{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-05","aktenzeichen":"V. 286/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen verstößt ein Bordellkaufgeschäft gegen die guten Sitten? 2. Kann die dingliche Klage aus einer Hypothek für rückständiges Kaufgeld aus einem solchen Vertrage durch den Einwand abgewehrt werden, daß die der Hypothek zugrunde liegende Forderung nichtig seiꝰ . B.G.. 88 138 Abs. 1, 817, 1137, 1168 Abs. 1.","text_plain":"2. Kann die dingliche Klage aus einer Hypothek für rückſtändiges Kaufgeld aus einem ſolchen Vertrage durch den Einwand\nabgewehrt werden, daß die der Hypothek zugrunde liegende Forderung\n\nnichtig ſeiꝰ .\nB.G.. 88 138 Abſ. 1, 817, 1137, 1168 Abſ. 1.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 5. Februar 1908 i. S. K. u. Gen. (Bekl.)\nw. H. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 286/07.\nI. Landgericht Deſſau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nFür die Klägerin zu 1 und ihren verſtorbenen, von ihr und\nden anderen Klägern beerbten Ehemann ſtand auf dem Grundſtücke\nder Beklagten in D. eine Reſtkaufgeldhypothek von 6500 &Æ eingetragen. Früher waren die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann Eigen⸗ ö\ntümer des Grundſtücks. Sie hatten durch Bertrag vom 20. November\n1902 das Grundſtück an Frau O. verkauft. Von dieſer wurde die\nHypothek für den Reſt der im übrigen durch Barzahlung und Übernahme einer Hypothek getilgten Kaufpreisforderung von 12000 α\nbeſtellt. Von Frau O. erwarben dann die Beklagten das Grundſtück\n\nö im Jahre 1903 durch Kauf und Auflaſſung. Die Kläger verlangten\nmit dinglicher Klage Zahlung der 6500 ＝ nebſt Zinſen bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück. Der erſte\nRichter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Beklagten wurde\ndas Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an die Vorinſtanz\nzurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beklagten wenden gegenüber der lediglich dinglichen Klage\naus der Hypothek ein, der zwiſchen ihrer Beſitzvorgängerin Frau O.\nund der Klägerin zu 1, ſowie deren verſtorbenem Ehemanne geſchloſſene Kaufvertrag über das mit der Hypothek belaſtete Grundſtück vom 20. November 1902 ſei wegen Verſtoßes gegen die guten\nSitten nichtig und dieſe Nichtigkeit erſtrecke ſich auch auf die für die\nKaufpreisforderung aus dem Vertrage erfolgte Beſtellung der Hypothel. ö\n\nentſch. in Bivill. N. S. 18 (8. 7\nö 98 28. Bordellkauf.\n\nDie Vorinſtanzen erachten dieſen Einwand unter Bezugnahme auf\ndie Entſcheidung des erkennenden Senats, Entſch. des R. G. 3 in\nZivilſ. Bd. 63 S. 179, für unerheblich, weil, ſelbſt wenn das der\nHypothekbeſtellung zugrunde liegende Kauſalgeſchäft wegen Unſittlichkeit nichtig wäre, doch die Hypothek ſelbſt weder nichtig noch kondzierbar, noch auch nach 8 1163 B.G.B. zur Eigentümergrundſchuld\ngeworden ſein würde. x\n\nDie Reviſion rügt Verletzung der 88 1163, 1137, 1169, 1168,\n817, 138 B.G.B. und unterbreitet namentlich, mit Rückſicht auf die\nvon der Rechtslehren gegen die genannte Entſcheidung erhobenen Angriffe, der nochmaligen Prüfung des Senats, ob nicht im Falle der\nBeſtellung einer Hypothek für eine wegen Unſittlichkeit des Kauſalgeſchäfts nichtige Forderung nur eine Eigentümergrundſchuld für den\nBeſteller entſtehe.