{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-01-17","aktenzeichen":"VII. 197/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Verlag oder das Eigentum an einer Zeitschrift wirksam verpfäudet werden? Ist Gegenstand der Verpfändung eines Zeitschriftverlags ein Urheberrechtꝰ ö B. G.B. 58 1204, 1278. Urheberrechtsgesetz vom 19. Juni 1901 § 4.","text_plain":"15. Kann der Verlag oder das Eigentum an einer Zeitſchrift\nwirkſam verpfäudet werden? Iſt Gegenſtand der Verpfändung eines\nZeitſchriftverlags ein Urheberrechtꝰ ö\nB. G.B. 58 1204, 1278.\nUrheberrechtsgeſetz vom 19. Juni 1901 § 4.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Januar 1908 i. S. H. Konk. (Bekl.)\nw. K. & C. (Kl.). Rep. VII. 197/07.\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer im Mai 1906 in Konkurs geratene Verlagsbuchhändler\n\nH. war Verleger einer Zeitſchrift „Süddeutſche Bauhütte“. Der\n\nKonkursverwalter hatte den Verlag dieſer Zeitſchrift verkauft und den\nErlös hinterlegt. Die Klägerin, die vertragsgemäß den Druck der ö\n\nZeitſchrift beſorgt hatte, erhob Anſpruch auf den hinterlegten Erlös\n\nauf Grund eines Vertrages vom 20. Juni 1905, durch den ihr der\n\nGemeinſchuldner zur Sicherung ihrer Forderung für den Druck der\n\nZeitſchrift „das Eigentums⸗ und Verlagsrecht ſeiner Zeitſchrift Süd\ndeutſche Bauhütte mit Beilagen“ verpfändet hatte. Sie klagte gegen\nö den Konkursverwalter auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrages. Vom Landgerichte wurde die Klage abgewieſen, ö\nvom Oberlandesgerichte dagegen der Klage entſprechend erkannt. Auf\n\ndie Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben\n\naus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Der erhobene Klaganſpruch ſetzt voraus, daß der Klägerin an\ndem vom Konkursverwalter veräußerten Gegenſtande, an deſſen Stelle\nder hinterlegte Erlös getreten iſt, ein Pfandrecht zuſtand. Gegenſtand\n\nder Veräußerung war nach dem Vertrage des Konkursverwalters mit\noem Käufer L. vom 25. Juni 1906R„der Verlag der Heitſchrjft SüdDdeutſche Bauhütte mit allen dem Verleger als ſolchem zuſtehenden\n\nRechten, insbeſondere dem Rechte auf die Benutzung des Zeitſchriftö titels“. Weiter iſt beſtimmt, daß dem Käufer „mit dem Verlage“\nö ein Verzeichnis der Abonnenten, ſowie die im Geſchäftslokale vor\nhandenen Exemplare der Zeitſchrift, die Kliſchees und die auf das\n\nZeitungsunternehmen Bezug habenden Bilder und Zeichnungen, ſoweit ö ö\nEntſch. in Bivilſ. N. G. 18 (68). 4\nſie zur Maſſe gehören, übergeben werden ſollen. Ausgenommen vom\nVerkaufe ſind die Außenſtände an Abonnementsgeldern und Anzeigekoſten. Danach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß „der Verlag“ ö\nder Zeitſchrift als einheitlich begriffenes Unternehmen, der in der ö\nHerausgabe, d. h. in der Herſtellung, Vervielfältigung und Verbreitung, der Zeitſchrift beſtehende gewerbliche Betrieb, Gegenſtand des\nKaufvertrages war. Im Verpfändungsvertrage vom 20. Juni 1905\niſt als Gegenſtand der Verpfändung „das Eigentums⸗ und Verlagsrecht“ des Verpfänders an der Zeitſchriſt angegeben. Das Berufungsgericht muß aber wohl dieſen Vertragsgegenſtand als identiſch mit\ndem des Veräußerungsvertrages vom 25. Juni 1906 angeſehen haben,\nda es andernfalls an jeder Erklärung dafür fehlen würde, inwiefern ö\nder ganze Kaufpreis der Klägerin pfandrechtlich verhaftet ſein ſollte.