{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-01-15","aktenzeichen":"I. 179/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begriff der Ablieferung im Sinne des § 456 H. G.B. und des Art. 30 des Berner Fracht⸗Ubereinkommens. 2. Welche Verpflichtung ergibt sich für die Eisenbahn aus § 59 des Vereinszollgesetzes? 3. Welche Verpflichtung ergibt sich für die Zollbehörde aus der Ausfolgung zollpflichtiger Güter au sie im Zollschuppen der Eisenbahnꝰ","text_plain":"3. Welche Verpflichtung ergibt ſich für die Zollbehörde aus\nder Ausfolgung zollpflichtiger Güter au ſie im Zollſchuppen der\nEiſenbahnꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 15. Januar 1908 i. S. Sociétéẽ anonyme\nS. P. & Cie. KI) w. L. u. Gen. Bekl). Rep. I. 179/07. ö\n1. Landgericht Metz, Lammer für Handelsſachen. ö\nII. Oberlandesgericht Colmar.\nIn der Nacht vom 12. zum 13. Dezember 1903 brannte der\nö Zollſchuppen auf dem Bahnhofe in Metz vollſtändig nieder. Dabei\nwurden 10500 kg Schmalz, welche die Klägerin an die Speditionsfirma L. geſandt hatte, vernichtet. Das Schmalz war am 7. Dezember\n1903 in Metz angekommen, der Frachtbrief der Empfängerin L. am\n8. Dezember ausgehändigt, und das Schmalz an demſelben Tage zum\nZwecke der Verzollung in den Zollſchuppen verbracht worden. Die\nKlägerin verlangte Schadenserſatz 1. von der Firma L., 2. vom\nReichsfiskus, 3. vom Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen. Sie beantragte dieſe als Geſamtſchuldner zur Zahlung von 7145,35 Æ zu\nverurteilen. Gegenüber dem Reichsfiskus war der Klaganſpruch auf\nden abgeſchloſſenen Frachtvertrag, auf einen durch die Verbringung\nder Güter in den Zollſchuppen geſchloſſenen Verwahrungs⸗ und\nLagervertrag, ſowie auf unerlaubte Handlung (5 823 B. G.B.), gegenüber dem Landesfiskus auf Verwahrungs⸗ und Lagervertrag, ſowie\ngleichfalls auf unerlaubte Handlung geſtützt. Das Landgericht erkannte nach dem Antrage der Beklagten auf Abweiſung der Klage.\nDie Berufung der Klägerin gegen dieſe Entſcheidung wurde hinſichtlich der Firma L. zurückgewieſen; dagegen wurde der Klaganſpruch gegen den Reichsfiskus und gegen den Landesfiskus dem\nGrunde nach für berechtigt erklärt, und die Sache zur Feſtſetzung\nder Höhe des Schadens an das Landgericht zurückverwieſen. Das\nReichsgericht hat die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n. .VII. Zur Reviſion des Reichsfiskus.\nDas Oberlandesgericht geht von zutreffenden Rechtsgrundſätzen\naus, wenn es annimmt, daß die Eiſenbahn als Frachtführerin das\nGut im Sinne des § 456 H.G.B. und des Art. 30 Berner Übereink.\n＋\nö ö\n83. Haftung für Frachtgüter im Zollſchuppen. 337\n„abgeliefert“ habe, als ſie unter Aushändigung der Frachibriefe an ö\ndie Empfängerin L. mit deren ſtillſchweigender Zuſtimmung das Gut\nnach beendigtem Transporte zum Zwecke der zollamtlichen Behandlung ö\nim Zollſchuppen der Eiſenbahn der Zollbehörde ausfolgte.\nVgl. 8 75 Abſ. 2· Eiſenbahn⸗Verk. O. und Zuſatzbeſtimmung zu ö\nArt. 30 des Internat. Berner Übereinkommens in den Verbandsgütertarifen.\nDamit hat die Eiſenbahn die custodia über das Gut aufgegeben, die ö\nmit der Pflicht zur Beförderung den weſentlichen Inhalt des Fracht⸗ ö\nvertrages ausmacht. Damit iſt zugleich feſtgeſtellt, daß eine weitere ö\nHaftung der Eiſenbahn für Ereigniſſe, die nach der Ablieferung des.