\n\nEs iſt der Reviſion ſtattzugeben.\n\nWären die Behauptungen der Beklagten richtig, ſo wäre zunächſt\nder Kaufvertrag vom 20. November 1902 gemäß § 138 Abſ. 1 B. G. B\nnichtig. Nach der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, von\nder abzugehen kein Anlaß vorliegt, verſtoßen ſogenannte Bordellkäufe\ngegen die guten Sitten. In der Rechtslehre? iſt allerdings hiergegen\nvereinzelt geltend gemacht worden, das Reichsgericht verkenne, daß\nein Rechtsgeſchäft nicht ſchon deswegen gegen die guten Sitten ver⸗ ö\nſtoße, weil der eine Beteiligte aus unſittlichem Motive handle und ö\ndem anderen dies bekannt ſei. Das Reichsgericht hat jedoch in bezug\nauf den Bordellkauf gerade wiederholt betont, daß die Kenntnis des\nVerkäufers von der Abſicht des Käufers, das in dem betreffenden\nHauſe betriebene Bordellgeſchäft fortzuſetzen, für ſich allein nicht\nausreiche, um das Veräußerungsgeſchäft als ein gegen die guten\nSitten verſtoßendes erſcheinen zu laſſen; vielmehr müſſe, weil § 138\nB. G.B. ſolchen Rechtsgeſchäften die Anerkennung und den Rechtszwang verſagen wolle, die nach ihrem, aus der Zuſammenfaſſung von\nInhalt, Motiv und Zweck zu entnehmendem, Geſamtcharakter, nach\nden ſubjektiven und objektiven Momenten gegen die guten Sitten ver\nVgl. Dernburg, Bürgerl. R. (3. Aufl.) Bd. 1 S. 425 Anm. 32; Lenel,\nD.J.3. 1907 S. 454; Matthießen, daſ. S. 534. D. E.\nBal. Hölder, D.J.3. 1908 S. 47, 50; Lenel, D.J.3. 1907 S. 455.\nD. E.\n0\n28. Bordellkauf. 99\nſtießen, auch objektiv Inhalt und Zweck des Kaufgeſchäftes unſittlich ſein.\nVgl. Urteil vom 27. Juni 1904, Rep. V. 10/04, Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 56 S. 230, Bd. 63 S. 350 flg.\n\nEs iſt alſo, abgeſehen von den unſittlichen Beweggründen der\nBeteiligten, erforderlich, daß nach dem Inhalte der Vertragsabreden\ndas Kaufgeſchäft in dem betreffenden Falle gemäß der allgemein\nherrſchenden Sittenanſchauung ſich als unſittlich darſtellt. Dieſes\nErfordernis würde aber vorliegend gegeben ſein, wenn die Behauptungen der Beklagten auf Wahrheit beruhten. Denn danach ſollen\nſich die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann, als ſie am 20. November\n1902 das fragliche Grundſtück, auf dem ſie bisher eine Bordellwirtſchaft betrieben hatten, an Frau O. verkauften, nicht nur deſſen bewußt geweſen ſein, daß Frau O. den Betrieb der Bordellwirtſchaft\nfortſetzen werde, ſondern es ſoll von den Vertragſchließenden der über\nden allgemeinen Wert des Grundſtücks angeblich weit hinausgehende\nKaufpreis von 12000 &Æ nur deshalb, weil der Käuferin das Grundſtück zum Zwecke der Fortſetzung des Bordellbetriebes überlaſſen ö\nworden ſei, feſtgeſetzt, m. a. W. das Bordellgeſchäft mit zum Gegenſtande der Veräußerung gemacht worden ſein.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 358.