{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-01-17","aktenzeichen":"II. 256/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraus setzungen findet § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes auch in Fällen Auwendung, in denen der Geschäftsbetrieb, für den das eingetragene Warenzeichen angemeldet ö ist, überhaupt nicht begonnen ist? 2. Nach welchem Zeitpunkte ist die Frage zu beantworten, ob die Voraussetzungen für die Löschung eines Warenzeichens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen?","text_plain":"2. Nach welchem Zeitpunkte iſt die Frage zu beantworten,\nob die Vorausſetzungen für die Löſchung eines Warenzeichens gemäß\n§ 9 Abſ. 1 Nr. 2 dieſes Geſetzes vorliegen?\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Januar 1908 i. S. H. (Bekl.) w. F. u.\n\nGen. (Kl.). Rep. II. 256/07. ö\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm April und Mai 1904 meldete der damals als Handlungsgehilfe tätige Beklagte bei dem Patentamte 47 verſchiedene Warenzeichen, jedes für eine ſehr große Zahl verſchiedenartiger Waren, zur\nVerwendung in einem „Export⸗ und Importgeſchäfte“ an. Auf dieſe\nAnmeldungen hin wurden in der Zeit von 1904 bis Anfang 1906\ndieſe 47 Zeichen in die Zeichenrolle eingetragen. Im März 1906\n\nerrhoben die Kläger, eine Handlungsfirma und vier Patentanwälte,\ngemäß 8 9 Abſ. 1 Nr. 2 des Warenzeichengeſetzes Klage auf Löſchung\ndieſer Warenzeichen, indem ſie behaupteten, der Beklagte habe niemals\nden Willen gehabt, einen eigenen Geſchäftsbetrieb zu beginnen und\nſich in einem ſolchen der von ihm angemeldeten Zeichen zu bedienen.\nEr verfüge auch nicht über das zur Begründung eines Export⸗ und\nImportgeſchäftes erforderliche Kapital. Die Anmeldung der Zeiche\nſei nur zu dem Zwecke erfolgt, um andere durch Erhebung von Widerſprüchen gegen die Eintragung angemeldeter Warenzeichen und durch\nUnterſagung der Benutzung ſolcher Zeichen zu zwingen, dem Beklagien\nAbſindungsſummen zu zahlen. Der Beklagte behauptete dagegen, er\nhabe zwar die von ihm bei der Anmeldung der Zeichen gehegte Abſicht, ein Exportgeſchäft zu begründen, noch nicht ausführen können;\ner beabfichtige aber, nächſtens ein ſolches Geſchäft anzufangen, wozu\ner auch imſtande ſei. In zweiter Inſtanz machte der Beklagte weiter\ngeltend, er habe jetzt einen eigenen Geſchäftsbetrieb begonnen, in dem\ner die eingetragenen Warenzeichen benutze. Beides wurde von den\nKlägern beſtritten. In den Vorinſtanzen wurde auf Löſchung der\nWarenzeichen erkannt. Die von dem Beklagten gegen das Urteil\ndes Oberlandesgerichtes eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hat die Klage als nach § 9 Abſ. 1\nNr. 2, Abſſ. 3 und 5 des Warenzeichengeſetzes zuläſſig und auch als\nbegründet erachtet, indem es feſtſtellt, daß der Beklagte einen wirklichen Geſchäftsbetrieb, in dem er die ſtreitigen Warenzeichen würde\nverwenden können, überhaupt noch nicht begonnen, und daß er weder\nbei der Anmeldung noch in irgend einem ſpäteren Zeitpunkte die\nBenutzung dieſer Zeichen innerhalb eines von ihm zu errichtenden\nGeſchäftsbetriebes wirklich beabſichtigt habe, ſondern daß es ihm\nlediglich um die Ermöglichung eines unlauteren Handels mit Lizenzen\nzu tun geweſen ſei.