{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-01-14","aktenzeichen":"VII. 208/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist im Sinne der Tarisst. 14 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Inni 1900 unter dem den Nennbetrag übersteigenden Ausgabewert der Aktien zu verstehen? Gilt als erster Erwerber das die Aktien zeichnende Konsortium, und kommen die von ihm bei der Zeichnung übernommenen Verpflichtungen für die Bemessung des Ausgabewertes in Betrachtꝰ —— * — — ———— — — —————— ————— ——— — — ——4","text_plain":"80. Was iſt im Sinne der Tariſſt. 14 des Reichsſtempelgeſetzes\nvom 14. Inni 1900 unter dem den Nennbetrag überſteigenden Ausgabewert der Aktien zu verſtehen? Gilt als erſter Erwerber das\ndie Aktien zeichnende Konſortium, und kommen die von ihm bei der\nZeichnung übernommenen Verpflichtungen für die Bemeſſung des\nAusgabewertes in Betrachtꝰ\n—— * — — ———— — — —————— ————— ——— — — ——4\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Januar 1908 i. S. Bank für Handel\nu. Induſtrie in D. (Kl.) w. heſſ. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 208/07.\nI. Landgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nUnter dem 26. März 1902 hatte die Klägerin mit der B.er\nBank zu B. einen die Auflöſung der Berliner Filiale der B.'er Bank\nund ihre Ubernahme durch die Klägerin bezweckenden Vertrag geſchloſſen,\nin deſſen § 8 ſich die Klägerin verpflichtete, dafür Sorge zu tragen,\ndaß den Aktionären der B.er Bank vor dem 30. Juni 1902 ein Angebot gemacht werde, wonach ſie gegen Einlieferung von je 5400 %\nAktien erhalten ſollten: 2000 Aktien der Klägerin, 2334 κα\nbar in verſchiedenen Terminen. Zur Durchführung des Vertrages\nwurde eine Erhöhung des Grundkapitals der Klägerin um 16 667 000 α\ndurch Ausgabe von Inhaberaktien zum Nennbetrage von je 1000\nin Ausſicht genommen. Vertrag und Kapitalserhöhung fanden die\nZuſtimmung der Generalverſammlung. Es wurde beſtimmt, daß der\nAusgabewert der jungen Aktien 100 Prozent betragen ſolle, und daß\ndie Aktien einem Konſortium anzubieten ſeien; bei der Zeichnung\nſeien 25 Prozent, und der Reſt binnen drei Wochen nach Eintragung\nder Erhöhung in das Handelsregiſter zu zahlen; dem Konſortium ſei\ndie Verpflichtung aufzuerlegen, den Aktienſtempel, ſowie die geſamten\nKoſten der Erhöhung zu tragen und die Aktien den Aktionären der\nB.er Bank anzubieten. Bereits unter dem 22. März 1902 war der\ndas Aktienbezugsrecht regelnde Vertrag zwiſchen der Klägerin und\ndem Konſortium geſchloſſen worden. Das Syndikat verpflichtete ſich\nzur Zeichnung der neuen Aktien bis zu dem vom Aufſichtsrate der\nKlägerin feſtzuſetzenden Betrage und zu dem Angebote der Aktien an\ndie Aktionäre der B.er Bank gemäß der bereits mitgeteilten Bedingungen; es verpflichtete ſich ferner, die ihm zugehenden Aktien\nder B. er Bank der Klägerin zum Selbſtkoſtenpreiſe, deſſen Ermittelung im einzelnen beſtimmt wurde, zu überlaſſen, wobei insbeſondere\nein Syndikatsgewinn in Anrechnung zu bringen ſei. Die Kapitalserhöhung wurde demnächſt zum Betrage von 13940000 & durchgeführt, welchen Betrag das Syndikat unter dem 16. Juni und\n14. Juli 1902 zeichnete.\nDie Klägerin war, was die Verſtempelung der 18940 neuen\nAktien anlangt, der Meinung, daß der Stempel von dem Nennwerte, als dem Ausgabewerte, alſo auf 20 ＝ für jedes Stück, zu\nberechnen ſei, wogegen der Fiekus jede junge Aktie entſprechend dem\nKurſe der alten Aktien auf 1300 bis 1400 &＝ bewertete und danach\neinen Stempel von 28 forderte. Die Klägerin entrichtete den geforderten Stempel mit 111520 , begehrte demnächſt aber im\nRechtswege die Erſtattung von vorläufig 2000 nebſt Zinſen.