\n\nDie Beklagten machen nun weiter geltend, wegen Nichtigkeit\ndieſes Kaufvertrages ſei auch die für die Kaufpreisforderung aus\ndem Vertrage beſtellte Hypothek nichtig; jedenfalls ſtehe den Klägern\nwegen Nichtigkeit der zugrunde liegenden Forderung ein Klagerecht\naus der Hypothek nicht zu. Die Verwerfung dieſes Einwandes durch\ndie Vorinſtanzen beruht auf Rechtsirrtum. Die Einigung der Beteiligten über eine Hypothekbeſtellung (S 873 B. G.B.) iſt ebenſo, wie\nbeiſpielsweiſe die Auflaſſung, die Einigung über die Beſtellung eines\nNießbrauchs, eines dinglichen Vorkaufsrechtes an einem Grundſtücke,\ndie Eigentumsübertragung durch Übergabe einer beweglichen Sache\neinſchließlich der Zahlung von Geld oder Geldeswert, die Einigung\nüber Beſtellung eines Pfandrechts, ein abſtraktes Rechtsgeſchäft auf ö\ndem Gebiete des Sachenrechts, das auch dinglicher Vertrag genannt\nwird, weil es unmittelbar eine Rechtsänderung in bezug auf eine\nSache zum Gegenſtande hat. Auf dem Gebiete der Schuldverhältniſſe ſind abſtrakte Rechtsgeſchäfte beiſpielsweiſe die Ubertragung einer\n\n7*\nö 0\n\n100 28. Bordellkauf.\nForderung, das Schuldanerkenntnis, das Schuldverſprechen, die Ausſtellung eines Wechſels. Abſtrakt werden ſolche Rechtsgeſchäfte deswegen genannt, weil ſie losgelöſt ſind von dem Rechtsgrunde, in dem\nſie ihre Veranlaſſung finden, und weil ihre rechtliche Wirkung an ö\nſich unabhängig iſt von der Wirkſamkeit des Rechtsgrundes. ö\n\nVgl. Motive zu § 829 Entw. I Bd. 3 S. 187, Prot. Bd. 3 S. 55,\n\nEntſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 63 S. 185, Bd. 66 S. 389. ö\nEs würde daher vorliegend aus der Nichtigkeit des Kaufgeſchäfts,\nin deſſen Erfüllung die Sicherung der Kaufpreisforderung durch\n\nHyypothekbeſtellung erfolgt iſt, nicht, wie die Beklagten meinen, all\ngemeinhin auch die Nichtigkeit der Hypothek ohne weiteres zu\nfolgern ſein.\n\nIn der Rechtswiſſenſchaft herrſcht lebhafter Streit darüber, ob\nabſtrakte Rechtsgeſchäfte für ſich ſelbſt wegen Verſtoßes gegen ein\ngeſetzliches Verbot ( 134 B.G.B.) oder gegen die guten Sitten\nS 138 B.G. B.) nichtig ſein können und ob die Verbotswidrigkeit\noder Unſittlichkeit des Rechtsgrundes zugleich auch das abſtralte\nRechtsgeſchäft umfaßt. Von einzelnen Rechtslehrern! wird dies hinſichtlich aller abſtrakten Rechtsgeſchäfte bejaht, von anderen? wenigſtens ö\nhinſichtlich der abſtrakten Rechtsgeſchäfte auf dem Gebiete der Schuld⸗ é\nverhältniſſe. Die herrſchende Meinunge aber geht dahin, daß ab\n\nſtrakte Rechtsgeſchäfte, insbeſondere auch Leiſtungsgeſchäfte, die in\nErfüllung eines Grundgeſchäfts vorgenommen werden, wegen ihres\nRechtsgrundes, auch wenn dieſer gegen Geſetz oder gute Sitte verſtößt, überhaupt nicht nichtig ſein können oder doch regelmäßig nicht\nſind, daß namentlich die Unſittlichkeit des Grundgeſchäfts nicht auch\n\nDernburg, Bürgerl. R. Bd. 1 8 125, Bd. 2 8 379, Bd. 3 § 64;\nLotmar, Der unmoraliſche Vertrag S. 68; v. Mayr, Bereicherungsanſpruch\nS. 558 fig. D. E.\n\nCrome, B.G.B. § 322; Klingmüller, Schuldverſprechen S. 137;\nNeubecker, Der abſtrakte Vertrag im Arch. f. Bürg. R. Bd. 22 S. 85 flg. D. E.\n\nVgl. Planck, Bem. 1b zu § 188 B.G.B.; Enneccerus⸗Lehmann,\n\nBürg. R. Bd. 1 8 98 Nr. 2, § 158 Nr. 4, § 355 Anm. 1; Oertmann, Schuldverhältniſſe Bem. 4 zu § 817 B.G.B.; Gierke, Deutſch. Privatr. Bd. 2 S. 910;\nWindſcheid⸗Kipp, Pand. Bd. 2 S. 885; Staub, Anm. 5 Exkurs zu § 346\nH. G.B.; Eccius, in D.J.3. 1903 S. 41; v. Thur, Abſtrakte Schuldverträge,\n6 1* f. Schultze S. 36 flg.; Collatz, in Ibering's Zahrd. 