\nDie Frage, auf die es ankommt, iſt demnach die, ob es rechtlich\nmöglich iſt, durch einfache Verpfändungserklärung ein Pfandrecht an\ndem „Verlag einer Zeitſchrift“ zu begründen. Zur Bejahung dieſer\nFrage gelangt das Berufungsgericht in Übereinſtimmung mit dem\nLandgerichte durch die Erwägung: nach den 88 2 und 4 des Geſetzes\nüber das Urheberrecht vom 19. Juni 1901 ſei der Herausgeber einer\nZeitſchrift, möge er ſelbſt ihr Verfaſſer ſein oder die Beiträge anderer\nö zu einem Ganzen ſammeln und verwerten, als Urheber der Zeitſchrift anzuſehen, ſein Recht am Unternehmen alſo ein — übertragbares und ſohin auch verpfändbares — Urheberrecht. Wie es ſich\ndie Befriedigung des Gläubigers aus dem Pfandgegenſtande denkt,\ndarüber ſpricht ſich das Berufungsgericht nicht aus; das Landgericht\nhatte angenommen, daß der Pfandgläubiger berechtigt ſein ſollte, ſich\nentweder durch Selbſtherausgabe der Zeitſchrift oder durch Veräußerung des „Herausgaberechtes“ Befriedigung zu verſchaffen. Demgegenüber wäre zunächſt darauf hinzuweiſen, daß in den beiden Verträgen nicht vom Herausgeber und ſeinen Rechten, ſondern von dem\nVerlage der Zeitſchrift, den dem Verleger als ſolchem zuſtehenden\nRechten, dem Eigentums⸗ und Verlagsrechte, die Rede iſt. Dieſer\nHinweis wird nicht dadurch überflüſſig, daß im vorliegenden Falle\nder Verleger ſelbſt zugleich der Herausgeber iſt. Denn wenn auch\nunbedenklich anzunehmen iſt, daß in beiden Verträgen nicht nur die\nVerlegerrechte, ſondern auch die Herausgeberrechte Vertragsgegenſtand\nſein ſollten, ſo wird die Unterſcheidung doch von Bedeutung, wenn\n*\n· 15. Verpfändung des Verlags einer Zeitſchrift. 51\nſich die Beurteilung der Herausgeberrechte durch das Berufungsgericht\nals rechtsirrig herausſtellt; es bleibt dann zu prüfen, ob nicht durch\nVerpfändung der Verlegerrechte, für ſich oder zuſammen mit denen\ndes Herausgebers, ein wirkſames Pfandrecht begründet werden konnte.\nDie Prüfung der Sache ergibt, daß das Berufungsurteil unter\nkeinem Geſichtspunkte aufrecht erhalten werden kann. Von der dem\nUrheber eines Schriftwerkes zuſtehenden ausſchließlichen Befugnis, das\nWerk zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten und derart\ndas geiſtige Erzeugnis wirtſchaftlich zu verwerten, iſt die Ausübung\ndieſer Befugnis, die Tätigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung,\nder Verlag des Werkes, wohl zu unterſcheiden. Der Verfaſſer\nübt dieſe Tätigkeit ſelten ſelbſt aus: er pflegt ſie einem Verleger zu\nübertragen, ſei es durch Abtretung des vollen Urheberrechtes, ſei es\ndurch Einräumung eines mehr oder minder beſchränkten Verlagsrechtes. Das Unternehmen, ein urheberrechtlich geſchütztes Werk zu\nverlegen, ſetzt alſo den Erwerb des (abgeleiteten) Urheber⸗ oder Verlagsrechtes auf ſeiten des Verlegers voraus. Ein Fehlſchluß aber\nwäre es, wollte man das Recht des Verlegers an ſeinem Unternehmen\nals Urheber⸗ oder Verlagsrecht bezeichnen. Ganz klar zeigt ſich dies\nbei der Betrachtung des auf den fortlaufenden Verlag möglichſt vieler\nWerke gerichteten Betriebes einer Verlagshandlung. Ein ſolcher Betrieb iſt ein Handelsgeſchäft, wie jeder andere kaufmänniſche Gewerbebetrieb; er unterſcheidet ſich rechtlich in keiner Weiſe beiſpielsweiſe\nvon dem Fabrik⸗ und Handelsgeſchäfte eines Kaufmannes, der ſich\nvorzugsweiſe mit der Maſſenherſtellung und dem Verkaufe von patentierten oder unter Muſterſchutz