{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-01-16","aktenzeichen":"IV. 436/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist das Reichsgericht nach § 28 Abs. 2 Fr.G. Ges. zur Entscheidung über die weitere Beschwerde zuständig, wenn es sich darum handelt, eine Eintragung im Standesregister durch Hinzufügung eines Adelstitels zu berichtigen? Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung vom 6. Februar 1875 88 65 flg.","text_plain":"86. Unter welchen Vorausſetzungen iſt das Reichsgericht nach § 28\nAbſ. 2 Fr.G. Geſ. zur Entſcheidung über die weitere Beſchwerde zuſtändig, wenn es ſich darum handelt, eine Eintragung im Standesregiſter durch Hinzufügung eines Adelstitels zu berichtigen?\nGeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und der Eheſchließung vom 6. Februar 1875 88 65 flg.\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 16. Januar 1908 i. S. v. St. Beſchw.Rep. IV. 436/07.\nI. Amtsgericht Gießen.\nII. Landgericht daſelbſt.\nAuf Antrag des Majors a. D. von St. in Potsdam hatte das\nAmtsgericht angeordnet, daß das Großherzoglich Heſſiſche Standesamt\nin Gießen die Eintragungen im Geburtsregiſter, betreffend die\nGeburt der beiden Söhne des Antragſtellers, durch den Vermerk zu\nberichtigen habe: Hauptmann G. von St. ſei berechtigt, den Freiherrntitel zu führen. Das Königlich Preußiſche Heroldsamt in Berlin\nlegte ſofortige Beſchwerde ein. Das Landgericht hat darauf die Anordnung des Amtsgerichtes aufgehoben. Sodann hat der Antragſteller weitere ſofortige Beſchwerde erhoben. Das Reichsgericht hat beſchloſſen, die Entſcheidung über dieſe ihm vorgelegte weitere Beſchwerde abzulehnen.\nGründe:\n„Die von dem Beſchwerdeführer Major a. D. G. von St. gegen\nden Beſchluß des Landgerichtes in Gießen vom 30. Oktober 1907\neingelegte weitere ſofortige Beſchwerde iſt durch Beſchluß des I. Zivil⸗ ö\nſenates des Oberlandesgerichtes in Darmſtadt vom 4. Dezember 1907\nmit dem Hinweis auf § 28 des Geſetzes über die Angelegenheiten der\n\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit dem Reichsgerichte zur Entſcheĩbung vorgelegt worden. Das Oberlandesgericht hält eine Zurückweiſung de\nweiteren Beſchwerde aus Rechtsgründen für geboten, glaubt jedoch\neine ſeiner Rechtsauffaſſung entſprechende Entſcheidung nicht erlaſſen\nzu dürfen, weil dies ſeiner Annahme nach im Widerſpruche ſiehen\nwürde mit den in zwei Fällen auf weitere Beſchwerde ergangenen\nEntſcheidungen des Königlich Preußiſchen Kammergerichtes, nämlich\nmit der Entſcheidung vom 21. November 1904, mitgeteilt in der von\nMugdan u. Falkmann herausgegebenen Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 10 S. 42 flg. und in Johow's Jahrbuch Bd. 284\nS. 167 flg., und ſodann mit der Eniſcheidung vom 29. November\n1906, die ſich auf die ſtandesamtliche Beurkundung der Eheſchließung\ndes Beſchwerdeführers bezieht.\n\nAllein wenn es auch richtig iſt, daß die in dem Vorlegungsbeſchluſſe begründete Rechtsauffaſſung des Oberlandesgerichtes mit der\ndes Kammergerichtes nicht übereinſtimmt, ſo hat doch die Abweichung\nmit der Auslegung einer reichsgeſetzlichen Vorſchrift nichts zu tun.\n\nZunächſt ſtimmen beide Gerichte darin überein, daß ſie eine\nBerichtigung der Standesregiſter in der Weife, wie ſie vom Beſchwerdeführer nachgeſucht wird, rechtlich für zuläſſig halten. Wenn\ndabei das Kammergericht durch den Beſchluß vom 29. November 1906\ndem Berichtigungsvermerke die Faſſung gegeben hat: der Beſchwerde\nführer heiße „Freiherr ... G. von St.