54 0\nſie zu unſittlichen und ſomit nichtigen Rechtsgeſchäften macht. Ferner\nnimmt die herrſchende Meinung an, daß, wenn das Grundgeſchäft\nwegen Verſtoßes gegen die guten Sitten nichtig iſt, nur dem Leiſtenden der perſönliche Bereicherungsanſpruch auf Rückgabe der Leiſtung\nnach Maßgabe der 88 812 flg. B.G.B. zuſteht, der aber gemäß\n8 817 Satz 2 B.G.B. ausgeſchloſſen iſt, wenn beide Beteiligte mit\nder Leiſtung und deren Empfangnahme einen ſittenwidrigen Zweck\nverfolgt haben. Auch der V. Strafſenat des Reichsgerichts hat in\ndem Urteile vom 19. März 1907, Rep. V. 1200/06, (vgl. Juriſt.\nWochenſchr. 1907 S. 548 Nr. 1) hinſichtlich der auf ſachenrechtlichem\nGebiete liegenden Erfüllungsgeſchäfte ausgeſprochen, daß dieſe von\nder Verbotswidrigkeit oder der Unſittlichkeit des ihnen zugrunde\nliegenden Kauſalgeſchäfts nicht in dem Sinne beeinflußt würden,\ndaß ſie deswegen nichtig wären.\n\nVorliegend bedarf es jedoch einer Entſcheidung dieſer Frage\n\nnicht. Denn iſt das Kaufgeſchäft vom 20. November 1902 wegen\n\nVerſtoßes gegen die guten Sitten nichtig, ſo iſt die Klage aus der\nin Rede ſtehenden Hypothek unbegründet, gleichviel ob die Hypothet\nſelbſt nichtig iſt oder nicht. Iſt die Einigung über die Hypothekbeſtellung ſelbſt nichtig, ſo iſt ein Hypothekenrecht überhaupt nicht\nzur Entſtehung gelangt, weil nach § 873 B. G.B. zur Begründung\neiner Hypothek außer der Eintragung die rechtswirkſame Einigung\ndes Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung erforderlich iſt (Planck, Bem. 2 zu § 1163 B. G.B.). Die\nKläger können daher auf Grund der Eintragung der Hypothek für\nihren Erblaſſer und die Klägerin zu 1 einen hypothekariſchen Anſpruch nicht erheben, weil ihnen eine rechtsgültige Hypothek gar nicht\nzuſteht. Aber auch wenn die Hypothek trotz Nichtigkeit der geſicherten\nForderung als dingliches Recht an ſich wirkſam begründet worden\niſt, ſind die Kläger nicht berechtigt, das hypothekariſche Recht für\nſich geltend zu machen. Denn die Hypothek iſt dann, da eine (rechtsgültige) Forderung nicht zur Entſtehung gelangt iſt, gemäß § 1163\nAbſ. 1, 3 1177 Abſ. 1 B.G.B. nur als Eigentümergrundſchuld für\nden beſtellenden Eigentümer, im gegebenen Falle für Frau O., entſtanden, und daher ſind die Kläger in Wahrheit nicht Gläubiger der\nHypothek.\n\nDie als Eigentümer des belaſteten Grundſtückes auf Zahlung\n10²2 28. Bordellkauf.\n\ndes Hypothekenbetrages belangten Beklagten ſind auch berechtigt,\n\nim erſten Falle die Nichtigkeit der Hypothek, im zweiten Falle\n\ndie Nichtigkeit der geſicherten Forderung einzuwenden. Denn durch\n\njenen Einwand machen ſie geltend, daß das dingliche Recht, auf das\n\ndie Klage geſtützt iſt, nicht beſtehe (Planck, Bem. 2b zu 8§ 1137\n\nB. G.B.); ſie leugnen alſo, daß ihr Grundſtück überhaupt mit der\n\nfraglichen Hypothek rechtswirkſam belaſtet ſei. In dem anderen Falle\n\nmachen ſie von dem Rechte aus § 1137 Abſ. 1 B.G. B. Gebrauch,\n\nwonach der Eigentümer gegen die Hypothek die dem perſönlichen\n\nSchuldner gegen die Forderung zuſtehenden Einreden geltend machen\n\nkann; durch die Behauptung, daß die durch die Hypothek geſicherte\n\nForderung nicht (rechtsgültig) entſtanden ſei, ſuchen ſie darzutun, daß\n\nden Klägern, die gemäß 88 1138, 891 B.G.B. das Beſtehen der\n\nForderung zur Begründung ihrer Klage nicht nachzuweiſen brauchen,\n\ndas Gläubigerrecht an der Hypothek nicht zuſtehe (Planck, Bem. 2d\nö zu § 1137 B.G.B.). Eine geſetzliche Beſtimmung, wodurch den ver\nklagten Eigentümern die Geltendmachung dieſer Einwendungen etwa\n\ndeswegen verwehrt wäre, weil die Nichtigkeit auf einem Verſtoße\n\ngegen die guten Sitten beruhen ſoll, beſteht nicht.