{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-01-14","aktenzeichen":"III. 262/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Bezieht sich bei Verträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, die Ausnahmevorschrift des zweiten Satzes des § 817 B.G.B. nur auf solche Leistungen, welche die Parteien unmittelbar auf Grund eines solchen Vertrages einander gewähren, oder auch auf solche, die, wie die Bestellung eines Pfandes für eine aus dem Vertrage entspringende Forderung, als solche einem erlaubten Zwecke dienen? 2. Ist als Leistung, deren Rückforderung nach § 817 Satz 2 B. G.B. ausgeschlossen ist, wenn außer dem Empfänger durch die Annahme auch dem Leistenden durch die Gewährung der Leistung ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Last füllt, nur die Gewährung eines solchen Vermögensvorteiles anzusehen, der dazu bestimmt ist, endgültig in das Vermögen des Empfängers überzugehen, oder auch eines solchen, der nur zu vorübergehenden Zwecken diesem zugeführt worden ist und der, soweit später Entsch. in Zivils. N. F. 17 (67). 21 ‚ kein Grund für seinen danernden Übergang in das Bermögen des Empfängers eingetreten ist, schon seiner Natur nach zurückgewährt werden muß? B.G.B. 88 817 Satz 2, 812.","text_plain":"2. Iſt als Leiſtung, deren Rückforderung nach § 817 Satz 2\nB. G.B. ausgeſchloſſen iſt, wenn außer dem Empfänger durch die\nAnnahme auch dem Leiſtenden durch die Gewährung der Leiſtung\nein Verſtoß gegen ein geſetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten\nzur Laſt füllt, nur die Gewährung eines ſolchen Vermögensvorteiles\nanzuſehen, der dazu beſtimmt iſt, endgültig in das Vermögen des\nEmpfängers überzugehen, oder auch eines ſolchen, der nur zu vorübergehenden Zwecken dieſem zugeführt worden iſt und der, ſoweit ſpäter\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 21\n‚\nkein Grund für ſeinen danernden Übergang in das Bermögen\ndes Empfängers eingetreten iſt, ſchon ſeiner Natur nach zurückgewährt werden muß?\nB.G.B. 88 817 Satz 2, 812.\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Januar 1908 i. S. S. u. Gen. (Kl.) w.\n\nA. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 262/07.\n\nJ. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nFür die Beklagten, als Eigentümer des Hauſes Holländiſche\nStraße Nr. 19 in D., ſchloß Anfang 1902 der Mitbeklagte Heinrich\nA., zugleich als Bevollmächtigter der übrigen Beklagten, mit dem\nWirte Anton W. einen ſog. Kaſtellanvertrag über die in dem Hauſe\nbetriebene Gaſtwirtſchaft, für die dem Mitbeklagten Heinrich A. die\npolizeiliche Erlaubnis erteilt war, dergeſtalt ab, daß nach außen\ndieſer als Inhaber der Wirtſchaft gelten, während in Wirklichkeit\ndie Wirtſchaft für Rechnung W.'s betrieben werden ſollte. Bei Übernahme der Wirtſchaft ſollte dieſer eine Sicherheit von 3000 ì\nleiſten. Demgemäß trat er durch eine ſchriftliche Erklärung vom\n28. Februar 1902 eine Forderung von 3000 , die ihm gegen den\nWirt Conrad H. in D. zuſtand, an Heinrich A. ab, und gleichzeitig\nerklärte ſich H. ebenfalls ſchriftlich mit der Abtretung einverſtanden.\nEr zahlte auch am 21. März 1902 die 3000 an A. In der\nvon dieſem ausgeſtellten Quittung wurde der Betrag ausdrücklich\n„als Kaution für Herrn Anton W.“ bezeichnet, und wörtlich hinzugefügt: „jedoch verpflichten wir uns, falls die Konzeſſion vom Haufe\nOfenſtraße Nr. 1 hierſelbſt nicht auf H. übertragen wird, den\nobigen Betrag an H. zurückzuzahlen“C. Anfang 1904 erklärten die\nBeklagten den mit W. geſchloſſenen Vertrag für nichtig, weil er\ngegen die Vorſchriſten der Gewerbeordnung verſtoße, und erhoben\ngegen ihn die Räumungsklage. Dieſer trat am 5. Februar 19094\ndie Forderung auf Rückzahlung der Sicherheit an die Kläger ab.\n\nDieſe beantragten die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung\nvon 3000 & nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 5. Februar 1904 an ſie.\n\nDie Beklagten machten neben anderen Einwendungen eine Anzahl Gegenforderungen aufrechnungsweiſe geltend, welche die Kläger\nbeſtritten.\n\nNach erfolgter Beweisaufnahme verurteilte das Landgericht die\nBeklagten zur Zahlung von 2763,05 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem\n5. Februar 1904 und wies die Kläger mit der Mehrforderung ab.