“, während das Oberlandesgericht die Frage in Betracht zieht, ob der Beſchwerdeführer einer\nbeſtimmten Adelsklaſſe angehört, ſo liegt hierin nicht der Grund,\nweshalb das Oberlandesgericht ſeine Zuſtändigkeit verneint und die\ndes Reichsgerichtes nach § 28 Abſ. 2 a. a. O. für gegeben erachtet.\nDenn die Namensberichtigung in dem kammergerichtlichen Beſchluſſe\nberuht ebenfalls, und zwar ausſchließlich, auf der Annahme, daß die\nadelsrechtliche Befugnis des Beſchwerdeführers, den Freiherrntitel zu\nführen, ohne Geſetzesverletzung feſtgeſtellt ſei, und überdies gibt es\nfür die Frage, ob das freiherrliche Prädikat einen Namensbeſtandteil\nbildet, oder ob es ſtandesrechtliche Bedeutung hat, keine reichsgeſetzliche\n\nRegelung.\n\nWohl aber ſieht ſich das Oberlandesgericht zur Abgabe der Sache\nan das Reichsgericht deshalb veranlaßt, weil es die Frage, unter\nwelchen Vorausſetzungen jemand nach den Vorſchriften des preußiſchen\n1Allgemeinen Landrechtes (Tl. II Tit. 9) zur Führung eines Adels1prädikates befugt iſt, in anderer Weiſe glaubt beantworten zu müſſen\n1als das Kammergericht. Während das Kammergericht in dem Verfahren der Berichtigung von Standesregiſtern die Gerichte für be⸗ ö\n1 rufen hält, über dieſe Frage eine ſelbſtändige Entſcheidung zu treffen,\nh.ält das Oberlandesgericht in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte\nder Provinz Oberheſſen die Gerichte hierbei für gebunden an eine\n\nEntſcheidung, die dem Königlich Preußiſchen Heroldsamte in Berlin\nund an höherer Stelle dem Könige von Preußen allein zuſtehe. Das\nObberlandesgericht billigt deshalb im gegebenen Falle die Entſcheidung\ndes Landgerichtes, derzufolge das Verlangen des Beſchwerdeführers,\ndaͤß die Geburtsurkunden ſeiner beiden Söhne durch eine berichtigende\n\nHinzufügung des von ihm beanſpruchten Freiherrntitels ergänzt würden,\n\nſchon aus dem Grunde abzulehnen ſei, weil ihm das Heroldsamt\nDdie Befugnis, dieſen Titel zu führen, beſtritten habe.\n\nNun könnte es freilich den Anſchein haben, als werde durch ö\ndieſe zwiſchen dem Oberlandesgerichte und dem Kammergerichte beſtehende Meinungsverſchiedenheit zugleich das in den 88 65 flg. des\nReichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 geregelte Berichtigungsverfahren\nin Mitleidenſchaft gezogen. Allein mit ausdrücklichen Worten hat ſich\ndas Oberlandesgericht auf den Rechtsſtandpunkt, daß die in jenen\nreichsgeſetzlichen Vorſchriften den Gerichten übertragene Amtstätigkeit\ndurch Vorſchriften des preußiſchen Landrechtes rechtswirkſam eingeengt ö\nſei, nicht geſtellt, und im Hinblicke auf § 186 des Geſetzes über die\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erſcheint es auch ausgeſchloſſen, dem Beſchluſſe vom 4. Dezember 1907 eine derartige\nRechtsauffaſſung unterzulegen. Der Widerſtreit der Meinungen liegt\nvielmehr im Gebiete des materiellen Rechtes. Die heſſiſchen Inſtanzgerichte gehen, abweichend vom Kammergerichte, jedoch in Übereinſtimmung mit den Rechtsausführungen des Heroldsamtes, davon aus,\ndaß in Preußen die Befugnis, adlige Titel zu führen, ſich ſchlechthin\ndanach richte, ob ſie vom Könige oder von der durch ihn eingeſetzten Adelsbehörde anerkannt ſei, oder daß doch die Titelführung\nvon ſeiten beider zum mindeſten geduldet werde. Mag man nun\nimmerhin dieſe Stellungnahme des Landesherrn und des Heroldsamtes gegenüber der Adelsprätenſion als eine Entſcheidung bezeichnen,\nſo bildet ſie doch ſelbſt im Sinne einer derartigen Rechtsanſchauung\n3⁴8 84. Berittimne ber Sandesreniher.