{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V.Zivilsenat","decided":"1908-01-16","aktenzeichen":"VI. 148/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Entsteht durch einen Beschluß, durch welchen das freisprechende Strafgericht zugunsten eines Angehörigen eines answärtigen Staates, in dessen Ansehung nicht im Reichs⸗Gesetzblatte die Verbürgung der Gegenseitigleit festgestellt ist, die Staatskasse zur Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft für verpflichtet erklärt, ein Anuspruch des Ausländers gegen die Staatskasse auf solche Ent schüdigungꝰ ö ö Gesetz, betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, vom 14. Juli 1904 (R. G.Bl. S. 321) 88 4, 12.","text_plain":"84. Entſteht durch einen Beſchluß, durch welchen das freiſprechende\nStrafgericht zugunſten eines Angehörigen eines answärtigen Staates,\nin deſſen Anſehung nicht im Reichs⸗Geſetzblatte die Verbürgung der\nGegenſeitigleit feſtgeſtellt iſt, die Staatskaſſe zur Entſchädigung für\nunſchuldig erlittene Unterſuchungshaft für verpflichtet erklärt, ein\nAnuſpruch des Ausländers gegen die Staatskaſſe auf ſolche Ent\nſchüdigungꝰ ö ö\nGeſetz, betr. die Entſchädigung für unſchuldig erlittene Unterſuchungshaft, vom 14. Juli 1904 (R. G.Bl. S. 321) 88 4, 12.\nV.Zivilſenat. Urt. v. 16. Januar 1908 i. S. H. (Kl.) w. oldenburg.\nStaatsfiskus (Bekl.). Rep. VI. 148/07.\n84² 84. Entſchädigung für Unterfuchungshaft.\nIL. Landgericht Oldenburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der Kläger verlangt aus der oldenburgiſchen Staatskaſſe Entſchädigung für unſchuldig erlittene Unterſuchungshaft nach Maßgabe\ndes Reichsgeſetzes vom 14. Juli 1904, weil die Ferienſtraftammer des\nLandgerichtes zu Oldenburg, als ſie ihn am 19. Anguſt 1905 von einer\ngegen ihn erhobenen Anklage freiſprach, gleichzeitig einen entſprechenden\nBeſchluß gemäß § 4 des genannten Geſetzes zu ſeinen Gunſten gefaßt hat. Der Beklagte verweigert die Anerkennung dieſes Anſpruches\nauf Grund des 8 12 des Geſetzes, weil der Kläger nicht deutſcher,\nſondern niederländiſcher Staatsangehöriger ſei, und ſich im ReichsGeſetzblatte keine Bekanntmachung finde, wonach von den Niederlanden\ndie Gegenſeitigkeit verbürgt wäre. Daß hiermit die Sachlage richtig\nangegeben iſt, ſteht in dieſem Prozeß außer Streit. Es handelt\nſich nur darum, ob der Beklagte noch eine Einwendung daraus\nherzunehmen berechtigt iſt, nachdem die Strafkammer trotzdem nun\neinmal den Kläger ſür entſchädigungsberechtigt erklärt hat.\n\nUnzweifelhaft iſt, daß nach § 4 des Geſetzes das erkennende\nStrafgericht endgültig darüber zu entſcheiden hat, ob die in 8 1 aufgeſtellten Vorausſetzungen des Entſchädigungsanſpruches vorliegen,\nund ob nicht einer der in 8 2 vorgeſehenen Ausſchließungsgründe\nzur Anwendung zu bringen iſt. Es fragt ſich, ob ein gleiches von\nder in § 12 enthaltenen Beſchränkung gilt, wonach in der Regel\ndas Geſetz auf Ausländer keine Anwendung finden ſoll. Dieſe, vom\nGeſetzgeber vielleicht nicht ins Auge gefaßte, Frage iſt bisher ſelten\nerörtert worden, von Leſſing (Reichsgeſetz, betr. die Entſchädigung\nfür unſchuldig erlittene Unterſuchungshaft, Bem. 18 zu 8 6 S. 46)\nin bejahendem, von Burlage (Die Entſchädigung der unſchuldig\nVerhafteten und der unſchuldig Beſtraften, Bem. 3 zu 8§ 12 des Geſ.\nvom 14. Juli 1904 S. 119) in verneinendem Sinne. Das Reichsgericht hält, wie das Oberlandesgericht, die letztere Anſicht für die\nrichtige. Für ſie ſprechen ſowohl äußere, als auch innere Gründe.\nIn erſterer Hinſicht iſt entſcheidend, daß der Inhalt des 12 nicht\nunter die in den 88 1 u. 2 normierten poſitiven und negativen\nVorausſetzungen aufgenommen iſt, ſondern daß der § 12, als Schlußbeſtimmung dem ganzen Geſetz angehängt, von der Anwendung\naller vorhergehenden Vorſchriften die Ausländer ausnimmt, die ö\nnicht etwa einem Staate angehören, in deſſen Anſehung die Verbürgung der Gegenſeitigkeit feſtgeſtellt iſt. Nach der Wortfaſſung\ndes Geſetzes gilt alſo von ſolchen Ausländern auch weder die Vorſchrift, daß das Strafgericht bei einer Freiſprechung durch einen\nbeſonderen Beſchluß über die Entſchädigungsfrage Beſtimmung treffen\nſoll, noch die, daß, wenn das Strafgericht einen ſolchen Beſchluß\nzugunſten des Freigeſprochenen faßt, dadurch eine Verpflichtung der ö\nStaatskaſſe zur Zahlung der Entſchädigung begründet wird. Ferner\nſind aber auch keine inneren Gründe erſichtlich, welche dieſes Ergebnis als befremdlich erſcheinen laſſen könnten; vielmehr wäre gar\nnicht abzuſehen, weshalb das Strafgericht, wie zur Entſcheidung über\ndie in den 88 1 u. 2 des Geſetzes geregelten Punkte, auch zur Feſtſtellung der Staatsangehörigkeit des Freigeſprochenen vorzugsweiſe\ngeeignet ſein ſollte...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/vi-148-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/vi-148-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.744625+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-16/vi-148-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V.Zivilsenat","date":"1908-01-16","dockets":["VI. 148/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 16.01.1908 – VI. 148/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/vi-148-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Entsteht durch einen Beschluß, durch welchen das freisprechende Strafgericht zugunsten eines Angehörigen eines answärtigen Staates, in dessen Ansehung nicht im Reichs⸗Gesetzblatte die Verbürgung der Gegenseitigleit festgestellt ist, die Staatskasse zur Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft für verpflichtet erklärt, ein Anuspruch des Ausländers gegen die Staatskasse auf solche Ent schüdigungꝰ ö ö Gesetz, betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, vom 14. 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