{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-01-17","aktenzeichen":"III. 248/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind Eingemeindungen und die Rechtsfolgen, die sich daraus insbesondere für die Beamten der eingemeindeten Kommunen er⸗ ö geben, grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen, oder nach denen des öffentlichen Rechts zu beurteilen? 2. Haben die Beamten der eingemeindeten Kommunen ein Recht darauf, daß mit ihnen vor der Eingemeindung eine ihre künftige Stellung regelnde Vereinbarung getroffen werde?","text_plain":"2. Haben die Beamten der eingemeindeten Kommunen ein\nRecht darauf, daß mit ihnen vor der Eingemeindung eine ihre\nkünftige Stellung regelnde Vereinbarung getroffen werde?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Januar 1908 i. S. K. (Kl.) w. Stadtgemeinde M. (Bekl.). Rep. III. 248/07.\nö I. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nö Der Kläger ſtand früher als Sekretär im Dienſte der Bürgermeiſterei St., die durch die drei Landgemeinden St., A. und D. gebildet wurde. Durch den Vertrag vom 18./19. Juni 1903 wurde\ndie Vereinigung der Gemeinde St. mit der Stadtgemeinde M. vereinbart, während die Gemeinden A. und D. in Zukunft je eine ſelbſtändige Bürgermeiſterei bilden ſollten. In dem Vertrage wurde\n\nunter anderem in Anſehung aller nicht ausdrücklich von den Gemeinden\n\nö A. und D. übernommenen Beamten der bisherigen Bürgermeiſterei\n\nö St. beſtimmt, daß ſie mit dem Zeitpunkte der Vereinigung mindeſtens\nmit ihrem jetzigen Dienſteinkommen und mit ihren Anſprüchen auf\nRuhegehalt und Hinterbliebenen⸗Verſorgung in den Dienſt der erweiterten Stadtgemeinde M. überträten. Der Vertrag wurde durch\nKgl. Kabinettsorder vom 14. Juli 1903 genehmigt.\n\nDer Kläger meinte, da mit ihm keine Vereinbarung wegen ſeines\nÜbertritis in den Dienſt der verklagten Stadtgemeinde getroffen worden\nſei, die Bürgermeiſterei St. als ſolche auch an dem Vereinigungsvertrage nicht beteiligt ſei, ſo ſei ſein bisheriges Amt erloſchen und\ner deshalb auch an ſich zur Leiſtung von Dienſten der Beklagten\ngegenüber nicht verpflichtet. Anderſeits habe aber die Beklagte durch\nden Vereinigungsvertrag die Verpflichtung zur Zahlung des bisherigen Dienſteinkommens der nicht ausdrücklich von den Gemeinden\nA. u. D. übernommenen Beamten der bisherigen Bürgermeiſterei\nSt. übernommen und ſei ihm deshalb zur Fortzahlung ſeines bisherigen Gehalts verpflichtet. Hierauf geht ſein im Rechtsſtreite erhobener Anſpruch.\n\nDas Berufungsgericht hatte die Klage abgewieſen. Die Reviſion\ndes Klägers wurde zurückgewieſen aus ſolgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht iſt davon ausgegangen, daß, wenn auch\ndurch die Anſtellung eines Beamten kein bürgerlichrechtlicher gegenſeitiger Schuldvertrag begründet werde, doch aus der Natur des\nAnſtellungsvertrages folge, daß der Beklagte das Einkommen, das\nihm nur für die Erfüllung ſeiner Amtspflichten zugeſichert worden\nſei, nicht fordern könne, ſolange er ſich weigere, dieſe Pflichten zu\nerfüllen. Die Rechte und Pflichten der Gemeinde St. ſeien durch\n\nVereinigungsvertrag vom 18./19. Juni 1903, durch den eine Geſamtrechtsnachfolge begründet worden ſei, auf die Beklagte übergegangen.\nö Der Kläger könne daher von der Beklagten als der Rechtsnachfolgerin\nö der Gemeinde St. die Erfüllung ſeiner Gehaltsanſprüche nur fordern,\nwenn er die ihm aus der Anſtellung erwachſenen Pflichten erfülle.