{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-04","aktenzeichen":"VII. 212/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchen Einfluß haben auf die sechsmonatige Klagefrist des § 26 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 1. die Gerichtsferienꝰ 2. die Einlegung der Verwaltungsbeschwerde gegen den Stempelansatzꝰ Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 88 26, 28. 3.P. O. 88 222, 228. G.V. G. 5 202.","text_plain":"16. Welchen Einfluß haben auf die ſechsmonatige Klagefriſt des\n§ 26 des preußiſchen Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895\n1. die Gerichtsferienꝰ\n2. die Einlegung der Verwaltungsbeſchwerde gegen den Stempelanſatzꝰ\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 88 26, 28.\n3.P. O. 88 222, 228.\nG.V. G. 5 202.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 4. Februar 1908 i. S. Gewerkſchaft D. Kl.)\n\nw. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 212/07.\n\n‚ I. Landgericht Dortmund.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nIn einer Urkunde vom 17. Juni 1905 hatte die klagende Gewerkſchaft erklärt, daß ſie zur Sicherſtellung der Gläubiger einer von ihr\ngegen die Erteilung von Teilſchuldverſchreibungen aufgenommenen\nAnleihe die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Betrage von\n10200000 auf ihren Bergwerks⸗ und Grundbeſitz bewillige und\nbeantrage. Das Amtsgericht D. nahm die beantragte Eintragung vor.\n\nö Bei der Berechnung der Gerichtskoſten brachte der Gerichtsſchreiber auf Grund der Tarifſt. 58 Nr. III des Preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 einen Stempel von 8500 & in Anſatz.\nDie Klägerin entrichtete dieſen Betrag am 26. Juli 1905. Schon\nam 18. Juli hatte ſie gegen den Stempelanſatz Erinnerung mit der\nBegründung erhoben, daß der Eintragungsantrag nicht ſtempelpflichtig\nſei, weil die ihm zugrunde liegenden Teilſchuldverſchreibungen ord\nö nungsmäßig verſteuert ſeien. Nachdem das Amtsgericht durch Beſchluß\nvom 1. September 1905 die Erinnerung zurückgewieſen hatte, ordnete\ndas Landgericht auf die Beſchwerde der Klägerin durch Beſchluß vom\n30. Dezember 1905 an, daß der gezahlte Stempel in Höhe von\n8338. niedergeſchlagen werde und der Klägerin zurückzuzahlen ſei.\nGegen dieſen Beſchluß legte der Oberſtaatsanwalt weitere Beſchwerde\nmit dem Erfolge ein, daß das Kammergericht durch den der Klägerin\nam 11. April zugeſtellten Beſchluß vom 8. März 1906 unter Abänderung des angefochtenen Beſchluſſes des Landgerichts die Beſchwerde der Klägerin gegen den Beſchluß des Amtsgerichts zurückwies. Bis zum 11. April 1906 hatte die Klägerin nach ihrer Behauptung von der Beſchwerde des Oberſtaatsanwalts keine Kenntnis.\n\nMit der Klage verlangte die Klägerin die Verurteilung des\nBeklagten zur Rückzahlung des entrichteten Stempelbetrages nebſt\nZinſen. Der Beklagte bat um Abweiſung der Klage, da mit der\n\nö unſtreitig erſt am 1. Juni 1906 erfolgten Klagezuſtellung die in § 26\ndes Stempelſteuergeſetzes angeordnete ſechsmonatige Klagefriſt nicht\ninnegehalten ſei. Er beſtritt auch, daß der Klaganſpruch ſachlich begründet ſei. Das Landgericht erachtete die Klage für zuläͤſſig, den\nKlaganſpruch aber ſachlich nicht für gerechtfertigt und wies deshalb\ndie Klage ab. Die von der Klägerin eingelegte