{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-01-16","aktenzeichen":"VII. 370/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"steuergesetzes vom 24. Mai 1891. VII. Civilsenat. Urt. v. 16. Januar 19083 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Stadtgemeinde D. (Kl.). Rep. VII. 370/02. 70. Preußische Erbschaftssteuer. 29⁵5 I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daselbst. ö Die am 24. Februar 1900 verstorbene Witwe W. vermachte der ö klagenden Stadtgemeinde zur Verstärkung des Pensionsfonds des städtischen Orchesters eine 6 Monate nach ihrem Tode zahlbare ů Summe von 10000 4. Die Steuerbehörde erhob, indem sie von jener Zuwendung die Zinsen für 6 Monate in Abzug brachte, bei der Klägerin 8 Prozent von 9800 &1, im Betrage von 784 απ, als ö Erbschaftssteuer. Die Stadtgemeinde forderte klagend die Rückzahlung der Hälfte dieses Betrages; sie machte geltend, daß nach der Tarifstelle Oe des preußischen Erbschaftssteuergesetzes nur 4 Prozent der Zuwendung als Erbschaftssteuer zu entrichten seien. Der erste Richter verurteilte den Beklagten, an die Klägerin 392 nebst 4 Prozent Zinsen seit dem 21. August 1900 zu zahlen. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Revision desselben ist zurückgewiesen worden aus den folgenden Gründen: „Nach der Tarifstelle Oe des preußischen Erbschaftssteuergesetzes sind mit 4 Prozen","text_plain":"ſteuergeſetzes vom 24. Mai 1891.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 19083 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. Stadtgemeinde D. (Kl.). Rep. VII. 370/02.\n70. Preußiſche Erbſchaftsſteuer. 29⁵5\nI. Landgericht Köln. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Die am 24. Februar 1900 verſtorbene Witwe W. vermachte der\nö klagenden Stadtgemeinde zur Verſtärkung des Penſionsfonds des\nſtädtiſchen Orcheſters eine 6 Monate nach ihrem Tode zahlbare\nů Summe von 10000 4. Die Steuerbehörde erhob, indem ſie von\njener Zuwendung die Zinſen für 6 Monate in Abzug brachte, bei\nder Klägerin 8 Prozent von 9800 &1, im Betrage von 784 απ, als\nö Erbſchaftsſteuer. Die Stadtgemeinde forderte klagend die Rückzahlung\nder Hälfte dieſes Betrages; ſie machte geltend, daß nach der Tarifſtelle Oe des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes nur 4 Prozent der\nZuwendung als Erbſchaftsſteuer zu entrichten ſeien. Der erſte Richter\nverurteilte den Beklagten, an die Klägerin 392 nebſt 4 Prozent\nZinſen ſeit dem 21. Auguſt 1900 zu zahlen. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Reviſion desſelben iſt zurückgewieſen\nworden aus den folgenden\nGründen:\n\n„Nach der Tarifſtelle Oe des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes\nſind mit 4 Prozent des Betrages alle Anfälle und Zuwendungen zu\nverſteuern, welche ausſchließlich zu wohltätigen, gemeinnützigen oder\n\nUnterrichtszwecken beſtimmt ſind, inſofern ſolche nicht einzelne Familien\noder beſtimmte Perſonen betreffen, und die wirkliche Verwendung zu\ndem beſtimmten Zwecke geſichert iſt.