\nö Seine Ausführung, daß das Amt St. als ſolches an dem Vertrage\nvom 18./19. Juni 1908 nicht beteiligt geweſen ſei, ſei zwar richtig;\nſie würde aber, wenn hiernach die Einzelgemeinden der früheren ö\nö Bürgermeiſterei St. nicht als Träger der Rechte und Pflichten der\nBürgermeiſterei anzuerkennen wären, zur Folge haben, daß auch der\nKläger nicht berechtigt ſei, die Beklagte, die nur mit der Landgemeinde\nSt. einen Vertrag abgeſchloſſen habe, auf Erfüllung ſeiner Gehaltsforderung in Anſpruch zu nehmen. Das Gericht legt ſodann dar,\ndaß der Beklagte dieſe Anſprüche auch nicht aus den Rechtsſätzen\nüber die Schuldübernahme ableiten lönne, weil die Beklagte weder\nmit dem Amte, dem Gehaltsſchuldner, noch mit dem Kläger, dem\nGehaltsgläubiger, eine Vereinbarung getroffen habe. Überdies habe\ndie Beklagte der Gemeinde St. gegenüber die Verpflichtung zur\nZahlung der Gehälter der Amtsbeamten nicht unbedingt, ſondern\nnur als Entgelt für deren Dienſtleiſtungen übernommen. Denn ſie\nhabe mit dieſer Gemeinde vereinbart, daß die im Dienſte der\nBürgermeiſterei St. ſtehenden Beamten in den Dienſt der erweiterten Stadtgemeinde übergingen, daß ſie, die Beklagte, alſo\nin das geſamte Rechtsverhältnis des Amtes St. zu deſſen Beamten\neintrete.\n\nAuch die weitere Ausführung des Klägers, das Rechtsverhältnis,\nin das die Beklagte zu den Amtsbeamten getreten ſei, habe infolge\nder Umgeſtaltung der Verhältniſſe und des Erlöſchens ſeines bisherigen Amtes bedingt, daß er zur Verfügung geſtellt würde, er\nklärt das Berufungsgericht für unzutreffend. Durch die Vereinigung\nſei ſelbſtwerſtändlich eine Anderung der bisherigen Verwaltung eingetreten; aber die weſentlichen Geſchäfte der früheren Bürgermeiſterei,\ninsbeſondere die Verwaltung der Amtskommunal⸗ und der örtlichen\nGemeinde⸗Angelegenheiten, ſeien durch die gleichartigen StadtkommunalAngelegenheiten erſetzt worden. Dieſe Amtsgeſchäfte müßten, ſoweit\nſie für die Landgemeinde St. zu führen geweſen ſeien, auch nach der\nVereinigung der Kommunen, wenn auch nunmehr mit den Geſchäften\ndes Stadtgebietes verbunden, fortgeführt werden. Deshalb ſeien\ninsbeſondere die bisherigen Bureaubeamten, und unter ihnen der\nKläger, nicht entbehrlich geworden, weil die Bureau⸗ und Kanzleigeſchäfte in der veränderten Verwaltungsform noch jetzt fortgeführt\nwerden müßten. Da das Amt des Klägers hiernach nicht entbehrlich\ngeworden ſei, könne er nicht verlangen, zur Verfügung geſtellt zu\nwerden.\n\nDas Gericht prüft ſodann, ob die dem Kläger in der ſtädtiſchen\nVerwaltung der Beklagten zugewieſene Stellung gleichwertig ſei mit\nder, die er in der Bürgermeiſterei St. bekleidet habe, und gelangt\nauf Grund eingehender Würdigung der Beweisaufnahme zur Bejahung\ndieſer Frage. Schließlich lehnt es ab, auf die fernere Frage einzugehen, ob dem Kläger nicht alle Dienſtjahre angerechnet würden,\nderen Anrechnung er verlangen könne, weil es hierauf wegen der\nWeigerung des Klägers, ſich in die Beſoldungsordnung der M. er\nBeamten einreihen zu laſſen, nicht ankomme. Dieſe Frage werde\ndurch die getroffene Entſcheidung nicht berührt.\n\nDem Berufungsurteile iſt, wenn auch zum Teil aus anderen\nGründen, im Ergebniſſe beizutreten.\n\nDie Reviſion meint, daß die Beklagte die Gehaltsforderung des\nKlägers ſchon deshalb zu berichtigen verpflichtet ſei, weil ſie nach\n5 2 des Eingemeindungsvertrages vom 18./19. Juni 1903 das geſamte Vermögen der Gemeinde St. übernommen habe. Daraus folge\nnach § 419 B.G.B. ihre Haftung für die Schulden der Gemeinde.