\n\nkeine formelle, ſondern eine ſachliche Borausſetzung des Rechtes au\nden Adelstitel. Als außergerichilicher Beſtandteil des regiſterrech\nlichen Berichtigungeverfahrens kamn ſie ſchon deshalb micht gelten\nweil die ihr beigelegte Bedentung nicht davon abhängt, ob das ausdrũckliche oder ſtillſchweigende Anerlenntnis gerade aus Anlaß dieſe\nBerfahrens und in deſſen Berlauf, oder ob es bei anderer Gelegenhein\nabgegeben wird. Wiederum aber iſt die Frage nach der Notwendigleit\neines derartigen Anerkenntniſſes keine Frage des Reichsrechtes.\n\nDas Ergebnis iſt ſchließlich kein anderes, wenn das Oberlandesgericht den Unterſchied zwiſchen ſeiner Rechtsauffaſſung und der des\nKammergerichtes durch die Bemerkung kennzeichnet, das Amntsgericht\nhabe, als es auorduete, der Freiherrntüel des Beſchwerdeführers ſei\nauf den Geburtsurkunden ſeiner beiden Söhne zu vermerken, über die\nBerechtigung zur Führung dieſes Titels allgemein, und zwar im\nSinne der Zugehörigleit zu einer beſtinnnten Adelsklaſſe, Entſcheidung\ngetroffen, während es der kammergerichtlichen Nechtsauffaſſung entſprochen hätte, die Frage nur in der Bedeutung einer Borfrage,\nalſo mit der Beſchränkung auf das der gerichtlichen Eniſcheidung\nunterliegende andere Rechtsverhältnis, zu beantworten. Was damit\ngemeint iſt, läßt ſich nicht ohne weiteres erkennen. Hat das Oberlandesgericht auf den ſachlichen Inbalt der von dem Amtsgerichte\nentſchiedenen adelsrechtlichen Frage hinweiſen wollen. ſo beſteht der\nvon ihm hervorgehobene Gegenſatz überhaupt nicht. Denn die Feſtſtellung, der Beſchwerdefuhrer ſei befugt, den Freiherrntitel zu führen,\niſt ihrer inneren Bedeutung nach die gleiche, mag ſie als Unterlage\nfür eine ſtandesamtliche Regiſterberichtigung getroffen ſein, oder au\nder dafür zuſtändigen Stelle im Sinne einer numittelbaren und\nallgemein gülligen Zuerkennung adelsrechtlicher Befugniſſe getroffen\nwerden. Glaubt dagegen das Oberlandesgericht der Eintragung des\nFreiherrntitels in das Standesregiſter, abweichend von der kammergerichtlichen Rechtsauffaſſung, eine über die Beſtimmung der ſtandesamtlichen Beurkundung (5 15 des Geſetzes vom 6. Februar 1875)\nhinausreichende Wirkung beimeſſen zu können, und legt es dementſprechend auch den zur Frage der Regiſterberichtigung ergehenden\ngerichtlichen Entſcheidungen eine derartige weiterreichende Wirkung bei\n— ähnlich etwa, wie wenn die Eintragung in eine Adelsmatrikel zur\nEniſcheidung ſtände —, ſo bewegt ſich der Meinungsſtreit in dieſer\nö 87. Warenzeichengeſet 8 9 Abſ. 1 Nr. 2. 349\nBeziehung ebenfalls nicht auf reichsgeſetzlicher Grundlage. Denn\nvorausgeſetzt, daß von der Eintragung eines Adelstitels in das\nStandesregiſter beſondere im Gebiete des Adelsrechtes liegende Wirkungen ausgehen, gehören die dafür maßgebenden Geſetzesvorſchriften\nin keinem Falle dem Reichsrechte an.\n\nAus allen dieſen Gründen hat das Reichsgericht die durch § 28\nAbſ. 2 des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgeſchriebenen Bedingungen ſeiner Zuſtändigkeit in materieller\nBeziehung nicht als erfüllt angeſehen.“\n\n87. 1. Unter welchen Voraus ſetzungen findet § 9 Abſ. 1 Nr. 2\n\ndes Warenzeichengeſetzes auch in Fällen Auwendung, in denen der\n\nGeſchäftsbetrieb, für den das eingetragene Warenzeichen angemeldet ö\niſt, überhaupt nicht begonnen iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/iv-436-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-16/iv-436-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.793798+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-16/iv-436-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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