ſtehenden Gegenſtänden befaßt. Wie\nhier die vom Inhaber des Geſchäftes erworbenen Patent⸗ oder Muſterrechte oder Lizenzen, ſo gehören dort die vom Verleger erworbenen\nUrheber⸗ und Verlagsrechte zu den Aktiven des Geſchäftes. Das\nRecht des Verlegers an ſeinem Geſchäfte dagegen kann weder ein\nUrheber⸗ noch ein Verlagsrecht ſein, weil eine Verlagshandlung kein\nSchriftwerk iſt; es iſt überhaupt kein einheitliches, feſt umgrenztes\nRecht. Im Verkehre ſpricht man vom Eigentume, nennt man den\nInhaber den Eigentümer des Geſchäftes; im juriſtiſch⸗techniſchen Sinne\ntrifft dies aber nicht zu. Ein Handelsgeſchäft iſt nicht eine Sache\noder ein Recht, ſondern ein Inbegriff von Vermögensgegenſtänden\nder verſchiedenſten Art: es umfaßt körperliche Sachen, Forderungen, ö\n4*\nſonſtige feſt umgrenzte, in ſich geſchloſſene ſubjektive Rechte, aber auch\nrein tatſächliche Beziehungen, wie Bezugsquellen, Geſchäftsgeheimniſſe,\nKundſchaft u. dgl., die ſich an den Namen (die Firma) des Inhabers ö\noder an die beſondere Benennung des Unternehmens knüpfen, und ö\ndie unter Umſtänden, weil gerade ſie die Hoffnung auf die Möglichkeit\nö gewinnbringenden Fortbetriebes des Geſchäftes rechtfertigen, den Hauptwert des Geſchäftes darſtellen. Dementſprechend iſt auch das „Eigentum“ des Geſchäftsinhabers nicht ein einheitliches Recht; der Kürze\nhalber und unter Vorbehalt richtigen Verſtändniſſes mag indeſſen der\nAusdruck „Eigentum“ auch hier beibehalten werden.\nFragt man nach dem Rechte des Urhebers an dem Verlagsunternehmen, ſo läßt ſich hierauf eine allgemein gültige Antwort nicht\ngeben; ſein Recht hängt ab von dem Inhalte des Verlagsvertrages.\nEs kommt vor, daß der Verfaſſer dem Verleger noch eine Aufzahlung\nleiſtet; häufiger wird der Verfaſſer eine feſte oder nach einem Anteile\nam Gewinne berechnete Vergütung erhalten. Aber auch wenn etwa\nVerfaſſer und Verleger das Werk auf gemeinſame Rechnung herausgeben, ſo erlangt hierdurch der Verfaſſer nicht ein Anteilsrecht am\nVerlagsgeſchäft als Ganzem, der Verlagshandlung, ſondern nur an\ndem Verlage ſeines Werkes; es liegt dann ein einzelnes ſog. Konſortialgeſchäft vor. Ein Urheberrecht iſt auch in dieſem Falle das Recht\ndes Verfaſſers an dem Verlagsunternehmen nicht, ſondern ein Geſellſchaftsrecht. Weiter hierauf einzugehen, iſt nicht veranlaßt.\nWird eine Verlagshandlung veräußert, ſo werden in der Regel\nö auch die dem Verkäufer zuſtehenden Urheber⸗ und Verlagsrechte mitverkauft werden, ſoweit dies zuläſſig iſt, weil ſie eben einen Beſtandteil\ndes Geſchäftes bilden. Weſentlich iſt aber die Ubertragung derartiger\n* Rechte nicht. Denn einmal gibt es Verlagsunternehmungen, deren\nGegenſtand nicht geſchützte Schriftwerke ſind, und ſodann kann es im\nEinzelfalle dem Käufer hauptſächlich um den Verlag neuer Erſcheinungen zu tun ſein, ſo daß er geringen Wert auf den Erwerb der\nim Geſchäfte bereits vorhandenen Verlagsrechte legt. Auf keinen\nFall aber läßt ſich ſagen, der Verkauf einer Verlagshandlung ſei\nVerkauf eines Urheber⸗ oder Verlagsrechtes.