\nSie habe dieſen geſetzlich eintretenden Schuldübergang nicht durch\nBeſtimmungen des Vertrages, insbeſondere nicht durch den § 12, beſchränken können. Dieſe Auffaſſung, welche die Vorſchriften des\n\nö bürgerlichen Rechts auf das Rechtsverhältnis zwiſchen den Parteien\nzur Anwendung gebracht wiſſen will, iſt rechtlich unhaltbar. Die\nEingemeindungen und die daraus für die Beteiligten ſich ergebenden\nRechtsfolgen ſind, der Natur der dabei in Betracht kommenden\nRechtsverhältniſſe entſprechend, grundſätzlich nach öffentlichem Rechte\n\nö zu beurteilen. Das Weſen der Eingemeindung beſteht darin, daß\nzwei bisher ſelbſtändige Gemeinden, der Regel nach auf Grund eines\n\nö zwiſchen ihnen abgeſchloſſenen Vertrages, durch Verfügung der Staats\nö gewalt dergeſtalt miteinander vereinigt werden, daß ſie von dem\n\nhierfür beſtimmten Zeitpunkte ab nur noch als eine Gemeinde, als\nein Kommunalverband in Betracht kommen. Daraus folgt, daß der\nnunmehr einheitliche Kommunalverband die Aufgaben beider bisher\nſelbſtändiger Gemeinden zu erfüllen hat, daß er die Rechtsperſönlichkeit beider, nur in anderer Geſtalt, fortſetzt, daß Rechte und Pflichten\nbeider auf ihn übergehen, ſo wie ſie bisher für die einzelnen Gemeinden begründet waren. Alle dieſe Wirkungen gehören lediglich\ndem Staatsrechte an, ſind nur aus ihm zu erklären und danach zu\nbeurteilen.\n\nVgl. auch Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 34 S. 80,\nBd. 37 S. 405.\nDie rechtliche Grundlage hierfür bildet in der Rheinprovinz\nzunächſt 5 2 Abſſ. 2 und 3 der Städteordnung für dieſe Provinz\nvom 15. Mai 1856:\n\n„Veränderungen des Stadtbezirks können nur mit Genehmigung\ndes Königs nach Anhörung der Gemeindevertretung vorgenommen\nwerden. Bei Veränderungen im Stadtbezirke erfolgt die Regulierung der Verhältniſſe nach Vernehmung der Beteiligten im Verwaltungswege durch die Regierung, gegen deren Entſcheidung der\n\n* Rekurs an den Oberpräſidenten ſtattfindet.\n\nPrivatrechtliche Verhältniſſe dürfen durch dergleichen Ver\nö änderungen niemals geſtört werden.“\n\nAn die Stelle des zweiten Satzes iſt ſpäter der 8 8 Abſ. 2 des Geſetzes über die Zuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. Auguſt 1883 getreten: ö\n\n„Der Bezirksausſchuß beſchließt über die infolge einer Veränderung\nder Grenzen der Stadtbezirke notwendig werdende Auseinanderſetzung zwiſchen den beteiligten Gemeinden, vorbehaltlich der den\nletzteren gegeneinander zuſtehenden Klage im Verwaltungsſtreitverfahren.\nFerner kommt in Betracht der § 9 der Landgemeindeordnung für\ndie Rheinprovinz vom 23. Juli 1845:\n„Die Bürgermeiſtereien ſollen in ihrer bisherigen Begrenzung beibehalten werden; es bleibt jedoch vorbehalten, ſoweit die gegenwärtigen Bezirke nicht zweckmäßig befunden werden, die erforderlichen Abänderungen zu treffen. Dieſe können nur mit Genehmigung\ndes Miniſters des Innern auf den mit dem Gutachten des Oberpräſidenten begleiteten Bericht der Regierung erfolgen; die beteiligten Bürgermeiſtereiverſammlungen und die Kreisſtände müſſen\ndarüber zuvor mit ihrer Erklärung gehört werden.“\nAn die Stelle des letzten Satzes iſt dann der § 22 der Kreisordnung\nfür die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 getreten, wonach „die Abänderung der Landbürgermeiſtereien .. . fortan durch den Miniſter\ndes Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausſchuſſe nach vorheriger Anhörung der Beteiligten und des Kreistages“ erfolgt. Nach\n§ 25 Abſ. 4 des Zuſtändigkeitsgeſetzes, der an die Stelle des § 10\nder Landgemeindeordnung getreten iſt, beſchließt auch hier über die\nnotwendig werdende Auseinanderſetzung zwiſchen den Beteiligten der\nKreisausſchuß mit Vorbehalt der dieſen gegeneinander zuſtehenden\nKlage im Verwaltungsſtreitverfahren.\n\nDieſe Überſicht zeigt, daß die Eingemeindung ausſchließlich nach\nöffentlichem Rechte zu beurteilen iſt, und zwar grundſätzlich in\nallen ihren Beziehungen und in Anſehung aller ihrer Wirkungen.