{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-03","aktenzeichen":"V. 284/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet § 55 Abs. 2 Zw.V. G. Anwendung, wenn der Dritte sein Recht auf die Zubehörstücke nicht uach Maßgabe des § 37 Nr. 5 desselben Gesetzes geltend gemacht, sondern uur im Versteigerungstermine angemeldet, das Vollstreckungsgericht aber auf Grund der Anmeldung im Zuschlagsbeschlusse ausgesprochen hat, daß das Recht dem Ersteher gegenüber bestehen bleiben solle? 2. Ist die einem Zuschlagsbeschlusse gegebene Auslegung in der Revisionsinstanz frei nachzuprüfen?","text_plain":"2. Iſt die einem Zuſchlagsbeſchluſſe gegebene Auslegung in\n\nder Reviſionsinſtanz frei nachzuprüfen?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 3. Februar 1908 i. S. K. (Kl.) w. K. Bekl.).\nRep. V. 284/07.\nI. Landgericht Detmold.\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\n22— ‚\n\nBei der Zwangsverſteigerung des Kolonats Nr. 2 in M. meldete\nder Kläger ſein auf Kauf und Übergabe geſtütztes Eigentum an dem\nHofinventar im Verſteigerungstermin an. Infolgedeſſen erging der\nZuſchlagsbeſchluß, durch den das Grundſtück dem Beklagten als Meiſtbietendem zugeſchlagen wurde, mit dem Zuſatz, daß der Anſpruch des\nAnmelders auf Herausgabe des geſamten Hofinventars dem Erſteher\ngegenüber beſtehen bleibe. Demnächſt verlangte der Kläger im Prozeßwege vom Beklagten die Herausgabe des Inventars, eventuell Werterſatz. Der erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung des\nKlägers blieb ohne Erfolg. Auf die Reviſion des Klägers iſt das\nBerufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht zutreffend davon aus, daß es\nnach § 55 Abſ. 2 Zw. V.G., um Zubehörſtücke eines zur Zwangsverſteigerung kommenden Grundſtücks von der Mitverſteigerung auszuſchließen, nicht genügt, das Recht auf die Gegenſtände im Verſteigerungstermine anzumelden, daß vielmehr wer ihre Ausſchließung von\nder Verſteigerung herbeiführen will, rechtzeitig einen Beſchluß des\nProzeß⸗-oder Vollſtreckungsgerichts gemäß 88 771 Abſ. 3, 769 8.P. O.,\nder die einſtweilige Einſtellung des Zwangsvollſtreckungsverfahrens ö\nbezüglich der fraglichen Zubehörſtücke anordnet, erwirken muß, und\ndaß, wenn dies nicht geſchehen iſt, trotz der etwa erfolgten Anmeldung\ndes Rechts auf die Gegenſtände und trotz der Kenntnis, die der Erſteher durch dieſe Anmeldung oder auf ſonſtige Weiſe von dem Beſtehen des Rechts erlangt hat, der Zuſchlag des Grundſtückes zugleich\nauch kraft des Geſetzes das Eigentum an den fraglichen Gegen\nö ſtänden auf den Erſteher mitüberträgt.\n\nDieſe Grundſätze bringt der Berufungsrichter auch auf den vorliegenden Fall zur Anwendung. Er führt aus, der in dem Zuſchlagsbeſchluſſe enthaltene Vermerk, auf den der Kläger ſeinen Herausgabeanſpruch im gegenwärtigen Prozeß ſtütze, ſei, entſprechend der nach\nAusweis des Verſteigerungsprotokolls erfolgten bloßen Anmeldung\ndes klägeriſchen Rechts, ein bloßer Vorbehalt dieſes Rechts. Er beſage\nnur, daß es dem Kläger unbenommen bleiben ſolle, ſeinen etwaigen\nAnſpruch auf Herausgabe des Inventars trotz des Zuſchlages gegen\nden Erſteher geltend zu machen, daß aber an ſich der Zuſchlag auch\nauf das vom Kläger beanſpruchte Inventar ſich erſtrecken ſolle..