{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-01-31","aktenzeichen":"II. 330/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Klage aus § 945 3.P. O. gegeben, wenn zur Zeit der Anordnung des Arrestes — über dessen Rechtmäßigkeit im Arrestverfahren nicht entschieden ist — der zu sichernde Anspruch bestand, auch dargetan ist, daß zur Zeit der Anordnung des Arrestes die Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Vollstreckung des Urteiles als glaubhaft gemacht und deshalb als vorliegend zu erachten gewesen ist, sich aber durch spätere Ermittelungen ergeben hat, daß die Besorgnis auf Irrtum beruhte? 3Z.P O. 8§ 945.","text_plain":"91. Iſt die Klage aus § 945 3.P. O. gegeben, wenn zur Zeit\nder Anordnung des Arreſtes — über deſſen Rechtmäßigkeit im Arreſtverfahren nicht entſchieden iſt — der zu ſichernde Anſpruch beſtand,\nauch dargetan iſt, daß zur Zeit der Anordnung des Arreſtes die\nBeſorgnis der Vereitelung oder weſentlichen Erſchwerung der Vollſtreckung des Urteiles als glaubhaft gemacht und deshalb als vorliegend zu erachten geweſen iſt, ſich aber durch ſpätere Ermittelungen\n\nergeben hat, daß die Beſorgnis auf Irrtum beruhte?\n3Z.P O. 8§ 945.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1908 i. S. M. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. N. & Co. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 330/07.\nIL. Landgericht Dresden.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAuf Geſuch der Klägerin wurden gegen den Beklagten wegen\nmehrerer Forderungen zwei Arreflibefehle, unter Abhängigmachung\nvon Sicherheitsleiſtung, erlaſſen. Der Beklagte erhob gegen beide\nArreſtbefehle, auf Grund deren die Klägerin eine Forderung des\nBeklagten hatte pfänden laſſen, Widerſpruch. In der mündlichen\nVerhandlung iſt es infolge eines von den Parteien abgeſchloſſenen\nVergleichs, inhalts deſſen (unter anderem) die Arreſtbefehle als aufgehoben gelten ſollten, zu einer Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit des Arreſtes nicht gekommen. In dem ſodann wegen eines\nReſtbetrages der klägeriſchen Hauptforderung anhängig gewordenen\nRechtsſtreite machte der Beklagte einen Schadenserſatzanſpruch aus\n5 945 8.P. O. mit der Behauptung geltend, daß die Anordnung der\nArreſte von Anfang an ungerechtfertigt geweſen ſei. Der Anſpruch\nwurde vom Landgerichte für unbegründet, vom Berufungsrichter\ndem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet. Auf die Reviſion\nder Klägerin wurde dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz\nzurückverwieſen; es wurde dabei zugleich die in dem landgerichtlichen\nUrteile zum Ausdrucke gebrachte Auffaſſung mißbilligt, daß ein Anſpruch aus § 945 3.P.O., ſofern die Unrechtmäßigkeit der Anordnung\ndes Arreſtes nicht anderweit feſtſtehe, nur dann begründet ſein könne,\nwenn im Widerſpruchsverfahren ein den Arreſt aufhebendes\nUrteil ergangen ſei, und es wurde ausgeſprochen, daß es bei der\nerneuten Verhandlung weſentlich darauf ankomme, ob nach Lage der\nVerhältniſſe in Wirklichkeit die in Frage ſtehenden beiden Arreſte\nvon vornherein ungerechtfertigt geweſen ſeien, oder ob deren\nAnordnung als gerechtfertigt anzuſehen ſei. In dem nunmehr\nerlaſſenen Berufungsurteil wurde verneint, daß ſich die Anordnung\nder Arreſte als von Anfang an ungerechtfertigt erwieſen habe, und\ndeshalb der Schadenserſatzanſpruch des Beklagten für unbegründet\nerklärt. Die hiergegen eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter hat, dem reichsgerichtlichen Urteile vom\n\n19. Februar 1907 entſprechend, geprüft, ob in Wirklichkeit die Anordnung der beiden Arreſte vom 17. und vom 24. Auguſt 1904 von\nAnfang an ungerechtfertigt, oder ob deren Anordnung vielmehr gerechtferligt geweſen ſei. Der Berufungsrichter hat dabei zunächſt feſtgeſtellt, daß die den Arreſten zugrunde gelegten Anſprüche zur\nZeit der Anordnung der Arreſte (im weſentlichen) beſtanden, und\ndabei ausgeführt, daß die damalige Betagtheit der Anſprüche der\nZuläſſigkeit der Arreſte nicht entgegengeſtanden habe. Weiter nimmt\nder Berufungsrichter an, daß auch ein Arreſtgrund im Sinne des\n5§ 917 8.P. O. vorgelegen habe, und er iſt ſo zur Verneinung der\nden Schadenserſatzanſpruch des Beklagten aus 3 945 3.P. O. bedingenden Frage gelangt, ob ſich die Anordnung der Arreſte als von\nAnfang an ungerechtfertigt erwieſen habe.\n\nWas zunächſt die Feſtſtellungen und Ausführungen hinſichtlich\nder den Arreſten zugrunde liegenden Anſprüche anlangt, ſo laſſen\ndieſelben irgend welchen Rechtsirrtum nicht erkennen, und ſind auch\nRügen in dieſer Beziehung mit der Reviſion nicht erhoben. Es\nſteht deshalb zweifelsfrei feſt, daß es an den durch die Arreſte zu\nſichernden Anſprüchen nicht gemangelt hat, und die Arreſte nach\ndieſer Richtung hin jedenfalls nicht ungerechtfertigt geweſen ſind.\n\nDie weitere Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß auch ein\nArreſtgrund gegeben geweſen ſei, iſt vom Beklagten, Reviſionskläger,\nals auf Rechtsirrtum beruhend angegriffen; ſie iſt von dem Berufungsrichter in folgender Weiſe begründet: an die vom Geſetzgeber in § 917\ngeforderte Beſorgnis ſei ein objektiver Maßſtab zu legen: geſchützt\nſolle nur werden eine Beſorgnis, die ſich als das Ergebnis der Prüfung\neines verſtändigen, ruhigen Mannes darſtelle. Im vorliegenden\nFalle ſei das Geſamtbild, das ſich aus den der Klägerin zu Gebote\nſtehenden Ermittelungen ergeben habe, ein ſo ungünſtiges geweſen, daß\nauch ein ſorgfältiger und nüchtern prüfender Beurteiler von einer\nArreſtgefahr habe ausgehen dürfen. Es ſei dadurch insbeſondere die\nAnnahme gerechtfertigt geweſen, daß der Beklagte ſein Geſchäft nachläſſig und leichtfertig betreibe, daß er ſeine finanziellen Mittel für\naußergeſchäftliche Zwecke verwende, und daß durch dieſes auffällige\nGebahren vorausſichtlich ein die Nichtbefriedigung ſeiner Gläubiger\nverurſachender Zuſammenbruch ſeines Geſchäfts werde herbeigeführt\nwerden. Dem Beklagten könne zugegeben werden, daß ſich dieſe Beſorgnis ſchließlich nicht als gerechtſertigt erwieſen habe; die Geſchäftslage des Beklagten ſei tatſächlich ſo geweſen, daß er ſeinen Verbindlichkeiten nachkommen konnte und auch ohne den Arreſt nachgekommen\nwäre; es könne auch nach den dermaligen Ermittelungen nicht angenommen werden, daß ſein Geſchäftsbetrieb und ſein ſonſtiges Verhalten talſächlich leichtfertig und die Gläubiger gefährdend geweſen\nſei. Aber dies ſei unerheblich. Die Klage aus 5 945 ſei nur dann\nbegründet, wenn bei der Anordnung des Arreſtes keine Beſorgnis im\nSinne des § 917 gegeben war. Hier ſei ſie gegeben geweſen; denn\ndie den Beteiligten zu Gebote ſtehenden Wahrnehmungen ſeien ſo\neigenartig und auffällig geweſen, daß auch ein ſorgfältig und nüchtern\nprüfender Mann eine Gefährdung des Anſpruchs habe annehmen\ndürfen. Wenn aber der Glänbiger befugt geweſen ſei, einen Arreſtö befehl zu erwirken und der mit der Sache befaßte Arreſtrichter — dem\n(wie der Berufungsrichter an einer anderen Stelle ſeiner Ausführungen\nſagt) eine erhebliche Gefährdung für ſehr wahrſcheinlich gelten mußte —\nverpflichtet geweſen ſei, den Arreſt zu erlaſſen, ſo könne von einer\nSchadenserſatzklage aus § 945 auch dann nicht die Rede ſein, wenn\nſich die hinterher die Arreſtmaßregel rechtfertigende Beſorgnis als\nunbegründet erweiſe.