{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-01-22","aktenzeichen":"V. 144/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Bestellung des Nießbrauches an einem vermieteten Grundstücke eine über den Mietzius getroffene Verfügung im Sinne ö des § 1124 B. G. B.ꝰ 2. Kann der Zwangsverwalter eines Grundstückes, weun mehrere Gläubiger über das Recht auf eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmasse streiten, gegen einen von ihnen auf Einwilligung klagen, daß die Masse einem der anderen Gläubiger zugeteilt werde? 3. Zur Auslegung des § 67 Z.P. O.","text_plain":"3. Zur Auslegung des § 67 Z.P. O.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 22. Januar 1908 i. S. F. (Kl. u. Widerbekl.)\nö w. R. (Bekl. u. Widerkl.) u. L. (Nebeninterv.). Rep. V. 144/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nBei der zufolge Anordnung des Vollſtreckungsgerichts vom\n12. Januar 1904 auf Antrag der erſten Hypothekengläubigerin eingeleiteten Zwangsverwaltung des Hausgrundſtückes Tempelhofer Ufer\nNr. 35a in Berlin beanſpruchte der Kläger, für den zur Sicherung\nö einer ihm gegen die Grundſtückseigentümer zuſtehenden Darlehnsforderung an vierter Stelle ein Nießbrauchsrecht eingetragen ſtand,\nauf Grund des § 1124 B.G.B. die Auszahlung der vom Beklagten\nals Zwangsverwalter eingezogenen Mietzinſen der beiden erſten Quartale des Jahres 1904. Er klagte, ſoweit die eingezogenen Beträge\nhinterlegt waren, auf Einwilligung in die Auszahlung der Streitmaſſe\nvon zuſammen 2194,80 , ſowie auf Abführung der weiteren Beträge\nan ihn, während der Beklagte, dem der inzwiſchen bei der Zwangsverſteigerung des Grundſtückes größtenteils ausgefallene dritte Hypothekengläubiger als Nebenintervenient beitrat, im Wege der Widerklage Verurteilung des Klägers zur Einwilligung in die Auszahlung\nder Streitmaſſe an den Nebenintervenienten verlangte.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab und verurteilte den Kläger\nnach dem Antrage der Widerklage. Der zweite Richter wies die\nKlage und die Widerklage ab. Hiergegen legte der Kläger Reviſion,\nder Nebenintervenient Anſchlußreviſion ein. Der Beklagte beantragte\nnur Zurückweiſung der gegneriſchen Reviſion.\n\nReviſion und Anſchlußreviſion wurden zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. .„I. Der Berufungsrichter verwirft zunächſt die Annahme\ndes Klägers, daß ihm auf Grund ſeines Nießbrauchsrechtes die Mietzinſen für das zur Zeit der Beſchlagnahme des Grundſtückes — am\n12. Januar 1904 — laufende, ſowie für das nächſtfolgende Kalendervierteljahr deshalb zuſtünden, weil die Nießbrauchbeſtellung als eine\n„Verfügung“ über die Mietzinſen im Sinne des § 1124 B.G.B. anzuſehen ſei. Gegen dieſe Annahme wird vom Berufungsrichter ausgefüͤhrt:?\n\nUnter einer Verfügung verſtehe man nach dem Sprachgebrauche\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches Rechtsgeſchäfte, die unmittelbar auf\nbeſtehende Vermögensrechte einwirkten, indem ſie dieſe übertrügen,\nveränderten oder beendigten. Danach kämen als Beiſpiele für eine\nVerfügung über Mietzinsforderungen die Abtretung, Verpfändung\noder Einziehung ſolcher Forderungen in Betracht. Dagegen enthalte ö\ndie Beſtellung des Nießbrauches an einem Grundſtücke ausſchließlich\neine Verfügung über das Grundſtück, nicht auch zugleich eine Verfügung über die Mietzinſen. Nur mittelbar erwerbe der Nießbraucher\nein Recht auf dieſe inſofern, als er kraft ſeines dinglichen Rechtes\nbefugt ſei, die Nutzungen des Grundſtückes zu ziehen. Es komme\nhinzu, daß der Nießbraucher durch ſeinen nach 88 577, 571 B. G. B.