{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-01-31","aktenzeichen":"III. 245/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Untermieter in Konkurse des Untervermieters einen Schadensersatzauspruch als Masseschuld geltend machen, wenn der Untermietvertrag dadurch vorzeitig sein Ende erreicht, daß der Hauptmietwertrag im Wege des § 19 K.O. aufgelöst wird? K O. 88 19, 21, 26, 59, 126. Zw. V. G. 5 57. B. G.B. 8 556 Abs. 3.","text_plain":"92. Kann der Untermieter in Konkurſe des Untervermieters einen\nSchadenserſatzauſpruch als Maſſeſchuld geltend machen, wenn der\nUntermietvertrag dadurch vorzeitig ſein Ende erreicht, daß der Hauptmietwertrag im Wege des § 19 K.O. aufgelöſt wird?\nK O. 88 19, 21, 26, 59, 126.\nZw. V. G. 5 57.\nB. G.B. 8 556 Abſ. 3.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1908 i. S. B. (Kl.) w.\nF. F. & Co. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 245/07.\nI. Landgericht Offenbunrg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nDer Kläger hatte von der Firma F. F. & Co. in O. mittels Pachtvertrages vom 15. November 1903 eine Gerberei mit Lohmühle, Zurichterei, Kontor und allen ſonſtigen Gebäulichkeiten, einſchließlich\nWaſſerkraft, Dampfeinrichtung, Maſchinen und Geräte, auf zehn\nJahre, vom 15. November 1903 bis zum 15. November 1913, gepachtet. Die Gerberei gehörte dem Kaufmanne Franz F. jr. in O.\nvon dem ſie die Firma F. F. & Co. ihrerſeits gepachtet hatte. Über\nö\n92. Konkurs des Untervermieters. Maſſeſchuld. 37³\ndas Vermögen des Inhabers der Firma F. F. & Co. wurde am\n9. November 1905 das Konkursverfahren eröffnet. Zu dieſer Zeit\nwar die Gerberei dem Kläger längſt überlaſſen. Der Konkursverwalter ſchloß mit dem Hauptverpächter Franz F. jr. am 28. November 1905 einen Vertrag, durch den der Hauptpachtvertrag über\ndie Gerberei aufgehoben wurde. Einer vom Konkursverwalter am\n26. November 1905 auch dem Kläger gegenüber ausgeſprochenen\nKündigung des Unterpachtvertrages widerſprach dieſer unter Berufung\nauf 8 21 K.O. Die Verhandlungen zwiſchen Franz F. jr. und dem\nKläger über den Abſchluß eines neuen Pachtvertrages ſcheiterten. Im\nJuli 1906 hat der Kläger auf Verlangen von Franz F. ir. die\nGerberei geräumt.\n\nEr verlangt mit der Klage Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\ndes noch bis zum 15. November 1913 laufenden Pachtvertrages, und\nzwar Zahlung von 14000 aus der Konkursmaſſe als Maſſeſchuld.\n\nBeide Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Die Reviſion\niſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage Zahlung von\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung eines Pachtvertrages und begehrt\ndieſe Zahlung aus der Konkursmaſſe als Maſſeſchuld. Das Berufungsgericht hat es unentſchieden gelaſſen, ob dem Kläger überhaupt ein Anſpruch auf Schadenserſatz erwachſen ſei; es hat die Klage\nabgewieſen, weil jedenfalls keine Maſſeſchuld begründet ſein würde.\nDieſer Entſcheidung war im Ergebnis beizutreten. Wenn es ſich als\nrichtig erweiſt, daß aus der Nichterfüllung des Pachtvertrages dem\nKläger keine Maſſeforderung erwachſen iſt, ſo würde er mit einem\netwaigen Entſchädigungsanſpruche, als einer bloßen Konkursforderung,\nauf den in 8 12 K.O. vorgezeichneten Weg der Teilnahme am Konkurſe angewieſen ſein, eine Befriedigung außerhalb des Konkurs\nverfahrens durch Klage auf Zahlung der vollen Entſchädigung aus\nder Konkursmaſſe nicht verlangen können.\n\nNach § 59 K.O. ſind Maſſeſchulden:\n\n1. die Anſprüche, welche aus Geſchäſten oder Handlungen des\nKonkursverwalters entſtehen;\n\n2. die Anſprüche ans zweiſeitigen Bertrügen, deren Erfuüllung zur\nKonkursmaſſe verlangt wird oder für die Zeit nach der Eroͤffnung des Berfahrens erfolgen muß;\n\n3. die Anſprüche aus einer rechtloſen Bereicherung der Maſſe.