\nDemgegenüber hat der Reviſionskläger ausgeführt: die Schadenserſatzpflicht aus § 945 Z.P. O. ſei unabhängig von einem Verſchulden\ndes Gläubigers. Der Berufungsrichter ſtelle feſt, die Beſorgnis, es\nwerde ſchließlich ein die Nichtbefriedigung der Gläubiger verurſachender Zuſammenbruch des Geſchäftes des Beklagten herbeigeführt werden,\nhabe ſich nicht als gerechtfertigt erwieſen; damit aber ſei das objektive\nNichtvorhandenſein eines Arreſtgrundes dargetan, und die Schadenserfatzpflicht des Gläubigers begründet. Der gute Glaube und die\nvon dem Berufungsrichter angenommene ſubjektiv gerechtfertigte Befürchtung des Gläubigers ſchließe ſeine Schadenserſatzpflicht nicht aus.\nDieſe Ausſührungen vermögen das Berufungsurteil nicht zu erſchüttern. Es iſt freilich unbedenklich zutreffend, daß ein Verſchulden\ndes Arreſtgläubigers keine Vorausſetzung der Erſatzklage aus § 945\nZ.P. O. bildet; davon geht auch der Berufungsrichter offenſichtlich\naus. Auch das iſt anzuerkennen, daß der bloße gute Glaube und\ndié bloß ſubjektive Befürchtung eines Gläubigers zur Begründung\neiner Beſorgnis im Sinne des § 917 nicht ausreichen und die Klage\naus 8 945 nicht ausſchließen. Auch letzteres verkennt der Berufungsrichter nicht; er legt vielmehr an die in § 917 als Vorausſetzung\nfür den Arreſt erforderte Beſorgnis, daß ohne deſſen Verhängung\ndie Vollſtreckung des Urteiles vereitelt oder weſentlich erſchwert werden\nwürde, einen objektiven Maßſtab an, und er bezeichnet ſie zutreffend\n\nö als die Beſorgnis eines verſtändigen, ruhigen Mannes auf Grund\neingehender, gewiſſenhafter Prüfung des vorliegenden Tatſachenmuterials; er ſtellt weiter feſt, daß die den Beteiligten zu Gebote\nſtehenden Wahrnehmungen ſo eigenartige und auffallende geweſen\nſeien, daß auch ein ſorgfältig prüfender Mann eine Gefährdung habe\nannehmen dürfen, und daß der Richter bei der Lage der Sache\nzur Zeit der Anordnung der Arreſte verpflichtet geweſen ö\nſei, ſie zu erlaſſen. Deshalb verneint der Berufungsrichter die\nSchadenserſatzpflicht aus § 945, wiewohl ſich die Beſorgnis „ſchließlich nicht als gerechtfertigt“, „hinterher als unbegründet“ erwieſen\nhabe, und nach den dermaligen (d. i. den ſpäteren) Ermittelungen\nnicht angenommen werden könne, daß das Verhalten des Beklagten\nein die Gläubiger gefährdendes geweſen ſei.\n\nDer rechtlichen Auffaſſung des Berufungsrichters iſt beizutreten.\nBeſorgnis iſt eine Vorſtellung, die aus gegebenen Tatſachen eine\nFolgerung hinſichtlich des Eintrittes künftiger Ereigniſſe zieht. Eine\nBeſorgnis im Sinne des § 917 iſt gegeben, wenn ſolche Tatſachen\nvorliegen, daß aus ihnen für einen ruhig und vernünftig abwägenden\nMenſchen, insbeſondere für den Richter, die Gefährdung der künftigen\nSwangsvollſtreckung gegeben erſcheint. Der Arreſt findet gegen zu\nbefürchtende Veränderungen in der gegenwärtigen Vermögenslage\ndes Schuldners ſtatt; der Gläubiger ſoll geſchützt werden gegen Ereigniſſe, in