{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-01-17","aktenzeichen":"II. 325/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nichtübereinstimmung des Willens infolge des Gebrauches eines einem Telegraphenschlüssel entnommenen Phantasiewortes, dem jede Partei einen anderen Sinn unterlegt.","text_plain":"2. Nichtübereinſtimmung des Willens infolge des Gebrauches eines\neinem Telegraphenſchlüſſel entnommenen Phantaſiewortes, dem jede\nPartei einen anderen Sinn unterlegt.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Januar 1908 i. S. A. u. Gen. (Bekl.) w.\nR. (Kl.). Rep. II. 325/07.\n\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Beklagten hatten an R. zu New⸗York am 16. April 1902\ngeſchrieben, daß ſie 6—8 Tonnen Weißmetall ..., welche, ohne\njede Garantie, nach Angabe ihrer Lieferanten bei Verſtellung des\nMaterials enthalten müßten ca. 84 Prozent Zinn, 7½—8 Prozent Antimon, 7½ —8 Prozent Kupfer, freibleibend offerieren könnten fob Hamburg netto Kaſſe zum Preiſe von 188,75 , und daß ſie feſte Kabelorder erbäten. R. war nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts\nvon den Beklagten nicht ſtändig damit betraut, für ſie Handelsgeſchäfte zu vermitteln. Die Beklagten bedienten ſich ſeiner nur\ngelegentlich zur Vermittelung von Verkäufen in New⸗York, ſie\nhatten ihm weder allgemein, noch in dem hier ſtreitigen Falle irgend\neine Vertretungsmacht übertragen. R. trat in Unterhandlungen mit P.\nzu New⸗York — dem Rechtsvorgänger des Klägers —. Das Berufungsgericht nimmt als bewieſen an: R. habe dem P. erklärt, daß\ner von den Beklagten beauftragt ſei, eine Partie Weißmetall zu verkaufen, und daß die Beklagten die in ihrem Briefe vom 16. April an\nö gegebene Zuſammenſetzung garantierten; er habe ferner bei der Unterredung, in der man zum Abſchluſſe gelangte, dem P. den Brief der\nö\nBeklagten vom 16. April gezeigt und dieſen Brief, den weder P. noch\ndie Zeugin C. wegen ihrer Unkenntnis der deutſchen Sprache leſen\nkonnten, fälſchlich in das Engliſche dahin überſetzt, die Beklagten\nwollten die Garantie für die fragliche Gehaltsangabe übernehmen,\nwährend dieſe die Garantie in Wahrheit abgelehnt hätten.\n\nZwiſchen R. und den Beklagten war „Semilodei“ als Kabelwort\nfür Erklärung einer feſten Beſtellung auf das freibleibende Angebot\nder Beklagten vom 16. April vereinbart. R. hatte dieſes Kabelwort\ndem P. mitgeteilt und dahin erläutert, das brauche er nur den Beklagten zu kabeln, dann ſei der Vertrag unter den verabredeten Bedingungen perfekt. Demzufolge hat P. am 6. Mai an die Beklagten\ndas Kabeltelegramm gerichtet: „Accept R.'s Semilodei... Nach\ntelegraphiſchen Zwiſchenverhandlungen über die Menge und über\nZahlung des ganzen Kaufpreiſes gegen die Konnoſſemente nahmen\ndie Beklagten durch Kabeltelegramm das Angebot des P. in deſſen\nKabeltelegramm vom 6. Mai an.\n\nNach Verſchiffung der Ware und Einlöſung der Konnoſſemente\ndurch P. wurde entdeckt, daß infolge des Verhaltens des R. der\nKäufer glaubte, mit Garantie gekauft zu haben, während die Beklagten — die Verkäufer — der Meinung waren, ohne Garantie\nverkauft zu haben.