\n\nBon dieſen Fällen konnnt der dritte, wie ohne weiteres klar\niſt, nicht in Betracht. Der Kläger hat ſich auf die Nr. 1 und 2\ndes 5 59 beruſen. Nach dem unſtreitigen Sachverhalte iſt die\nNichterfüllung des Pachtvertrages zwiſchen den Parteien darauf\nzurückzuführen, daß der Konkursverwalter durch Bertrag mit dem\nEigentümer des in Unterpacht gegebenen Grundſtückes den Hauptpachtvertrag aufgehoben hat. Die Nichterfüllung des Unterpachtvertrages beruht alſo auf einer Handlung des Konkursverwalters,\nund ein daraus etwa entſtandener Anſpruch auf Schadloshaltung\nwürde aus einer Handlung des Konkursverwalters entſtanden ſein.\nDer Fall des 8 59 Nr. 1 läge demnach an ſich vor. Was nun\n8 59 Nr. 2 aulangt, ſo iſt es allerdings richtig, daß der Pachtvertrag zwiſchen den Parteien einen zweiſeitigen Vertrag darſtellt,\ndeſſen Erfüllung gemäß § 21 K.O. für die Zeit nach der Konkurseröffnung zur Konkursmaſſe erfolgen mußte. Fraglich bleibt aber,\nob trotz dieſes Sachverhaltes § 59 Nr. 2 um deswillen nicht an\ngewendet werden kann, weil der mit der Klage verfolgte Anſpruch\nnicht die Erfüllung des Pachtvertrages zum Gegenſtande hat, ſondern\neine Entſchädigung wegen Nichterfüllung betrifft (vgl. Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 32 S. 1 flg.). Indeſſen kann dieſe Frage hier\nunentſchieden bleiben, weil im gegebenen Falle, auch wenn an ſich\nder Tatbeſtand des § 59 Nr. 2, ebenſo wie der des § 59 Nr. 1, vorliegen ſollte, doch die Entſtehung einer Maſſeſchuld durch das\nEingreifen der Beſtimmung in 8 26 K.O. ausgeſchloſſen wird, wonach\neine Forderung wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit, die in⸗ ö\nfolge der Eröffnung des Konkursverfahrens eintritt, nur als\nKonkursforderung geltend gemacht werden kann. Denn es muß\nmit dem Gerichte erſter Inſtanz angenommen werden, daß die Nichterfüllung des Pachtvertrages des Klägers mit der Firma F. F. & Co.\nin der Tat eine Folge der Konkurseröffnung im Sinne des § 26\ngeweſen iſt, weil die Aufhebung des Hauptpachtvertrages, die die\nNichterfüllung des Unterpachtvertrages nach ſich zog, vom Konkursverwalter und dem Eigentümer des Pachtgegenſtandes durch Auaübung der ihnen in § 19 K. O. beigelegten Befugniſſe herbeigeführt\nworden iſt.\n\nRichtig iſt, daß der Unterpachtvertrag des Klägers gemäß § 21\nAbſ. 1 K.O. ſeine Wirkſamkeit auch nach der Konkurseröffnung der\nKonkursmaſſe gegenüber behielt, alſo durch die Konkurseröffnung unmittelbar nicht berührt wurde. Damit iſt aber nicht ausgeſchloſſen,\nö daß er durch die Einwirkung des 8 19 mittelbar infolge der\nKonkurseröffnung ſein Ende erreichen könnte. Und es iſt allgemein\nanerkannt, daß 8 26 auch dann Anwendung findet, wenn die Nichtö erfüllung einer Verbindlichkeit nur mittelbar eine Folge der Konö kurseröffnung iſt (vgl. Motive zum Entwurf der K.O. S. 93; Jaeger,\nö K.O. 8 26 Anm. 9 und 19). Als Fälle ſolcher mittelbaren Einwirkung der Konkurseröffnung im Sinne des § 26 werden in der\nö Rechtslehre allgemein angeführt: die Ablehnung der Vertragserfüllung\nö durch den Konkursverwalter nach 8 17, die vorzeitige Kündigung nach\nden §8 19 und 22, die Veräußerung mit nachfolgender Kündigung\nö des Erwerbers gemäß § 21 Abſ. 3 K.O. Zuzugeben iſt, daß dieſe\nFalle von dem im gegenwärtigen Streite vorliegenden Falle inſofern\neine rechtliche Verſchiedenheit auſweiſen, als bei ihnen die Nichterfüllung\ndes Vertrages die Folge einer im Geſetze ausdrücklich ausgeſprochenen\nkonkursrechtlichen Sondernorm iſt, während im Falle des vom Gemeinſchuldner als Vermieter abgeſchloſſenen Untermietvertrages zwar die\nö vorzeitige Auſhebung des Hauptmietvertrages auf der im Konkursrechte\nbegründeten Sondernorm beruht, die Einwirkung auf den Untermietvertrag aber erſt durch das allgemeine bürgerliche Recht zur Geltung\nx kommt. Trotzdem liegt auch im letzteren Falle eine mittelbare Folge\nö der Konkurseröffnung vor, weil die Wirkung des im allgemeinen\nbürgerlichen Rechte begründeten Rechtsſatzes, hier des 8 556 Abſ. 3\nB.G.B., erſt durch die konkursrechtliche Sondernorm des § 19 ermoöglicht wird.