\n\nDie Vorderrichter haben übereinſtimmend die letzteren Vorausſetzungen für vorliegend erachtet. Während aber der erſte Richter\nferner angenommen hat, daß es ſich hier um eine ausſchließlich zu\neinem wohltätigen Zwecke beſtimmte Zuwendung handle, weil die mit\nderſelben bedachte Penſionsanſtalt des ſtädtiſchen Orcheſters in D. den\nCharakter einer Wohltätigkeitsanſtalt habe, und die Berufsklaſſe der\nAngehörigen der Anſtalt als ſolche bedürftig ſei, hat der Berufungs\nö richter dieſe Auffaſſung nicht gebilligt, dagegen angenommen, daß die\nin Rede ſtehende Zuwendung ausſchließlich zu einem gemeinnützigen\nZwecke beſtimmt ſei. Er hat in letzterer Hinſicht ausgeführt, das\nſtädtiſche Orcheſter in D. ſei eine von der Stadt D. ins Leben gerufene und mit ſtädtiſchen Mitteln unterſtützte Anſtalt, deren Aufgabe\ndarin beſtehe, die Muſik, insbeſondere die klaſſiſche, zu pflegen und\ndurch billige und gute Muſikaufführungen dem Wunſche eines größeren\nKreiſes der Bevölkerung nach guter Muſik nachzukommen. Jene An⸗ ö\nſtalt ſei nicht etwa zum Zwecke des Gelderwerbes beſtimmt. Ihre ö\nErrichtung verfolge lediglich ideale Zwecke; ſie diene dazu, ideale Güter\neiner großen Stadt zu fördern und zu pflegen, und verfolge alſo ö\n„ausſchließlich gemeinnützige Zwecke“. Dieſe Zwecke würden dadurch\ngefördert, daß den Mitgliedern des Orcheſters eine materiell geſicherte\nLebenslage gewährt werde. Dadurch werde es ermöglicht, dem\nOrcheſter tüchtige Kräfte zuzuführen und zu erhalten und damit auch\ndeſſen Leiſtungen zu erhöhen und die Ziele des Orcheſters leichter und\nbeſſer zu erreichen. Dieſe unmittelbar dem gemeinen Beſten dienenden\nZwecke zu fördern ſei die Penſionsanſtalt des ſtädtiſchen Orcheſters ö\nbeſtimmt, und dieſe Aufgabe könne ſie nach ihren Satzungen beſſer\nerfüllen infolge der ihr zuteil gewordenen hier in Rede ſtehenden\nZuwendung. Dieſe ſei ſomit zu ausſchließlich gemeinnützigen Zwecken\nbeſtimmt und unterliege daher nach der angezogenen Geſetzesvorſchrift\nnur einer Beſteuerung mit 4 Prozent ihres Betrages.\nDie Reviſion rügt Verletzung der Tarifſtelle Oe des preußiſchen\nErbſchaftsſteuergeſetzes durch unrichtige Anwendung und der Tarifſtelle D durch Nichtanwendung. Sie führt aus, das Vermächtnis,\num welches es ſich hier handele, ſei nicht unmittelbar zur Pflege und\nFörderung der Muſik zum allgemeinen Beſten beſtimmt. Dasſelbe ö\nkomme lediglich einem beſchränkten Perſonenkreiſe, nämlich denjenigen ö\nMuſikern zugute, welche der Penſionskaſſe des Orcheſters angehören,\nund zwar ohne Rückſicht darauf, ob dieſe Perſonen bedürftig ſeien,\noder nicht. Das Vermächtnis vermehre nicht die Mittel des Orcheſters\nſelbſt, ſondern allein diejenigen der Penſionskaſſe; es fördere ſomit\nnicht die in Muſikaufführungen beſtehenden eigentlichen Zwecke des\nOrcheſters und diene jedenfalls nicht unmittelbar einem gemeinnützigen\nZwecke.\nDie Reviſion iſt unbegründet. Wie aus der Begründung des\nangefochtenen Urteils hervorgeht, hat der Berufungsrichter angenommen,\ndaß die Witwe W. bei Anordnung des der klagenden Stadtgemeinde\nzur Verſtärkung des Penſionsfonds des ſtädtiſchen Orcheſters ausgeſetzten Vermächtniſſes lediglich die idealen Zwecke, denen das\nOrcheſter durch ſeine Muſikaufführungen dient, im Auge gehabt hat.