\nBetrachtet man von dieſen Geſichtspunkten aus ein Zeitungsoder Zeitſchriftunternehmen und den rechtlichen Vorgang bei Veräußerung eines ſolchen, ſo zeigen ſich einige Beſonderheiten. Der\nVerlag der Zeitſchrift wird häufig den Geſchäftsbetrieb des Verlegers\nnicht erſchöpfen; inſoweit hat er Ahnlichkeit mit dem Verlage eines\neinzelnen Werkes. Anderſeits iſt das Zeitſchriftunternehmen von vornherein auf die fortlaufende, periodiſche Herausgabe immer neuer\nSchriftwerke gerichtet; denn jede Nummer iſt für ſich ein beſonderes,\ninhaltlich von jeder anderen Nummer verſchiedenes Schriftwerk. Ferner\nknüpfen ſich bei Zeitungen und Zeitſchriften die ſog. Chancen des\nGeſchäfts (der Umfang der Verbreitung, die Zahl der Abnehmer, die\nBeliebtheit des Blattes für Anzeigen u. dgl.) nicht ſowohl an die Firma\ndes Verlegers oder den Namen des Herausgebers, als vielmehr an\ndas durch den Zeitſchrifttitel gekennzeichnete und zuſammengefaßte ö\nUnternehmen, und inſofern läßt ſich der Betrieb eines ſolchen Unternehmens dem Betriebe einer gewöhnlichen Verlagshandlung gleichſtellen. Es kommt aber hinzu, daß jede einzelne, aus den Beiträgen\nmehrerer beſtehende Nummer für ſich ein Sammelwerk darſtellt, als\ndeſſen Urheber der Herausgeber gilt, ſo daß ſich dieſer noch zwiſchen ö\ndie Urheber der Einzelbeiträge und den Verleger einſchiebt. Das\nkann aber nicht dazu führen, das Recht des Herausgebers am Unternehmen als ein Urheberrecht zu kennzeichnen. Die Rechtsſtellung\ndes Herausgebers kann, wie die des Urhebers eines Einzelbeitrags, ö\nſehr verſchiedener Art ſein. Bei manchen Zeitſchriften iſt der Verleger\nderart Herr des geſamten Unternehmens, daß es ihm freiſteht, dem\nHerausgeber zu kündigen und einen anderen an ſeine Stelle zu ſetzen.\nBei anderen Zeitſchriften iſt es gerade umgekehrt. Der Herausgeber\niſt der eigentliche Herr des Unternehmens, ſo daß es bei ihm ſteht,\nö das Unternehmen mit einem anderen Verleger oder im Selbſtverlage\nfortzuführen. Aber auch in dieſem Falle iſt bei der Veräußerung\nö des Unternehmens Vertragsgegenſtand nicht ein Urheber⸗ oder Verlagsrecht, ſondern das Unternehmen ſelbſt, ein organiſierter und in Gang\nbefindlicher Betrieb, wie bei der Veräußerung eines Handelsgeſchäftes.\nBeſtandteil des Geſchäftes können auch hier Urheber⸗ und Verlagsrechte ſein, ſie ſind aber hier noch unweſentlicher als beim Verkaufe\neiner Verlagshandlung. Denn die Rechte des Verlegers an den Einzelbeiträgen ſind hier durch die 58 41 flg. des Geſetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 noch beſonders eingeſchränkt, und der Geſchäftskäufer wird auch kaum auf die bereits veröffentlichten Beiträge\nbeſonderen Wert legen, ſondern höchſtens auf die bereits eingeſandten,\naber nicht verwendeten Beiträge, die den Stoff für die nächſten, von\nihm ſelbſt erſt herauszugebenden Nummern bilden und deshalb einen\nerheblichen Vermögenswert für ihn haben können. Denkbar iſt ein\nIntereſſe des Käufers auch an der Übertragung der Urheberrechte\ndes Herausgebers, wenn er etwa die Abſicht hat, ältere Nummern ö\nder Zeitſchrift wieder abzudrucken. Denn nur an den bereits erſchienenen und an den zum Erſcheinen fertiggeſtellten Nummern als\nSammelwerken ſteht dem Herausgeber ein Urheberrecht im Sinne\ndes § 4 des Urheberrechtsgeſetzes zu. Dagegen kann von Übertragung\neines Urheberrechtes in bezug auf die künftigen Stücke der Zeitſchrift ö\nkeine Rede ſein. Wenn der bisherige Herausgeber auf Grund der ö\nVeräußerung des Unternehmens ſeine Stellung aufgibt und ſie dem ö\nErwerber einräumt, ſo wird dieſer unmittelbarer, urſprünglicher Urheber der von ihm herausgegebenen Nummern.