{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-02-04","aktenzeichen":"II. 425/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Finden auf den Verkauf eines Geschäftes unter Vorbehalt des Eigentums an den mitverkauften körperlichen Gegenständen § 455 B. G.B. und § 5 des Gesetzes, betr. die Abzahlungsgeschäfte, ö vom 16. Mai 1894 bezüglich des Rücktrittes von dem Vertrage Anwendung?","text_plain":"95. Finden auf den Verkauf eines Geſchäftes unter Vorbehalt\ndes Eigentums an den mitverkauften körperlichen Gegenſtänden\n§ 455 B. G.B. und § 5 des Geſetzes, betr. die Abzahlungsgeſchäfte, ö\nvom 16. Mai 1894 bezüglich des Rücktrittes von dem Vertrage\nAnwendung?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 4. Februar 1908 i. S. Konkursmaſſe M. (ll.)\nw. L. Bekl.). Rep. II. 425/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Die Frage wurde verueint.\nAus den Gründen: ö\n„Gemäß ſchriftlichem Vertrage vom 20. Mai 1902 verkaufte der\nBeklagte ſein Geſchäft „Cafs de I'Europe“ in Hamburg mit\ndem geſamten im Betriebe befindlichen Inventar und Mobiliar dem\nietzigen Gemeinſchuldner M. Mit Genehmigung der Vermieterin\nHtel de Il'Europe, G. m. b. H., trat der Ankäufer als Untermieter\nin den Mietvertrag bezüglich der Geſchäftsräume ein unter Fortö dauer der Haftung des Beklagten für die Miete. Der in näher\nbeſtimmten Raten zahlbare Kaufpreis betrug 125000 . Bis zur\nvölligen Abtragung des Kaufpreiſes behielt ſich der Beklagte das CEigentumsrecht an den verkauften Gegenſtänden vor. Der Kaufpreis war\nbis auf 30000 & getilgt, als M. am 3. Februar 1906 in Konkurs\ngeriet. Wegen Nichtzahlung der am 2. Januar 1906 fälligen Miete\nkündigte die Vermieterin am 29. Januar 1906 ſowohl dem M. als\nauch dem Beklagten. Dem Verlangen der Vermieterin entſprechend,\nübergab der Konkursverwalter am 8. Februar 1906 die Geſchäftsräume nebſt Inventar „für das Hötel de 1'Europe, welche Geſellſchaft\nvon M. die Räumung verlangt“ hatte, dem Beklagten, behielt ſich\nhierbei aber alle Rechte an den eingebrachten Sachen vor und verlangte die Herausgabe des Inventars. Der Beklagte, der zwiſchenzeitlich\neinen neuen Mietvertrag mit der Vermieterin abgeſchloſſen hatte, ſetzte\nſodann den Betrieb des Geſchäftes am Tage der Übergabe mit dem\nbisherigen Inventar fort, brachte das dazu gehörige Mobiliar am\nſolgenden Tage zum Teil in ein anderes von ihm betriebenes Café\nin St. Pauli, benutzte den übrigen Teil im Café de IEurope weiter\nund verkaufte dieſen mit dem Geſchäfte am 1. Januar 1907 an einen\nneuen Wirt, angeblich für mehrere hundert Mark. Auf eine weitere\nAufforderung des Konkursverwalters vom 16. Februar 1906 zur\nHerausgabe des Inventars antwortete er, daß er die Herausgabe des\nInventars ablehne, da die Konkursmaſſe kein Recht darauf habe.\nAuf Grund der Ausführung, der Beklagte ſei im Sinne von\n88 455, 346 B. G.B., ſowie des Geſetzes, betr. die Abzahlungsgeſchäfte,\nvom 16. Mai 1894 von dem mit dem Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen\nVertrage zurückgetreten, verlangte der Konkursverwalter mit der Klage\nu. a. Rückgewähr des gezahlten Kaufpreiſes unter Abzug eines angemeſſenen Betrages als Vergütung für Uberlaſſung, Benutzung und\nAbnutzung der Kaufgegenſtände, in Höhe von 77000 . Der Klaganſpruch wurde in beiden Inſtanzen für unbegründet erachtet.