\nGutes eingetreten ſind, aus dem Frachtvertrage nicht abgeleitet\nwerden kann. ö\nDas Oberlandesgericht hat aber gleichwohl eine vertragliche ö\noder quaſi⸗kontraktliche Haftung der Eiſenbahn angenommen und\ndieſe mit folgenden Erwägungen begründet: ö\n„Die Ablieferung der zollpflichtigen Güter von ſeiten der Eiſen⸗ ö\nbahn an die Zollbehörde geſchieht nur zum Zwecke der zollamtlichen Behandlung dieſer Güter. Aus der Annahme der letzteren\nerwächſt demnach der Zollbehörde die nach privatrechtlichen Grundſätzen zu beurteilende Verpflichtung, ſie nach der ſtattgehabten zoll⸗ ö\namtlichen Behandlung an den Abſender oder den durch den\nFrachtbrief legitimierten Empfänger auszuhändigen. Die gleiche\nVerpflichtung trifft auch die Eiſenbahn, ſobald dieſe Güter, weil\ndie Zollabfertigung nicht ſofort erfolgen kann, in die dafür beſtimmten, von der Eiſenbahn geſtellten und unter ihrem Mitverſchluß ſtehenden Räume ... niedergelegt ſind. Es muß dies\num ſo mehr angenommen werden, als die Eiſenbahn für die\nLagerung in dieſen Räumen, wenn auch nur in beſchränktem Umfange, ein Lagergeld erhebt.“ ö\nDieſe Ausführung des Oberlandesgerichtes iſt, ſoweit ſie die Eiſenbahn betrifft, von Rechtsirrtum nicht frei. Es enthält zunächſt einen\ntatſächlichen und rechtlichen Widerſpruch, wenn das Oberlandesgericht\nannimmt, daß die Eiſenbahn das Gut durch die mit Einwilligung\ndes Empfängers erſolgte Ausfolgung an die Zollbehörde „abgeliefert“,\nalſo oustodia und Gewahrſam aufgegeben habe, gleichzeitig aber auch\nannimmt, daß die Eiſenbahn dem Empfänger gegenüber den GeEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 22\n\nwahrſam oder doch Mitgewahrſam behalten habe und ihm zur Aushändigung des Gutes vertraglich oder quafi⸗kontraktlich verpflichtet\nbleibe.\n\nUm zu einer zutreffenden Beurteilung des Rechtsverhältniſſes zu\ngelangen, iſt es notwendig, die hier einſchlagende Verpflichtung der\nEiſenbahn aus 5 59 des Vereinszollgeſetzes klarzuſtellen. Hiernach\nhat die Eiſenbahn auf den für die Zollabfertigung beſtimmten Stationsplätzen die für die zollamtliche Abfertigung und für die einſtweilige\nNiederlegung der nicht ſofort zur Abfertigung gelangenden Güter\nerforderlichen Räume zu ſtellen, bzw. die nach der Anordnung der\nZollbehörde hierfür nötigen baulichen Einrichtungen zu treffen. Die\nAusſtattung der hergegebenen Räume, ihre Erwärmung und Er\nK(keuuchtung liegt, ſofern ſie, wie im gegebenen Falle, lediglich den\nBwecken der Zollverwaltung dienen, der Eiſenbahnverwaltung nicht ob.\nVgl. 3 5 des Eiſenbahnzollregulativs vom 5. Juli 1888, Zentralblatt für das Deutſche Reich 1888 S. 484, 578.\nDie Verpflichtung der Eiſenbahn iſt eine öffentlichrechtliche. Sie\nbeſchränkt ſich auf Herſtellung und Zurverfügungſtellung der für die\nBollabfertigung erforderlichen Räume. Nirgends iſt beſtimmt, daß\ndie Eiſenbahn hinſichtlich der an die Zollbehörde zum Zwecke der\nZollabfertigung ausgehändigten Güter irgendwelche Verpflichtung\nzu übernehmen habe. Daß die Eiſenbahnverwaltung die zur einſtweiligen Niederlegung der zollpflichtigen Güter beſtimmten Räume\nmit der Zollbehörde gemeinſchaftlich unter Verſchluß zu halten hat,\nbegründet für ſie keine Aufbewahrungspflicht hinſichtlich der Güter\nſelbſt und erklärt ſich notwendig daraus, daß ſie erſt in dieſen\nRäumen ihrer Ablieferungspflicht aus den Transportverträgen durch\nAusantwortung der Güter an die Zollbehörde genügt. Auch der\nUmſtand, daß ſie für ſolche Güter, wenn ſie aus Anlaß der zollamtlichen Behandlung über einen beſtimmten Zeitraum in den bezeichneten Räumen verweilen, einen „Lagerzins“ zu erheben berechtigt\niſt, kann eine Verwahrungspflicht der Eiſenbahn nicht begründen;\nder Lagerzins ſtellt ſich als Aquivalent für die Inanſpruchnahme des ö\nRaumes dar, nicht aber als Aquivalent für eine Aufſichts⸗, Be.