\n\nDer Reviſionskläger hat zunächſt die Aktivlegitimation der Kläger\nbeſtritten, da die Vorausſetzungen der Vorſchrift des § 9 Abſ. 1\nNr. 2 hier nicht gegeben ſeien. Dieſer Angriff richtet ſich gegen\nfolgende Ausführungen des Berufungsgerichtes: dem in § 9 Abſ. 1\nNr. 2 vorgeſehenen Falle, daß der Geſchäftsbetrieb, zu welchem das\nZeichen gehöre, von dem eingetragenen Inhaber nicht mehr fortgeſetzt\nwerde, ſtehe der Fall, daß der Geſchäftsbetrieb überhaupt nicht begonnen ſei, dann gleich, wenn der Geſchäftsbetrieb in Wahrheit nicht\nbeabſichtigt werde; denn unter dieſer Vorausſetzung habe der Inhaber des Zeichens, ebenſowenig wie im Falle der Nichtfortſetzung\ndes Betriebes, ein rechtlich anerkanntes Intereſſe an der Aufrecht\n—— ——j—Pß%—ñĩßꝛ — — —\nmerhaltung des Zeichens. Dieſe mit der ſeitherigen Rechtſprechung\ndes Reichsgerichtes,\nvgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 15 S. 106, Bd. 30 S. 2, Bd. 56 S. 36,\nim Einklange ſtehenden Ausführungen, gegen die auch von dem\nReꝛviſionskläger nichts vorgebracht worden iſt, erſcheinen als rechtlich\naeinwandfrei. Denn auch dann, wenn ein Geſchäftsbetrieb, für den ein\neingetragenes Zeichen beſtimmt iſt, noch nicht begonnen und überhaupt\nnicht beabſichtigt iſt, trifft die der fraglichen Beſtimmung des 8 9\nAbſ. 1 Nr. 2 zugrunde liegende, überdies auch aus den Vorſchriften\nder 88 1 und 12 Abſ. 1 des Warenzeichengeſetzes ſich ergebende Ab\nſicht des Geſetzgebers zu, wonach die Eintragung eines Warenzeichens\nnur dann rechtsbeſtändig ſein ſoll, wenn es in einem wirklich betriebenen Geſchäfte verwendet wird, und daß dann, wenn dieſe\nVorausſetzung des wirklichen Betriebes eines Geſchäftes, zu dem das\n\nWarenzeichen gehört, fehlt, jeder Dritte berechtigt ſein ſoll, die Löſchung\n\ndes Zeichens zu beantragen. Der Umſtand, daß dieſer der Vorſchrift\ndes 8 9 Abſ. 1 Nr. 2 zugrunde liegende Gedanke des Geſetzgebers\nin dem Wortlaute der Vorſchrift einen zu engen Ausdruck gefunden\nhhat, kann nicht dazu führen, die Anwendung auf den darin beſonders hervorgehobenen Fall der Nichtfortſetzung des Geſchäftsbetrriebes zu beſchränken. Vielmehr erſcheint dieſe Anwendung auch\ndann als gerechtfertigt, wenn ein Geſchäftsbetrieb, in dem das einö getragene Warenzeichen Verwendung finden könnte, von dem Inhaber\ndes Zeichens nicht nur nicht begonnen worden iſt, ſondern überhaupt\nvon Anfang an nicht beabſichtigt war — eine Auffaſſung, von der\nNaaus das Berufungsgericht zur Feſtſtellung des Nichtvorhandenſeins\neiner ſolchen Abſicht auf ſeiten des Beklagten gelangt iſt.\nEeiner ſolchen Feſtſtellung bedurfte es aber im gegebenen Falle\nnicht einmal, um den Löſchungsanſpruch der Kläger zu rechtfertigen\ndenn es waren, wie ſich in tatſächlicher Hinſicht aus dem Berufungsurteile ergibt, ſeit der im April und Mai 1904 bewirkten Anmeldung\nDder ſtreitigen Zeichen von ſeiten des Beklagten bis zu der im März 1906\nerfolgten Erhebung der Löſchungsklage nahezu zwei Jahre verfloſſen,\nohne daß nach der inſoweit nicht beanſtandeten Feſtſtellung des Benunuſfungsgerichtes der Beklagte einen Geſchäftsbetrieb begonnen hätte,\niin dem er die ſtreitigen Warenzeichen benutzen konnte. Dieſer Zeitraum, in dem eine tatſächliche Benutzung der Zeichen von ſeiten des\n35² 87. Warenzeichengeſet 8 9 Abſ. 1 Nr. 2.\nBeklagten überhaupt nicht ſtattgefunden hat, iſt ſo groß, daß dengegenüber die bloße Möglichkeit nicht entſcheidend ins Gewicht\nfallen kann, daß der angeblich von dem Beklagten beabfichtigte Betried\neines Import⸗ und Exportgeſchäftes, in dem die Warenzeichen teilweiſe würden haben Verwendung ſinden können, nach der Klagerhebung etwa begonnen ſein oder noch begonnen werden könnte.