{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-01-22","aktenzeichen":"I. 171/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann das Schiffsgläubigerrecht in der Weise geltend gemacht werden, daß der Gläubiger beantragt, den Schiffseigner zur Bezahlung der Schiffsschuld zu verurteilen?","text_plain":"88. Kann das Schiffsgläubigerrecht in der Weiſe geltend gemacht\nwerden, daß der Gläubiger beantragt, den Schiffseigner zur Bezahlung der Schiffsſchuld zu verurteilen?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 22. Januar 1908 i. S. Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft . . . Bekl.) w. Deutſcher Lloyd u. Gen. (Kl.). Rep. I. 171/07.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm 25. Dezember 1900 fand auf der Elbe oberhalb Warwiſch\nein Zuſammenſtoß zwiſchen dem Kahne des Mitklägers B. und einem\nSchleppzuge der Beklagten ſtatt. Der Kahn wurde ſtark beſchädigt\nund ſank; dabei wurde auch die aus Zucker beſtehende Ladung entwertet. Die Verſicherer der Ladung und der Kahneigner klagten\nauf Erſatz der Schäden, indem ſie den Antrag ſtellten, die Beklagte\nzur Zahlung von 118075,26 Æ＝ und von 23054,10 Æ nebſt Prozeßzinſen zu verurteilen. Die Klage war darauf geſtützt, daß der\nFührer des Schleppers durch ſein Verſchulden den Zuſammenſtoß\nherbeigeführt habe.\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 23\n\nö Nach Beſchränkung der Verhandlung auf den Srund der ahobenen Anſprüche erklärte die erſte Inſtanz die Klage der Labm\nzum vollen, die des Kahnes zur Hälfte dem Grunde nach für b\nrechtigt. Die zweite Inſtanz wies die Berufung der Beklagten gahn\ndieſes Uriteil zurück, erklärte aber auf die Anſchließung des Schifß\neigners auch deſſen Anſpruch zum vollen dem Grunde nach für be\nrechtigt.\n\nDie Reviſion der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufung\nurteiles und zur Zurückverweiſung der Sache aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Erſcheinen hiernach die Angriſſe der Reviſion in bezug uu\ndie Beurteilung der Schuldfrage nicht als begründet, ſo war dag\ndem weiteren, erſt in der mündlichen Verhandlung vorgebrachts\nAngriffe, daß die Urteile der Vorinſtanzen die nur beſchrünlr\nHaftung der Beklagten außer acht gelaſſen hätten, der Erfolg nich\nzu verſagen. Es handelt ſich dabei nicht, wie die Reviſionsbeklagta\nerwidert haben, um den Vorwurf, daß das Geſetz in bezug auf des\nVerfahren verletzt ſei, ſondern um einen dem materiellen Rechte argehörenden Mangel der Klagebegründung. Nach § 559 38.PO.\nkann es daher der Reviſion nicht ſchaden, daß die Rüge in da\nſchriftlichen Reviſionsbegründung nicht enthalten iſt.\n\nNach § 4 B.Sch. G. haftet der Schiffseigner nicht perſönlich,\nſondern nur mit Schiff und Fracht, wenn der Anſpruch auf dal\nVerſchulden einer Perſon der Schifſsbeſatzung gegründet ift. Solche\nAnſprüche liegen vor, wenn, wie hier, auf Grund von § 92 B. Sch. G.\nin Verbindung mit 8 784 H. G.B. für Schiff und Ladung Erſah\nder durch einen Schiffszuſammenſtoß herbeigeführten Schäden be\ngehrt wird. Die Anſprüche gewähren nach § 102 B. Sch. G. dit\nRechte eines Schiffsgläubigers. Die Schiffsgläubiger haben nach\n58 108, 104 ein Pfandrecht an dem Schiffe nebſt Zubehör und an\nder Fracht. Eine perſönliche Verpflichtung des Schiffseigners, dit\nSchiffsſchuld zu bezahlen, beſteht grundſätzlich nicht und tritt nur in\nden von den 85 112—115 behandelten Ausnahmefällen ein. Der\nSchiffsgläubiger, der ſein Pfandrecht geltend macht, kann daher nicht\nſchlechtweg auf Zahlung klagen, ſondern ſachgemäß nur den Antrag\nſtellen, daß der Beklagte verurteilt werde, die Zwangsvollſtreckung\nin das Schiff und ſeine Fracht für die Klageforderung zu dulden.\nö 89. Darlehn zu Spielzwecken. 35⁵\ndier iſt der Antrag von vornherein, wie bei einer gewöhnlichen\nSchuldklage, einfach auf Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung\nder Klageforderungen nebſt Zinſen gerichtet, und dieſe Anſprüche ſind\nvon den Vorinſtanzen dem Grunde nach für berechtigt erklärt.\nDas kann rechtlich begründet ſein, wenn und inſoweit die in den\n88 112—115 behandelten Ausnahmefälle, in denen eine perſönliche\nHaftung des Schiffseigners eintritt, vorliegen ſollten. Solche Ausnahmefälle zu behaupten, hätte zur Begründung der Klage gehört,\nwenn ſie auf Verurteilung zur Zahlung gerichtet werden ſollte. Es ö\niſt aber weder in der Klageſchrift, noch ſonſt in den Inſtanzen\nhierüber irgend etwas vorgebracht, auch von den Gerichten nicht\ndanach gefragt worden. Freilich hat auch die Beklagte in den Inſtanzen einen ſich hierauf beziehenden Einwand nicht geltend gemacht.\nDas kann ihr aber nicht ſchaden. Denn die rechtliche Begründung\nder Klage zu prüfen bleibt immer Sache des Gerichtes. Hier iſt\ngrundſätzlich eine unbeſchränkte Verurteilung der Beklagten ausgeſprochen, ohne daß ſich ergäbe, worauf ſich dieſe Verurteilung\ngründet. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-22/i-171-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-22/i-171-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.863834+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-22/i-171-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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