{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-03","aktenzeichen":"V. 261/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Bestellung des Nießbrauches an einem Grundstücke als Mittel zur Tilgung persönlicher Schulden zulässig? B.G.B. 88 1090, 1030, 99, 100.","text_plain":"93. Iſt die Beſtellung des Nießbrauches an einem Grundſtücke\n\nals Mittel zur Tilgung perſönlicher Schulden zuläſſig?\n\nB.G.B. 88 1090, 1030, 99, 100.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 3. Februar 1908 i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. V. 261/07.\nö I. Landgericht Elberfeld. ö\nII. Oberlandesgericht Düſſeldorf.\n\nDem Kläger iſt von ſeinem Schuldner wegen einer Forderung\nvon 3000 & der „Nießbrauch“ an drei Häuſern beſtellt worden.\nDer Beklagte ließ aus einem gegen den Schuldner erwirkten vollſtreckbaren Titel den Mietern der Häuſer die Benachrichtigung zugehen, daß die Pfändung der Mieten bevorſtehe. Der Kläger erhob\n\nKlage und beantragte, die Zwangsvollſtreckung in die dem Nießbrauch\nunterworfenen Mieteinkünfte für unzuläſſig zu erklären. Das Landgericht erkannte nach dieſem Antrage. Das Oberlandesgericht wies\ndie Berufung zurück; ebenſo das Reichsgericht die Reviſion.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die drei Häuſer ſind offenſichtlich ſämtlich Zinshäuſer. Daß\naus ihnen neben den Mietzinſen noch andere Nutzungen gezogen\nwerden, iſt aus den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen nicht zu entnehmen und erſcheint ausgeſchloſſen. Das dem Kläger eingeräumte\nRecht umfaßt hiernach tatſächlich, wie unbedenklich auch nach dem\nWillen der Vertragsteile, die geſamten Nutzungen; es hat zum Gegenſtande nicht bloß beſtimmte einzelne Nutzungen, ſondern das vollſtändige Nutzungsrecht an der Sache. Damit iſt die vom Berufungsgerichte vertretene Auffaſſung, daß bloß eine beſchränkte perſönliche\nDienſtbarkeit nach § 1090 flg. B.G.B. vorliege, ausgeſchloſſen. Das\nRecht ſtellt ſich als Nießbrauch nach 88 1030 flg. dar, und dem entſpricht ſowohl der Wortlaut des Vertrages als auch der Wortlaut\nder Eintragung im Grundbuche. Die Beſonderheit des Falles liegt\ndarin, daß vorliegend nach dem zugrunde liegenden obligatoriſchen\nVertrage der Nießbrauch vom Grundſtückseigentümer einem antichretiſchen Zwecke dienſtbar gemacht, daß er als Mittel zur Tilgung\nperſönlicher Schulden benutzt worden iſt. Allein dies iſt — Turnau\nu. Förſter, Bd. 1 S. 679 — nicht unzuläſſig. Allerdings iſt die\nAntichreſe, die man für ein veraltetes und abgeſtorbenes Rechtsinſtitut — Motive Bd. 3 S. 628 — erachtete, in das Bürgerliche\nGeſetzbuch nicht aufgenommen; dies aber hindert nicht, daß andere ö\nRechtsinſtitute, ſoweit dies mit ihrem Weſen vereinbar iſt, zur Erzielung eines gleichen oder ähnlichen Erfolges benutzt werden. Unzuläſſig erſcheint dies nur dann, wenn mit der Wahl der Rechtsform\nein Erfolg bezweckt wird, den das Geſetz mißbilligt, und den es verhüten will. Ein ſolcher Fall lag der von der Reviſion in Bezug\ngenommenen Entſcheidung des R. G.'s in Bd. 44 S. 108 zugrunde;\ner trifft aber vorliegend nicht zu, wo der Zweck des Geſchäfts lediglich die Tilgung einer rechtlich einwandfreien Forderung iſt.\n\nDie Reviſion hat nun freilich Bedenken auch noch nach anderer\nRichtung hin erhoben. Sie macht unter Hinweis auf die Entſcheidung\ndes R. G.s in Bd. 60 S. 317 geltend, daß der Wille der Vertragsteile überhaupt nicht auf die Begründung eines Rechts unmittelbar\nan der Sache, ſondern nur auf Abtretung der Mietzinſen mit der\nVerpflichtung ihrer Verwendung zu einem beſtimmten Zwecke gerichtet\ngeweſen ſei. Dieſer Auffaſſung kann indes nicht beigepflichtet werden.\nBeſtellt iſt der Nießbrauch durch das dingliche (abſtrakte) Geſchäft;\nhierdurch wurde das Nutzungsrecht unmittelbar an der Sache begründet, und zu den Nutzungen zählen nach 88 99, 100 B. G. B.\nauch die Mietzinſen. Zu unterſcheiden von dem dinglichen iſt der\ndieſem zugrunde liegende obligatoriſche Vertrag (der Kauſalvertrag).\nNach ihm, und nur nach ihm, beſtimmt ſich die Frage der Verwendung der Nutzungen, und inſoweit ſind der Vertragsfreiheit keine\nweiteren Schranken gezogen, als ſie ſich aus dem Geſetze und insbeſondere aus den für den Nießbrauch geltenden zwingenden Normen\nergeben. Eine andere Auffaſſung liegt auch dem Urteile Entſch. in\nZivilſ. Bd. 60 S. 317 nicht zugrunde. Der Inhalt des Vertrages\nſteht mit zwingenden Vorſchriften des Geſetzes nirgends in Widerſpruch, und es kann insbeſondere auch die Beſtimmung des Vertrages\nnicht beanſtandet werden, daß die Mieteinkünfte außer zur Tilgung\nder Forderung des Klägers auch noch zur Tilgung der Forderung\neines anderen Gläubigers zu verwenden ſind. Der Kläger konnte\nſich hierzu obligatoriſch nicht minder verpflichten, als zur Herausgabe\neines Teils der Einkünfte an den Schuldner ſelbſt; das dingliche\nRecht zur alleinigen Verfügung über die Mieten wurde dadurch\nnicht berührt.“\n94. 1. Findet § 55 Abſ. 2 Zw.V. G. Anwendung, wenn der\nDritte ſein Recht auf die Zubehörſtücke nicht uach Maßgabe des\n§ 37 Nr. 5 desſelben Geſetzes geltend gemacht, ſondern uur im Verſteigerungstermine angemeldet, das Vollſtreckungsgericht aber auf\nGrund der Anmeldung im Zuſchlagsbeſchluſſe ausgeſprochen hat, daß\n\ndas Recht dem Erſteher gegenüber beſtehen bleiben ſolle?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-03/v-261-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-03/v-261-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.298720+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-03/v-261-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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