\n\nIn der vorerwähnten Entſcheidung des erkennenden Senats\n(Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 189) wird allerdings ausgeführt: die Beſtellung einer Hypothek für die Kaufpreisforderung\naus einem gegen die guten Sitten verſtoßenden Bordellkaufgeſchäfte\nſei eine Leiſtung, deren Zweck in der Art beſtimmt ſei, daß der\nEmpfänger durch die Annahme gegen die guten Sitten verſtoße, und\nferner dem Leiſtenden gleichfalls ein ſolcher Verſtoß zur Laſt falle.\nDaher ſei nach § 817 Satz 2 B. G.B. die Rückforderung der Leiſtung\nausgeſchloſſen. Einer ſolchen Rückforderung komme es aber gleich,\nwenn der die Hypothek beſtellende Bordellkäufer gegen die Klage des\nBordellverkäufers aus der Reſtkaufgeldhypothek geltend mache, die\nHypothek ſei nichtig, oder es ſei wegen Nichtigkeit der Forderung nur\neine Eigentümergrundſchuld entſtanden. Deshalb ſeien dem Hypothekbeſteller ſolche Einwendungen zu verſagen. Dieſe Erwägungen treffen\njedoch auf den vorliegenden Fall ſchon deshalb nicht zu, weil die\nBeklagten bei dem angeblichen Bordellkaufgeſchäfte vom 20. November\n1902 nicht als Vertragſchließende beteiligt geweſen ſind und von\nihnen die in Rede ſtehende Hypothek nicht beſtellt worden iſt, ſie\nvielmehr das Grundſtück von der Hypothekbeſtellerin Frau O. erſt\nerworben haben. Es beſtehen daher zwiſchen den Beklagten einerſeits\nund den Empfängern der Hypothek, der Klägerin zu 1 und deren\nEhemanne, jetzt deſſen Erben, anderſeits auf Grund des Kaufgeſchäftes\n\nund der Hypothekbeſtellung überhaupt keine rechtlichen Beziehungen auf\ndem Gebiete der Schuldverhältniſſe. Demnach kommt vorliegend ein\nden Beklagten zuſtehendes perſönliches Rückforderungsrecht hinſichtlich\nder Hypothek als Leiſtung gar nicht in Frage, ſo daß auch von\neiner Ausſchließung der Geltendmachung eines ſolchen Rückforderungsrechts nicht die Rede ſein kann. Übrigens würden jene Erwägungen\nbeiſpielsweiſe auch dann nicht Platz greifen, wenn gegen die Hypothekenklage der Einwand der Nichtigkeit wegen Verſtoßes gegen die\nguten Sitten von einem verklagten Dritten erhoben würde, der mit\nſeinem anderen Grundſtücke die Hypothek für die nichtige Forderung\nbeſtellt hätte.\n\nEs können aber auch jene Erwägungen nach nochmaliger Prüfung\n\nnicht aufrecht erhalten werden. Ob die für die Kaufpreisforderung\naus einem unſittlichen Kaufgeſchäfte erfolgte Beſtellung einer Hypothek,\ndie den Anſpruch des Verkäufers auf Geldzahlung nicht zur Erfüllung\nbringt, ſondern nur die Erfüllung ſichern ſoll, überhaupt als zum\nſittenwidrigen Zwecke beider Beteiligten vorgenommen zu erachten ſei\n(ogl. Entſch. des R.G.s in der Juriſt. Wochenſchr. 1908 S. 139\nNr. 9), kann dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls iſt die Hypothekbeſtellung,\ndie für eine nichtige Forderung aus einem unſittlichen Rechtsgeſchäfte\nbewirkt worden iſt, keine „Leiſtung“ im Sinne des 8 817 B. G. B.