Anſehung deren wahrſcheinlich iſt, daß ſie künftig eintreten werden. Auch in der Vergangenheit liegende Tatſachen können\ndie Beſorgnis für künftige Vereitelung oder Erſchwerung der Zwangsvollſtreckung erwecken. Im vorliegenden Falle iſt zur Zeit des Erlaſſes der Arreſtbefehle eine Beſorgnis in dem vorſtehend bezeichneten\nSinne als begründet zu erachten geweſen; die Anordnung der Arreſte\nwar daher nicht ungerechtfertigt. Wenn ſich nachher die Beſorgnis als eine unbegründete erwieſen hat, ſo iſt dies nicht von\nBedeutung. Ob Ereigniſſe, deren Eintritt zu befürchten iſt, ſpäter\ntatſächlich eintreten werden, ſteht immer dahin; weſentlich iſt nur, daß\nnahe liegende Gründe für ihren Eintritt ſprachen. Der § 917 8. P.O.\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 24 ö\nö ö\n370 91. Schadenserſatzanſpruch aus § 945 3.P. O.\nverlangt nicht, daß ohne die Verhängung des Arreſtes die Vollſtreckung des Urteils vereitelt oder weſentlich erſchwert werden\nwürde, ſondern nur, daß ohne die Verhängung eine ſolche Vereitelung oder Erſchwerung zu beſorgen iſt. Das kann aber nur\nnach dem Zeitpunkte des Erlaſſes bemeſſen werden.\n\nNun ſoll freilich im vorliegenden Falle die Beſorgnis der Gefährdung\n\nder Gläubiger auch inſofern eine irrige geweſen ſein, als nach den\nſpäteren Ermittelungen nicht anzunehmen iſt, daß das Verhalten des\nBeklagten tatſächlich leichtfſertig und die Gläubiger gefährdend geweſen\nö wäre; es ſollen alſo nach den ſpäteren Ermittelungen die Tatſachen,\ndie die Beſorgnis der Gefährdung der Gläubiger nahe legten und\nwahrſcheinlich machten, in Wahrheit nicht vorhanden, nicht wahr geweſen ſein. Aber auch dies muß für unerheblich erachtet werden.\nIn der in Frage kommenden Zeit waren ſie, da ſie glaubhaft gemacht\nwaren, in Betracht zu ziehen, und es mußte mit ihnen gerechnet\nwerden; ſie begründeten die Beſorgnis des § 917 und ſie laſſen deswegen die angeordneten Arreſte als rechtmäßig, und nicht als von\nAnfang an ungerechtfſertigt erſcheinen. Nur bei „von Anfang an\nungerechtfertigten“ Arreſten (oder einſtweiligen Verfügungen) iſt die\nKlage aus § 945 gegeben. In dieſer Beziehung noch weiter zu\ngehen und den Fall, wenn die Beſorgnis der Gefährdung eine\nirrige geweſen iſt, wegen objektiven Fehlens des Arreſtgrundes,\ndem anderen Falle völlig gleichzuſtellen, wenn ein zu ſichernder\nAnſpruch fehlte, iſt durch den Wortlaut des § 945 nicht geboten.\nDer weſentliche Unterſchied zwiſchen der Natur des Arreſtgrundes\nals einer auf Schlußfolgerungen beruhenden Vorſtellung des Menſchen\nüber den Lauf künftiger Dinge, und der Natur des Anſpruches, als\neines Rechtes, deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen objektiv gewiß iſt,\nſtehen einer ſolchen völligen Gleichſtellung des ſich ſpäter ergebenden,\nobjektiv fehlenden Arreſtgrundes und des Fehlens des Anſpruches,\nſowie einer ausdehnenden Auslegung des § 945 entgegen.\n\nDie Entſtehungsgeſchichte des § 945 ſpricht ebenfalls nicht\nfür die Anwendbarkeit des 8§ 945 auf Fälle der hier erörterten\nArt. Der Paragraph iſt entſtanden aus den Beratungen der\nKommiſſion für die 2. Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Ge\nſetzbuches. Es wurde dort beantragt, zur Ergänzung der Zivilprozeßordnung als § 813a die Vorſchrift aufzunehmen (Protokolle\nder Kommiſſion Bd. 2 S. 671/72): „Wird ein vollzogener Arreſt\nnach 8 805 oder 806 Abſ. 2 aufgehoben oder abgeändert, oder fällt\ner weg, weil der Hauptanſpruch als unbegründet erkannt\nwird, ſo“ .. (ſoll Schadenserſatzpflicht eintreten). Nach Annahme\ndes Antrages (a. a. O. S. 679) wurde beantragt (S. 724, S. 725), den\n§ 8134 zu faſſen: „Wird ein vollzogener Arreſt wegen zur Zeit\nder Anordnung ermangelnder Rechtmäßigkeit oder auf Grund\nder Beſtimmung in 8 806 Abſ. 2 ganz oder teilweiſe aufgehoben.\noder fällt er weg, weil der Hauptanſpruch als unbegründet\naner kannt wird, ſo“ (ꝛc). Dieſer letztere Antrag wurde nun zwar\nzugunſten eines die Haftpflicht erweiternden, dem jetzigen § 945 in\nſeinem Wortlaute („Erweiſt ſich die Anordnung eines Arreſtes oder\neiner einſtweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt“ ꝛc) genau entſprechenden Antrages zurückgezogen, und dieſer\nerweiterte Antrag wurde angenommen und iſt Geſetz geworden.\nA. a. O. S. 724/725; Begründung der Novelle zur Zivilprozeßordnung S. 192; Kommiſſionsbericht über die Novelle zur\nZivilprozeßordnung S. 170 flg., bei Hahn⸗Mugdan Bd. 8 S. 173\nund S. 391 flg.\nDie Materialien laſſen aber nicht erkennen, daß, nachdem vorher (abgeſehen von den Fällen der 88 805, 806 Abſ. 2 8.P.O. a. F.) die\nSchadenserſatzpflicht augenſcheinlich nur für den Fall gegeben\nwerden ſollte, wenn der Hauptanſpruch als unbegründet\nerkannt wird, nunmehr dieſe Schadenserſatzpflicht auch auf den\nFall hat ausgedehnt werden ſollen, wenn in dem Arreſtverfahren die\nBeſorgnis der Gefährdung der Zwangsvollſtreckung nach der Lage\nder Sache zutreffend und rechtmäßig angenommen war, ſich aber\nin einem ſpäteren Verfahren nachträglich die Beſorgnis als\neine irrige darſtellt.\n\nDie Beſtimmung des § 945 ſteht, worüber auch die angeführten\nMaterialien keinen Zweifel laſſen, nach ihrem inneren, geſetzgeberiſchen Grunde im Zuſammenhange mit den Beſtimmungen,\ndie bei Erlaſſung der Novelle zur Zivilprozeßordnung in den\n88 302 Abſ. 4 Satz 3, 600 Abſ. 2, 717 Abſ. 2 Aufnahme gefunden haben; in allen dieſen Fällen handelt es ſich immer darum,\ndaß ein Anſpruch als vorhanden angenommen war, obwohl\nein ſolcher nicht beſtand; daß jemand als Gläubiger zur Vor\n24*\nnahme von Zwangsvollſtreckungen zwecks Erzwingung der Erfüllung\neiner geſchuldeten Leiſtung ſür berechtigt erklärt war, obwohl er nicht\nGläubiger war, und ihm eine Leiſtung nicht zuſtand. Dieſen Fällen\nſteht es in der Tat gleich, wenn jemand, dem eine Forderung nicht\nzuſtand, auf Grund eines Arreſtes gegen ſeinen angeblichen Schuldner\nvorgegangen iſt; ein ſolcher Arreſt iſt immer von Anſang an ungerechtfertigt, und es greift die Schadenserſatzpflicht aus demſelben\nGrunde und in derſelben Weiſe Platz wie in den Fällen der 88 302,\n600, 717. Ganz anders liegt es aber, wenn der Anſpruch beſteht,\nund nach den für das Arreſtverfahren geltenden Beſtimmungen auch\ndeſſen Sicherung für angezeigt und rechtmäßig zu erachten geweſen iſt. Deshalb iſt auch aus den Beſtimmungen der 58 302,\n600, 717 nichts für Fälle der hier in Frage ſtehenden Art und für\ndie Anwendbarkeit des § 945 auf Fälle dieſer Art zu entnehmen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-31/ii-330-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-31/ii-330-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.954086+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-31/ii-330-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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