{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-02-01","aktenzeichen":"210/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung Mitgliedern, die ihren Geschäftsauteil voll einbezahlt haben, zur Deckung von Geschäftsverlusten weitere Einzahlungen auferlegen, ohne die Geschäftsauteile zu erhöhen? Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 20. Mai 1898 88 7 Nr. 2, 16, 19.","text_plain":"20. Mai 1898 88 7 Nr. 2, 16, 19.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1908 i. S. Gemeinnütziger Bauverein Mi., eingetr. Genoſſenſch. m. b. H. (Bekl.) w. Ma. (Kl.). Rep. I.\nͤ 210/07.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Kläger war aus der verklagten Genoſſenſchaft durch Beſchluß der Generalverſammlung ausgeſchloſſen worden, weil er ſeinen\nſtatutenmäßigen Verpflichtungen nicht nachgekommen ſein ſollte. Seiner\nKlage, dieſen Beſchluß für unwirkſam zu erklären, hatte das Oberlandesgericht in Abänderung des Urteils der erſten Inſtanz ſtattgegeben.\n\nEntſcheidend für die Rechtmäßigkeit des Ausſchluſſes war die\nFrage, ob ſich der Kläger weigern durfte, gewiſſe Einzahlungen auf\nſeinen Geſchäftsanteil zu leiſten, die ihm durch einen älteren Beſchluß ö\nder Generalverſammlung vom 26. April 1904 auferlegt waren. Damals hatte die Genoſſenſchaft nämlich mit 12 gegen 7 Stimmen be⸗ ö\nſchloſſen, daß zur Beſeitigung eines entſtandenen Geſchäftsverluſtes\nvon 6026 von jedem „Geſchäftsanteile“ 20 % abgeſchrieben\nwerden und „die Wiederauffüllung der Abſchreibungen auf die An9⁴4 27. Genoſſenſchaft. Einzablungspflicht.\nteile innerhalb 20 Monaten gemäß Statuts“ erfolgen ſollte. Der\nHinweis auf das Statut ſollte ſich auf 8 62 beziehen, wo geſagt war:\n\n„Der Geſchäftsanteil jedes Mitgliedes wird auf 200\nfeſtgeſetzt.\n\nDieſer Geſchäftsanteil kann ſogleich bei dem Eintritt voll eingezahlt oder nach und nach durch einzelne Einzahlungen ergänzt\nwerden. In dem letzteren Falle müſſen die Einzahlungen zum\nmindeſten halbmonatlich 1 betragen.“\n\nDas Oberlandesgericht hatte den Beſchluß vom 26. April als\nrechtsungültig angeſehen und demgemäß angenommen, daß die Weigerung des Klägers, die erwähnten Einzahlungen zu leiſten, keine zum\nAusſchluß berechtigende Verletzung ſtatutariſcher Pflichten darſtelle.\nDas Reichsgericht wies die Reviſion der Beklagten zurück.\n\nGründe:\n\nö . . . „Sachlich ging der Beſchluß der Generalverſammlung vom\n26. April 1904 — wenn man von ſeiner in mehrfacher Beziehung\nunzutreffenden Ausdrucksweiſe abſieht — dahin, daß zur Befeitigung\ndes Geſamtverluſtes von 6026 & von dem Geſchäftsguthaben jedes\nGenoſſen 40 & abgeſchrieben und dann „zur Wiederauffüllung der\nAbſchreibungen“ innerhalb 20 Monaten durch Erneuerung der\nſtatutenmäßigen halbmonatlichen Einzahlungen 40 ÆC bar auf jeden\nGeſchäftsanteil zur Kaſſe der Genoſſenſchaft weiter geleiſtet werden\nſollten. Soweit der Beſchluß die Abſchreibung des entſtandenen Verluſtes von den Geſchäftsguthaben der Genoſſen verfügte, entſpricht er\ndem § 19 Gen. Geſ. und iſt er nicht zu beanſtanden. In Frage ſteht\nnur die Gültigkeit des zweiten Teiles des Beſchluſſes, der den Genoſſen die Verpflichtung auferlegte, weitere Einzahlungen auf die\nGeſchäftsanteile „zur Wiederauffüllung der Abſchreibungen“ zu leiſten.