\nDer Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage. Das Landgericht\nerkannte nach dem Klagantrage mit der Maßgabe, daß es Zinſen\nerſt ſeit dem Tage der Klagezuſtellung zuſprach. Das Oberlandesgericht erkannte abändernd auf Abweiſung der Klage. Die Reviſion\nder Klägerin wurde zurückgewieſen.\nGründe:\n\n„Nach den vom erkennenden Senate in ſtändiger Rechtſprechung\nfeſtgehaltenen Grundſätzen, von denen abzugehen kein Anlaß vorliegt,\numfaßt die den Ausgabeſtempel für inländiſche Aktien regelnde\nTarifſt. 14 zum Reichsſtempelgeſetze vom 14. Juni 1900 auch den\nFall, daß die ausgegebenen Aktien, ohne ziffermäßige Feſtſetzung\neines den Nennbetrag überſteigenden Kurſes von ſeiten der emittierenden\nAktiengeſellſchaft, einen höheren, den Nennbetrag überſteigenden Wert\ndarſtellen und zu dieſem Überpariwerte vom erſten Erwerber übernommen werden (Entſch. des R G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 302, ferner\ndie Urteile vom 12. April 1904, Rep. VII. 546/03, 10. Juli 1906,\nRep. VII. 555/06, und 28. Mai 1907, Rep. VII. 354/06). Entſcheidend iſt nicht der don der Geſellſchaft beſtimmte Ausgabekurs,\nſondern der wirkliche, innere Wert der Aktien, ſofern er jenen Kurs\nüberſteigt und in ihm keinen erſchöpfenden Ausdruck findet. Ob dies\nzutrifft, iſt nach der Lage des einzelnen Falles zu beurteilen. Insbeſondere kann die vom Erwerber zu gewährende Gegenleiſtung einen\nAnhalt für die Feſtſtellung bieten, daß der Ausgabepreis hinter dem\nwahren Werte der Aktien zurückbleibt. Der Satz der Reviſionsbegründung, daß in erſter Reihe jener Preis, und nur, wenn ein\nPreis nicht beſtimmt ſei, der Wert der Gegenleiſtung entſcheide, findet\nſich in den angezogenen Urteilen nicht. Es kommt nur darauf an,\nob aus dem geſamten Inhalte des Emiſſionsgeſchäftes mit Sicherheit\nzu ſchließen iſt, daß für die Bemeſſung der in der Hingabe der Aktien\nbeſtehenden Leiſtung nicht ſowohl der Nennwert oder der ſonſtige\nAusgabepreis, ſondern ein mehr oder weniger erheblicher Mehrwert\nmaßgebend geweſen iſt. ö\n\nVon dieſem Geſichtspunkt aus war im vorliegenden Falle\nzu prüfen, ob die von der Klägerin ausgegebenen jungen Altien ö\nnur zum Parikurſe, wie er im Zeichnungsſcheine feſtgeſetzt war,\noder zu einem den Stempelanſatz von 28 für die Aktie\nrechtfertigenden Mehrwerte von 800 bis 400 . alſo zu einem\nKurſe von 1300 bis 1400 , übernommen worden ſind. Der Berufungsrichter entſcheidet ſich für die letztere Alternative, und ſeine\nAusführungen laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die Frage,\nob das Konſortium, das die Aktien gezeichnet hat, als erſter Erwerber zu gelten habe, beantwortet er nicht. Sie iſt unbedenklich\nzu bejahen. Für das im eigenen Namen zeichnende Konſortium\nwurde der Anſpruch gegen die Klägerin auf die Ausreichung der\ngezeichneten Aktien begründet; das Konſortium ſollte deren Eigentümer werden, ſie alſo von der ausgebenden Geſellſchaft als erſter\nEigentümer erwerben. Daß es nicht auf dauernden Beſitz abgeſehen\nwar, iſt unerheblich. Allein daraus, daß das Syndikat als Übernehmer der Aktien zu betrachten iſt, folgt für die Stempelberechnung\nnichts zugunſten der Klägerin. Der Berufungsrichter legt mit Recht\ndas entſcheidende Gewicht auf die von dem Syndikate bei der Zeichnung eingegangenen Verpflichtungen.