\nwahrungs⸗ oder Verwahrungspflicht hinſichtlich der Güter. Für die\nAnnahme einer ſolchen fehlt es nach Ausantwortung der Güter an\ndie Zollbehörde an jedem privat⸗ oder öffentlichrechtlichen Titel.\nö\n83. Haftung für Frachtgüter im Zollſchuppen. 339 ö\nDenn die Güter ſind von dem Augenblick an, wo ſie der Zollbehörde\nin den bezeichneten Räumen im Einverſtändnis mit Abſender oder ö\nEmpfänger ausgefolgt ſind, jeder Einwirkung und Kontrole der\nEiſenbahnverwaltung entzogen. Lediglich die Zollverwaltung hat zu\nbeſtimmen, in welcher Weiſe mit den Gütern zum Zwecke ihrer zollamtlichen Behandlung zu verfahren iſt. Hieraus ergibt ſich, daß\nnach Ausantwortung der Güter an die Zollbehörde eine Haftung\nder Eiſenbahn nur aus ihrer Eigenſchaft als Bauherrin, aus ihrer ö\nerwähnten Verpflichtung zur Herſtellung und Bereithaltung der zur\nzollamtlichen Behandlung der Güter erforderlichen Räume, niemals\naber aus einem in Anſehung der Güter eingegangenen Vertrage\noder Quaſi⸗Kontrakte hergeleitet werden kann.\nWenn hiernach der Senat den vom Oberlandesgerichte angenommenen Haftungsgrund für den Reichsfiskus nicht als gerechtfertigt erachten kann, ſo ergibt ſich die Richtigkeit der getroffenen\nEntſcheidung dieſem Beklagten gegenüber auf Grund der von dem\nOberlandesgerichte gegebenen tatſächlichen Feſtſtellungen doch aus\neinem anderen rechtlichen Geſichtspunkte, der im Prozeſſe gleichfalls\ngeltend gemacht und erſchöpfend erörtert iſt. Der Zuſtand, worin\nſich der in Rede ſtehende Schuppen nach dem Ergebniſſe der Beweisaufnahme befand, läßt nämlich ohne weiteres erkennen, daß die\nEiſenbahnverwaltung der ihr nach § 59 des Vereinszollgeſetzes obliegenden Verpflichtung nur in ganz unzureichender Weiſe genügt,\nund daß ſie insbeſondere hinſichtlich der in dem Zollſchuppen befind⸗ ö\nlichen Feuerſtätten den Vorſchriften des § 368 Nr. 4 St. G.B. zuwider gehandelt hat. Damit ſind die geſetzlichen Vorausſetzungen\neiner Haftung der Eiſenbahn aus § 823 Abſ. 2 B. G.B. gegeben.\nDie Eiſenbahn hat die für die Zollabfertigung erforderlichen Räume\nzu ſtellen. Der in Rede ſtehende Zollſchuppen genügte jedoch in\nkeiner Weiſe den Erforderniſſen des Zollabfertigungsdienſtes. Er\nwar räumlich viel zu beſchränkt; die Notwendigkeit, feuergefährliche\nGüter mit anderen eng zuſammenzuſtauen, ergab an ſich ſchon eine\nunausgeſetzte Feuersgefahr. In dem aus Holz beſtehenden Schuppen\nwaren die während der Winterszeit häufig überheizten alten eiſernen\nOfen nur 35 em von den Holzwänden entfernt; der Fußboden war\nmit öligen Subſtanzen durchtränkt. In dieſem durch die Beweisaufnahme feſtgeſtellten höchſt feuergefährlichen Zuſtande des Schuppens ö\n22*\n\nin Verbindung mit der Art und Weiſe, wie die Angeſtelllen und\nBeamten der Zollverwaltung darin hantierten, erblickt das Oberlandesgericht die Urſache der Brandkataſtrophe, welche die Urſache\ndes Verluſtes der Güter geweſen iſt. Das Oberlandesgericht hat in\ntatſächlicher Würdigung des in dieſer Hinſicht beſtehenden Mißſtandes\nden Kauſalzuſammenhang zwiſchen Schadensur ſache und eingetretenem\nSchaden nach freier Uberzeugung (8 287 Z.P.O.) angenommen, und\nſeine Begründung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die\ngeſetzliche Folge iſt die Anerkennung des Schadenserſatzanſpruches\nder Klägerin gegen den Reichsfiskus, die dem Grunde nach aus\ngeſprochen iſt.\nIII. Zur Reviſion des Landesfiskus.