\n\nDas Berufungsgericht verneinte ſowohl ein Rücktrittsrecht, als\nauch den Rücktritt des Beklagten. In erſterer Hinſicht führte es\naus, der Beklagte habe ſich nur das Eigentum an den verkauften Gegenſtänden vorbehalten, aber kein Rücktrittsrecht ausbedungen. Ein geſetzliches Rücktrittsrecht aber habe ihm weder nach § 455 B. G. B. noch\nnach § 5 des Geſetzes, betreffend die Abzahlungsgeſchäfte, vom 16. Mai ͤ\n1894 zugeſtanden. Schon dieſe Erwägungen rechtfertigen die angefochtene Entſcheidung, ohne daß es noch auf die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes ankommt.\n. . . Dem Berufungsgerichte iſt unbedenklich darin beizutreten,\ndaß auf einen Vertrag der vorliegenden Art weder § 455 B. G. B.\nnoch 8 5 des bezogenen Geſetzes anwendbar iſt. Der § 455 B. G.B.\nenthält nämlich keine für den Kauf allgemein geltende Beſtimmung.\nVielmehr bezieht er ſich ſchon nach dem klaren Wortlaute bloß auf\nden Verkauf beweglicher Sachen und ſchließt damit ſeine Anwendbarkeit auf den Verkauf von Grundſtücken aus. In Abweichung von\n8 455, wonach der Eigentumsvorbehalt im Zweifel die Bedeutung\nder Eigentumsübertragung unter der aufſchiebenden Bedingung\nvollſtändiger Preiszahlung hat, beſtimmt denn auch § 925 Abſ. 2\nB.G.B. ausdrücklich, daß eine Auflaſſung, die unter einer Bedingung\noder einer Zeitbeſtimmung erfolgt, unwirkſam iſt. Ferner ſetzt der\n8 455 einen Eigentums vorbehalt voraus. Ein Eigentumsvorbehalt\niſt aber nur bei Sachen im Sinne von körperlichen Gegenſtänden\nmöglich (s 90 B. G. B.), mithin bei einem Vertrage nicht möglich, der\ndie Übertragung eines Geſchäftes als Ganzen, als eines Inbegriffes\nder dazu gehörigen Sachen, Rechte, unkörperlichen Werte und hauptſächlich der Kundſchaft zum Gegenſtande hat. Ein ſolcher Vertrag,\nder über ein Geſchäft als ein zuſammengehöriges Ganze abgeſchloſſen\nö wird, kann jedenfalls, was das hier allein in Betracht kommende\nRücktrittsrecht betrifft, auch nur einheitlich beurteilt werden, und es\ngeht nicht an, ihn in ſeine Beſtandteile zu zerlegen und die einzelnen\nTeile einer verſchiedenen Beurteilung zu unterwerfen, je nachdem ſie\nkörperliche Gegenſtände, oder Rechte, oder unkörperliche Werte ſind. ö\nNoch weniger geht es an, die für den Verkauf beweglicher Sachen\ngeltenden beſonderen Grundſätze einheitlich auf den ganzen Vertrag\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 25\nö anzuwenden ohne Rückſicht darauf, ob ſich die mit dem geſchäft⸗ ö\nlichen Unternehmen verbundene Ausſicht auf Verdienſt, wie es nach ö\n\nden Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes im vorliegenden Falle zutrifft, als die Hauptſache darſtellt, und die das Inventar bildenden\nkörperlichen Gegenſtände von bloß nebenſächlicher Bedeutung ſind.\n\nIn einem Falle dieſer Art iſt der Eigentumsvorbehalt wirkſam nur\n\nin betreff der mitverkauften körperlichen Gegenſtände, und zwar in\nö dem Sinne, daß der Verkäufer ſie bei Nichtzahlung des Preiſes, ohne\nvon dem Kaufe abzugehen und die empfangenen Abſchlagszahlungen\nzurückgeben zu müſſen, zurückfordern kann und zur Wiederherausgabe\n\nnur erſt gegen Zahlung des rückſtändigen Preiſes verpflichtet iſt.