{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-02-04","aktenzeichen":"II. 315/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Umfang der Vermutung für die Vollständigkeit der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde.","text_plain":"4. Umfang der Vermutung für die Vollſtändigkeit der über ein\n\nRechtsgeſchäft errichteten Urkunde.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 4. Februar 1908 i. S. A. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. II. 315/07. ö\n\nI. Landgericht Ansbach.\n\nII. Oberlandesgericht Nürnberg.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die in der Rechtſprechung aller Zivilſenate des Reichsgerichtes gebilligte Vermutung der Vollſtändigkeit der über ein Rechtsgeſchäft errichteten Urkunde gegenüber mündlichen Vereinbarungen vor\noder bei Errichtung der Urkunde iſt, wenn die Errichtung der Urkunde nicht als Wiederholung des Vertrages in urkundlicher Form\nvereinbart war, lediglich eine tatſächliche Vermutung; ſie iſt daher\nentkräftet durch die Feſtſtellung, daß auch zur Zeit der Errichtung\nder Urkunde die Parteien die Fortgeltung der mündlich vereinbarten\nund in die Urkunde nicht aufgenommenen Abrede noch wollten. Eine\nſolche Feſtſtellung wird in der Regel allerdings nur in der Weiſe\nerfolgen können, daß beſondere Umſtände oder Gründe nachgewieſen\nwerden, wegen deren die mündliche Abrede nicht in die Urkunde aufgenommen worden iſt. Dieſe Erfahrungstatſache rechtfertigt indes\nnicht, als allgemein geltend den Satz aufzuſtellen, daß nur durch den ö\nNachweis ſolcher beſonderen Umſtände oder Gründe die Vermutung\n\nder Vollſtändigkeit der Urkunde entkräftet werden könnte. Jenem\nallgemeinen Satze kann auch nicht mit der Begründung Eingang verſchafft werden, es könne nur, wenn in die Feſtſtellung ſolcher Umſtände eingetreten worden ſei, nachgeprüft werden, ob kein Rechtsirrtum vorliege.\n\nIm gegebenen Falle hatte der Beklagte in der Berufungsinſtanz\nüberhaupt nicht mehr beſtritten, daß die Parteien auch zur Zeit der\nErrichtung der Urkunde das Fortbeſtehen der in die Urkunde nicht\naufgenommenen Abrede über die Gewinnbeteiligung gewollt haben.\nDieſe Feſtſtellung reicht volllommen zu, um die aus der Nichtaufnahme in die Urkunde hergeleitete Vermutung, die mündliche Abrede der Gewinnbeteiligung ſei fallen gelaſſen, zu entkräften. Bei\nſolcher Sachlage konnte daher das Berufungsgericht ohne rechtlichen\nVerſtoß ausführen, es bedürfe keiner Feſtſtellung der Gründe, aus\ndenen die Urkunde unvollſtändig war.\n\nDer erörterte Angriff der Reviſion, das Berufungsgericht hätte\ndie Gründe feſtſtellen müſſen, aus denen der Kaufvertrag unrichtig\nund unvollſtändig beurkundet ſei, iſt nach ſeinem ganzen Zuſammenhange auch dahin zu verſtehen, die Urkunde über den Kaufvertrag\nbegründe die Vermutung der Vollſtändigkeit in bezug auf den Kaufvertrag und damit im vorliegenden Streite darüber, ob eine Abrede\nBeſtandteil des Kaufvertrages oder Gegenſtand eines davon ſelbſtändigen Vertrages ſei, eine durch den Nachweis beſonderer Umſtände\nzu beſeitigende Vermutung dafür, daß die Abrede der Gewinnbeteiligung nicht Beſtandteil des Kaufvertrages, ſondern Gegenſtand\neines davon ſelbſtändigen „Gewinnbeteiligungsvertrages“ ſei. Aber\nauch ſo aufgefaßt, zerfällt der Angriff an den rechtlich einwandfreien\nErwägungen des Berufungsgerichtes, daß nach dem Willen der Parteien jene Abrede der Gewinnbeteiligung Beſtandteil des Kaufvertrages\nwar, womit der gekünſtelte Verſuch eines ſog. Gewinnbeteiligungsvertrages, für den der Grundſtücksverkauf nur das Motiv geweſen\nſein ſoll, beſeitigt iſt....","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-04/ii-315-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-04/ii-315-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.645112+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-04/ii-315-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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