\nGegen dieſe Auffaſſung kann man nicht, wie es der Kläger in\nder Berufungsinſtanz getan hat, anführen, daß nach ihr § 21 Abſ. 1\nin jedem Falle einer Untermiete unanwendbar werde, daß 88 19 und 21\nſich mit gleicher Kraſt gegenüberſtünden, eine geſetzliche Anordnung\naber, die dem 8 19 das Übergewicht verleihe, fehle. Der 8 21 behält\nſeine Wirkung für alle Fälle der Untermiete, in denen es nicht zu\nö einer Aufhebung des Hauptmietvertrages kommt. Der Zweck und der\nInhalt der geſetzlichen Vorſchriften läßt aber überhaupt erkennen, daß\ndem 8 19 gegenüber dem § 21 Abſ. 1, wenn beide im Falle der\nUntermiete zuſammentreffen, das Übergewicht beizulegen iſt. Der\nMietvertrag iſt zwar unter den Vorausſetzungen des § 21 Abſ. 1 auch\nder Konkursmaſſe gegenüber wirkſam. Das Recht des Mieters dauert\nauch für die Zeit nach der Konkurseröffnung fort. Für den Fall\nnun, der die Regel bildet, daß der Gemeinſchuldner der Eigentümer\ndes vermieteten Grundſtückes iſt, hat das Geſetz das Recht des\nMieters gewiſſen Einſchränkungen unterworfen, ohne die das allgemeine Intereſſe aller Gläubiger, das in einer wirtſchaftlich möͤglichſt\nvorteilhaften Durchführung des Konkurſes beſteht, Schaden leiden\nwürde. Der Konkursverwalter hat nach 8 126 K.O. das Recht, das\nvermietete Grundſtück im Wege der Zwangsverſteigerung veräußern\nzu laſſen. Eine ſolche Zwangsverſteigerung hat zur Folge, daß\nder Mieter, obgleich er an ſich den § 21 Abſ. 1 für ſich hat, das\nGrundſtück räumen muß, wenn der Erſteher gemäß § 57 Zw. B. G.\nden Mietvertrag kündigt. Dieſelbe Wirkung hat nach 8 21 Abſ. 3\nK. O. eine freiwillige Veräußerung, die der Konkursverwalter vornimmt. Dieſe Einſchränkungen der in § 21 Abſ. 1 ausgeſprochenen\nRechtsfolge dienen dem Zwecke, einer möglichſt vorteilhaften Verwertung des zur Konkursmaſſe gehörigen Grundvermögens den Weg\nzu ebnen. Und deshalb iſt auch der auf Grund der 88 126 und 21\nAbſ. 3 K.O. in Verbindung mit § 57 Zw. V. G. aus ſeinem Rechte\nentſetzte Mieter nach einſtimmiger Meinung darauf angewieſen, ſeine\netwaigen Entſchädigungsanſprüche als Konkursforderung geltend zu\nmachen.\nVgl. die Kommentare zur K.O. von Jaeger § 21 Anm. 22, 8 59\nAnm. 4; Peterſen u. Kleinfeller § 21 Bem. 9; WilmowskiKurlbaum 8 59 Bem. 4; Wolff § 21 Anm. 7.\nEbenſo dient aber auch das außerordentliche Kündigungsrecht des\nKonkursverwalters, von dem § 19 handelt, den allgemeinen Intereſſen\nder Gläubiger, dem Zwecke, das Vermögen des Gemeinſchuldners\nmöglichſt hoch zu verwerten und deshalb dem entgegenſtehende Mietverträge zu löſen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 247).\nWie der Konkursverwalter durch Mietverträge über Grundſtücke des\nGemeinſchuldners, die nach § 21 an ſich beſtehen bleiben, nicht ge— hindert werden ſoll, dieſe Grundſtücke im Intereſſe aller Gläubiger\n92. Konkurs des Untervermieters. Maſſeſchuld. 377:\nvorteilhaft zu verwerten, ſo darf er auch nicht durch Untermietverträge über Sachen, die der Gemeinſchuldner ſeinerſeits gemietet\nhatte, gehindert werden, drückende und der Maſſe nachteilige Mietverpflichtungen im Rahmen des § 19 zu löſen. Die wirtſchaftlichen\nZiele des § 19 würden aber nicht erreicht werden, wenn der Untermieter, der nach Auflöſung des Hauptmietvertrages gemäß 8 556\nAbſ. 3 B.G.B. den Mietgegenſtand herausgeben muß, ſeinen Erſatzanſpruch als Maſſeſchuld geltend machen könnte. Wollte man dies\nzulaſſen, ſo würde ſich das eigentümliche Ergebnis herausſtellen, daß\nſich der Mieter, der ein dem