Berufung wurde\nzurückgewieſen. Ebenſo auch die Reviſion der Klägerin aus folgenden\nGründen: ö\n„Die Reviſion greift die Entſcheidung des Berufungsrichters\nö mit der Begründung an, ſeine Annahme, zur Zeit der am 1. Juni ö\nö 1906 erfolgten Zuſtellung der Klage ſei die im § 26 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 beſtimmte ſechsmonatige Klagefriſt\nſchon abgelaufen geweſen, beruhe auf Rechtsirrtum. Dieſe Rüge iſt\nunbegründet. Nach der genannten Vorſchrift iſt die Klage bei Verluſtt\ndes Klagerechtes binnen ſechs Monaten nach erfolgter Beitreibung\noder geleiſteter Zahlung anzuſtellen. Da die Zahlung der Abgabe\nim vorliegenden Falle am 26. Juli 1905 erfolgt iſt, war am 1. Juni ö\n1906 die Klagefriſt ſchon abgelaufen, ſoweit ſie inzwiſchen nicht etwa\ngehemmt oder unterbrochen war. Hier iſt jedoch weder eine Hem⸗ ö\nmung, noch eine Unterbrechung der Friſt erfolgt. ö ö\nIn erſter Reihe hat die Klägerin geltend gemacht, eine Hemmung ſei durch die Gerichtsferien eingetreten, ſo daß die Friſt erſt\nam 16. September 1905 zu laufen begonnen habe (§ 205 B. G. B.).\nSollte auch der Klägerin hierin beizutreten ſein, ſo wäre die ſechsmonatige Klagefriſt doch ſchon vor der Klagezuſtellung, nämlich mit\ndem 16. März 1906, abgelaufen geweſen. Die Gerichtsferien ſind\naber auch auf den Lauf der Klagefriſt ohne jeden Einfluß. Einen\nſolchen Einfluß zu gewähren, war nicht erforderlich; denn der Steuer⸗ ö\npflichtige wird durch die Gerichtsferien in keiner Weiſe gehindert,\nſein Recht durch Klagezuſtellung zu verfolgen. Deshalb iſt auch im\nGeſetze eine Hemmung der Klagefriſt durch die Gerichtsferien nicht\nangeordnet, insbeſondere nicht im § 28 des Stempelſteuergeſetzes.\nDieſer beſtimmt zwar, daß für die Berechnung der im Stempelſteuergeſetze und im Tarife erwähnten Friſten die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung maßgebend ſind, und die Klägerin vertritt deshalb die\nMeinung, auch der § 228 3.P. O. (5 201 a. F.) ſei hier anwendbar, ö\nwonach „der Lauf einer Friſt durch die Gerichtsferien gehemmt“\nwird. Dieſe Vorſchrift kann aber nach der Natur der Sache auf\nandere als die in einem anhängigen Prozeßverfahren laufenden prozeſſualen Friſten keine Anwendung finden, insbeſondere nicht auf\ndie materiellrechtliche, den Verluſt des Klagerechtes herbeiführende\nVerjährungsfriſt des § 26 des Stempelſteuergeſetzes. Denn die Wirkung der Gerichtsferien beſchränkt ſich nach § 202 G.V. G. darauf, ö\ndaß während dieſer Zeit regelmäßig Termine nicht abgehalten und\nEntſcheidungen nicht erlaſſen werden. Durch dieſe Wirkung wird\naber für die Rechtſuchenden nur die Innehaltung prozeſſualer Friſten\nverhindert oder erſchwert.\nö Auch die Entſtehungsgeſchichte des Stempelſteuergeſetzes läßt ſich\nfür die Anwendung des § 223 3.P. O. nicht verwerten. Die ſechsmonatige Friſt für die Anſtellung der Stempelrückforderungsklage iſt\nin das Stempelſteuergeſetz aus dem § 12 des Geſetzes vom 24. Mai\n1861, betr. die Erweiterung des Rechtsweges, übernommen. Weder\naus der Entſtehungsgeſchichte dieſes Geſetzes, noch aus der anderer\nGeſetze, in denen gleichartige Friſten für die klageweiſe Rückforderung\nentrichteter Abgaben vorgefehen ſind\nö 8 43 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 und § 42 des\nPreuß. Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 19. Mai 1891/31. Juli 1895,\nö vgl. auch § 30 des Preuß. Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874\niſt ein Anhalt dafür zu entnehmen, daß der Lauf der Friſt durch\ndie Gerichtsferien habe gehemmt werden ſollen. Die Begründung\nS8. 24) zum § 28 des Stempelſteuergeſetzes (5 27 des Entwurfes)\nbeſchränkt ſich auf die Bemerkung: „Die Berechnung der im Tarife\nbezeichneten Friſten ſoll ſich nach den 88 199 und 200 Z.P. O. richten.“\nVon den im Geſetze ſelbſt beſtimmten Friſten, auch von der des § 26,\niſt alſo hier nicht die Rede. Man wird aber freilich, da für eine\nverſchiedenartige Berechnung der Friſten einerſeits des Geſetzes und\nanderſeits des Tarifes ein Grund nicht erfindlich iſt, annehmen müſſen,\ndaß auch für die im Geſetze beſtimmten Friſten die 88 199 und 200\nder damaligen Z. P. O., jetzt der an deren Stelle getretene § 222 der\nzurzeit geltenden, abgeänderten Z.P.O., maßgebend ſein follen. Der\nunmittelbar hinter § 200 ſtehende, die Wirkung der Gerichtsferien auf\nden Friſtenlauf beſtimmende § 201 (jeetzt 223) Z.P.O. iſt aber weder\nin der Begründung des Entwurfes, noch in den ſpäteren Verhandlungen darüber auch nur erwähnt. Daß dieſe Erwähnung, wie die\nReviſion meint, nur vergeſſen worden ſein ſollte, erſcheint ausgeſchloſſen. Vielmehr iſt aus der Nichterwähnung zu ſchließen, daß\nin § 28 des Stempelſteuergeſetzes unter der „Berechnung“ der Friſten\nnur die Berechnung im engeren Sinne, alſo die bloß ziffer⸗ und\nö ö\n16. Preußiſcher Stempel. Berechnung der Klageverjührungsſriſt. 59\nrechnungsmäßige Feſtſtellung des Endes der Friſt, hat verſtanden\nwerden ſollen, nicht aber die Berechnung im weiteren Sinne des\nWortes, bei der auch die Hemmungsgründe zu berückſichtigen wären.\nDie Anwendung des § 223 würde auch zu unhaltbaren Folgen\nführen. Denn § 28 des Stempelſteuergeſetzes unterſcheidet nicht\nzwiſchen den einzelnen Friſten des Geſetzes und des Tarifes, und es\nmüßte daher § 223 bei allen Stempelfriſten Anwendung finden.\nDanach müßten auch die dreitägige Friſt der Tarifſt. 73 Abſ. 7, die\nein⸗ und zweiwöchigen Friſten der 38 15 und 16 des Geſetzes, ſowie\nder Tarifſt. 2 Abſ. 6, 8 Abſ. 3, 24 Abſ. 2, 32 Abſ. 7, 51 Abſ. 27\ninsbeſondere auch die regelmäßige zweiwöchige Verſteuerungsfriſt des\n8 16 Abſ. 1 Buchſt. g durch die Gerichtsferien gehemmt werden, falls\nderen Lauf hineinfällt. Die ein Jahr und mehr betragenden Friſten\nö der 88 23, 25, 27 des Geſetzes und der Tarifſt. 48 zu a Abſ. 2 und\n58 zu I Ermäßigungen unter b würden ſich für jedes Jahr um\n2 Monate verlängern, ſo daß z. B. die zehnjährige Verjährungsfriſt\ndes § 27 Abſ. 1 des Geſetzes auf 11 Jahre 8 Monate ſich verlängern\nö würde. Daß der Geſetzgeber eine ſolche Friſtberechnung nicht gewollt haben kann, bedarf keiner Ausführung.\nVerfehlt iſt die Ausführung der Reviſion, der Anlaß zur Klage\nſei für die Klägerin durch den die Niederſchlagung und Erſtattung\ndes Stempels anordnenden Beſchluß des Landgerichts vom 30. Dezember 1905 beſeitigt worden, und erſt mit der am 11. April 1906\nerfolgten Zuſtellung des abändernden Beſchluſſes des Kammergerichts\nhabe eine neue Klagefriſt zu laufen begonnen, die von der Klägerin\ninnegehalten worden ſei. Nicht ſchon durch den der Anfechtung durch\nden Beklagten ausgeſetzten Beſchluß des Landgerichts wurde die\nHeranziehung der Klägerin zur Steuer beſeitigt; dies hätte vielmehr\nendgültig nur dadurch geſchehen können, daß die Rückzahlung des\nStempels erfolgte, oder daß der Beklagte anerkannte, daß ihm ein\nSteueranſpruch nicht zuſtehe, oder daß er auf die Geltendmachung\ndes Anſpruches gültig verzichtete. Keiner dieſer Fälle liegt hier vor.