{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-01-30","aktenzeichen":"VI. 154/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verstößt die Gewährung eines Darlehns zum Zwecke des Spieles an einer öffentlichen Spielbank schlechthin gegen die guten Sittenꝰ","text_plain":"89. Verſtößt die Gewährung eines Darlehns zum Zwecke des\nSpieles an einer öffentlichen Spielbank ſchlechthin gegen die guten\nSittenꝰ\nV. Zivilſenat. Urt. v. 30. Januar 1908 i. S. B. (Kl.) w. M. Bekl.).\nRep. VI. 154/07.\nI. Landgericht I München. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Parteien hatten ſich im Herbſt 1905 in Monte⸗Carlo dadurch kennen gelernt, daß ſie in demſelben Gaſthauſe, der Beklagte\nin Begleitung ſeiner damaligen Braut und ihrer Mutter, wohnten.\n\nIn zwei Urteilen vom 25. März 1908, Rep. I. 267/07 und 268/07, hat\nder I. Zivilſenat die gleichen Grundſätze inzwiſchen auch für das Gebiet des ‚\nSeerechtes anerkannt. ö D. E.\n\n28*\nDer Beklagte hatte im Spiel verloren; der Klöger lieh ihe ʒnã\n6000 und einige Tage ſpäter noch 5000 F. Er forderte\nder Behauptung, daß Rückzahlung bis zum 15. Januar 1906 0\nſprochen worden ſei, 8910 nebſt Berzugszinſen. Der Bellah\nbafritt die Fͤlligteit des Darlehns, ſchütte übrigens vor, daß ä\nAnſpruch des Klägers auf Rückzahlung überhaupt nicht beſteh.\nweil die Darlehne zum Zwecke der Fortſetzung des Spĩeles an de\nSpielbanl gegeben ſeien. Die erſte Jnſtanz machte die Entſcheidmz\nvon einem die Fälligkeit betreffenden Eide des Bellagten abhängig\ndie Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen. Beide JInſtanza\nnahmen an, daß die Parteien, die beide Deutſche waren, ihr Nechtiverhãltnis dem deutſchen Rechte zu unterſtellen beabſichtigt hätten:\ndagegen wurden Einwendungen nicht erhoben. Das Reichsgericht\nhob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache in die zweit\nInſtanz zurüuͤck.\n\nAns den Gründen:\n\n„Das Landgericht hat angenommen, daß die zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Darlehnsverträge auch dann nicht als gegen die\nguten Sitten verſtoßend anzuſehen ſeien, wenn das dem Beklagten\ngegebene Geld nach dem übereinſtimmenden Willen beider Teile dan\nbeſtimmt geweſen ſein ſollte, dem Beklagten, der, wie unſtreitig iſt,\n\nö erhebliche Berluſte an der Spielbank erlitten hatte und augenblicklich\nkeine Mittel zur Fortſetzung des Spieles beſaß, die Möglichkeit hiern\nund damit zur Wiedereinbringung der verlorenen Suumen zu verſchaffen.\n\nDas Berufungsgericht iſt anderer Anſicht. Es läßt dahingeſtellt, ob zum Zwecke eines Glücksſpieles gegebene Darlehne\nſchlechthin „als vom Geſetze verpönt“ anzuſehen ſeien, nimmt dal\naber jedenfalls für Darlehne an, die zum Spiele bei einer Spielbant\ngewährt würden, zum mindeſten dann, wenn es ſich nicht um ganz\ngeringfügige, dem Spieler bei etwaigem Verluſte nicht fühlbare Beträge handele. Es ſieht das Geſetz vom 1. Juli 1868, betreffend\ndie Schließung ꝛc der öffentlichen Spielbanken, als Niederſchlag der\ndeutſchen Anſchanung über die Verwerflichkeit nicht bloß des bankmäßigen Spieles ſelbſt, ſondern auch der Förderung ſolchen Spieles\ndurch Hergabe namhafter Darlehne an. An der danach ſich ergebenden Folgerung, daß die zwiſchen den Parteien abgeſchloſſenen\nDarlehnsverträge, ſofern ſie zur Fortſetzung des Spieles