{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-01-14","aktenzeichen":"VII. 122/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gewährt das Pfandrecht an einem Gesellschaftsanteile dem Pfandgläubiger bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein Vor recht vor dem erst später begründeten Pfandrecht eines anderen Glänubigers an dem Anspruche des Schuldners auf Herausgabe (oder Abtretung) der ihm nach dem Auseinandersetzungsbeschlusse zuzuteilenden Sachen oder Rechte? ö B. G.B. 88 717, 718, 1273, 1274 Abs. 2.","text_plain":"81. Gewährt das Pfandrecht an einem Geſellſchaftsanteile dem\n\nPfandgläubiger bei der Auseinanderſetzung der Geſellſchaft ein Vor\nrecht vor dem erſt ſpäter begründeten Pfandrecht eines anderen\n\nGlänubigers an dem Anſpruche des Schuldners auf Herausgabe (oder\n\nAbtretung) der ihm nach dem Auseinanderſetzungsbeſchluſſe zuzuteilenden Sachen oder Rechte?\n\nö B. G.B. 88 717, 718, 1273, 1274 Abſ. 2.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Januar 1908 i. S. K. (Bekl.) w.\nv. M. (Kl.). Rep. VII. 122/07.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Bergingenieur Sch. hatte ſeine Anteile (116 von 1000) an ö\nder Bohrgeſellſchaft A. I, einer Geſellſchaft des bürgerlichen Rechtes,\ndem Kläger verpfändet. Später übertrug die Geſellſchaft ihr Vermögen auf die neugegründete Gewerkſchaft A. II und erhielt hierfür\ndie 100 Kuxe dieſer Gewerkſchaft, die den Geſellſchaftern der Bohrgeſellſchaft A. I nach Verhältnis ihrer Beteiligung zugeteilt wurden.\nInzwiſchen hatte der Beklagte die Forderung des Ingenieurs Sch.\ngegen die A. I auf Abtretung und Herausgabe von Kuxen der Gewerkſchaft A. II pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen,\nweshalb die auf Sch. treffenden Kuxſcheine mit Blankozeſſion hinterlegt wurden. Jede Partei verlangte nun, daß die Kuxſcheine ihr\nherausgegeben würden zwecks vorzugsweiſer Befriedigung. Beide\nVorinſtanzen erkannten das beſſere Recht des Klägers an, und auch\ndie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n. . . „Zur Beleuchtung der zu beurteilenden Rechtslage mögen\nfolgende Erwägungen dienen. Wenn eine Geſellſchaft des bürgerlichen\nRechts (58 705 flg. B.G.B.) einen Teil ihres Vermögens, z. B. ein\nGrundſtück, veräußert, ſo erlangt der einzelne Geſellſchafter nicht\neinen beſtimmten Anteil am Kaufpreiſe, ſondern dieſer wird Geſamteigentum aller Geſellſchafter (Geſellſchaftsvermögen, § 718 B. G. B.).\nTeilung kann nicht verlangt werden. Ebenſo verhält es ſich, wenn\ndie Geſellſchaft ihr ganzes Vermögen veräußert; als Folge davon\nbraucht keineswegs die Auflöſung der Geſellſchaft einzutreten; dieſe\n\nkann vielleicht ihre Zwecke mit dem erlöſten Bargelde beſſer erreichen als mit den veräußerten Gegenſtänden. Nicht anders liegt\ndie Sache, wenn die Geſellſchaft als Gegenwert anſtatt des Kaufpreiſes Aktien einer Aktiengeſellſchaft oder Kuxe einer Gewerkſchaſt\nerhält; die Aktien oder Kuxe werden Geſellſchaftsvermögen.