\nDie Zuwendung war nur dazu beſtimmt, dieſe Zwecke, welche nach\nder zutreffenden Ausführung des Berufungsrichters unmittelbar dem\n\nö gemeinen Beſten dienen, zu fördern. Der Anwendung der Tarif\nö ſtelle Ce ſteht es nicht entgegen, daß ſich aus der Zuwendung\nBorteile für die Mitglieder der Penfionsanſtalt des ſtädtiſchen\nOrcheſters ergeben. Die Vermehrung des Penſionsfonds war nur\ndas Mittel, deſſen ſich die Vermächtnisgeberin zur Erreichung des\nvon ihr verfolgten Zweckes bediente. War hiernach die Zuwendung\nzu ausſchließlich gemeinnützigen Zwecken beſtimmt, und liegen nach\nder weiteren, nicht zu beanſtandenden und inſoweit auch nicht angegriffenen Feſtſtellung des Berufungsrichters auch die übrigen Vorausſetzungen der erwähnten Tarifvorſchrift vor, ſo erſcheint das Berufungsurteil gerechtfertigt, und mußte der Reviſion der Erfolg verſagt\nwerden .\n\nö 71. Verhältnis des dritten Abſatzes zum zweiten Abſatze des 8 34\n\ndes preußiſchen Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895.\n\nö VII. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1903 i. S. Aktiengeſ. Straßenbahn\n\nH. (l.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 5/03.\n\nö I. Landgericht Hannover.\n\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDie Stadt H. räumte durch Vertrag vom 15./16. März 1892\n\nder Aktiengeſellſchaft The Tramways Company of Germany, Limited\n\nö in London und Dresden die Benutzung mehrerer ſtädtiſchen Straßen\n\nzur Anlegung und zum Betriebe von Straßenbahnen für die Zeit\nbis zum 1. April 1937 ein, wogegen die Geſellſchaft ſich verpflichtete,\n\nan die Stadt H. vom 1. April 1892 ab jährlich eine dem Betrage\nnach von der Höhe der jedesmaligen Brutto⸗Betriebseinnahme ab\nö hängige bare Sonderabgabe zu zahlen und außerdem die geſamte\nBahnanlage nebſt ihren Zubehörungen ſtets in gutem Zuſtande zu ö\nerhalten und insbeſondere auch die Koſten der Pflaſterung und\nReinigung des Bahnkörpers zu tragen. In dieſen Vertrag trat durch\nAbkommen vom 17. Dezember 1892 anſtatt der genannten engliſchen\nGeſellſchaft die jetzige Klägerin ein. Die von ihr für das Rechnungsjahr 1900/01 an die Stadt H. geſchuldete und auch gezahlte Sonderabgabe betrug 84 166,25 απH; an Pflaſterungs⸗ und Reinigungskoſten\nwurden von ihr in den Jahren 1895/96 bis 1899/1900 insgeſamt\n1925231,0 α aufgewendet. Der Beklagte, welcher den erwähnten ö\nVertrag als Mietvertrag anſah, forderte von der Klägerin die Ent⸗ ö\nrichtung des Mietſtempels von /10 v. H. der angegebenen Beträge in\nHöhe von 84,50 und 1924 (verſehentlich ſtatt 1925 .\nDie Klägerin zahlte die beiden Stempelbeträge von zuſammen\n2008,50 11 unter Vorbehalt und beanſpruchte ſodann, die vom Beklagten behauptete Stempelpflicht beſtreitend, klagend die Rückzahlung\nvon 2008,50 αH. Der erſte Richter wies die Klage ab. Die von ö\nder Klägerin eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Reviſion ö\niſt zurückgewieſen worden. ö\nAus den Gründen: ö ö\n. .. „Der Berufungsrichter hat . . ausgeführt, der Vertrag ö\nvom 15./16. März 1892 unterliege hinſichtlich ſeiner Verſteuerung der\nVerordnung vom 19. Juli 1867, betr. die Verwaltung des Stempelweſens und die Erhebung des Urkundenſtempels in dem vormaligen\nKönigreich Hannover ꝛc, und dem Gefetze vom 19. Mai 1889. Der\n§ 34 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 ſtelle in ſeinem\nzweiten Abſatze den Grundſatz auf, daß auf diejenigen Urkunden,\nwelche vor dem 1. April 1896 Stempelpflichtigkeit erlangt haben, die\nbisherigen geſetzlichen Vorſchriften Anwendung finden. Eine Ausnahme von der Regel des zweiten Abſatzes ſei in der Beſtimmung\ndes dritten Abſatzes: „Die Vorſchriften unter a der Tarifſtelle „Pachtverträge“ kommen für denjenigen Zeitraum nicht zur Anwendung,\nhinſichtlich deſſen eine Verſteuerung der vor dem 1. April 1896 geſchloſſenen Pacht⸗, Miet⸗ und antichretiſchen Verträge bereits ſtattgefunden hat“, nicht aufgeſtellt.