\nDie Zulaſſung der Klage iſt nicht durch die vorherige Beſchreitung\noder Erſchöpfung des Beſchwerdeweges bedingt; vielmehr kann die\nauf Rückzahlung der Abgabe gerichtete Leiſtungsklage ſofort nach erfolgter Beitreibung oder geleiſteter Zahlung angeſtellt( werden. Von\ndieſem Zeitpunkte an beginnt nach der klaren Vorſchrift des Geſetzes\ndie Klagefriſt zu laufen. Daß dieſe Verjährungsfriſt während ihres ö\nLaufes durch Beſchreitung des Beſchwerdeweges gehemmt oder unterbrochen würde, iſt nirgends beſtimmt. Ob nur durch die Zuſtellung\n\nder Klage eine Unterbrechung der Friſt herbeigeführt werden konnte, ö\noder ob unter entſprechender Anwendung der privatrechtlichen Vorſchriften der 88 202 — 216 B. G.B. auf die im öffentlichen Rechte\nwurzelnde Klage auf Stempelerſtattung auch andere Hemmungs⸗ oder\nUnterbrechungsgründe als wirkſam anzuerkennen wären, kann hier un\nerörtert bleiben, da keiner der in den genannten Vorſchriften geordneten Fälle hier gegeben iſt. Die Klägerin mußte daher ungeachtet\nder Beſchreitung des Beſchwerdeweges zur Klaganſtellung innerhalb\nder geſetzlichen Friſt ſchreiten.\n\nAuch die letzte Rüge der Reviſion verſagt. Sie geht dahin,\ndaß der Beſchluß des Kammergerichts die Stempelpflichtigkeit auf\ndie Nr. I der Tarifſt. 58 gegründet habe, während der Beſchluß · des\nAmtsgerichts in D. der Verſteuerung die Nr. III derſelben Tarifſtelle zugrunde gelegt habe. Durch dieſe Anderung des rechtlichen\nStandpunktes wurde aber der Anſpruch auf Rückzahlung des damals\n\nö bereits gezahlten Stempels in ſeinem Weſen nicht ein anderer. Nach\nwie vor handelte es ſich um Erſtattung desſelben Stempelbetrages,\nder für dieſelbe Urkunde am 26. Juli 1905 von der Klägerin entrichtet worden war. Überdies hat der unter Nr. III der Tarifſtelle\nbeſtimmte, auf dem Eintragungsantrage ruhende Stempel lediglich\nden Zweck, den Verluſt des unter Nr. I angeordneten Schuldverſchreibungsſtempels auszuſchließen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-04/vii-212-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-04/vii-212-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.924952+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-04/vii-212-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1908-02-04","dockets":["VII. 212/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 04.02.1908 – VII. 212/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-04/vii-212-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Welchen Einfluß haben auf die sechsmonatige Klagefrist des § 26 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 1. die Gerichtsferienꝰ 2. die Einlegung der Verwaltungsbeschwerde gegen den Stempelansatzꝰ Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 88 26, 28. 3.P. O. 88 222, 228. G.V. G. 5 202.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:59.924952+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}