{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-01-29","aktenzeichen":"I. 165/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Eingetragene Genossenschaft. Wen trifft die Beweislast, wenn ein in die Mitgliederliste eingetragener Genosse geltend macht, er habe das Statut nicht unterzeichnet und sei zu Unrecht eingetragen worden ? Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 20. Mai 1898 8 11.","text_plain":"20. Mai 1898 8 11.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 29. Januar 1908 i. S. Konkursmaſſe der M.\nu. M.⸗Fabrik, eingetr. Genoſſenſch. m. u. H. (Bekl.) w. O. u. Gen.\nKl.). Rep. I. 165/07.\nI. Landgericht Gießen.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nDie Kläger waren in die von dem Konkursverwalter der Genoſſenſchaft aufgeſtellte und vom Amtsgerichte für vollſtreckbar erklärte\nVorſchußberechnung aufgenommen worden und fochten dieſe im Wege\nder Klage an. Sie waren ſeit der Errichtung der Genoſſenſchaft in\nder gerichtlichen Liſte der Genoſſen eingetragen, behaupteten aber, ſie\nhätten das Statut niemals unterzeichnet und ſeien auch ſpäter der\nGenoſſenſchaft nicht beigetreten. Ihre Eintragung in die Liſte war\n\nö ö\ngemäß der Anmeldung des Vorſtandes erfolgt, weil ſich ihre Unterſchriften auf einein dem Statute beigefügten loſen Bogen befanden.\n\nDas Landgericht erhob Beweis und erkannte auf einen Eid, den\ndie Beklagte dahin zugeſchoben hatte, daß es nicht wahr ſei, daß die\nKläger ihre Unterſchriften auf dem loſen Bogen in der Gründungsverſammlung abgegeben hätten, um das ihnen vorgeleſene und von\nihnen mitberatene Statut zu unterzeichnen. In der Berufungsinſtanz\nblieb es bei dieſem Eide.\nAuf die Revifion der Beklagten wurde das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen.\nGründe: ö\n„Die Revifion behauptet mit Recht, daß das Berufungsgericht\nvon einer rechtsirrigen und die Beklagte beſchwerenden Auffaſſung\nüber die Beweispflicht ausgegangen iſt. Das Berufungsgericht verweiſt auf die von ihm für zutreffend erachteten Entſcheidungsgründe\ndes erſten Richters und eignet ſich damit auch deſſen Ausführung\nan, wo die Beklagte als beweispflichtige Partei bezeichnet und erörtert ö\nwird, daß auf den von der Beklagten den Klägern über die Erwerbung der Mitgliedſchaft zugeſchobenen und von den Klägern angenommenen Eid zu erkennen ſei, weil die Ausſagen der vernommenen\nZeugen kein für die Beweisfrage erhebliches Ergebnis geliefert hätten.\nDurch den Beweisbeſchluß war der Beklagten der Beweis freigelaſſen\nworden, daß die Kläger Mitglieder der Genoſſenſchaft geworden ſeien\nund daß ſie das Statut unterzeichnet oder doch ihre Unterſchrift mit\nRückſicht auf das vorliegende Statut abgegeben hätten.\nDie Sachlage war aber eine derartige, daß der erwähnte Beweis\nvon der Beklagten nicht gefordert werden konnte. Die Vorſchußberechnung iſt vom Konkursverwalter auf Grund der bei Gericht\ngeführten Liſte der Genoſſen aufgeſtellt worden, und in dieſer Liſte\nſtanden, wie unſtreitig iſt, die Kläger ſeit dem Tage verzeichnet, an\ndem die Genoſſenſchaft in das Regiſter eingetragen wurde. Der\nGrund hierfür war, wie dies gleichfalls unbeſtritten iſt, daß dem\nRegiſterrichter bei der Anmeldung der Genoſſenſchaft ein gedrucktes\nExemplar der Statuten vorgelegt worden war, unter dem ſich im\nAnſchluſſe an das Datum 47 Genoſſen mit Vor⸗ und Zunamen\nverzeichnet fanden, während auf einem weiter beigelegten Blatte mit\nfortlaufenden Nummern noch 23 Perſonen verzeichnet waren, zu denen\ndie Kläger