\n\nEine Anderung der Rechtslage tritt ein, wenn die Geſellſchaft die\nVerteilung des Geſellſchaftsvermögens unter die Geſellſchafter beſchließt,.\nwobei die gleichzeitige Anflöſung der Geſellſchaft mindeſtens die Regel\nbilden wird. Beſteht das Vermögen nur in Aktien oder Kuxen, und\nſind Schulden nicht vorhanden, ſo ſteht nichts im Wege, die Auseinanderſetzung in der Art vorzunehmen, daß die Aktien oder Kuxe\nin Natur unter die Geſellſchaſter nach Maßgabe ihrer Beteiligung\nverteilt werden. Erſt durch einen auf ſolche Teilung gerichteten\nBeſchluß, und nur durch ihn, erlangt der einzelne Geſellſchaſter gegen\nſeine Mitgeſellſchafter den Anſpruch auf Herausgabe oder Übertragung\nder ihn treffenden Zahl von Aktien oder Kuxen. Dieſer Anſpruch\niſt aber nicht etwa ein von dem bisherigen Geſellſchaftsanteile verſchiedenes Vermögensrecht; er iſt vielmehr der Geſellſchaftsanteil ſelbſt\nmit dem ihm durch den Auseinanderſetzungsbeſchluß gegebenen Inhalt.\nDer Geſellſchafter erhält durch die Ubereignung der Altien oder Kuxe\nſeinen Anteil am Geſellſchaftsvermögen.\n\nHat ein Geſellſchafter ſeinen Geſellſchaftsanteil verpfändet, ſo ergibt\nſich aus dem Vorſtehenden zunächſt, daß das Pfandrecht durch Veränderungen in dem Beſtande der das Geſellſchaftsvermögen bildenden\neinzelnen Gegenſtände gar nicht berührt wird. Das Pfandrecht ergreift\ngemäß §8 1274 Abſ. 2, 717 B.G.B. nur die Gewinnanteile und das\nkünftige Auseinanderſetzungsguthaben des Geſellſchafters; Anderungen\nder Subſtanz des Geſellſchaftsvermögens mögen Einfluß auf die\nHöhe dieſer Anſprüche haben, gerade wie bei der Aktiengeſellſchaft\n\nund anderen ſelbſtändig rechtsfähigen Gebilden; das Pfandrecht berühren ſie nicht. Denn dieſes ruht nicht auf den einzelnen zum\nGeſellſchaftsvermögen gehörigen Gegenſtänden, auch nicht auf einem\nMiteigentumsanteile des Verpfänders an dieſen Gegenſtänden, ſondern\nauf ſeinem Geſellſchaftsanteile, hauptſächlich auf dem Auseinander\nö ſetzungsguthaben. Weiter aber ergibt ſich, daß bei der Auseinanderſetung ein Pfandrecht an dem Geſellſchaftsanteile den Vorrang haben\nmuß vor dem erſt ſpäter begründeten Pfandrechte an dem Anſpruche\n\n2—\n\n— — — — — — —— —ꝛß˖7˖ꝛ'— —— —.———\ndes Geſellſchafters auf Herausgabe der Sachen oder Rechte, die\nihm nach dem Auseinanderſetzungsbeſchluſſe behufs Befriedigung\nwegen ſeines Geſellſchaftsanteiles zugeteilt werden ſollen. Denn beide\nPfandrechte treffen ſachlich das nämliche Recht, den Geſellſchaftsanteil.\n\nAus dieſen Erörterungen im Zuſammenhalt mit dem feſtſtehenden\nSachverhalte ergibt ſich ohne weiteres, daß die für Sch. hinterlegten\nKuxe der A. II nichts anderes ſind, als ſein durch die Auseinanderſetzung flüſſig gewordener Anteil am Vermögen der A. I.“ (Die\nweiteren Ausführungen intereſſieren nicht.)\n\n82. Findet der § 74 H.G.B. auf einen Vertrag zwiſchen dem\nKaufmanne und dem Handlungsgehilfen Anwendung, worin das\nDienſtverhältnis aufgelöſt, und dem Handlungsgehilfen ein Wettbewerbsverbot auferlegt wird?