\nDies trifft insbeſondere auch für die Beamten der vereinigten Gemeinden zu, weil auch deren Rechtsſtellung ausſchließlich im oͤffentlichen Rechte wurzelt, und zwar auch ſoweit ihre Anſprüche auf\nGehalt oder Ruhegehalt in Frage kommen. Denn auch dieſe Anſprüche ſind, wenn auch „vermögensrechtlicher“, ſo doch nicht bürgerlichrechtlicher, ſondern ſtaatsrechtlicher Natur, wie in dem Urteile des\nerkennenden Senats vom 10. Februar 1903, Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 53 S. 423, insbeſondere S. 429, dargelegt iſt. Auch\nihre rechtliche Stellung iſt deshalb, ſoweit nicht in dem Eingemeindungsvertrage oder in dem die Eingemeindung anordnenden ſtaatsrechtlichen Akte etwas Beſonderes beſtimmt iſt, lediglich nach Maßgabe\nder oben erörterten rechtlichen Natur der Eingemeindung zu beurteilen.\nDaraus ergibt ſich, daß nach der Eingemeindung die einheitliche\nGemeinde in jeder Beziehung an die Stelle der früheren Einzelgemeinde dem Beamten gegenüber tritt, ebenſo wie dieſe ihm bisher\nö gegenüberſtand, daß ſie alſo verpflichtet iſt, dem Beamten alles zu\nö gewähren, worauf dieſem nach ſeinem bisherigen Dienſtverhältniſſe\nbei der Einzelgemeinde ein Recht zuſtand, namentlich alſo das gleiche\nGehalt und die ſonſtigen Dienſteinkünfte, wie ſie dem Beamten bisher\nö zuſtanden, daß ſie aber anderſeits auch berechtigt iſt, die Leiſtung der\nDienſte des Beamten ebenſo zu fordern, wie es die bisherige Einzelgemeinde zu fordern befugt war. Wie die einheitliche Gemeinde\ntatſächlich die bisherigen Einzelgemeinden mit allen ihren. Einrichtungen\nin ſich aufgenommen hat, ſo repräſentiert ſie auch jede von ihnen\nderen Beamten gegenüber ebenſo, als ob ſie von Beginn des Dienſtverhältniſſes an die Dienſtherrin des Beamten geweſen wäre.\nSchon hieraus folgt, daß der Anſpruch des Klägers gegen die\nBeklagte auf Gewährung von Gehalt nach Maßgabe ſeiner Anſtellungsurkunde vom 16. Auguſt 1900 auf Lebenszeit oder bis zu\nſeiner Dienſtentlaſſung, ohne daß er verpflichtet wäre, ihr dafür die\nentſprechenden Dienſte zu leiſten, unbegründet iſt. Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob 8 87 Nr. 1 des Geſetzes, betr. die\nDienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten, vom 21. Juli 1852,\nauf Grund deſſen das Berufungsgericht geprüft hat, ob die dm\nKläger von der Beklagten in ihrer Verwaltung zugewieſene Stellung ö\nö der gleichwertig ſei, die er bis dahin in der Bürgermeiſterei St. bekleidet habe, auf Fälle der vorliegenden Art überhaupt anwendbar\niſt, in denen ein ganzer Kommunalverband mit einem andern verſchmolzen iſt, alſo das Aufgehen des Dienſtherren ſelbſt — im Sinne\ndes öffentlichen Rechts — in einer neuen Rechtsperſönlichkeit, einer\neinheitlichen Gemeinde an Stelle zweier bisher getrennter, und damit\nö kraft ſtaatsrechtlichen Grundſatzes von ſelbſt der Ubergang auch der\nBeamten der bisher ſelbſtändigen Gemeinden auf den neuen einheitö lichen Kommunalverband ſtattgefunden hat. Jedenfalls erhellt ohne\nweiteres die Unrichtigkeit der Ausführungen der Reviſion, daß das\nAmt des Klägers durch die Eingemeindung beſeitigt ſei, weil die\nGemeinde und das Amt St., von dem er angeſtellt geweſen, untergegangen ſei, und daß er deshalb wegen der Anſprüche aus ſeiner\nö Anſtellung hätte abgefunden werden müſſen; ferner daß der § 87\nNr. 1 jenes Geſetzes höchſtens die Verſetzung des Beamten in ein\nanderes Amt innerhalb des Bereichs der Kommunalverwaltung, in\nwelcher der Beamte angeſtellt geweſen ſei, zulaſſe, dagegen nicht die\nVerſetzung in einen andern Kommunalbezirk. Ebenſo unhaltbar iſt\ndie Rüge der Reviſion, die Stadt hätte vor der Eingemeindung,\nebenſo wie mit den oberen, auch mit den mittleren Beamten verhandeln und mit ihnen für den Fall der Eingemeindung Bedingungen\ndes Übertritts vereinbaren müſſen. Da es ſich bei der Eingemeindung,\nwie dargelegt, um einen rein ſtaatsrechtlichen, aus der Staatshoheit\nfließenden Akt handelte, der ohne weiteres kraft öffentlichen Rechts\nalle davon Betroffenen, insbeſondere auch die Beamten der vereinigten\nGemeinden, band, bedurſte es ſolcher Vereinbarungen an ſich überhaupt nicht, wenn es ſich auch aus praktiſchen Gründen und zur\nVermeidung von Zweifeln und Streitigkeiten empfahl, mit einzelnen\nBeamten beſondere Vereinbarungen zu treffen.