\n\nDem Angriffe der Reviſion, der ſich gegen dieſe Ausführungen\nrichtet, konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Es fragt ſich zunächſt, ob in der Annahme des Berufungsrichters, daß das Vollſtreckungsgericht durch die Erwähnung des klägeriſchen Rechts in\nder Formel des Zuſchlagsbeſchluſſes etwas weiteres als einen bloßen\nVorbehalt nicht habe ausſprechen wollen, eine die Nachprüfung in\nder Revifionsinſtanz ausſchließende tatſächliche Feſtſtellung im Sinne\ndes § 561 8.P. O. liegt. Das war zu verneinen. Allerdings iſt\nder erkennende Senat in dem Urteil vom 10. Oktober 1899, Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 331, ſowie vorher bereits in dem\nUrteil vom 21. Januar 1891, Juriſt. Wochenſchr. S. 127 Nr. 27,\ndavon ausgegangen, daß der in der Erlaſſung des Zuſchlagsurteils\n(beſchluſſes) ſich kundgebende Wille des Vollſtreckungsrichters, anders\nals die Tätigkeit des Spruchrichters, nicht einen Erkenntnisakt darſtelle, der lediglich das vorhandene und als vorhanden gefundene\nRecht zwiſchen den Parteien deklariere, vielmehr inſofern, als er einen\nbeſtehenden Rechtszuſtand ändere und einen neuen ſchaffe, die Natur\neines konſtitutiven Willensaktes habe, und daß er daher hinſichtlich\nſeiner Auslegung und deren Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz\n\nö mit dem Vertragswillen der Parteien auf eine Stufe geſtellt werden\nmüſſe. Damals handelte es ſich indeſſen um Feſtſtellung des Sinnes\nund der Bedeutung beſonderer Verſteigerungsbedingungen, die abweichend von den geſetzlichen von den Beteiligten feſtgeſetzt und\nin den Zuſchlagsbeſchluß aufgenommen worden waren, ſo daß der\nStreit die Auslegung des Beſchluſſes nur mittelbar, unmittelbar ö\ndagegen die bei der Verſteigerung abgegebenen Parteierklärungen ö\nbetraf. Dementſprechend iſt denn auch am Schluſſe des zitierten\nUrteils ausdrücklich hervorgehoben, daß die rechtliche Tragweite\ndes in der Zuſchlagsentſcheidung bekundeten Willens des Vollſtreckungsrichters der freien Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterliege. Der letztere Fall aber iſt gegenwärtig gegeben. Denn die\nVerſteigerung hat, wie das Verſteigerungsprotokoll beſagt, nach den\ngeſetzlichen Verſteigerungsbedingungen ſtattgeſunden, und es iſt mithin nur die Frage zu entſcheiden, mit welcher Wirkung der Voll⸗ ö\nſtreckungsrichter das klägeriſche Recht dadurch, daß er es der Anmeldung gemäß im Zuſchlagsbeſchluſſe berückſichtigte, zur Geltung hat\nbringen wollen. Dieſer Wille iſt, da der Zuſchlagsbeſchluß, unbeſchadet ſeines im übrigen von dem Urteil des Spruchrichters abweichenden Charakters, gleich dieſem eine der Rechtskraft fähige\ngerichtliche Entſcheidung darſtellt (58 96, 108 Abſ. 2, 116 Zw. B. G.),\nfür die Geſtaltung der infolge des Zuſchlags zwiſchen den Beteiligten ‚\neintretenden Rechtswirkungen unbedingt maßgebend. Es kommt dabei\nnichts darauf an, ob er ſich mit dem Geſetze in Einklang befindet,\noder grobe Rechtsverſtöße enthält. Denn auch im letzteren Falle iſt\nAbhilfe durch rechtzeitige Anfechtung des Zuſchlagsbeſchluſſes mit der ö\nſofortigen Beſchwerde möglich. Unterlaſſen die Beteiligten dies, ſo\nmüſſen ſie die daraus ſich ergebende geſetzwidrige Geſtaltung ihrer\ngegenſeitigen Rechtsbeziehungen gegen ſich gelten laſſen. Nachträgliche\nKorrektur im Prozeßwege iſt ausgeſchloſſen.\n\nVgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Juni 1906,\nRep. V. 594/05.\nFür den vorliegenden Fall kann der Auffaſſung des Berufungsrichters, daß der Vollſtreckungsrichter das Hofinventar dem Beklagten als Erſteher unbedingt habe zuſchlagen wollen, und daß\ndemgegenüber die gleichzeitig zugunſten des Klägers hinzugefügte Einſchränkung einen bloßen Vorbehalt bedeute, der als ſolcher allerdings\nder rechtlichen Wirkung entbehren würde,\nvgl. Entſch. des R.G.3 in Zivilſ. Bd. 39 S. 298; Juriſt. Wochenſchr.\nJahrg. 1901 S. 467 Nr. 19,\nnicht beigetreten werden.“ (Dies wird näher ausgeführt.) ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-03/v-284-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-03/v-284-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.057024+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-03/v-284-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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