\nſtattfindenden Eintritt in die beſtehenden Mietverträge nicht die Mietforderung des Nießbrauchbeſtellers erwerbe, ſondern einen neuen ſelbſtändigen Anſpruch mit dem Inhalte des bisherigen Mietvertrages\nunmittelbar in ſeiner Perſon zur Entſtehung bringe, und daß ferner,\nwenn die in Rede ſtehende Auffaſſung richtig wäre, der Nießbraucher\nzuwider dem für die dinglichen Rechte untereinander beſtehenden\nRangverhältnis für befugt erachtet werden müßte, im Falle einer\nBeſchlagnahme des Grundſtückes die Mieten des laufenden und des\n\nfolgenden Kalendervierteljahres ohne Rückſicht auf Hypotheken, die\nihm im Range vorgingen, einzuziehen. Endlich ſetze § 1124 B. G. B.,\nwie ſich insbeſondere aus Abſ. 3 ergebe, das Aufhören der Verbindung\nzwiſchen dem Grundſtücke und der Mietforderung als Folge der vom\nGrundſtückseigentümer getroffenen Verfügung voraus. An dieſer Vorausſetzung fehle es jedenfalls dann, wenn das Grundſtück zuſammen\nmit der Mietforderung veräußert werde. Das gleiche müſſe aber\nauch für den Fall der Belaſtung des Grundſtückes mit einem Nießbrauche gelten, da, wie § 577 B. G.B. zeige, die Einräumung des\nNießbrauches mit der Veräußerung des Grundſtückes als rechtlich\ngleichliegend zu erachten ſei.\n\nDie Reviſion bekämpft dieſe Ausführungen als rechtsirrtümlich,\nund es kann zugegeben werden, daß die Schlüſſigkeit der vom Berufungsrichter für ſeine Anſicht beigebrachten Argumente teilweiſe\nvielleicht Bedenken unterliegt. Ein Geſichtspunkt iſt jedoch jedenfalls\nzutreffend hervorgehoben worden, und ſchon er führt mit Notwendigkeit dazu, die Auffaſſung des Berufungsrichters als die richtige erſcheinen zu laſſen. Die Frage, wie der Eintritt des das vermietete\nGrundſtück erwerbenden neuen Eigentümers in das beſtehende Miet\nverhältnis juriſtiſch zu konſtruieren ſei, iſt bereits von der Kommiſſion\nfür die zweite Leſung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches\nbei der Beratung des § 571 B.G.B. erörtert worden. Dort wurde\nein Antrag, die Rechte des Vermieters aus dem Mietvertrage für\ndie Zeit nach der Eigentumsübertragung nach Maßgabe der jetzigen\n88 401 — 408 B.G.B. auf den Erwerber übergehen zu laſſen, abgelehnt und zur Begründung der Annahme des jetzigen § 571 Abſ. 1\nbemerkt, die Konſtruktion dieſes Grundſatzes lehne ſich an den deutſchrechtlichen Gedanken an, wonach gewiſſe Rechte und Pflichten mit\ndem Eigentume an einem Grundſtücke verbunden ſeien; es handle ſich\num eine den deutſchrechtlichen Reallaſten ähnliche Belaſtung des\nGrundſtückes.\n\nVgl. Protokolle Bd. 2 S. 139.\n\nDanach hat der Eintritt des neuen Eigentümers in das Miet\nö verhältnis eine Geſtaltung erfahren, die eine Nachfolge in den Rechtenund Pflichtenkreis des Veräußerers ausſchließt und auf dem Gedanken\nberuht, daß durch den Übergang des Eigentumes auf den neuen Er\nö werber in deſſen Perſon gleiche Rechte und Pflichten in bezug auf\ndas Mietverhältnis unmittelbar kraft Geſetzes, alſo unabhängig von\nder Rechts ſtellung des Vorgängers, lediglich aus dem Eigentume erwachſen. Die einzelnen Mietzinsforderungen werden nicht durch\nrechtsgeſchäftlichen Alt übertragen, ſondern ſie entſtehen, ſoweit ihre\nFälligkeit in die Zeit nach dem Übergange des Eigentumes fällt, neu\nin der Perſon des jetzigen Eigentümers.\n\nVgl. das Urteil des Reichsgerichts vom 20. September 1904, Entſch.\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 59 S. 188; ferner Seuffert's Archiv\nBd. 61 Nr. 19; Hellwig, Verträge auf Leiſtung an Dritte, 1899,\nS. 431; Windſcheid⸗Kipp, Pandekten, 9. Aufl. Bd. 2 § 400\nS. 733; Planck, B.G.B. Bem. 3b zu 8 571.\nWenn aber bei dem mit der Grundſtücksveräußerung verbundenen\nübergange des Mietverhältniſſes auf den neuen Erwerber keine Rede\ndavon ſein kann, daß der Übergang der Mietforderungen durch eine\n„Verfügung“ des bisherigen Eigentümers vermittelt wird, ſo muß\nein Gleiches auch für den Fall gelten, daß der Eigentümer das Grundſtück mit einem Nießbrauche belaſtet. Denn auf dieſen Fall findet\ngemäß S 577 B.G.B. die Vorſchrift des § 571 Abſ. 1 B.G.B. entſprechende Anwendung. Hierzu kommt noch folgendes. Die Beſtimmung des § 1123 Abſ. 1 B.G.B. findet Anwendung, gleichviel,\nob der Eigentümer oder ob ein Eigenbeſitzer oder ein dem Hypothekengläubiger nachſtehender Nießbraucher das Grundſtück vermietet\noder verpachtet hat.\nVgl Planck, Bem. 2 a. E. zu § 1123; v. Staudinger, Bem. 2\nAbſ. 2 zu 8 1128; Oberneck, Das Reichsgrundbuchrecht Bd. 1\nS. 769, 770.