\nDamit erledigt ſich zugleich die weitere Beſchwerde der Reviſion,\nö die Feſtſtellungen des angefochtenen Urteils ergäben nicht, daß die\nStellung, die dem Kläger in M. angewieſen ſei, im Sinne jener\nGeſetzesbeſtimmung „von nicht geringerem Range und Dienſteinkommen\nſei“. So wenig der Kläger, wenn die Eingemeindung nicht erfolgt\nwäre, trotz des in die Anſtellungsurkunde aufgenommenen Zuſatzes\nHals Sekretär ſür das Journal I und die Militärſachen“ ein unentziehbares Recht darauf gehabt hätte, nur immer in dieſem beſondern Geſchäftsbereiche verwendet zu werden, ſich vielmehr auch,\ndem Weſen der Beamtenſtellung gemäß, hätte gefallen laſſen müſſen,\nwenn es das Intereſſe des Dienſtes erforderte, in anderen Zweigen\ndes Dienſtes eines Sekretärs verwendet zu werden, ſo wenig ſtand\nihm ein ſolches Recht auf eine beſtimmte Funktion und darauf, nur\ngewiſſe Vorgeſetzte über ſich zu haben, nach der Einverleibung in\nder Verwaltung der Beklagten zu. Jedenfalls iſt hierüber im Rechtswege nicht zu entſcheiden.\n\nAn dieſer Rechtslage wird auch durch den Umſtand nichts geändert, daß der Kläger nicht unmittelbarer Beamter der Gemeinde\nSt., die allein von den drei ́Gemeinden der Bürgermeiſterei St. in\nM. einverleibt wurde, ſondern lediglich ein ſolcher dieſer Bürgermeiſterei war. Denn da die Bürgermeiſterei gemäß 88 7 und 8 der\nLandgemeindeordnung für die Rheinprovinz jedenfalls einen Teil\nder Angelegenheiten der zu dieſem weiteren Verbande vereinigten\n\nGemeinden zu verwalten hatte, ſtand der Kläger wenigſtens zum\nTeil inſoweit auch mittelbar in den Dienſten der Landgemeinde St.\nUnd da der Bürgermeiſtereiverband als ſolcher gleichzeitig infolge\nder Verwandelung der beiden übrigen Gemeinden in ſelbſtändige ö\nBürgermeiſtereien zu beſtehen aufhörte, mußten auch die Beamten\nder bisherigen gemeinſchaftlichen Bürgermeiſterei den einzelnen Gemeinden, aus denen dieſe beſtanden hatte, zur Verfügung geſtellt\nwerden. Es entſprach daher nur der durch dieſe Vorgänge geſchaffenen Rechtslage, wenn zwiſchen den beteiligten Gemeinden Vereinbarungen wegen Übernahme der Beamten der Bürgermeiſterei St.\ndurch die einzelnen Gemeinden getroffen wurden. Eine ſolche Ver⸗ ö\neinbarung enthält der 8 12 Abſ. 3 des Vereinigungsvertrages in\nAnſehung aller nicht ausdrücklich von den Gemeinden A. und D.\nübernommenen Beamten dahin, daß ſie mit dem Zeitpunkte der\nVereinigung mindeſtens mit ihrem jetzigen Dienſteinkommen und mit\nihren Anſprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenen⸗Verſorgung in\nden Dienſt der erweiterten Stadtgemeinde M. überträten. Da aber\nmit dem ganzen Vertrage vom 18./19. Juni 1908 auch dieſe Vereinbarung durch die Kgl. Kabinettsorder vom 14. Juli 1903 genehmigt worden iſt, ſo wurden dadurch auch die von der Vereinbarung\nbetroffenen Beamten der Bürgermeiſterei St. kraft öffentlichen Rechts\nohne weiteres daran gebunden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-17/iii-248-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-17/iii-248-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.953902+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-17/iii-248-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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