\nVielmehr genügt der Nichtbetrieb eines ſolchen Geſchäftes von ſeiten\ndes Inhabers der eingetragenen Zeichen in dem bezeichneten langen\nZeitraume, um einen Löſchungsanſpruch Dritter gemäß § 9 Abſ.!\nNr. 2 des Warenzeichengeſetzes zu begründen, und zwar ohne Unterſchied, ob es ſich dabei um die Nichtfortſetzung eines bereits ſtottgehabten, oder um den Nichtbeginn eines etwa beabſichtigten Geſchäftsbetriebes handelt. Es iſt namentlich kein Grund erfindlich, aus dem\nder Inhaber eines eingetragenen, aber nicht benutzten Zeichens im\nletzteren Falle einen Anſpruch auf das Fortbeſtehen der Eintragung\nhaben ſollte, in dem erſteren aber nicht. Die Rückſichtnahme auf das\nIntereſſe, das derjenige, der einen die Eintragung eines Warenzeichens\nerfordernden Geſchäftsbetrieb beginnen will, an der vorherigen Anmeldung eines ſolchen Zeichens behufs rechtzeitiger Erlangung eines\ngeſetzlichen Schutzes für dasſelbe haben mag, kann nicht dazu führen,\nein auf eine ſolche vorherige Anmeldung hin eingetragenes Zeichen auch\ndann noch fortbeſtehen zu laſſen, wenn ſeit der Anmeldung des ſelben eine\nlängere Zeit verſtrichen iſt, als für den wirklichen Beginn eines ſchon\nbei der Anmeldung ernſtlich und mit begründeter Ausſicht auf dem\nö nächſtiges Inslebentreten geplanten Geſchäftsbetriebes erforderlich\nwar. Mit Recht hat in dieſer Hinſicht das Berufungsgericht darauf\nhingewieſen, daß die bloße Hoffnung, ſpäter einmal einen Geſchäftsbetrieb eröffnen zu können, noch kein Recht gebe, Warenzeichen anzumelden und beizubehalten, ſondern daß es erforderlich ſei, daß die\nVerwirklichung einer ſolchen Hoffnung unmittelbar bevorſtehe.\n\nHiernach genügte es aber im gegebenen Falle für die Anwendung\ndes 8 9 Abſ. 1 Nr. 2 und ſomit auch für die Aktivlegitimation der\nKläger als Dritter, daß die Beklagte zur Zeit der nahezu zwei Jahre ö\nnach der Anmeldung der ſtreitigen Warenzeichen erfolgten Erhebung\nder Löſchungsklage einen Geſchäſtsbetrieb, in dem dieſe Zeichen hätten\nbenutzt werden können, tatſächlich noch nicht begonnen hatte. Denn x\nwie nach einem Urteile des erkennenden Senates vom 13. März 1903,\n—\n——— — — —————————— ——\n88. Klage des Schiffsgläubigers. 35³ ö\nRep. II. 379/02, die Frage, ob die Vorausſetzungen des Löſchungsanſpruches gemäß 8 9 Abſ. 1 Nr. 8 des Warenzeichengeſetzes vorliegen,\nnach der Zeit der Anſtellung der Klage zu beantworten iſt, ſo muß\nein Gleiches auch von den Vorausſetzungen des in Nr. 2 daſelbſt beſtimmten Löſchungsanſpruches gelten. ö\nAuf Grund der dargelegten rechtlichen Auffaſſung über die Vorausſetzungen des § 9 Abſ. 1 Nr. 2 a. a. O. erſcheint aber die nach\ndem Berufungsurteile feſtſtehende Tatſache, daß der Beklagte in der\nbezeichneten Zeit einen wirklichen Geſchäftsbetrieb noch gar nicht begonnen hatte, als genügend, um den Klaganſpruch zu rechtfertigen.\nEs kommt daher auf die weitere tatſächliche Begründung, womit das\nBerufungsgericht außerdem eine Abſicht des Beklagten, die fraglichen Zeichen innerhalb eines von ihm zu errichtenden Geſchäftes zu\nbenutzen, überhaupt verneint hat, ſowie auf die gegen dieſe Feſt⸗ ͤ\nſtellung gerichteten prozeſſualen Reviſionsbeſchwerden nicht an..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-17/ii-256-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-17/ii-256-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.832832+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-17/ii-256-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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