\nDieſer Teil des Beſchluſſes iſt vom Oberlandesgericht mit Recht für\nungültig erklärt worden. Es ſteht feſt, daß die Genoſſen, und insbeſondere der Kläger, den ſatzungsmäßigen Geſchäftsanteil von 200\n\nö durch Volleinzahlung bereits beſchafft hatten. Der Geſchäftsanteil\naber begrenzt nach 8 7 Nr. 2 des Geſetzes Recht und Pflicht der\n\nGenoſſen, wieweit ſie ſich während des Beſtandes der Genoſſenſchaft\n\nmit Einlagen zu beteiligen haben. Andere Leiſtungen für die Genoſſenſchaft als die ſatzungsmäßigen Einzahlungen auf den Geſchäftsanteil\n\ndürfen den Genoſſen nicht angeſonnen werden (Entſch. des R. G. 3 in\n‚\n27. Genoſſenſchaft. Einzahlungspflicht. 95\nZivilſ. Bd. 62 S. 312), und es iſt namentlich die Einführung eines\nſogenannten Umlageverfahrens zur Deckung entſtandener Verluſte\nwährend des Beſtandes der Genoſſenſchaft bei der Beratung des Geſetzes ausdrücklich abgelehnt Pariſius⸗Crüger 5. Aufl. S. 123).\nDer Zweck, den der Beſchluß verfolgte, hätte in geſetzlicher\nWeiſe nur dadurch erreicht werden können, daß nach 8 16 Gen. Geſ.\neine Erhöhung des Geſchäftsanteils beſchloſſen wurde. Dieſen Weg\naber konnte und wollte man, wie das Oberlandesgericht feſtſtellt,\nnicht einſchlagen, ſchon weil man vorausſah, daß die für einen ſolchen\nBeſchluß erforderliche Mehrheit von drei Vierteilen der erſchienenen\nGenoſſen nicht vorhanden ſein werde.\n\nDie Revifion macht geltend, der zweite Teil des Beſchluſſes ſetze\nnur etwas Selbſtverſtändliches feſt. Zwar höre die Einzahlungspflicht der Genoſſen auf, wenn das Geſchäftsguthaben die Höhe des\nGeſchäftsanteils erreicht habe; ſie lebe aber von ſelbſt wieder auf,\nwenn durch Abſchreibung von Verluſten das Geſchäftsguthaben unter\nden ſatzungsmäßigen Betrag des Geſchäftsanteils geſunken ſei. Dies\nſei in der Begründung des 2. Entwurfs zum Genoſſenſchaftsgeſetze\nvon 1889 anerkannt. Es heiße dort auf S. 63:\n\n„Da Einlagen über den Geſchäftsanteil hinaus unzuläſſig ſind, ſo\nergibt ſich, daß auch die obligatoriſchen Einzahlungen zeſſieren\nmüſſen, falls etwa ſchon vor der vollen Deckung derſelben das\nGeſchäftsguthaben des Genoſſen durch Gewinnzuſchreibungen den\nö Geſchäftsanteil erreicht. In dieſem Falle beginnt jedoch die Einzahlungspflicht wieder, wenn durch Verluſtabſchreibungen eine\nMinderung des Guthabens eingetreten iſt.“ ö\nDa ſich nun die in dem »Beſchluſſe vorgeſehenen Zahlungstermine\nmit den in 3 62 des Statuts vorgeſehenen halbmonatlichen Einzahlungen von 1 deckten, ſo ſei in dem zweiten Teile des Beſchluſſes nur etwas feſtgeſetzt, was aus dem nicht zu beanſtandenden\nerſten Teile nach Geſetz und Statut ohnehin von ſelbſt folge.