\nDie Reviſion macht hiergegen im Anſchluß an die Ausführungen\nvon Heinitz (Kommentar zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze Bem. 2b\nzu § 34) geltend, aus dem dritten Abſatze des § 34 könne bei unbefangener Auslegung nur entnommen werden, daß diejenigen Verträge, welche nicht ſpäteſtens am 31. März 1896 nach den früheren\nVorſchriften verſteuert ſeien, den Beſtimmungen der Tarifſtelle 482\nunterlägen. Demgemäß ſei bei der Verſteuerung des Vertrages vom\n15./16. März 1892 für die in Betracht kommende Zeit nicht der\nTarif zur Verordnung vom 19. Juli 1867, ſondern Nr. 48a des\nTarifs vom 31. Juli 1895 anzuwenden, nach welcher die von der\n\nKlägerin übernommene Verpflichtung, die Koſten der Pflaſterung und\nReinigung des Bahnkörpers zu tragen, nicht als Teil des Mietpreiſes\n\nzu verſtempeln ſei.\n\n. . .Dieſer Reviſionsangriff verſagt. Wie der Berufungsrichter\n\nausgeführt hat, trat die Stempelpflichtigkeit der vor dem 1. April\n\nö 18986 geſchloſſenen Miet⸗ und Pachtverträge bereits mit der Errichtung\n\nö der Vertragsurkunde ein. In dieſem Zeitpunkt erwuchs der Stempel\nanſpruch dem Staate in vollem Umfange; der § 1b des Geſetzes vom\n\n19. Mai 1889 — nach welchem es den Kontrahenten bei Pacht⸗ und\n\nAfterpachtverträgen von ſechsjähriger oder längerer Dauer geſtattet\n\nö iſt, den Stempel in dreijährigen Friſten, für je drei Jahre im voraus,\n\nö zu zahlen — gewährt nur die Möglichkeit einer Stundung des ge\nſchuldeten Betrages. Dem Grundſatze, daß ein neues Geſetz auf ver\ngangene Fälle nicht bezogen werden darf, entſpricht es, daß im Abſ. 2\n\ndes § 34 des Stempelſteuergeſetzes ausgeſprochen iſt, daß auf die\njenigen Urkunden, welche vor dem 1. April 1896, dem Zeitpunkte des\n\nInkrafttretens des neuen Geſetzes, Stempelpflichtigkeit erlangt haben,\n\ndie bisherigen geſetzlichen Vorſchriften Anwendung finden. Hieraus\n\nergibt ſich, daß an dem einmal erwachſenen Stempelanſpruche nichts\n\ngeändert werden ſoll. Daß im Abſ. 3 des § 34 hinſichtlich derjenigen\n\nPacht⸗, Miet⸗ und antichretiſchen Verträge, welche vor dem 1. April\n\n1896 geſchloſſen, aber unverſteuert geblieben fſind, eine Ausnahme\n\nvon jenem Grundſatze habe aufgeſtellt werden ſollen, iſt nicht anzu\nnehmen. Zutreffend hat der Berufungsrichter ausgeführt, es hätte,\n\nwenn ſolches der Wille des Geſetzgebers geweſen wäre, dies deutlicher\n\nzum Ausdrucke gebracht werden müſſen; insbeſondere ſpreche auch die\n\nFaſſung des Abſ. 3 nicht für eine ſolche Annahme; bei einem der\nartigen Standpunkte des Geſetzgebers wäre es logiſch geboten geweſen,\n\ndie Anwendung der bisherigen Vorſchriften für die Zeit nach dem\n\n1. April 1896, ſoweit eine Verſteuerung noch nicht ſtattgefunden habe,\n\nauszuſchließen, nicht aber, wie geſchehen, eine Ausnahme von der\n\nAnwendung der künftigen Vorſchriften für eine gewiſſe Zeit zu be\nſtimmen. Wäre die von Heinitz vertretene Auslegung zutreffend, ſo\n\nwürde der Abſ. 3 des § 34 einen ſcharfen Eingriff in das Prinzip\n\ndes Abſ. 2 enthalten und zur Folge haben, daß die Erleichterung der\n\nStempelpflicht, welche die Tarifſtelle 484 in Anſehung der in ihr\n\nbezeichneten Verträge gewährt, auch in denjenigen Fällen Platz greifen\n300 1i. Preußiſche Stempelſteuer.