\n\nNur darf dieſe Befugnis nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung\n\nführen. Mit der gegenwärtigen, die Sonderbeſtimmung des § 455\n\nB. G.B. betreffenden Entſcheidung weicht der erkennende Senat nicht\n\nab von ſeiner in den Urteilen vom 18. März 1906 (Entſch. in Zivilſ.\n\nBd. 63 S. 57) und vom 15. November 1907, Rep. II. 283/07, ver\ntretenen Auffaſſung, daß die allgemeinen Grundſätze über Kauf\n\n(88 459 flg. B.G.B.) analog auch auf den Kauf eines Geſchäftes an\nwendbar ſind.\n\nDieſelben Gründe, welche die Anwendbarkeit des § 455 B. G. B.\n\nausſchließen, ſtehen auch der des § 5 des bezogenen Geſetzes entgegen.\n\nHierzu kommt noch der beſondere Grund, daß ſich dieſes Geſetz ſo\n\nwohl nach ſeinem Wortlaute als auch nach ſeinem Grunde und Zwecke,\n\nabgeſehen von dem hier nicht in Betracht kommenden § 6, lediglich\n\nö auf den Verkauf einer dem Käuſer übergebenen beweglichen\n\nSache bezieht. Es verfolgt die ſozialpolitiſche Tendenz, zum Schutze\n\nder wirtſchaftlich Schwachen Mißſtänden, die gerade auf dem Ge\nbiete des Abzahlungsverkehres bezüglich beweglicher Sachen hervor\ngetreten waren, insbeſondere der Ausbeutung der wirtſchaftlichen\n\nSchwäche ihrer Kunden von ſeiten der Abzahlungsverkäufer, zu ſteuern.\n\nAls ein Sondergeſetz mit eigenartiger Zweckbeſtimmung iſt es\n\nauf bewegliche Sachen, deren Übergabe flattgefunden hat, als den\n\neigentlichen Gegenſtand ſeines Anwendungsbereiches zu beſchränken,\nund eine analoge Anwendung ſeiner Beſtimmungen, die von den\nallgemeinen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches abweichen, auf ö\ndem Gegenſtande nach anders geartete Verträge, insbeſondere auf\nden vorliegenden Fall, ausgeſchloſſen. Dies gilt insbeſondere von ö\n8 5 a. a. O., der zur Verhütung einer Umgehung der 88 1 und 2,\nin Abweichung von § 349 B. G.B., eine Fiktion aufſtellt und dem\nUmſtande, daß der Verkäufer die Sache anf Grund des Eigentumsvorbehaltes zurücknimmt, unter allen Umſtänden die Bedeutung eines\nRücktrittes vom Vertrage beimißt, alſo auch für den allerdings nicht\nhäufigen, nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes aber auch\nbei dem Beklagten zutreffenden Fall, daß der Verkäufer die Sache\nbloß zur Sicherung ſeines Eigentumes und ohne die Abſicht, vom\nVertrage zurückzutreten, zurücknimmt.\n\nStand hiernach dem Beklagten ein Rücktrittsrecht nicht zu, ſo\nwar ein Rücktritt vom Vertrage ſeinerſeits ausgeſchloſſen. Damit\nzerfällt die Grundlage für die Klage, die den Rücktritt des Beklagten vom Vertrage zur Vorausſetzung hat und die Rückzahlung\ndes auf Grund desſelben gezahlten Kaufpreiſes bezweckt...\n\n96. Zum Begriffe der verbotenen Eigenmacht.\nB. G.B. 5 858.\nVII. Zivilfenat. Urt. v. 7. Februar 1908 i. S. St.⸗-L. (Bekl.) w.\nG. (Kl.). Rep. VII. 466/07.