\nNach alledem bleibt es dabei, daß den Gegenſtand des Kaufvertrages vom 25. Juni 1906 ein Verlagsunternehmen gebildet\nhat, nicht ein Urheber⸗ oder ſonſtiges beſtimmtes Recht. Als mitverkauft ſind im Vertrage erwähnt die im Geſchäftslokale vorhandenen\nBilder und Zeichnungen. Damit mögen vielleicht Urheber⸗ oder\nVerlagsrechte an dieſen Gegenſtänden als künſtleriſchen Erzeugniſſen\ngemeint ſein. Sonſtige Rechte ſind nicht beſonders erwähnt; das\nſchließt aber nicht aus, daß ſie dennoch vorhanden waren. Insbeſondere kann dies zutreffen in bezug auf bereits vorliegende Einzelbeiträge. Ob es der Fall iſt, und ob demnach in dem Kaufpreiſe\nauch eine Vergütung für ſolche Rechte inbegriffen iſt, wäre noch\nö tatſächlich feſtzuſtellen.\nWie ſchon erwähnt, ging bei dem Verpfändungsvertrage vom\nö 20. Juni 1905 die Abſicht der Beteiligten zweifellos dahin, das\nEGbſſchäft als Ganzes, den Zeitſchriftverlag, zu verpfänden. Dieſen\nErfolg konnte der Vertrag keinesfalls haben; denn ein Verlagsunternehmen iſt weder eine Sache im Sinne des § 1204, noch ein Recht\nim Sinne des § 1273 B.G.B. Ein Handelsgeſchäft als ſolches kann\nnicht Gegenſtand eines Pfandrechtes ſein; verpfändbar ſind nur die\neinzelnen zum Geſchäfte gehörigen Sachen und Rechte. Es mag\nanzunehmen ſein, daß nach dem Willen der Beteiligten das Pfandrecht ſchon durch den Verpfändungsvertrag auch an dieſen Sachen\nund Rechten ſoweit als möglich zur Entſtehung gelangen ſollte, und\nes bedarf hiernach der Unterſuchung, inwieweit ſolche durch Vertrag\nverpfändbare Gegenſtände zur Zeit der Konkurseröffnung vorhanden\nwaren. Die nach der Konkurseröffnung erſt erworbenen Rechte\nmüſſen ausſcheiden, da bei der Verpfändung künftiger Rechte das\nPfandrecht ſelbſt nicht früher wirkſam werden kann, als mit der Entſtehung des Rechtes, und da nach der Konkurseröffnung ein wirkſames\nPfandrecht an einem zur Maſſe gehörigen Rechte nicht mehr begründet\nwerden kann. ö\nAus allen dieſen Gründen war das Berufungsurteil aufzuheben\nund mit Rückſicht auf die Möglichkeit, daß ein, wenn noch ſo kleiner,\nTeil des hinterlegten Erlöſes aus der Veräußerung von Rechten\nherrührt, die der Klägerin gültig verpfändet waren, die Sache an das\nBerufungsgericht zurückzuverweiſen. Hierbei mag noch eine Bemerkung\nhinſichtlich des mitveräußerten Rechtes auf die Fortführung des Zeitſchrifttitels am Platze ſein. Der Zeitſchrifttitel iſt vielleicht der wertvollſte Gegenſtand des Unternehmens; das Recht auf ſeine Benutzung ö\niſt unbedenklich als ein übertragbares Recht anzuſehen. Gleichwohl\nö kann dieſes Recht nicht Gegenſtand eines Pfandrechtes ſein; denn es\nö iſt nicht ein für ſich, ſelbſtändig und unabhängig vom Zeitſchriftunternehmen übertragbares Recht. Der Titel hat Ahnlichkeit mit der\nFirma eines Kaufmannes, er iſt der Name eines beſtimmten Unternehmens. Eben deshalb kann er aber auch von dem Unternehmen\nnicht losgelöſt, ſondern nur zuſammen mit ihm übertragen werden,\ngerade wie die Firma nur mit dem Handelsgeſchäfte. Da aber das\nUnternehmen nicht Gegenſtand des Pfandrechtes ſein kann, ſo iſt\nauch die Verpfändung des Titels des Unternehmens ausgeſchloſſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-17/vii-197-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-17/vii-197-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.895104+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-17/vii-197-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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