\n\nwürde, in denen die Stempelpflicht bezüglich ſolcher Verträge unter\n\nder Herrſchaft der älteren Geſetze begründet, aber unerfüllt geblieben\n\nwar. Daß dem Abſ. 3 dieſe Bedeutung beigelegt werden ſollte, iſt\n\naus den geſetzgeberiſchen Verhandlungen nicht erſichtlich. In der\n\nRegierungsvorlage war derſelbe als Abſ. 2 des § 33 des Geſetz\nentwurfes lediglich mit der Abficht, Doppelbeſteuerungen zu ver\nmeiden, begründet worden. Hätte die Abſicht beſtanden, die durch\n\ndie Tarifſtelle 48a gewährte Erleichterung der Stempelpflicht auch\n\nhinſichtlich älterer Fälle Platz greifen zu laſſen, ſo würde es um ſo\n\nmehr geboten geweſen ſein, eine dahin lautende klare Beſtimmung in\n\ndas Geſetz aufzunehmen, als ein zum Abſ. 1 des § 38 des Geſetz⸗ ö\n\nentwurfes (Abſ. 2 des § 34 des Geſetzes) geſtellter Antrag der Kom\nmifſion des Abgeordnetenhauſes, in bezug auf die vor dem 1. April\n\n1896 ſtempelpflichtig gewordenen Urkunden eine Nachforderung des\n\nStempels (und eine Beſtrafung wegen Stempelhinterziehung) auf\n\nGrund der bisherigen geſetzlichen Vorſchriften nur inſoweit zuzulaſſen,\n\nals in Gemäßheit der Vorſchriften des jetzigen Geſetzes eine Ver⸗ ö\n\npflichtung zur Entrichtung von Stempelſteuer entſtehen würde, im\n\nPlenum abgelehnt worden iſt, nachdem der Finanzminiſter erklärt\n\nhatte, es müſſe bei dem Grundſatze verbleiben, daß die unter der\n\nGeltung des beſtehenden Rechtes geſchloſſenen Verträge nach dieſem, ö\n\nund diejenigen, die nach dem 1. April 1896 geſchloſſen würden, nach\n\ndem neuen Geſetze behandelt werden. ö\nVgl. Kommiſſionsbericht S. 112. 142; Verhandlungen des Ab⸗ ö\ngeordnetenhauſes S. 2401. 2402. 2516.\n\nJene Auslegung würde zu Ergebniſſen führen, welche dem Rechts\ngefühl nicht entſprechen würden, inſofern diejenigen Steuerpflichtigen,\n\nwelche es unterlaſſen haben, ihrer unter der Herrſchaft des alten\n\nRechtes entſtandenen Stempelſteuerverbindlichkeit vor dem 1. April\n\n1896 nach den früheren Vorſchriften zu genügen, günſtiger geſtellt\n\nworden wären, als diejenigen, welche ihre Verpflichtung dem Geſetze\n\ngemäß erfüllt haben, da jenen infolge ihrer Unterlaſſung die Er\nleichterungen des neuen Geſetzes zuſtatten kämen.\n\nWie ſchon erwähnt iſt, bezweckt der Abſ. 3 des § 34 die Verhinderung einer Doppelbeſteuerung. „Zur Vermeidung von Doppelbeſteuerungen“ — ſo lautet die Begründung des Geſetzentwurfes —\n„müſſen Mietverzeichniſſe inſoweit von der Stempelabgabe frei gelaſſen\nö werden, als eine Verſteuerung der vor dem Inkrafttreten des Geſetzes\ngeſchloſſenen Miet⸗ und Aftermietverträge ſtattgefunden hat.