\n\nZur Klage auf Rückzahlung des Kaufpreiſes führt das Berufungsgericht aus: der Grund für die Tatſache, daß von den Parteien\nübereinſtimmende Vertragserklärungen trotz nicht erzielter Willenseinigung über den wichtigen Punkt der Garantieübernahme abgegeben\nſeien, liege darin, daß die Beklagten die von R. übermittelte Offerte\nrichtig übermittelt glaubten, während ſie unrichtig übermittelt war,\nund daß ſie infolge dieſes Irrtumes auch über den Inhalt ihrer\neigenen Erklärung im Irrtume geweſen ſeien. Werde die Sache, was\nin erſter Reihe anzunehmen ſei, ſo aufgefaßt, daß die Beklagten durch\nAnnahme des Drahtangebotes des P. erklärt hätten, ſie wollten zu\nden von R. dem P. mitgeteilten Bedingungen verkaufen, ſo ſeien ſie\nüber den Inhalt ihrer Erklärung im Irrtume geweſen und hätten\ndanach ihre Vertragserklärung anfechten können. Hätten die Beklagten aber durch Annahme jener Drahtofferte erklärt, unter den\nBedingungen ihrer an R. geſchriebenen Mitteilung verkaufen zu\nwollen, ſo würde ihnen die Anfechtung auch aus § 120 B. G. B. zuſtehen.\n\nö Die nach beiden Auffaſſungen zuläſſige Anfechtung wegen Irrtums\nüber den Inhalt ihrer Vertragserklärungen hätten die Beklagten\nrechtzeitig durch den Brief vom 15. Juni 1902 erklärt, worin ſie\ndem P., nachdem dieſer ihnen den wirklichen Sachverhalt mitgeteilt\nhatte, erklärten, irgend eine etwa von R. geleiſtete Garantie gehe ſie\n\nö nichts an; der von dieſem angeblich geſchloſſene Vertrag binde ſie\nnicht. Aus der Nichtigkeit des hiernach von den Beklagten angefochtenen Vertrages ergebe ſich die Begründetheit des Anſpruches\nauf Rückzahlung des Kaufpreiſes und Erſatz der von P. auf die\n\nö Ware verwendeten Unkoſten.\n\nDie Reviſion rügt, das Berufungsgericht nehme zu Unrecht an,\ndaß die Beklagten wegen Irrtums angefochten hätten. Dieſer Angriff\niſt gerechtfertigt. Zur Anfechtungserklärung wegen Irrtums genügt,\naber iſt auch nötig der Wille, das Geſchäft wegen jenes Willensmangels nicht beſtehen laſſen zu wollen. Die Anfechtungserklärung\nerfordert danach als Mindeſtes Kenntnis der Möglichkeit eines Anfechtungsgrundes — hier Kenntnis der Möglichkeit eines Willensmangels. Durch die Briefe vom 15. Juni und 21. Mai haben indes\ndie Beklagten die Garantiezuſage, auf die von P. hingewieſen worden\nwar, lediglich deshalb als unwirkſam bezeichnet, weil dem R. die\nVertretungsmacht zur Übernahme einer ſolchen Garantie gefehlt habe.\nDie Bezeichnung einer Garantiezuſage als unwirkſam, da dem Ver\nmittler die Vertretungsmacht fehlte, enthält keine auch nur fürſorgliche\nAnfechtung der Zuſage oder des Vertrages wegen eines angeblichen\nWillensmangels — hier wegen eines Irrtums über den Inhalt der\nErklärung — in der Perſon des angeblich Nichtvertretenen. Der\nErwägungsgrund, aus dem das Berufungsgericht zur Nichtigkeit des\nVertrages und zur Zuerkennung des Bereicherungsanſpruches der\n\nKläger gelangt, iſt danach nicht haltbar.\n\nNach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe kann indes die Entſcheidung des Berufungsgerichtes aus anderen rechtlichen Gründen\naufrecht erhalten werden. P. hat in ſeinem Telegramme vom 6. Mai\n\nerklärt „Semilodei“; die Beklagten haben durch ihre Telegramme angenommen die Erklärung „Semilodei“. Semilodei iſt indes an ſich\nnur ein inhaltloſes Phantaſiewort. Die Erklärung dieſes Wortes iſt,\nfür ſich allein betrachtet, die Erklärung eines inhaltloſen Nichts;\ngleiches gilt von der Annahme der Erklärung „Semilodei“. Für V. ö\nwar die Erklärung des Wortes „Semilodei“ die Erklärung eines\nKaufangebotes mit Garantiezuſage; für die Beklagten war ſie die\nErklärung eines Kaufangebotes ohne Garantiezuſage, und danach ihre\nAnnahme der Erklärung „Semilodei“ die Erklärung der Annahme\neines Kaufangebotes ohne Garantiezuſage. Dieſe Verſchiedenheit hatte\nihren Grund in den unrichtigen Mitteilungen des R. an P. Nach\nden rechtlich einwandfreien Ausführungen des Berufungsgerichtes hatte\nR. keine Vertretungsmacht der Beklagten; die Beklagten haften daher\naus dieſem rechtlichen Geſichtspunkte nicht für deſſen unrichtige Übermittelung ihres freibleibenden Angebotes. Zuungunſten des P. kann\nnicht geſagt werden, er habe ſich durch den Gebrauch des von der\nBeklagten gewählten Phantaſiewortes das angeeignet, was die Beklagten damit bezeichnen wollten, und habe dies daher mit dem Erfolge gegen ſich gelten zu laſſen, daß der Vertrag ohne Garantiezuſage\nzuſtande gekommen wäre. Aber auch die Auffaſſung zuungunſten\nder Beklagten iſt abzulehnen, ſie hätten mit der Möglichkeit rechnen\nmüſſen, daß R. ihren Vorſchlag unrichtig mitgeteilt und P. durch\ndie Erklärung „Semilodei“ ein Kaufangebot anderen Inhaltes als\ndas von ihnen an R. überſchriebene erklärt habe, und ſie hätten\ndanach durch die Annahme der Erklärung „Semilodei“ erklärt,\nallerdings nicht erklären wollen, das Kaufangebot anzunehmen, wie\nes von P. auf Grund der Mitteilungen des R. geſtellt worden ſei.\nDarum ſind die beiden Auffaſſungen nicht haltbar, womit das Berufungsgericht zur Annahme eines äußerlich zuſtande gekommenen,\nvon den Beklagten nur wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung\nanfechtbaren Vertrages mit der Garantiezuſage gelangt iſt.\n\nVielmehr liegt infolge des Gebrauches des Phantaſiewortes\n„Semilodei“ zur Erklärung beider Vertragsteile der eigenartige Fall\nvor: äußerlich ſtimmen die Erklärungen des P. und der Beklagten\nüberein; jener bietet „Similodei“ an, dieſe nehmen „Similodei“ an\nIn Wahrheit hat aber doch jeder Teil damit etwas anderes im\nrechtsgeſchäftlichen Verkehre erklärt: P. ein Kaufangebot mit Garantiezuſage, die Beklagten die Annahme eines ſolchen ohne Garantiezuſage.\nDanach decken ſich die Erklärung des Kaufangebotes und die Erllärung ſeiner Annahme nicht. Die Parteien haben ſich über den ö\nPunkt der Garantiezuſage nicht geeinigt. Dieſen Punkt hat das Berufungsgericht als „wichtigen“ bezeichnet, und es kann keinem Bedenken\nunterliegen, daß die Parteien ohne eine Beſtimmung über dieſen Punkt\nden Kaufvertrag nicht geſchloſſen hätten. Deshalb iſt wegen fehlender\nWillensübereinſtimmung ein Vertrag überhaupt nicht zuſtande gekommen. Von dieſer Grundlage aus iſt der Anſpruch auf Herausgabe des Kaufpreiſes mit Zinſen vom Tage der Zahlung an nach den\nGrundſätzen von der ungerechtfertigten Bereicherung begründet.\n3. 1. Iſt die Beſtellung des Nießbrauches an einem vermieteten\nGrundſtücke eine über den Mietzius getroffene Verfügung im Sinne\nö des § 1124 B. G. B.ꝰ\n2. Kann der Zwangsverwalter eines Grundſtückes, weun mehrere\nGläubiger über das Recht auf eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmaſſe ſtreiten, gegen einen von ihnen auf Einwilligung klagen, daß\ndie Maſſe einem der anderen Gläubiger zugeteilt werde?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-17/ii-325-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-17/ii-325-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.670039+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-17/ii-325-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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