gegeben\nworden ſeien, als gegen die guten Sitten verſtoßend zu erachten\nſeien, ändere, ſo wird weiter ausgeführt, der Umſtand nichts, daß\nder Kläger nicht aus Gewinnſucht, ſondern aus Gutmütigkeit das\nGeld hergegeben habe, ebenſowenig, daß er nach dem ganzen Auftreten des Beklagten und nach Mitteilungen dritter Perſonen der\nMeinung geweſen ſein möge, der Beklagte ſei durch die bereits erLittenen Verluſte nicht verarmt, ſondern verfüge noch über Mittel in\nder Heimat. Denn es ſei durch das Zeugnis der jetzigen Ehefrau\ndes Beklagten, das, obwohl unbeeidet, als voll glaubwürdig erſcheine, erwieſen, daß ſich der Beklagte anfänglich geſträubt, das\nGeld anzunehmen, und dabei bemerkt habe, er wiſſe nicht, ob und\nwann er es zurückzahlen könne. Daraus habe der Kläger erſehen,\ndaß die Verlegenheit des Beklagten keine geringfügige, und der\netwaige Verluſt des Geldes für ihn und ſeine Vermögenslage nicht\nbedeutungslos, ſondern ſchwerwiegend ſei.\n\nAls erwieſen ſei aber anzuſehen, daß die Darlehne gerade zu\ndem Zwecke, dem Beklagten die Fortſetzung des Spieles zu ermöglichen, gegeben worden ſeien, nicht, wie der Kläger behaupte, um\nihm im allgemeinen aus der Geldverlegenheit, in die er durch die\nerlittenen Spielverluſte geraten war, zu befreien und ihm ſeine fernere\nLebenshaltung zu ermöglichen.“ (Die gegen dieſe Feſtſtellung erhobenen Angriffe werden zurückgewieſen; dann fährt das Urteil fort:)\n\n„Dagegen haben die materiellrechtlichen Erwägungen, auf denen\ndie Entſcheidung der Vorinſtanz beruht, nicht als richtig anerkannt\nwerden können. Bei der Aufſtellung des Entwurfes für das Bürgerliche Geſetzbuch iſt in Erwägung gezogen worden, ob es angemeſſen\nſei, im Anſchluß an das preuß. Allg. Landrecht (5 581 I. 11) und\nandere Geſetzgebungen, Darlehnen, die zum Zwecke des Spieles gegeben würden, den Klageſchutz in gleicher Weiſe zu verſagen, wie\nden eigentlichen Spielſchulden. Man hat aber davon Abſtand genommen, und zwar nicht etwa deshalb, weil man davon ausgegangen\nwäre, ſolche Darlehne ſeien, weil gegen die guten Sitten verſtoßend,\nſchon nach allgemeinen Grundſätzen (8 138 B. G.B.) nicht geeignet,\n\neine vertragliche Pflicht auf Rückzahlung zu begründen, ſondern in\nder Erwägung, daß die Verſagung des Klageſchutzes durch den hierbei\nmaßgebenden Zweck einer Einſchränkung des Spieles nicht gerecht\nfertigt werde, und daraus die größten, in keiner Weiſe zu billi\nHärten entſtehen könnten (Begründ. des Entw. Bd. 2 S. 6%\nEbenſo ſind bei den Beratungen der Kommiſſion für die zuorn\nLeſung des Entwurfes alle Anträge, die bezüglich der Ausſchliehm,\nder Klagbarkeit von Darlehnen zum Spiel geſtellt wurden, abgeleh\nworden; man hat nur, wie das ſchon in der Begründung\nEntwurfes geſchehen war, hervorgehoben, daß natürlich der Richn\nnicht gehindert ſei, im einzelnen Falle nach den beſonderen Umſtürde\nauf zum Spiel gegebene Darlehne die Beſtimmungen über die Spiel\nſchulden ſelbſt anzuwenden (Protokolle Bd. 2 S. 794 flg.). Hinnach, und da das Geſetz die bloße Beteilignng auch an reing\nGlücksſpielen nicht verbietet, eine ſolche auch nach den allgenri\nherrſchenden Anſchauungen nicht als ſchon au ſich gegen die gunn\nSitten verſtoßend anzuſehen iſt, ſo muß auch die von der Vorinſtan\noffen gelaſſene Frage, ob die Gewährung eines Darlehns zum Spil\nund insbeſondere zum Glücksſpiel grundſätzlich als unſittlich zu be\ntrachten ſei, verneint werden; dieſe Auffaſſung wird auch von der\ngroßen Mehrheit der Rechtslehrer geteilt.