\n\nAus dem unter II. Ausgeführten ergibt ſich bereits der Standpunkt des erkennenden Senates gegenüber der Reviſion des Landesfiskus. Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, daß\ndurch die Ablieferung des Gutes an die Zollverwaltung zum Zwecke\nder zollamtlichen Behandlung ein Rechtsverhältnis geſchaffen wurde,\ndas die Zollbehörde privatrechtlich und quaſi⸗kontraktlich verpflichtete,\ndas Gut nach der Zollabfertigung in unverſehrtem Zuſtande an die\ndurch den Frachtbrief legitimierte Empfängerin auszufolgen. Bei der\nErfüllung dieſer Verpflichtung hat die Zollbehörde und haben ihre\nBeamten und Angeſtellten, für die ſie als für ihre Erfüllungegehilfen (5 278 B. G. B.) verantwortlich iſt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in grob fahrläſſiger Weiſe verletzt. Die in unmittelbarer Nähe der hölzernen Wände befindlichen Ofen waren überheizt;\ndie Beleuchtung der Räume geſchah zum Teil durch Petroleumlampen.\nEs wurde in dem Schuppen unbeanſtandet geraucht, obwohl der\nhölzerne Fußboden mit öligen Subſtanzen durchtränkt und überdies\nmit leicht feuerfangenden Materialien, wie Stroh, Heu, Papier u. dgl.,\nbedeckt war. In dieſen Mißſtänden, verbunden mit der unter II.\nhervorgehobenen feuergefährlichen Beſchaffenheit des Schuppens, erblickt das Oberlandesgericht die Urſache der Brandkataſtrophe und\ndes durch ſie bewirkten Verluſtes der Güter.\n\nDie von der Reviſion gegen den Ausgangspunkt der rechtlichen\nBeurteilung des Oberlandesgerichtes erhobenen Bedenken erſchienen\nnicht ſtichhaltig. Die in der Entſcheidung des VI. Zivilſenates des\n\nReichsgerichtes vom 14. Februar 1901 (Entſch. Bd. 48 S. 2550\n‚ niedergelegten rechtlichen Erwägungen treffen auch unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches im weſentlichen zu. Daß es\nſich bei jener Entſcheidung um den Poſtzollverkehr, hier um den\nö Eiſenbahnzollverkehr handelt, iſt unerheblich. Die Unterſcheidung,\nö welche die Reviſion mit Rückſicht auf den Wortlaut des § 5 des\nEiſenbahnzollregulativs einerſeits und des 8 6 des Poſtzollregulativs\n‚ andrerſeits machen will (nur in letzterem iſt ausdrücklich von der\n„Übergabe“ der zollpflichtigen Gegenſtände an die Zollſtelle die Rede),\nö läuft auf eine Buchſtabeninterpretation hinaus und entbehrt der\ninneren Berechtigung. Entſcheidend iſt, daß in beiden Fällen der\nTransportvertrag mit der Ausantwortung der Güter an die Zollſielle erfüllt, und es nunmehr Sache der Zollbehörde iſt, die zollö pflichtigen Gegenſtände zum Zwecke der zollamtlichen Behandlung in\nGewahrſam zu nehmen und demnächſt an den Empfangsberechtigten\nauszufolgen. ö\n\nIV. Beide Beklagte, Reichsfiskus und Landesfiskus, haften als\nGeſamtſchuldner, da jeder die ganze Leiſtung (den vollen Schadenserſatz) zu bewirken verpflichtet iſt (5 421 B. G.B.). Denn jeder hat ſich\ndurch ſein Verhalten für das ſchadenbringende Ereignis, die Brandkataſtrophe, verantwortlich gemacht. Von einem konkurrierenden Mitverſchulden der Empfängerin kann keine Rede ſein. Insbeſondere\nfällt ihr .. . ein Verſchulden hinſichtlich der Dauer der Lagerung\n\ndes Gutes im Zollſchuppen nicht zur Laſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-15/i-179-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-15/i-179-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.706300+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-15/i-179-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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