\nI. Landgericht III Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ‚\n\nDie Klägerin, die ein Speditionsgeſchäft in Berlin betrieb, behauptete, ſie habe von der Speditionsfirma R. J. in Paris und der\nFirma R. F. T. in Paris und Berlin den Auftrag erhalten, ein\nnäher bezeichnetes, ihr aus Paris mit der Eiſenbahn zugehendes\nAutomobil an die Beklagte Zug um Zug gegen Zahlung des Reſtkaufpreiſes und der Fracht⸗ und Zollkoſten im Geſamtbetrage von\n6296 abzuliefern. Mit dieſer Ablieferung habe ſie nach Ankunft\ndes Automobils ihren Angeſtellten H. beauftragt, der das Automobil\nvor die Villa der Beklagten gebracht habe; dieſe habe durch verbotene\nEigenmacht den Beſitz des Automobils ohne Zahlung erlangt. Auf\nAntrag der Klägerin war durch einſtweilige Verfügung des Landgerichts vom 26. November 1906 der Beklagten aufgegeben worden,\n\n25*\ndas Automobil an einen von der Klägerin zu beauftragenden\nGerichtsvollzieher zwecks einſtweiliger Verwahrung herauszugeben\noder dieſem Gerichtsvollzieher entweder 6296 bar zu zahlen, oder\ndie Zahlung dieſer Summe an die Klägerin nachzuweiſen. Nachdem\n\ndie Beklagte gegen dieſe einſtweilige Verfügung Widerſpruch erhoben\nhatte, hat das Landgericht auf deren Aufhebung erkannt. Dieſes\nUrteil iſt auf Berufung der Klägerin durch das Kammergericht dahin\nabgeändert worden, daß die einſtweilige Verfügung mit einer hier\nnicht in Betracht kommenden Maßgabe aufrecht erhalten wurde. Die\nReviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Auszugehen iſt von der durch das Berufungsgericht feſtgeſtellten,\nvon der Beklagten auch nicht beſtrittenen Tatſache, daß die Klägerin,\nder das Automobil als beauftragter Spediteurin von Paris aus\nzugeſandt worden war, und die es durch ihren Angeſtellten H. auf\ndem Packhof in Berlin in Empfang genommen hatte, hierdurch Beſitzerin des Fahrzeuges geworden iſt. H. war ihr Beſitzdiener\n(§ 855 B. G. B.).\n\nDas Berufungsgericht hat als glaubhaft gemacht angenommen,\ndaß vor der Ankunft des H. mit dem Fahrzeuge in Grunewald\ndie Beklagte von der Klägerin die Mitteilung erhalten hatte,\ndie Ablieferung werde nur gegen Zahlung der 6296 erfolgen. Die Reviſion beanſtandet dieſe Annahme, weil es dafür\nan einer prozeßgerechten Grundlage, ja ſelbſt an einer entſprechenden\n\nBehauptung der Klägerin fehle. Dieſe Rüge kann keinen Erfolg\nö haben. Nach dem vom Berufungsrichter in Bezug genommenen\nTatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles ging das Vorbringen der\n\nKlägerin dahin: daß „nach Ankunft des Automobils in Berlin und\nvorheriger Benachrichtigung der Beklagten“ H. (in Begleitung\n\ndes T.) das Fahrzeug vor die Villa der Beklagten gebracht habe.\n\nDieſe Behauptung durfte der Berufungsrichter in dem Zuſammen\nhange, in dem ſie vorgebracht war, dahin auffaſſen, daß damit eine\nvon der Klägerin ausgegangene Benachrichtigung gemeint war, und\n\nö daß dieſe inhaltlich dem der Klägerin erteilten Auftrage entſprochen.\nalſo namentlich auch zum Ausdrucke gebracht habe, daß die Ab\nlieferung Zug um Zug gegen die erwähnte Zahlung erfolgen ſolle.