{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-01-30","aktenzeichen":"VI. 6/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Zur näheren Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 Z.P. O. für rechtmäßig zu erklären ist.","text_plain":"90. Zur näheren Beſtimmung der Vorausſetzungen, unter denen die\n\nZeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes nach § 383 Abſ. 1 Nr. 5\nZ.P. O. für rechtmäßig zu erklären iſt.\nVI. Zivilſenat. Beſchl. v. 30. Januar 1908 i. S. M. & M. (Kl.)\nw. v. W. Wwe. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 6/08.\nö I. Oberlandesgericht Poſen.\n\nGründe:\n„Der Rechtsanwalt Dr. C. zu Berlin war von der Klägerin\nals Zeuge benannt worden und ſollte nach dem Beweisbeſchluſſe des\nOberlandesgerichtes vom 21. März 1907 darüber vernommen werden,\nob die Beklagte und ihr verſtorbener Ehemann dem Rittergutspächter\nH. Kr. urſprünglich vorgeſchlagen haben, von ſeiner Schuld an die\nKlägerin jährlich 2000 4 abzuzahlen, ob dieſe Abzahlungen aber der\nKlägerin zu gering geweſen ſeien, und ſie vielmehr jährliche Abzahlungen von 3500 ÆHôverlangt habe, ob eine Einigung der Parteien\ndahin zuſtande gekommen ſei, daß zwar Kr. jährlich 3500 Æκì abzahlen ſollte, die Beklagte und ihr verſtorbener Ehemann aber als\nBürgen in keinem Jahre für mehr als 2000 &＝Baufkommen, daß ſie\n\nö\n\nö ö\naber trotzdem für die ganze, 14550 betragende Schuld des Kr.\nan die Klägerin mit der Maßgabe haften ſollten, daß die ganze\nSchuld ihnen gegenüber in jährliche Teilbeträge von 2000 ° zerfallen ſollte, während gegenüber dem Hauptſchuldner jährlich 3500\nfällig würden. Vor dem Amtsgerichte Berlin⸗Mitte als erſuchtem\nRichter erklärte der Dr. C. im Termine vom 24. April 1907, daß er\ngemäß 8 383 Abſ. 1 Nr. 5 Z.P.O. zunächſt ſeine Ausſage verweigere.\nNachdem die Beklagte auf gerichtliche Anfrage es abgelehnt hatte, ö\nden Zeugen von ſeiner Verpflichtung zur Verſchwiegenheit zu ent⸗ ö\nbinden, lud das Oberlandesgericht dieſen und die beiden Parteien auf\nden 21. November 1907 zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung. Im Verhandlungstermine erſchienen zwar die Parteien, aber nicht der Zeuge, und erging darauf\ndas . . . Zwiſchenurteil, durch welches die Zeugnisverweigerung für\ngerechtfertigt erklärt wurde.\n\nDie hiergegen von der Klägerin eingelegte ſofortige Beſchwerde\niſt auch mit Rückſicht auf die in §577 Abſ. 2 Z.P.O. geſetzte Notfriſt\nfür zuläſſig zu erachten, da der Zeuge in der von ihm eingeforderten\nGegenerklärung nicht behauptet hat, daß vor den nachgewieſenen Zuſtellungen vom 18. und 24. Dezember 1907 ſchon eine andere Zu\nſtellung des Zwiſchenurteiles zwiſchen ihm und der Klägerin ſtattgefunden habe, und da die Einlegung der Beſchwerde am 30. Dezember\n1907 erfolgt iſt..\n\nDie . . Beſchwerde erwies ſich auch als .. begründet. Der\nZeuge hatte zur Rechtfertigung ſeiner Weigerung nur auf 8 388\nAbſ. 1 Nr. 5 Z.P. O. Bezug genommen. Damit hatte er erklärt, er\nweigere ſich, weil er über Tatſachen ausſagen ſolle, die ihm als\nRechtsanwalt anvertraut ſeien, und die er deshalb geheim zu halten\nverpflichtet ſei. Näher ſubſtantiiert hatte er dieſe Behauptung nicht,\n\nebenſowenig etwas zu ihrer Glaubhaftmachung beigebracht, die nach\n8 386 Abſ. 1 8.P. O. ihm oblag. Es kam daher darauf an, ob die\nBehauptung nach dem, was ſonſt aus den Prozeßvorkommniſſen ſich\nergab, ohne weiteres glaubhaft war. In dieſer Beziehung war aus\ndem Tatbeſtande des Urteiles erſter Inſtanz gar nichts zu entnehmen,\nweil ſich dort nichts weiter als die einfache Benennung des Dr. C.\nals Zengen von ſeiten der Klägerin verzeichnet findet. Auch aus\ndem Inhalte des vom Oberlandesgerichte formulierten Beweisſatzes\nwar nicht das Mindeſte für den vom Zeugen angegebenen Befreiungsgrund zu folgern; denn er konnte das, wonach er gefragt werden\nſollte, möglicherweiſe aus eigener Wahrnehmung wiſſen, auch ohne\nvon der Beklagten als Rechtsanwalt zugezogen worden zu ſein.