\nHieraus folgt, daß, ſofern der dritte Fall vorliegt, die dem Nießbraucher geſchuldeten Miet⸗ oder Pachtzinſen nur dann nach Maßgabe des 8 1124 B. G.B. pfandfrei werden, wenn der Nießbraucher\nſelbſt ſie eingezogen oder ſonſt über ſie verfügt hat. Alsdann aber\nſpricht kein ſachlicher Grund dafür, dem nachſtehenden Nießbraucher\nin dem Falle, wenn nicht er, ſondern der Eigentümer vermietet oder\nverpachtet hatte, weitergehende Rechte bezüglich der Miet⸗ oder Pachtzinſen einzuräumen, was geſchehen würde, wenn man ſchon in der\nBeſtellung des Nießbrauches an dem vermieteten oder verpachteten\nGrundſtücke eine „Verfügung über den Miet⸗ oder Pachtzins“ im\nSinne des 8 1124 erblicken wollte“.\n\n(Unter II. wird weiter ausgeführt, daß auch die übrigen Klagegründe, worauf der klägeriſche Anſpruch geſtützt war, hinfällig ſeien,\nund daß mit Rückſicht hierauf die Frage unentſchieden bleiben könne,\nob der Beklagte, da er die Streitbeträge für Rechnung und zugunſten\n\nder Beteiligten, nicht in eigenem Intereſſe hinterlegt habe, überhaupt\nals paſſiv legitimiert für die vorliegende Klage angeſehen werden\nkönne. Sodann wird fortgefahren:) ö\n\n„III. Die prozeſſuale Zuläſſigkeit der Anſchlußreviſion kann,\nobwohl ſie nur vom Nebenintervenienten, nicht von der Hauptpartei\neingelegt iſt, einem Bedenken nicht unterliegen. Insbeſondere ſteht\nihr nicht etwa die Schlußbeſtimmung des § 67 Z.P. O. entgegen.\nDenn indem der Nebenintervenient das Berufungsurteil, ſoweit es\nzuungunſten der von ihm unterſtützten Hauptpartei lautet, anficht,\ntritt er mit dem Verhalten der Hauptpartei, die lediglich Zurückweiſung der gegneriſchen Reviſion, alſo Aufrechterhaltung des Berufungsurteiles in ſeinem ihr günſtigen Inhalte, beantragt hat, nicht\nin Widerſpruch. Vielmehr enthält ſein Antrag ein Hinausgehen über\n\nden Antrag der Hauptpartei. Dazu iſt der Nebenintervenient nach\nſeiner allgemeinen, durch § 67 Z.P. O. ihm zugewieſenen prozeßrechtlichen Stellung befugt. Überdies hat die bei der mündlichen Verhandlung durch einen beſonderen Anwalt vertretene Hauptpartei\ndadurch, daß ſie die Stellung eines ſolchen weitergehenden Antrages\nduldete, dem ſelbſtändigen Vorgehen des Nebenintervenienten ſtillſchweigend zugeſtimmt. ö\nSachlich erſchien jedoch die Anſchlußreviſion unbegründet. In\nö der Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſteht feſt, daß der Nebenintervenient, da ſeine prozeſſuale Tätigkeit ſich in der bloßen Unterſtützung der Hauptpartei erſchöpft, nichts für ſich ſelbſt erſtreiten darf.\nDer im vorliegenden Falle vom Nebenintervenienten geſtellte und mit\nder Anſchlußreviſion wiederholte Antrag, nach dem Widerklagantrage\nzu erkennen, d. h. den Kläger zu verurteilen, in die Auszahlung der\nhinterlegten Beträge an ihn, den Nebenintervenienten, zu willigen,\nwürde daher nur zuläſſig ſein, wenn dem verklagten Zwangsverwalter\nö die aktive Sachlegitimation zuſtünde, im Prozeßwege die Zuerkennung\nder ſeiner Verwaltung unterſtehenden Maſſe an einen beſtimmten\neinzelnen Berechtigten zu verlangen. Das aber hat der Berufungsrichter mit zutreffenden, von der Anſchlußreviſion zu Unrecht bekämpften\nGründen verneint. Er führt richtig aus, daß die dem Zwangsverwalter durch ſein Amt zugewieſene Tätigkeit ſich darauf beſchränke,\nfür die ordnungsmäßige Inſtandhaltung und Benutzung des Grundſtückes zu ſorgen, deſſen Einkünfte in Geld umzuſetzen und, ſoweit\ndie Beſchlagnahme ſich auf Forderungen miterſtreckt, dieſe geltend zu\nmachen, daß dagegen die Entſcheidung darüber, an wen die flüſſig\ngemachte Zwangsverwaltungsmaſſe auszuzahlen ſei, nicht ihm, ſondern\ndem Vollſtreckungsgerichte zuſtehe, mithin im Streitfalle das Recht\nauf Auszahlung nicht zum Gegenſtande eines zwiſchen dem Prätendenten und dem Zwangsverwalter zu führenden Prozeſſes gemacht\nwerden könne.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-22/v-144-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-22/v-144-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.617062+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-22/v-144-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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