\n\nEs kommt alſo darauf an, ob die beſonderen Umſtände dok\ngegebenen Falles eine andere Beurteilung rechtfertigen. Die Vorinſtanz hat angenommen, daß dies ſchon deshalb der Fall ſei, weil\nſich um Darlehne hohen Betrages handele, die zum Spiele bei einer\nöffentlichen Spielbank gegeben ſeien, und in dem Geſetze vom 1. Juli\n1868 „das denkbar ſchärfſte Verbot“ des Spielbetriebes ſolcher\nBanken liege. Damit wird aber dieſem Geſetz eine Bedeutung beigemeſſen, die ihm nicht zukommt. Gewiß erhellt aus ihm, daß der\nGeſetzgeber öffentliche Spielbanken als dem Gemeinwohl ſchädlich\nund ihren Betrieb als ſittlich verwerflich angeſehen hat. Dies beruht aber im weſentlichen auf Erwägungen, die keineswegs bloß auf\nſolche Banken zutreffen, ſondern allgemeiner Natur ſind. Wenn an\nOrten, die im allgemeinen unbeſchränkt jedermann zugänglich find,\nGlücksſpiele veranſtaltet werden, ſo iſt das in wirtſchaftlicher und\nſittlicher Beziehung dem Gemeinwohle ſchädlich, weil es geeignet iſt,\ndie Spielſucht zu wecken und zu nähren. Aus dieſem Grunde iſt es!\n\nin Deutſchland ganz allgemein jedem Inhaber eines öffentlichen Verſammlungsortes bei Strafe verboten, auch nur zu geſtatten, daß dort\nGlücksſpiele veranſtaltet werden (s 285 St.G.B.). Der Geſetzgeber\n\nx\n\nö\nſteht ferner auf dem Standpunkte, daß Glücksſpiele nicht gewerbsmäßig betrieben werden dürfen, und aus dem von ihm inſoweit in\n\n636284 St. G.B. ausgeſprochenen Verbote iſt nach der Art und Höhe\nder angedrohten Strafe und durch die Beſtimmung, daß bei Verfehlungen gegen das Verbot auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, erſichtlich, daß der Geſetzgeber das gewerbsmäßige Glücksſpiel nicht bloß als ſchädlich, ſondern auch als\nunehrenhaft, als ſittlich verwerflich betrachtet: eine Auffaſſung, die\nmit der allgemeinen Anſchanung durchaus übereinſtimmt. Nun ſind\ndie öffentlichen Spielbanken öffentliche Verſammlungsorte, und ihre\nUnternehmer betreiben das Glücksſpiel gewerbsmäßig in größtem\nMaßſtabe. Es war daher nur natürlich und entſprach durchaus den\nin unſerer Geſetzgebung zum Ausdrucke gelangten allgemeinen wirtſchaftlichen und fittlichen Anſchauungen, daß die Geſetzgebung ſich\nbeeilt hat, die öffentlichen Spielbanken, die in einzelnen Gebieten\nDeutſchlands noch beſtanden und ſogar als Quelle hoher Einnahmen\nfür die Regierungen dieſer Länder dienten, ſobald als möglich zu\nunterdrücken und die Neuentſtehung von ſolchen unmöglich zu machen.\n\nAuch betreffs der Beteiligung an Glücksſpielen beſteht für die\nSpielbanken kein Sonderrecht. Es iſt keine Strafe angedroht für\nden, der an einem Glücksſpiele teilnimmt, das in Räumen ſtattfindet, wo es nach § 285 St. G.B. nicht geduldet werden ſoll;\nes iſt auch nicht verboten, daß ſich jemand in ein Glücksſpiel mit\n\neiner Perſon einläßt, von der er weiß, daß ſie aus dem Spiele ein\nGewerbe macht. Der Geſetzgeber hat aber auch ebenſo davon abgeſehen,\nAngehörigen des Deutſchen Reiches die Beteiligung am Spiele bei\nauswärtigen Spielbanken zu unterſagen; nur das Spielen in auswärtigen Lotterien und Zahlenlottos iſt von der Landesgeſetzgebung\nverſchiedener Bundesſtaaten deren Einwohnern unter Strafandrohung\nverboten worden.