Einen fälligen Anſpruch auf\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 habe die Beklagte\nam 20. September noch nicht gehabt, da die zur Erfüllung geſtellte\nNachfriſt noch lief. Wegen dieſes zukünftigen Schadenserſatzanſpruches\nhabe ihr daher ein Zurückbehaltungsrecht nach 8 273 B. G.B., das\neine bereits fällige Forderung verlange, nicht zugeſtanden. Nur wegen\ndes Zögerungsſchadens habe die Beklagte einen fälligen Anſpruch\ngehabt. Dieſer Schade könne bis zum 20. September infolge der\nteilweiſen Einſtellung des Fabrikbetriebes an Verluſt für Arbeitslöhne\nan die feiernden Arbeiter etwa 2000 , an entgangenem Geſchäftsgewinn einige tauſend Mark betragen haben. Mit rund 20000\nwäre ſonach die Beklagte am 20. September im Verzuge geweſen, und\ndieſer Schuldnerverzug habe die Klägerin, die durch Schreiben vom\n25. September dieſen Grund der Beklagten überdies mitteilte, aus\n§ 273 B. G. B. berechtigt, ihre Lieferungen zurückzuhalten.\n\nEine ernſtliche Weigerung der Erfüllung des Vertrages, welche\ndie Beklagte berechtigt hätte, ohne Aufforderung und Friſtſetzung\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen, ſei\nin dem Verhalten der Klägerin nicht zu finden, ſelbſt wenn man\nzugunſten der Beklagten unterſtelle, daß die Klägerin zu der Preisermäßigung von 7,50 Æ ſür die Tonne im III. und IV. Quartale\nverpflichtet geweſen wäre. Die Klägerin habe der Beklagten in dem\nBriefe vom 18. September anheimgeſtellt, die Zahlungen unter Vorbehalt zu machen, wozu die Beklagte nach dem Schreiben vom 18. Auguſt\nja auch anſcheinend bereit geweſen ſei. Die Beklagte habe überdies\nſelbſt in dem Schreiben der Klägerin keine endgültige Vertragsweigerung erblickt; denn ſie habe nach 8 326 Abſ. 1 Satz 1 unter\nFriſtbeſtimmung zur Lieferung aufgefordert, was bei einer endgültigen\nWeigerung der Erfüllung überflüſſig geweſen wäre. Sei aber der\nLieferungsverzug der Klägerin vor Ablauf der bis zum 25. September\nbeſtimmten Friſt weggefallen, ſo ſei auch der allein aus § 326 Abſ. 1\nSatz 2 abgeleitete Schadenserſatz wegen Nichterfüllung ungerechtfertigt.\n\nDer Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Das\nBerufungsgericht hat rechtlich einwandfrei angenommen, daß die\nKlägerin ſeit dem 14. September im Lieferungsverzuge war, und\nauch ſeinen weiteren Ausführungen iſt beizutreten, daß, ſoweit es\nzur Begründung des Anſpruches auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung aus § 326 Abſ. 1 Satz 2 der Aufforderung und Friſtbeſtimmung nach Satz 1 bedurfte, dieſer Lieferungsverzug bis zum\nEnde der auf den 25. September beſtimmten Friſt fortdauern mußte.\nWäre daher in dieſem Falle der zur Zeit der Aufforderung und\nFriſtbeſtimmung vorhandene Lieferungsverzug der Klägerin während\nů\nö\n22 5. Einrede des nicht erfüllten Bertrages.\ndes Laufes der beſtimmten Friſt dadurch weggefallen, daß die Klägerin\nſeit dem 20. September das Verlangen der Beklagten auf Lieferung\nmit einer Einrede aus der Nichtzahlung der auf jenen Tag fällig\ngewordenen Beträge zurückweiſen konnte, ſo würde damit der Anſpruch\nder Beklagten aus § 326 Abſ. 1 Satz 2 der nötigen Grundlage entbehren. Das Berufungsgericht meint ſogar, die Beklagte wäre an\nſich mit der auf Grund des Vertragsgedinges, daß die Lieferungen\nam 20. des der Lieferung folgenden Monats zu bezahlen ſeien, am\n20. September fälligen Zahlungen ohne Mahnung nach 8 284 Abſ. 2\nSatz 1 in Schuldnerverzug gekommen. Das letztere iſt nach der\nſtändigen Rechtſprechung des erkennenden Senates (vgl. Entſch. Bd. 60\nS. 84 und Urteil vom 5. April 1907, Rep. II. 392/06) nicht richtig,\nim gegebenen Falle indes ohne Bedeutung; denn nicht darauf kommt\nes an, ob die Beklagte in Schuldnerverzug gekommen war, ſondern\nob die Klägerin ſeit dem 20. September das Lieferungsverlangen der\nBeklagten mit einer Einrede zurückweiſen konnte.