\nJ Zivilſenat. Urt. v. 15. Januar 1908 i. S. B. (BBekl.) w. S. (Kl.).\nRep. I. 131/07. ö\n\nI. Landgericht Oppeln.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nLaut Vertrages vom 27. November 1900 ſtellte die Beklagte den\nKläger für die Zeit vom 1. Januar 1901 bis dahin 1904 als\nProkuriſten in ihrem Getreidegeſchäfte an. Der Vertrag ſollte den\ngeſetzlichen Beſtimmungen über Dienſtverträge der Handlungsangeſtellten unterliegen. Am 21. Januar 1908 ſchloſſen die Parteien\neinen neuen Vertrag, wonach der alte Vertrag von dieſem Tage ab\naußer Kraft trat, und der Kläger die in Falkenberg O.⸗S. beſtehende\nFiliale der Beklagten nach der Bilanz vom 1. Januar 1903 als\neigenes Geſchäft übernahm. Unter Nr. 2 dieſes Vertrages verpflichtete ſich der Kläger, 15, die Beklagte, 5 beſtimmte Orte bei ö\neiner Konventionalſtrafe von 5000 & für jeden Fall der Zuwider⸗ ö\nhandlung geſchäftlich zu meiden. Nach Verlauf von 3 Jahren erhob\nder Kläger auf Grund des 8 74 H. G.B. gegen die Beklagte Klage\nauf Anerkennung, daß dieſes Wettbewerbsverbot für ihn nicht mehr\nrechtswirkſam ſei. Das Landgericht verurteilte die Beklagte nach\ndem Klagantrage. Ihre Berufung wurde zurückgewieſen. Das\nReichsgericht wies die Klage ab.\n\nAus den Grün den:\n\n„Das Oberlandesgericht hat der Klage ſtattgegeben, weil der\nKläger beim Abſchluſſe des Vertrages vom 21. Januar 1903 Handlungsgehilfe der Beklagten geweſen, erſt infolge davon aus ſeiner\ndienſtlichen Abhängigkeit ausgeſchieden, das Wettbewerbsverbot daher\nfür ihn gemäß § 74 Abſ. 2 H.G.B. nach Ablauf von 3 Jahren\nrechtsunwirkſam geworden ſei. Die Reviſion rügt mit Recht die\nVerletzung dieſes Paragraphen. Aus ſozialpolitiſchen Erwägungen ö\nhervorgegangen, will die Beſtimmung „eine Vereinbarung zwiſchen\ndem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, durch welche dieſer für\ndie Zeit nach der Beendigung des Dienſtverhältniſſes in\nſeiner gewerblichen Tätigkeit beſchränkt wird“, hinſichtlich ihrer Ver⸗ ö\nbindlichkeit für den Handlungsgehilfen abgrenzen, alſo das auf dem ö\nDienſtvertrage beruhende Verhältnis zwiſchen Prinzipal und Handlungsgehilfen in einer beſtimmten Richtung regeln. Hierauf weiſt\nſchon die Stellung des Paragraphen in dem die Handlungsgehilfen\n\nbetreffenden Abſchnitte des Handelsgeſetzbuches hin. Jene Vereinbarung — die ſog. Konkurrenzklauſel — braucht nicht bei der Anſtellung des Handlungsgehilfen getroffen zu werden; es genügt ihre\nnachträgliche Abrede, ſofern nur das Dienſtverhältnis noch beſteht.\nWird es gleichzeitig aufgelöſt, ſo iſt für die Anwendung des § 74\nkein Raum. Für dieſe Auslegung ſpricht ſowohl der Wortlaut des\nGeſetzes, wie ſein Zuſammenhang mit dem § 75, der ſich dem Grundgedanken nach bereits in 8 67 Abſ. 2 des im Juni 1896 veröffentlichten Entwurfes eines Handelsgeſetzbuches befand, während der\nAbſ. 1 dieſes Paragraphen mit der Vorſchrift des § 74 Abſ. 1\nH.G.B. n. F. übereinſtimmte. Die Denkſchriften zu dieſem und