\n\nDas Berufungsgericht hat darauf hingewieſen, daß, wie allgemein bekannt ſei, fortdauernd in Monte⸗Carlo nicht wenige Spieler\ndurch die Verluſte, die ſie erleiden, wirtſchaftlich völlig zugrunde gerichtet werden, die dortige Spielbank alſo ein in hohem Grade\n\nſchädliches Unternehmen ſei, und deshalb gerade das Spielen bei dieſer\nBank nicht gefördert werden dürfe, und es folgert daraus, daß die Gewährung eines Darlehns zu ſolchem Spiele ſchlechthin als gegen die\nguten Sitten verſtoßend angeſehen werden müſſe. Auch dieſe Er\nwägung iſt nicht ſtichhaltig. Die ihr zugrunde liegende Annahme iſt\nzweifellos richtig; es iſt auch gewiß anzuerkennen, daß die genannte\nSpielbank verglichen mit anderen Stätten hohen Glückſpieles beſonders unheilvoll wirkt, weil ſie ſich in einer Gegend befindet, die\nvermöge ihrer Lage ſchon an ſich eine große Anziehungskraft be\nö ſitzt, und weil die Bank einen Teil ihrer Einnahmen erfolgreich dazu\nbenutzt, Anlagen und Einrichtungen zu ſchaffen und zu erhalten, durch\ndie der Beſuch von Monaco geſteigert wird, und ſomit zahlreiche\nMenſchen in die Lage verſetzt und verlockt werden, ihr Glück im\nSpiele bei der Bank zu verſuchen. Das ſind indes Umſtände, die für\ndie zur Entſcheidung ſtehende Frage, ob der Kläger dadurch wider\ndie guten Sitten verſtieß, daß er einem Manne, den er in Monaco\ntraf, und der dort mit Verluſt geſpielt hatte, durch Gewährung von\nDarlehen die Fortſetzung des Spieles ermöglichte, ohne Bedeutung\nſind. Die Frage aber, ob das Spiel an einer öffentlichen Spielbank\nan ſich, verglichen mit dem Spiele an anderer Stelle, insbeſondere\nmit ſolchem in geſchloſſenen Zirkeln außerhalb öffentlicher Verſammlungsorte, wie es auch in Deutſchland erlaubt iſt, für den\nSpieler gofährlicher oder für das allgemeine Wohl ſchädlicher ſei, iſt\nzu verneinen; in der letzterwähnten Beziehung läßt ſich mit Grund\nviel eher das Gegenteil behaupten. Denn abgeſehen von anderen\nGeſichtspunkten, beſteht bei Spielbanken die Gefahr, daß ein am\nSpiele Beteiligter durch Verluſte, die er erleidet, wirtſchaftlich ruiniert\noder doch in ſeinen Vermögensverhältniſſen in ſchwerwiegender Weiſe\nzurückgebracht wird, immer nur für die eine Partei, den einzelnen\nSpieler; die Bank wird vermöge der ihr zu Gebote ſtehenden Mittel\nund zufolge der für ſie beſtehenden Vergünſtigungen nach der durch\ndie Erfahrung beſtätigten Wahrſcheinlichkeitsrechnung auf die Dauer\nimmer gewinnen, mag ſie auch zeitweilig mit Unglück ſpielen. Dagegen\nbeſteht zwiſchen Einzelperſonen, ſobald um hohe Summen geſpielt\nwird, und der Umſatz ein entſprechend großer iſt, die Gefahr, eine\n\nö weſentliche Schädigung der Vermögenslage zu erleiden und den hiermit\noft verbundenen ſonſtigen Nachteilen zu verfallen, vielfach für beide\nTeile in gleicher Weiſe, ſo daß ſich die Gefahren, die hohes Spiel\nmit ſich bringen kann, verwirklichen, mag der eine, oder der andere\n\nSpielteilnehmer verlieren.