{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-01-16","aktenzeichen":"VI. 254/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf in einem Falle des § 389 Abs. 1 Z.P. O. die Zeugnis⸗ ö verweigerung für nurechtmäßig erklärt werden, ohue daß der Zeuge zur mündlichen Verhandlung über diese Weigerung als Partei ge laden warꝰ","text_plain":"85. Darf in einem Falle des § 389 Abſ. 1 Z.P. O. die Zeugnis⸗ ö\nverweigerung für nurechtmäßig erklärt werden, ohue daß der Zeuge\nzur mündlichen Verhandlung über dieſe Weigerung als Partei ge\nladen warꝰ\nVI. Zivilſenat. Beſchl. v. 16. Januar 1908 in der Beſchwerdeſ. des\nR., zur Sache K. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 254/07.\nI. Kammergericht Berlin.\nö Gründe:\n\n„Das ... Kammergericht hat durch das angefochtene Zwiſchenurteil die Zeugnisverweigerung des Agenten P. R. für unrechtmäßig\nerklärt. Die hiergegen von ihm gemäß § 387 Abſ. 3 8. P. O. erhobene ſofortige Beſchwerde iſt in einer dem § 569 Abſ. 2 8. P. O.\nentſprechenden Form eingelegt. Daß auch die Friſt des 8 577\nAbſ. 2 daſ. eingehalten iſt, iſt deswegen anzunehmen, weil von den\nbeiden Parteien, denen die Beſchwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt\nworden iſt, keine geltend gemacht hat, daß vor der zu den Alten\n\nnachgewieſenen Zuſtellung des Zwiſchenurteils, die am 30. November\n1907 ſtattgefunden hat, ſchon eine andere ſolche vorgenommen worden\nſei, und weil die Beſchwerde am 14. Dezember 1907 eingelegt\nworden iſt. Die Beſchwerde erſchien daher als zuläſſig.\n\nEs war ihr auch, ohne daß auf die materielle Sachlage eingegangen zu werden brauchte, der Erfolg nicht zu verſagen, und\nzwar deshalb, weil das Zwiſchenurteil nicht auf der Grundlage eines\ndem Geſetz entſprechenden Verfahrens ergangen, insbeſondere dem\nBeugen nicht das ordnungsmäßige rechtliche Gehör gewährt worden\niſt. Der Zeuge, deſſen Vernehmung durch den Beweisbeſchluß vom\n11. Juli 1907 einem beauftragten Richter übertragen war, war am\n7. Oktober 1907 vor dieſen zur Vernehmung auf den 15. desſelben\nMonats geladen worden und hatte durch eine am 13. Oktober beim\nKammergericht eingereichte ſchriftliche Eingabe ſein Zeugnis verweigert. Im Vernehmungstermin erſchien er nicht, und wurde dann\nauf Verfügung des beauftragten Richters zu dem bereits zur mündlichen Verhandlung zwiſchen den Parteien angeſetzten Termine vor\ndas Prozeßgericht auf den 7. November 1907 geladen. Er erſchien\nauch hier nicht, und es fand dann das in § 389 Abſ. 3 Z.P.O.\nvorgeſchriebene Verfahren ſtatt, auf Grund deſſen das jetzt angefochtene\n\nSbiſchenurteil ergangen iſt. Es hat alſo gefehlt an der im Abſ. 2\ndes § 389 verordneten Ladung des Zeugen zur mündlichen Verhandlung, d. h. zur mündlichen Verhandlung zwiſchen den Parteien und dem Zeugen über die Rechtmäßigkeit ſeiner Weigerung.\nfür welche der Termin vom 7. November 1907 übrigens gar nicht\nangeſetzt war, ſondern noch erſt vom Prozeßgericht ein Termin hätte\nbeſtimmt werden müſſen. Der Zeuge konnte ſich als nur als\nſolcher zur Vernehmung vor das Prozeßgericht geladen betrachten;\neine Ladung, der er dann nach § 386 Abſ. 3 Z.P. O. keine Folge\nzu leiſten brauchte. Daß ein ſolches Verfahren einen Mangel darſtellt, der auch eine Nichtigkeit im Sinne des § 579 Abſ. 1 Nr. 4\nZ.P. O. in ſich ſchließt und jedenfalls im Beſchwerdeverfahren zur\nAufhebung der auf ihm beruhenden Entſcheidung führen muß, iſt\nvom erkennenden Senate ſchon im Jahre 1898 ausgeſprochen worden\n(ogl. Seuffert, Archiv Bd. 54 Nr. 258). Ob Entſprechendes auch\nin einem nach 8 388 Z.P. O. zu behandelnden Falle gelten würde,\nkann hier dahingeſtellt bleiben; im vorliegenden Falle hat der Zeuge\n. — — — — —ꝛ—7Gl: —— — 4—\n86. Berichtigung der Standesregiſter. 34⁵\nſeine Weigerung, wenn auch durch eine vorgängige ſchriftliche Eingabe, doch im Sinne des § 389 Abſ. 1 3.P.O. „vor“ einem beauftragten Richter erklärt, ſo daß jedenfalls die Vorſchriften der\nAbſſ. 2 und 3 daſ. anwendbar waren..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/vi-254-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/vi-254-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.770486+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-16/vi-254-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1908-01-16","dockets":["VI. 254/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 16.01.1908 – VI. 254/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/vi-254-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Darf in einem Falle des § 389 Abs. 1 Z.P. O. die Zeugnis⸗ ö verweigerung für nurechtmäßig erklärt werden, ohue daß der Zeuge zur mündlichen Verhandlung über diese Weigerung als Partei ge laden warꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:58.770486+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}