\n\nDie Reviſion meint, daß dieſe Verpflichtungen den Gegen⸗ ö\nſtand eines befonderen, neben dem Emiſſionsgeſchäfte ſtehenden\nVertrages gebildet hätten, lediglich obligatoriſcher Natur ſeien und\nbei der Berechnung des Preiſes für die Übernahme der Aktien\naußer Betracht bleiben müßten. Dem iſt nicht zuzuſtimmen. In\nden Zeichnungsſcheinen iſt ausdrücklich auf die Verpflichtungen des\nSyndikates hingewieſen, und damit klargeſtellt, daß ſie in dem Verhältniſſe der Gegenleiſtung für die zu gewährenden Aktien ſtehen\nſollen, wie denn auch aus dem Syndikatsvertrage vom 22. März 1902\ndeutlich erhellt, daß die Zeichnung und Ausreichung der Aktien als\nein einheitliches, mit den ſonſtigen Abreden in untrennbarem Zuſammenhange befindliches Geſchäft zu betrachten iſt. Die obligatoriſche Natur der Abreden iſt für die Stempelfrage gleichgültig.\nMaßgebend iſt nur, ob aus ihnen erſichtlich iſt, daß das Syndikat\ndie neuen Aktien in Wahrheit nicht zum Parikurſe, ſondern zu einem\nhõheren Betrage ũbernommen hat. In dieſer Hinſicht iſt es von\nBedentung. daß das Syndilat ũber die geyeichneten Altien nicht frei\nverfuͤgen und ſie nicht an der Börſe verwerten durſte, vielmehr verpflichtet war, die Akiien unter genan feſtgeſetzten Bedingungen den\nAktionären der B. er Baunk zen Umtanſch anzubieten und die ſo erworbenen Altien der B. er Baul der Klägerin abzuliefern. Dieſer\nwar in Anſehung der B. er Bankaltien ein Bezugsrecht dergeſtalt\neingerãumt, daß ſie gegen Einlieferung von 5 4100 (nominal) der\nAltien 2334. ½ bar und zwei ihrer jungen Altien zu je 1000\n(nominal) zu gewãhren hatte. Bei einen Kurſe der B. er Bankaktien von\n93 Proʒent, wie ihn der Berufungs richter nangefochten feſtſtelit, ergibt\nſich daher ein Wert der Altien der Klãgerin von 1300 bis 1400 .\n\nDa das Syndikat verbunden war, die übernommenen Aktien\nlediglich zu dem Zwecke des Erwerbes der B. er Bankaltien und\nder Uberführung dieſer Wertpapiere in das Vermõgen der Klãgerin\nzu verwenden, ſo iſt klar, daß ſich der Übernahmepreis nicht\nauf den ziffermäßigen Ausgabewert, d. i. den Neunbetrag, beſchränkt, ſondern auf den Betrag erhöht, zu dem das Syndikat\ndie Aktien zu veräußern verpflichtet war. Dieſer Betrag ergibt ſich\naus der Vergleichung mit den Werten, welche die Klägerin für ihre\nAltien erhielt. Indem ſie vorſchrieb, daß die B.er Baukaktionãre\nfür Attien zum Kurſe von 5022 2334 bar und 2000 in\nihren — der Klägerin — neuen Aktien zu erhalten hätten, ſchätzte\nſie ſelbſt ihre Aktien zu einem den Nennbetrag weit überſteigenden\nWerte von 130 bis 140 Prozent ein. Soweit ſie zufolge des mit\ndem Syndikate geſchloſſenen Vertrages B. er Bankaktien erwarb, gewann ſie, und nicht das Syndikat, das ſo ermittelte Emiſſionsagio,\nund darum iſt für die Berechnung des Stempels nicht der Nennbetrag, ſondern der wirkliche Ausgabewert der Aktien zugrunde zu\nlegen. Daß die Klägerin 13940000 neuer Aktien nach Maßgabe\nder getroffenen Vereinbarungen ausgegeben hat, iſt unſtreitig.\n\nDie Reviſion erweiſt ſich hiernach als unbegründet, wobei noch ö\nbemerkt wird, daß das oben angeführte Urteil vom 10. Juli 1906\neinen ganz ähnlichen Fall betroffen und ebenſo, wie den gegenwärtigen, erledigt hat.“\n— * — — ——— — —— —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-14/vii-208-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-14/vii-208-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.640634+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-14/vii-208-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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