\n\nNach alledem kann nicht zugegeben werden, daß die Gewährung\neines namhafteren Darlehns ſchon deshalb eine gegen die guten Sitten\nverſtoßende Handlung ſei, weil ſie dem Darlehnsnehmer die Möglichkeit verſchaffen ſollte, an einer öffentlichen Spielbank weiter zu ſpielen,\num vorher dort erlittene Verluſte wieder einzubringen. Eine ſolche\nMaßnahme kann man unverſtändig nennen; es würde aber mit den\nallgemeinen Anſchauungen von Recht und Billigkeit nicht zu vereinigen ſein, wenn man, auch ohne den Hinzutritt beſonderer erſchwerender Umſtände, ſagen wollte, der Darlehnsgeber habe ſich dadurch\ngegenüber dem Darlehnsempfänger einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Handlungsweiſe ſchuldig gemacht.\n\nBeſondere erſchwerende Umſtände ſind aber bisher nicht in zureichender Weiſe feſtgeſtellt. Dem Kläger hat, wie auch das Oberlandesgericht annimmt, bei ſeinem Tun jede eigennützige Abſicht gefehlt; er wollte lediglich aus Gutmütigkeit einem Manne, den er in\ndem von ihm bewohnten Gaſthauſe kennen gelernt hatte, mit Geld\naushelfen, weil er annahm, daß dieſer, nachdem er vorher Unglück im\nSpiele gehabt hatte, nunmehr gewinnen werde. Und der Beklagte, dem\ner das Geld gab und nach den Ausſagen der abgehörten Zeugin zuredete, nochmals ſein Glück zu verſuchen, war nicht etwa ein unerfahrener Menſch, ſondern nach ſeinen eigenen Angaben ſchon öfter\nin Monte⸗Carlo geweſen und konnte die Gefahren, die ihm bei Fortſetzung des Spieles drohten, im vollen Umfange überſehen und beurteilen.\n\nIn Frage kommt daher nur noch, ob der Kläger mit Rückſicht\nauf das, was ihm über die ſonſtigen Verhältniſſe des Beklagten, insbeſondere über ſeine Vermögenslage, oder auch über die ſeiner\n\nBraur, die mit ihrer Mutter bei der Verhandlung über die Darlehnsgewährung zugegen war, bekannt war, davon hätte Abſtand nehmen\nmüſſen, dem Beklagten eine größere Summe zur Fortſetzung des\nSpieles in die Hände zu geben, und ob von dieſem Geſichtspunkte\naus darin, daß der Kläger dies tat, eine nicht bloß unzweckmäßige\nund unverſtändige Maßnahme, ſondern eine auch gegen die guten\nSitten verſtoßende Handlung zu erblicken ſei. Die Begründungsund Beweislaſt lag inſoweit überall bei dem Beklagten. Von dieſem\niſt gar nicht behauptet worden, daß dem Kläger dieſe Verhältniſſe\nbekannt geweſen ſeien, oder daß er ſelbſt ihm darüber irgend welche\nö\n\nö\n\n362 90. Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes. ö\nnähere Mitteilungen gemacht habe. Das Berufungsgericht ſieht.\nals erwieſen an, daß der Beklagte, als ihm der Kläger zuerſt Geld\nanbot, ſich zunächſt gegen deſſen Annahme geſträubt und dabei geäußert habe, er wiſſe nicht, ob und wann er das ihm angebotene\nDarlehn werde zurückzahlen können. Auf der anderen Seite unterö ſtellt es mit Rückſicht auf das, was der Kläger bezüglich der Auffaſſung, die er von den Vermögensverhältniſſen des Beklagten gehabt\nhabe, behauptet und unter Zeugenbeweis geſtellt hatte, als möglich,\ndaß er der Meinung geweſen ſein möge, der Beklagte ſei durch die\nvon ihm bisher erlittenen Verluſte noch nicht verarmt, verfüge vielmehr in der Heimat noch über Mittel.“ (Es folgen Ausführungen\ndahin, daß dieſe Feſtſtellungen nicht ausreichten, die Handlungsweiſe\n\ndes Klägers als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-30/vi-154-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-30/vi-154-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.890248+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-30/vi-154-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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