Gemeinſchuldner eigentümlich gehöriges\nGrundſtück gemietet hat und infolge der Veräußerung des Grundſtückes durch den Konkursverwalter aus dem Grundſtücke weichen\nmuß, wegen ſeiner Entſchädigungsforderung mit der Konkursdividende begnügen muß, der Mieter aber, der ein dem Gemeinſchuldner von dritter Seite vermietetes Grundſtück gemietet hat\nund infolge der Auflöſung des Hauptmietvertrages das Grundſtück\nräumen muß, ſeine volle Entſchädigung aus der Konkursmaſſe entnehmen könnte. Daß dieſes Ergebnis dem Willen des Geſetzes entſpräche, kann nicht angenommen werden. Es wird vermieden, wenn\nman die durch 8 19 mittelbar herbeigeführte Nichterfüllung des Untermietvertrages in gleicher Weiſe, wie die durch § 126 oder 8 21 Abſ. 3\nherbeigeführte Nichterfüllung eines Hauptmietvertrages, der Vorſchrift\ndes § 26 unterſtellt. Nicht zu bezweifeln iſt allerdings, daß durch\ndie Beſtimmung des § 19 die Stellung des Untermieters in umfaſſenderer Weiſe beſchränkt wird, als durch die Beſtimmungen des\n8 126 oder § 21 Abſ. 3 die Stellung eines Mieters, der vom Gemeinſchuldner als dem Eigentümer gemietet hat. Dies beruht auf der\nVerſchiedenheit der geſetzlichen Anordnungen.\n\nAuf Grund der vorſtehenden Erwägungen muß der Satz anerkannt werden, daß die durch die Ausübung der Kündigungsbefugnis ö\ndes 8 19 erzielte Auflöſung des Hauptmietvertrages und die dadurch\nherbeigeführte Nichterfüllung des Untermietvertrages mittelbar eine\nFolge der Konkurseröffnung im Sinne von § 26 K.O. iſt, und\ndaß deshalb daraus nicht eine Maſſeſchuld, ſondern nur eine Konkursforderung entſtehen kann.\n\nIm vorliegenden Falle iſt nun der Hauptpachtvertrag nicht durch\nKündigung und Ablauf der Kündigungsfriſt zu Ende gegangen, ſondern durch einen Vertrag des Konkursverwalters mit dem Eigentümer\ndes Grundſtückes aufgehoben worden. Dieſe beſondere Geſtaltung\nkann aber die Anwendung des 8 26 nicht ausſchließen, weil auch der\nvom Konkursverwalter geſchloſſene Aufhebungsvertrag als eine Verwirklichung der ihm in § 19 beigelegten Befugnis, den Vertrag vorzeitig zur Aufhebung zu bringen, angeſehen werden muß. Das Weſentliche der in § 19 enthallenen konkursrechtlichen Sonderbeſtimmung iſt\ndas in Satz 1 ganz allgemein feſtgeſetzte Kündigungsrecht, das Recht,\nden Vertrag vorzeitig aufzuheben. Dieſe Möglichkeit iſt die mit der\nKonkurseröffnung verbundene Folge. Die in Satz? bezeichneten geſetzlichen oder vertragsmäßigen Kündigungsfriſten haben mit der grundſätzlichen Rechtsänderung nichts zu iun; ſie ſollen nur die wirtſchaftlichen Intereſſen des Gemeinſchuldners und der anderen Vertragspartei in bezug auf künftige anderweite Maßnahmen angemeſſen\nſchützen. Es behält alſo § 26 auch für das vorliegende Sach\nverhältnis ſeine Bedeutung, und daraus folgt, daß der erhobene\nMaſſeanſpruch dem Kläger nicht zuſteht..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-31/iii-245-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-31/iii-245-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.992598+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-31/iii-245-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1908-01-31","dockets":["III. 245/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 31.01.1908 – III. 245/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-31/iii-245-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann der Untermieter in Konkurse des Untervermieters einen Schadensersatzauspruch als Masseschuld geltend machen, wenn der Untermietvertrag dadurch vorzeitig sein Ende erreicht, daß der Hauptmietwertrag im Wege des § 19 K.O. aufgelöst wird? K O. 88 19, 21, 26, 59, 126. Zw. V. G. 5 57. B. G.B. 8 556 Abs. 3.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:58.992598+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}