zu\ndem ſpäter dem Reichstage vorgelegten Entwurfe begründen aber die\nin den § 75 H. G.B. n. F. übernommene Vorſchrift, daß dem Prinzipal\nein Anſpruch aus der Konkurrenzklauſel überhaupt nicht zuſtehen ſoll,\nwenn er, ohne daß ein erheblicher, von ihm nicht verſchuldeter Anlaß\nvorliegt, das Dienſtverhältnis auflöſt, in ſaſt wörtlicher Übereinſtimmung dahin:\n„Es iſt eine Forderung der Billigkeit, daß dem Prinzipal nur\ndann geſtattet wird, dem Gehilfen auf Grund der getroffenen\nVereinbarung Beſchränkungen hinſichtlich der freien Verwertung\nſeiner Fähigkeiten aufzuerlegen, wenn er ſeinerſeits bereit iſt, dem\nGehilfen in ſeinem Geſchäfte, ſoweit es angeht, die Möglichkeit\ndes weiteren Fortkommens zu gewähren. Will er dies nicht, ſo\ndarf er den Gehilfen, der ihm keinen Grund zur Auflöſung des\nDienſtverhältniſſes gegeben hat, auch nicht hindern, ein anderweitiges Unterkommen überall da, wo es ſich ihm bietet, zu ſuchen.“\n\nVgl. Hahn⸗Mugdan, Materialien zu den Reichs⸗Juſtizgeſetzen\n\nBd. 6 S. 243. ö\nHieraus folgt, daß das Handelsgeſetzbuch, deſſen 8 75 ausdrücklich eine Vereinbarung der in 8 74 bezeichneten Art vorausſetzt,\ndurch die Vorſchrift dieſes Paragraphen Fälle treffen will, bei denen\nſich der Handlungsgehilfe der in der Konkurrenzklauſel enthaltenen\nBeſchränkung ſeiner perſönlichen Freiheit unterwirft, weil er im Geſchäfte des Prinzipals ſein weiteres Fortkommen erhalten ſoll, und\nder Prinzipal die Vorteile der Klauſel erwirbt, weil er dem Handlungsgehilfen das weitere Fortkommen in ſeinem Geſchäfte nach\nMöglichkeit gewährt. Ein ſolcher Fall ſteht hier nicht zur Entſcheidung. Das zwiſchen den Parteien ſeit dem 1. Januar 1901\nbeſtehende Dienſtverhältnis wurde durch den Vertrag vom 21. Januar\n1903 nicht aufrecht erhalten, ſondern trat von dieſem Tage ab außer\nKraft, und die darin vereinbarte Konkurrenzklauſel gleichzeitig in\nKraft. Da die Auflöſung des Dienſtvertrages mit der Vereinbarung\nder Konkurrenzklauſel zeitlich zuſammenfiel, und der Kläger durch\ndenſelben Vertrag die Filiale der Beklagten mit den ſämtlichen Beſtänden zum Anſchaffungswerte übernahm, ſo ſchloß ihn der Kläger\nnicht als Handlungsgehilfe der Beklagten, ſondern als Kaufmann im\nSinne des § 1 H. G.B. ab, weil dieſer Kauf zur Verwirklichung\nſeiner Abſicht, ein Handelsgewerbe zu betreiben, beſtimmt war. Der\nVertrag fällt daher nicht unter die Vorſchrift des § 74 H. G.B.“ .\n83. 1. Begriff der Ablieferung im Sinne des § 456 H. G.B.\n\nund des Art. 30 des Berner Fracht⸗Ubereinkommens.\n2. Welche Verpflichtung ergibt ſich für die Eiſenbahn aus\n§ 59 des Vereinszollgeſetzes?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-14/vii-122-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-14/vii-122-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.058139+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-14/vii-122-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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