\n\nAn dem von der Reviſion vermißten Vorbringen der Klägerin fehlte\nes ſomit keineswegs. Und wenn der Berufungsrichter die in jenem\nSinne aufgefaßte Behauptung der Klägerin auf Grund kaufmänniſcher\nGepflogenheiten ohne beſondere Glaubhaftmachungsmittel als glaubhaft\nanſah, ſo kann hierin eine ÜUberſchreitung der dem Richter prozeßordnungsmäßig eingeräumten Befugniſſe (vgl. 8 286 8. P. O.) nicht\ngefunden werden. Auch hat die Beklagte, wie der Berufungsrichter\nals feſtgeſtellt oder doch als glaubhaft gemacht annimmt, aus dem\nübereinſtimmenden Verhalten des H. und des T. bei der Vorführung\ndes Fahrzeuges erfahren, daß dieſes damals im Beſitze der Klägerin\nwar, und daß ſie an die Klägerin (zu Händen des H.) die geforderte\nSumme zu zahlen hatte, wenn ſie mit deren Willen den Beſitz\ndes Fahrzeuges erlangen wollte. Zudem überſieht die Reviſion,\ndaß es nicht darauf ankommen kann, ob die Beklagte jene Benachrichtigung von der Klägerin, und ob ſie ſie überhaupt erhalten\nhatte. Die Klägerin hatte, das ergibt ſich aus dem ihr erteilten\nAuftrage, auf deſſen Ausführung ihre Abſicht gerichtet war, den\nWillen, ſich des Beſitzes an dem Fahrzeuge zugunſten der Beklagten\nnicht anders als gegen die Zahlung zu entſchlagen. Verſchaffte\nſich die Beklagte, indem ſie nach beendeter Probefahrt die Entfernung\ndes Fahrzeuges durch Schließung des Torweges verhindern ließ und\nden H. zum Verlaſſen ihres Grundſtückes veranlaßte, auch die Mitnahme des Fahrzeuges ausdrücklich verbot, deſſen Beſitz ohne die\nZahlung, ſo entzog ſie der Klägerin den Beſitz ohne deren Willen.\nDieſer objektive Tatbeſtand genügt für den Begriff der verbotenen\nEigenmacht (5 858 B. G.B.). Auf den guten oder böſen Glauben\nder Beklagten kommt es nicht an. Selbſt wenn ſie guten Glaubens\ndas (tatſächlich fehlende) Einverſtändnis des bisherigen Beſitzers angenommen hätte, würde hierdurch an dem Vorhandenſein der verbotenen Eigenmacht nichts geändert werden (Urteil des erkennenden\nSenates vom 3. Mai 1904, Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 361 Nr. 18).\n\nHiernach kann Außerungen, die etwa T., der nicht als Beauftragter der Klägerin, ſondern lediglich als Begleiter des H.\nmit erſchienen war, der Beklagten gegenüber getan hat und\nderen Nichtberückſichtigung die Reviſion ebenfalls rügt, irgendwelche Bedeutung im Verhältniſſe zwiſchen den Parteien nicht beigemeſſen werden. Nicht. T., ſondern die Klägerin war der bisherige\nBeſitzer. Hätte ſelbſt die Beklagte irrigerweiſe angenommen, daß T.\nbisher den Beſitz gehabt habe, ſo kömue hierdurch und durch\nAußerungen des T. nichts au der eutſcheidenden Tatſache geändert\nwerden, daß die Beklagte durch ihr Verhalten in Wahrheit der\nKlägerin den Beſitz ohne deren Willen entzog, alſo dieſer gegenüber fehlerhaft beſaß. Daraus ergab ſich der Anſpruch auf Wiedereinräumung des Beſites (3 861 B. G.B.), zu deſſen Sicherung die\neinſtweilige Berfügung eraſſen iſt\n\nBon den gerügten prozeſſualen Berſtöͤßen kann demnach ſo wenig\nwie von einer fehlerhaften Beurteilung des Rechtsbegriffes der verbotenen Eigenmacht die Rede ſein·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-04/ii-425-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-04/ii-425-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.084251+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-04/ii-425-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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