\nAllerdings hatte nun freilich die Klägerin in der Berufungsinſtanz\nnicht nur in ihrem vorbereitenden Schriftſatze vom 6. März 1907\nund daher wahrſcheinlich auch in der mündlichen Verhandlung vom\n21. März 1907 jene Zeugenbenennung wiederholt mit dem Zuſatze:\n„der den Schein“ (nämlich die Urkunde Bl. 3) „für die Bürgen entworfen hat“, ſondern ſie muß auch, ſei es in der eben erwähnten\nmündlichen Verhandlung, ſei es in derjenigen vom 21. November 1907,\nangegeben haben, daß der Zeuge die Bürgſchaftserklärung nach den\nAngaben und Vereinbarungen der Parteien entworfen habe;\ndenn dies wird im Tatbeſtande des angefochtenen Zwiſchenurteiles\nals feſtſtehend erwähnt. Soweit dieſe Tatſache erheblich ſein ſollte,\nwäre ſie mit zu berückſichtigen, ſelbſt wenn ſie zuerſt in der mündlichen\nVerhandlung vom 21. November 1907 vorgebracht ſein ſollte; denn\nobwohl nach § 389 Abſ. 3 Z.P. O. bei einer ſolchen Verhandlung ö\nneue Tatſachen, die nicht ſchon vorher in der in § 386 Abſ. 1, bzw.\nin § 889 Abſ. 1 daſ. bezeichneten Weiſe ſchriftlich fixiert ſind, nicht\ngeltend gemacht werden dürfen, ſo iſt damit doch nicht ausgeſchloſſen,\neine dem Vorbringenden ſelbſt nachteilige tatſächliche Erklärung gegen\nihn zu verwerten. Aber auch die ſonach in Betracht zu ziehende aus\ndem Tatbeſtaude des angefochtenen Urteiles zu entnehmende Tatſache\nließ den Weigerungsgrund des Zeugen noch nicht als glaubhaft erſcheinen, ſchon deshalb nicht, weil nichts darüber vorlag, in weſſen\nAuftrage der Zeuge die fragliche Urkunde entworfen habe. Das\nOberlandesgericht ſagt in den Entſcheidungsgründen freilich: „im\nAuftrage der Parteien“, aber ohne daß für dieſe Annahme in den\nProzeßvorgängen irgend eine Grundlage gegeben wäre. Es geht aber\nſogar noch weiter und nimmt an, daß der Zeuge von der Beklagten\nin ſeiner Eigenſchaft als Rechtsanwalt in dieſer Angelegenheit um\nRat und Beiſtand angegangen geweſen ſei; dies iſt auch der eigentliche Entſcheidungsgrund. Sogar in rechtlicher Beziehung könnte man ö\nzweifeln, ob dieſer ausreichte, um die durchgreifende Weigerung, irgend\netwas zu dem Beweisthema auszuſagen, zu rechtfertigen; jedenfalls\naber ſchwebte jene Annahme in tatſächlicher Beziehung ganz in der\nLuft, weil weder der Zeuge ſelbſt, noch eine der Parteien eine ſolche\nAnführung gemacht hatte. Schon deswegen hätte das Zwiſchenurteil\nnicht aufrecht erhalten werden können; vgl. Entſch. des R. G.'s in\nZivilſ. Bd. 54 S. 326.\n\nEs kommt nun aber noch hinzu, daß in der gegenwärtigen\nInſtanz der Zeuge in ſeiner in beachtlicher Form .. abgegebenen\nGegenerklärung ſelbſt angegeben hat, er habe in der ganzen Angelegenheit nur im Auftrage und als Bevollmächtigter des Hauptſchuldners Kr. gehandelt und in dieſer Eigenſchaft auch die dieſem\nerwünſchte Bürgſchaftsurkunde entworfen. Soweit dieſe Angabe ihm\nſelbſt nachteilig iſt, iſt ſie trotz des Schlußſatzes des § 389 8.P. O.\nohne weiteres der Entſcheidung zugrunde zu legen, teils nach dem\nſchon oben Bemerkten, teils aber auch weil durch die eben erwähnte\nBeſtimmung die Anwendung des § 570 Z.P. O. für die Beſchwerdeinſtanz nicht ausgeſchloſſen wird, was natürlich beiden Parteien gegenüber Anwendung findet. Nun iſt es aber bei dieſer Sachlage ganz\nzweifellos, daß der vom Zeugen geltend gemachte Weigerungsgrund\nnicht zutrifft; denn es iſt nicht abzuſehen, aus welchem Grunde er\nſeinem Auftraggeber Kr. zur Geheimhaltung der fraglichen Vorgänge\nverpflichtet ſein ſollte, die lediglich für das gegenſeitige Rechtsverhältnis dritter Perſonen, der jetzigen Parteien, Bedeutung haben.\n\nAus dieſen Gründen mußte, unter Aufhebung des Zwiſchenurteiles,\ndie Zeugnisverweigerung für ungerechtfertigt erklärt werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-30/vi-6-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-30/vi-6-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.929939+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-30/vi-6-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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