gehörten. Auf Grund dieſer Anmeldung, der ausweislich der Regiſterakten auch die mit der Beſcheinigung der erfolgten Eintragung zurückgegebene Abſchrift des Statuts, die Liſte der\nGenoſſen und die Urkunden über die Beſtellung des Vorſtandes und\ndes Aufſichtsrates beilagen, hat der Regiſterrichter die Genoſſenſchaft\nin das Regiſter eingetragen und die Anlegung der gerichtlichen Liſte\nfür die namentlich angegebenen Genoſſen verfügt; er hat ſomit das\nVorhandenſein der Vorausſetzungen des § 11 Gen. Geſ. als gegeben\nanerkannt, auch die auf dem beſonderen Blatte aufgeführten Genoſſen\nals Unterzeichner des Statuts erachtet und demgemäß in die gerichtliche Liſte der Genoſſen eintragen laſſen. Dieſe Eintragung iſt rechtserheblich und hat ſelbſtändige Bedeutung.\nDenn wie aus der allgemeinen Begründung des 2. Entwurfs zum\nGen. Geſ. von 1889 hervorgeht, ſollte dadurch, daß die Führung der\nLiſte der Genoſſen in die Hände des Regiſterrichters gelegt wurde, erreicht werden, daß alle in der Liſte aufgeführten Perſonen wirklich\nö als Genoſſen haften und anderſeits alle wirklich haftpflichtigen Perſonen in der gerichtlichen Liſte aufgeführt ſind. Dieſer Liſte ſollte\nöffentlicher Glaube beigelegt werden, und ihr Inhalt nicht nur im Verhältnis der Genoſſenſchaft zu ihren Gläubigern, ſondern auch im Verhältnis der Genoſſenſchaft zu den Genoſſen entſcheidend ſein. Dabei\nſollte aber, wie auf S. 45 hervorgehoben iſt, dem Regiſterrichter nicht ö\ndie Prüfung der materiellen Richtigkeit und Vollſtändigkeit der ihm\nzugehenden Anzeigen zur Pflicht gemacht, wohl aber ſeinen Beurkundungen eine erhöhte Bedeutung beigelegt werden. Dieſe Abſicht\ndes Geſetzes, welche die Beſeitigung der in der Praxis hervorgetretenen\nerrheblichen üÜbelſtände im Auge hatte, würde völlig vereitelt werden,\nwenn auch jetzt noch die bloße Ableugnung der Mitglie dſchaft oder\neiner dem Gerichte vorgelegten Unterſchrift, die zur Eintragung eines\nGenoſſen in die Liſte geführt hat, die Folge hätte, der Genoſſenſchaft den Beweis aufzubürden, daß der Genoſſe die Unterſchrift in der gehörigen Form wirklich abgegeben habe. Die Eintragung in die Liſte nach vorgängiger Prüfung der formalen Vorausſetzungen hiefür durch den Regiſterrichter hat vielmehr die Wirkung,\ndaß vermutet wird, der Eingetragene ſei Mitglied der Genoſſenſchaſt.\nDies ſchließt nicht aus, daß die Beitrittserklärung als materiell⸗ ö\nrechtlich ungültig angefochten werden kann, oder daß von dem Eingetragenen geltend gemacht wird, es habe an den geſetzlichen formalen\nVorausſetzungen für die Eintragung gefehlt; aber gegenüber der unter\nMitwirkung des Regiſterrichters zuſtande gekommenen Eintragung in\ndie Liſte der Genoſſen trifft den die Eintragung Anfechtenden die\nPflicht, ſeine Behauptungen zu beweiſen, und wenn er dieſen Beweis\nnicht erbringt, beſteht die durch die geſchehene Eintragung beurkundete ö\nMitgliedſchaft zu Recht...\n\n27. Kann die Genoſſenſchaft durch Beſchluß der Generalverſammlung Mitgliedern, die ihren Geſchäftsauteil voll einbezahlt haben,\nzur Deckung von Geſchäftsverluſten weitere Einzahlungen auferlegen,\nohne die Geſchäftsauteile zu erhöhen?\nGeſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-29/i-165-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-29/i-165-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.197268+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-29/i-165-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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