“ Zugleich\niſt weiter bemerkt: „Verlängerungen von Rechtsgeſchäften werden,\nwenngleich die Beurkundung der letzteren unter der früheren Geſetzgebung erfolgt iſt, folgerichtig der Verſteuerung nach dem neuen Geſetz zu unterwerfen ſein, wenn ſie unter demſelben eintreten.. Während\nbei den unter die Tarifſtelle 48a fallenden Verträgen die Verſteuerung\nfrüher durch Verſtempelung der Vertragsurkunde geſchah, erfolgt ſie\njetzt gemäß Abſ. 2 dieſer Tarifſtelle durch Verſtempelung des alljährlich von dem Verpächter und Afterverpächter (Vermieter, Aftervermieter, Verpfänder) einzureichenden Verzeichniſſes. Im Abſ. 8 der\nTarifſtelle iſt vorgeſchrieben: „Wenn in einem unter dieſe Tarifſtelle\nfallenden Vertrage beſtimmt iſt, daß das Rechtsverhältnis unter gewiſſen Vorausſetzungen als verlängert gelten ſoll, ſo kommen für die\nhiernach eintretenden Verlängerungen die vorſtehenden Beſtimmungen\nzur Anwendung.“ In üÜbereinſtimmung mit Hummel u. Specht\n(Das Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Bem. 12 zu § 34) iſt\nanzunehmen, daß der Geſetzgeber davon ausgegangen iſt, daß nach\ndieſer Tarifbeſtimmung alle nach dem 31. März 1896 eintretenden\nVerlängerungen, auch die auf den Beſtimmungen der vor dem 1. April\n1896 abgeſchloſſenen Verträge beruhenden, ohne Rückſicht darauf, ob\ndie für das Zuſtandekommen der Verlängerung entſcheidende ſtillſchweigende Willenserklärung (das Unterlaſſen der Kündigung) vor,\noder nach dem 1. April 1896 ſtattfinde, mittels des Verzeichniſſes zu\nverſteuern ſein würden, und daß, da nach dem früheren Recht mit\ndem Zeitpunkte des Abſchluſſes des formloſen, nach § 6 6 des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822 und Tarifſtelle 41 Abſ. 46e der Verordnung vom 19. Juli 1867 einem ſchriftlichen Vertrage gleichgeſtellten\nVerlängerungsvertrages die Stempelpflichtigkeit der Verlängerung eintrat, die letztere, falls die Willenseinigung über dieſelbe vor, ihr\nEintritt aber hinter dem Inkrafttreten des Stempelſteuergeſetzes liege,\nſowohl nach altem als auch nach neuem Recht verſteuert werden\nmüßte, und es iſt ferner anzunehmen, daß die Verhinderung dieſer\nDoppelverſteuerung der Zweck der Vorſchrift des Abſ. 3 des § 34\nö geweſen iſt. Während die von Heinitz verfochtene Auslegung aus\nden oben angegebenen Gründen auf jeden Fall ausſcheiden muß,\nbietet ſich für eine andere Auffaſſung, als die vorſtehende, die in der\n‚‚- —\nBegründung des Geſetzemtwurfes ihre Stütze findet, kein Anhalt. Der\nGeſetzgeber hat nun allerdings, wie nach dem Wortlaute des Abſ. 3\ndes § 34 und ſeiner Begründung anzunehmen iſt, nur die Fälle im\nAuge gehabt, in denen eine Verſteuerung bereits bewirkt war. Die\nGeſetzesbeſtimmung iſt aber, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, auch auf diejenigen Fälle auszudehnen, in denen die Verſteuerung gemäß Abſ. 2 des § 34 nach den bisherigen geſetzlichen Beſtimmungen noch erfolgen muß, da man andernfalls zu der vom\nGeſetzgeber nicht gewollten Doppelbeſteuerung gelangen würde.\n\n(Im übrigen iſt ausgeführt, daß der Vertrag vom 15./16. März\n1892 einen Mietvertrag darſtellt, und daß die von der Klägerin auf⸗ ö\ngewandten Reinigungs⸗ und Pflaſterungskoſten als Nebenleiſtungen ö\nim Sinne der Nr. 41 Abſ. 4a des Tarifs zu der Verordnung vom ö\n19. Juli 1867 anzuſehen ſind.) ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/vii-370-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/vii-370-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:24.212089+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-16/vii-370-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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