\nDenn der Begriff der Leiſtung erfordert, daß eine Vermögensverſchiebung ſtattgefunden hat und ein Vermögensſtück von dem\nLeiſtenden auf den Empfänger übertragen worden iſt Oertmann,\nSchuldverhältniſſe Bem. 4 zu § 817 B.G.B.). Durch die Hypothekbeſtellung hat aber der Beſteller in dem fraglichen Falle nichts aus\nſeinem Vermögen herausgegeben, gleichviel ob die Hypothek ſelbſt\noder ob nur die geſicherte Forderung nichtig iſt. Wenn die Hypothek\nſelbſt nichtig iſt, hat der Hypothekbeſteller über haupt kein dingliches\nRecht an ſeinem Grundſtücke begründet; und wenn nur die geſicherte\nForderung nichtig iſt, hatte die Hypothekbeſtellung nicht die Wirkung,\ndaß der das dingliche Recht erlangt hat, für den es beſtellt werden\nſollte, ſondern es iſt das Hypothekenrecht kraft Geſetzes als Eigentümergrundſchuld in der Hand des Beſtellers verblieben (vgl. Planck, ö\nBem. 3d zu § 762 B. G.B.).\nFerner kann auch die Auffaſſung nicht für zutreffend erachtet\nwerden, daß durch die Einwendung, das die Hypothekbeſtellung veranlaſſende Grundgeſchäft ſei wegen Verſtoßes gegen die guten Sitten\nnichtig, eine Leiſtung „zurückgefordert“ werde. Ebenſo wie wenn\ngegenüber der perſönlichen Klage auf Zahlung des Forderungs⸗ ö\nbetrages dieſer Einwand erhoben werden würde, wird durch den Einwand gegenüber der hypothekariſchen Klage nur das Klagerecht der\nKläger geleugnet, indem in Abrede geſtellt wird, daß überhaupt eine\nHypothek beſtehe, oder doch, daß die Kläger Gläubiger der Hypother\nſeien. Überdies iſt ein ſolcher Einwand des verklagten Grundſtückseigentümers prozeſſual nur inſofern von Belang, als dadurch dem\nGerichte eine Handhabe für die Prüfung geboten wird, ob ein Verſtoß gegen die guten Sitten vorliegt. An ſich hat das Gericht von\nAmts wegen feſtzuſtellen, ob wegen eines ſolchen Verſtoßes die den\nKlagegrund bildende Hypothek nichtig iſt oder doch den Klägern ein ö\nGläubigerrecht nicht zuſteht (Staudinger, Bem. I 3, 5 zu § 1388\nB. G. B.). ö\nHiernach ſind die von den Beklagten aufgeſtellten Behauptungen,\nentgegen den Vorinſtanzen, für rechtserheblich zu erachten. ö\nZu bemerken iſt noch, daß, wenn der fraglichen Hypothel\nein gegen die guten Sitten verſtoßendes Bordellkaufgeſchäft zugrunde\nliegen ſollte, die Abweiſung der Klage aus der Hypothek auch keineswegs als unbillig angeſehen werden müßte. Denn regelmäßig oder\ndoch häuſig wird der Teil des Kaufpreiſes, der von dem Bordellkäufer nicht durch Barzahlung oder Übernahme von Hypotheken berichtigt, ſondern durch Hypothekbeſtellung geſichert wird, gerade den ö\nGewinn darſtellen, den der Verkäufer dadurch zu erzielen ſucht, daß x\ner das Grundſtück zum Zwecke des Bordellbetriebes verkauft. Mit\nRecht wird daher dem ſittenwidrig handelnden Verkäufer der Schutz\nder Gerichte verſagt, wenn er mit der dinglichen Hypothekenklage die\nErlangung des unlauteren Gewinnes verfolgt..\n29. Aktienausgabeſtempel. Anſchaffungsſtempel. 10⁵\n29. 1. Iſt es zuläſſig, daß der für die Berechnung des Aktienſtempels maßgebende Wert, für den nene Aktien von dem Erwerber\nübernommen werden, nicht uumittelbar, ſondern mittelbar dadurch\nfeſtgeſtellt wird, daß der Wert der Aktien ſelbſt beſtimmt wird?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-05/v-286-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-05/v-286-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.252373+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-05/v-286-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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