\nEs erachtete den Klaganſpruch an ſich für begründet und ſah nur\neinen Teil der Gegenforderungen der Beklagten als gerechtfertigt an.\nNur inſoweit, nämlich in Höhe von 236,95 , hielt es den Einwand der Aufrechnung für durchgreifend. ö\nHiergegen legten die Beklagten Berufung ein. Sie behaupteten\nnamentlich, es ſei ausdrücklich vereinbart, aber auch üblich, daß die\ngeſtellte Sicherheit für alle Anſprüche hafte, die ihnen aus der\nWirtſchaftsführung W.s erwachſen würden, alſo nicht bloß für\nMietzins und Schäden am Inventar, ſondern auch beſonders dafür,\ndaß ſie, die Beklagten, nach der Rechtſprechung unter Umſtänden\nallen Lieferanten W.'s Zahlung leiſten müßten. Das an der Wirtſchaft angebrachte Schild: „Wirtſchaft von H. A., geführt von A. W.“,\nenthalte deſſen öffentliche Bevollmächtigung, für A. Waren zu beſtellen.\n\nDie Kläger beſtritten die Anſührungen der Beklagten und behaupteten, daß die Sicherheit nur für Ausfälle an Mietzins und für\netwaige Schäden oder Verluſte am Inventar geleiſtet ſei. Inſoweit\nſeien aber die Beklagten durch W. wegen ihrer Anſprüche bis zum\n1. Februar 1904 voll befriedigt.\n\nDas Berufungsgericht erkannte nach Beweiserhebung abändernd\nauf gänzliche Abweiſung der Klage.\n\nAuf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben,\n\nund die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an\ndas Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nö Gründen: —\n\nö „Das Berufungsgericht hat ſeine die Klage abweiſende Entſcheidung lediglich darauf geſtützt, daß der zwiſchen dem Rechtsvorgänger der Kläger, W., und den Beklagten geſchloſſene Vertrag\nbezweckt habe, daß W., ohne ſelbſt eine polizeiliche Erlaubnis zum\n\nWirtſchaftsbetriebe zu beſitzen, als ſcheinbarer Stellvertreter der Beklagten die dem Mitbeklagten Heinrich A. erteilte Erlaubnis zum\n\n21⁷\n\nBetriebe der Gaſtwirtſchaft ausnutze. Der Vertrag habe ſomit —\nſo wird weiter ausgeführt — gegen die 88 38 und 147 Gew. O.\nverſtoßen und ſei deshalb, worüber die Parteien auch einig ſeien,\nnichtig. Außerdem verſtoße er auch gegen die guten Sitten. Aus\nAnlaß des Abſchluſſes dieſes ſog. Kaſtellanvertrages habe aber W.\nden Beklagten eine Sicherheit geleiſtet, und zwar, wie die Kläger\nvorgetragen hätten, wegen ihrer Anſprüche auf Mietzins und Schadenserſatz, wenn das Inventar verſchlechtert oder verbracht würde. Die\nHergabe der Sicherheit habe demnach W. den unerlaubten Wirtſchaftsbetrieb ermöglichen ſollen. Der Zweck der Sicherheit ſei daher ſo\nbeſchaffen geweſen, daß einerſeits die Empfänger durch die Annahme\ngegen die guten Sitten verſtoßen hätten, daß aber anderſeits auch\ndem Leiſtenden ein ſolcher Verſtoß zur Laſt falle. Die Rückforderung\nſei deshalb nach § 817 B. G.B. ausgeſchloſſen.\n\nVon den Angriffen der Reviſion gegen dieſe Begründung\niſt zunächſt der Angriff unbegründet, der ſich darauf ſtützt,\ndaß, wie die im Urteile des Landgerichtes mitgeteilten Urkunden\nergäben, ganz beſtimmte Vereinbarungen auch wegen Rückgabe\nder Sicherheit getroffen ſeien, die an ſich nicht geſetzwidrig geweſen ſeien, beiſpielsweiſe die über die Rückgabe der 3000 & an\nH., wenn dieſer die polizeiliche Erlaubnis zum Betriebe der von\nW. übernommenen Wirtſchaft nicht erhielte. Der hierin euthaltene\nHinweis auf das Urteil des VII. Zivilſenates des Reichsgerichtes\nvom 6. März 1906 (Juriſt. Wochenſchr. S. 301) iſt deshalb verfehlt,\nweil dort in einem ähnlichen Falle nur ein ſpäterer Vertrag für\ngültig erklärt worden iſt, durch den gerade bezweckt wurde, einen\ndem Geſetze entſprechenden Zuſtand wiederherzuſtellen.\nHier betrifft aber die Vereinbarung, auf die ſich die Reviſion bezieht,\ndaß nämlich die Beklagten ſich laut der Quittung vom 21. März\n1902 für einen beſtimmten Fall verpflichtet haben, die von H. an\nſie gezahlten 3000 & an dieſen zurückzuzahlen, lediglich das Rechtsverhältnis zwiſchen W. und H., inſofern die Wirkſamkeit des Verkaufes des früher jenem gehörig geweſenen Hauſes an H. davon abhängig gemacht war, daß dieſer die polizeiliche Erlaubnis zum Betriebe der Wirtſchaft in dem Hauſe erhielte. Es handelte ſich alſo\nhierbei gar nicht um die als möglich in Ausſicht genommene Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes gegenüber dem durch den ſog.