\nIm weiteren war der Abſchluß der Parteien für 1905 und 1906\nein einheitlicher Sukzeſſivlieferungsvertrag. Die Nichterfüllung oder\ndie auf andere Weiſe geſchehende Vertragsverletzung des einen Teiles\nbezüglich der noch ausſtehenden Raten gab daher dem anderen Vertragsteile auch gegenüber ſeinen Verpflichtungen aus den von dem\nerſteren bereits geleiſteten Raten die Einrede des § 320 B. G. B., nicht\netwa bloß eine Einrede aus § 278 B. G.B. Der erkennende Senat\nhat zwar in ſeinem Urteile vom 20. Juni 1905 (Entſch. Bd. 61\nS. 128) nur § 278 B. G.B. angezogen. In einem ſpäteren Urteile\nvom 9. Juli 1907, Rep. II. 102/07, hat er die rechtliche Auffaſſung\nvertreten, daß in ſolchen Fällen § 320 B. G.B. anzuwenden ſei; an\ndieſer Anſicht hält er feſt. Indes auch für 8 320 gilt der allgemeine\nGrundſatz, daß nicht die Vertragsverletzung des einen Vertragsteiles\n— ſie möge noch ſo unbedeutend ſein — den anderen Vertragsteil\nſchlechthin berechtigt, ſeine weit größeren fälligen Leiſtungen auf Grund\nder Einrede des nicht erfüllten Vertrages zurückzuhalten, daß vielmehr\nnach Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte auf Grund\nder Umſtände des einzelnen Falles beurteilt werden muß, in welchem\nUmfange aus einer Vertragsverletzung jene Einrede aus § 320 gegeben iſt. Danach iſt für die Frage, ob die Beklagte in bezug auf\ndie fälligen Kaufpreiſe vom 20. September eine begründete Einrede\naus § 320 hatte und folgeweiſe der Klägerin aus deren Nichtzahlung\nkeine Einrede gegen das Lieferungsverlangen der Beklagten zuſtand,\nentſcheidend die Schwere und Tragweite der am 20. September der\nKlägerin zur Laſt fallenden Vertragsverletzung.\n\nAm 20. September war die Klägerin nicht bloß im Schuldnerverzuge mit einem Teile ihrer Septemberlieferung, ſie hatte auch der\nBeklagten mehrmals ernſtlich und unzweideutig erklärt, ſie werde der\nBeklagten überhaupt nicht weiter liefern, wenn ſich die Beklagte nicht\nmit ihrem Preiſe einverſtanden erkläre, wonach der Beklagten eine\nPreisrückvergütung nicht zuſtehe, und am Schluſſe des Schreibens\nvom 18. September der Beklagten nur offen gelaſſen, die von der\nKlägerin geſetzten Preiſe mit Vorbehalt zu zahlen. Iſt aber der\nVertrag der Parteien, was das Berufungsgericht dahingeſtellt läßt,\nund was darum für die Reviſionsinſtanz zugunſten der Beklagten\nunterſtellt werden muß, dahin auszulegen, daß die Klägerin die Preisermäßigung zu gewähren hatte, ſo hatte die Klägerin dadurch ihre\nkünftige Erfüllung des Vertrages in unberechtigter, von der Beklagten\nnicht mit Unxecht als ungerechtfertigter Zwang bezeichneten Weiſe\nvon dem Verlangen abhängig gemacht, daß die Beklagte mit dem\nunverkürzten Preiſe einverſtanden ſei oder ſich doch verpflichte, jenen\n\nö unverkürzten Preis, wenn auch mit Vorbehalt, zu zahlen. Das erwähnte Verhalten der Klägerin enthielt auch bei dieſer Sachlage,\nſofern die Klägerin vertragsgemäß die Preisermäßigung zu gewähren\nhatte, eine ſo ſchwere, den ganzen Geſchäftsbetrieb der Beklagten ö\ngefährdende Vertragswidrigkeit, daß ſie nach § 320 die Beklagte\nzum Zurückhalten der ganzen am 20. September fälligen Kaufpreisſchuld berechtigte. Denn die Beklagte hatte nicht nötig, ſich die Zahlung\ndes unverkürzten Preiſes mit Vorbehalt aufzwingen zu laſſen. Wenn\nſie einmal den unverkürzten Preis mit Vorbehalt laut ihres Schreibens ö\nvom 18. Auguſt gezahlt hat, kann daraus gegen ſie nicht abgeleitet\nwerden, daß ſie ungeachtet des fortgeſetzten ſchroffen Verhaltens der\nKlägerin nach Treu und Glauben es wieder tun ſollte oder ſogar\ntun mußte.\nNach dem Geſagten hätte der Lieferungsverzug der Klägerin\nö auch nach dem 20. September fortgedauert, und es wäre der von\nder Beklagten beanſpruchte Schadenserſatz wegen Nichterfüllung dem\nGrunde nach gerechtfertigt, wenn die von der Beklagten vertretene\n—\nö Auslegung des Vertrages richtig iſt. Darüber hat das Berufungsgericht nicht entſchieden; die Entſcheidung über dieſen Meinungsſtreit\nſowie über die Höhe des Schadensanſpruches fällt überwiegend in\ndas Gebiet der Tatſachenwürdigung; ſie iſt dem Reviſionsgerichte zunächſt entzogen. Darum war das Berufungsurteil aufzuheben, und\ndie Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das\nBerufungsgericht zurückzuverweiſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-07/ii-450-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-07/ii-450-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.736526+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-07/ii-450-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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