\n\nDieſe Darlegung vermiſcht Richtiges mit Falſchem. Das Geſchäftsguthaben des Genoſſen wird nach 8 19 Gen. Geſ. gebildet durch\ndie Einzahlungen, die er auf den Geſchäftsanteil geleiſtet hat, zuzüglich\nder Zuſchreibung von Gewinnanteilen und abzüglich der Abſchreibung\nvon Verluſtanteilen. Da der Geſchäftsanteil nach 8 7 Nr. 2 den\nBetrag darſtellt, bis zu welchem ſich die Genoſſen mit Einlagen be\nteiligen können, folglich auch, wie § 19 beſtimmt, die Zuſchreibung\n\ndes Gewinns nur ſo lange erfolgt, als nicht der Geſchäftsanteil er\nreicht iſt, ſo ergibt ſich für die Fälle, wo das Statut Einzahlungen\n\nauf den Geſchäftsanteil in Raten vorſieht, daß dieſe Ratenzahlungen\n\naufhören müſſen, ſobald das Geſchäftsguthaben infolge der Zuſchreibung ö\n\nvon Gewinnen zu den geleiſteten Einzahlungen die Höhe des Ge⸗ ö\n\nſchäftsanteils erreicht hat. Muß ſpäter eine Abſchreibung von Ver⸗ ů\n\nluſten erfolgen und ſinkt dadurch das Geſchäftsguthaben unter den\n\nNormalſatz des Geſchäſtsanteils, ſo lebt die urſprüngliche Einzahlungspflicht, die inzwiſchen geruht hatte, von ſelbſt wieder auf, wie dies\n\nin der angezogenen Stelle der Geſetzesmotive hervorgehoben wird. ö\n\nBei dieſem Wiederaufleben aber — und das überſieht die Reviſion —\n\nhandelt es ſich immer nur um die urſprüngliche Einzahlungspflicht,\n\ndie in ihrer Geſamthöhe durch die Ziffer des Geſchäftsauteils\n\nſatzungsmäßig feſt normiert iſt. Ratenzahlungen, die, weil Gewinne\n\nzugeſchrieben waren, nicht geleiſtet worden ſind, müſſen nachgeholt\n\nwerden, wenn und inſoweit die Gewinne durch ſpätere Verluſte\n\nwieder aufgezehrt ſind. Nicht aber folgt hieraus, daß eine bereits\n\nerfüllte Einzahlungspflicht aufs neue wieder aufleben könnte und die\n\nGenoſſen auf dieſe Weiſe bei fortgeſetzten Verluſten zu ſchrankenloſen\n\nBeiträgen für den Geſellſchaftszweck angehalten werden könnten. Was\n\nſie während des Beſtandes der Genoſſenſchaft an Beiträgen für den\n\nGeſellſchaftszweck zu leiſten haben, iſt durch die Normierung des Ge\nſchäftsanteils in der Satzung maßgebend beſtimmt. Sind dieſe\n\nLeiſtungen einmal bewirkt, iſt der Geſchäftsanteil, wie es hier der\n\nFall iſt, durch Vollzahlung beſchafft, ſo gibt es keine weitere Bei\ntragspflicht — abgeſehen von den hier nicht intereſſierenden Folgen,\n\ndie das Ausſcheiden des Genoſſen oder der Konkurs der Genoſſen\nſchaft ins Leben ruft. Die Annahme des Gegenteils würde dem\n\nGrundſatze allen Geſellſchaftsrechtes, der in § 707 B.G.B. Ausdruck\n\ngefunden hat, widerſtreiten, daß ein Geſellſchafter zur Ergänzung der\n\ndurch Verluſt verminderten Einlage nicht verpflichtet iſt. Daß das\n\nGenoſſenſchaftsgeſetz in ſeinen Beſtimmungen über den Geſchäftsanteil\n\nund über die Verteilung von Gewinn und Verluſt von dieſem Grund\nſatze habe abweichen wollen, läßt ſich nicht nachweiſen..\n28. 1. Unter welchen Vorausſetzungen verſtößt ein Bordellkaufgeſchäft gegen die guten Sitten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-01/210-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-01/210-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.221721+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-01/210-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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