\nKaſtellanvertrag zwiſchen den Beklagten und W. herbeigeführten\nZuſtande.\n\nBegründet iſt dagegen die von der Reviſion erhobene Rüge der\nVerletzung des § 817 B. G.B. Zutreffend hat zwar das Berufungsgericht angenommen, daß der ſog. Kaſtellanvertrag zwiſchen W. und\nden Beklagten, weil er gegen das Verbot der 88 38 und 147 Gew. O.\nverſtieß, nichtig war (5 138 B. G. B.). Alle Leiſtungen alſo, die\nunmittelbar auf Grund dieſes Vertrages von der einen an die\nandere Partei erfolgten, unterlagen deshalb, da beiden Teilen ein\nVerſtoß gegen ein geſetzliches Verbot, bei der Gewährung wie bei\nder Annahme, zur Laſt fiel, der Ausnahmevorſchrift des zweiten\nSatzes des § 817, wonach die Rückforderung ausgeſchloſſen iſt, wenn\nauch der Leiſtende durch Hingabe der Leiſtung gegen das geſetzliche\nVerbot verſtoßen hat. Die Gewährung der Sicherheit der 3000 α\ndagegen erfolgte nicht unmittelbar auf Grund jenes Vertrages;\nſie war keine der Leiſtungen, auf deren Austauſch der Mietvertrag\ngerichtet war, ſondern ſie enthielt nur die Erfüllung eines mit dieſem\nHauptvertrage verbundenen Nebenvertrages, der die Sicherung\nder Forderungen der Vermieter aus dem Mietvertrage in gewiſſem\nUmfange bezweckte. Dieſer unmittelbare Zweck der Leiſtung der\nSicherheit verſtieß aber an ſich weder gegen ein geſetzliches Verbot\nnoch gegen die guten Sitten. Nur auf ſolche Leiſtungen aber, die\nunmittelbar auf Grund eines gegen ein geſetzliches Verbot oder\ngegen die guten Sitten verſtoßenden Vertrages die Parteien einander\ngewähren, läßt ſich die Ausnahmevorſchrift des zweiten Satzes des\n§ 817 beziehen, während Leiſtungen, die, wie die Beſtellung eines\nPfandes für eine aus dem Vertrage entſpringende Forderung, als\nſolche einem erlaubten Zwecke dienen, von der Beſtimmung nicht\nbetroffen werden. Der an ſich rechtsbeſtändige Nebenvertrag,\nauf Grund deſſen ſie erfolgen, iſt nur folgeweiſe hinfällig, weil\nder Hauptvertrag, mit dem er verbunden war, und deſſen Zwecken\ner dienen ſollte, ſich als nichtig erweiſt, die Leiſtung auf Grund\ndes Nebenvertrages alſo lediglich deshalb ohne rechtfertigenden\nGrund geſchehen iſt. Auf ſie findet deshalb lediglich die allgemeine\nVorſchrift des 5 812 B. G.B. Anwendung, wonach, wer durch die\nLeiſtung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt,\n\nö ihm zur Herausgabe verpflichtet iſt.\nSDiermit hängt aber noch ein ferneres Moment zuſammen. Die\nZahlung der 3000 als Sicherheit an die Beklagten war ihrer\nNatur nach gar nicht dazu beſtimmt, daß hierdurch dauernd deren\nVermögen um dieſen Betrag vermehrt würde, ſondern ſie mußte,\nſoweit ſie nicht zur Deckung beſtimmter Forderungen aus dem Mietverhältniſſe zu verwenden war, nach Aufhebung dieſes Rechtsverhältniſſes an W. zurückgewährt werden. Als „Leiſtung“, deren\nRückforderung nach § 817 Satz 2 ausgeſchloſſen iſt, wenn außer\ndem Empfänger durch die Annahme auch dem Leiſtenden durch die\nGewährung der Leiſtung ein Verſioß gegen ein geſetzliches Verbot\noder gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, kann aber nur die Gewährung eines ſolchen Vermögensvorteiles angeſehen werden, der\ndazu beſtimmt iſt, endgültig in das Vermögen des Empfängers\nüberzugehen, nicht aber eines ſolchen, der nur zu vorübergehenden\nZwecken dieſem zugeführt worden iſt und der, ſoweit ſpäter kein Grund\nfür ſeinen dauernden Übergang in das Vermögen des Empfängers\neingetreten iſt, ſchon ſeiner Natur nach zurückgewährt\nwerden muß.\nDas Berufungsurteil unterliegt daher, weil es den § 817\nSatz 2 B.G.B. durch unrichtige Anwendung verletzt, der Aufhebung.\nZur Endentſcheidung iſt die Sache nicht reif; denn über die von\nden Beklagten zur Aufrechnung geſtellten Gegenforderungen, die\nim zweiten Rechtszuge zum Teil neu ſubſtantiiert worden ſind, und\nüber die das Berufungsgericht bereits Beweiserhebung beſchloſſen\nhatte, hat es bisher keine Entſcheidung getroffen. Die Sache iſt\ndaher zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-14/iii-262-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-14/iii-262-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.571469+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-14/iii-262-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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