{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-01-10","aktenzeichen":"VII. 208/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches Gericht ist zuständig für eine Widerspruchsklage aus § 771 3.P. O., die auf Grund des Eigentums an einer gepfändeten ö Forderung erhoben wirdꝰ ö","text_plain":"77. Welches Gericht iſt zuſtändig für eine Widerſpruchsklage aus\n§ 771 3.P. O., die auf Grund des Eigentums an einer gepfändeten ö\nForderung erhoben wirdꝰ ö\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Januar 1908 i. S. R. Konkurs (Kl.) w.\nD. (Bekl.). Rep. VII. 208/07.\nI. Landgericht Augsburg.\nI. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Gutsbeſitzer R. hatte ſein Leben bei der Bayeriſchen Verſicherungsbank mit 50000 & unter der Beſtimmung verſichert, daß\ndie Verſicherungsſumme an ihn ſelbſt zu bezahlen ſei, wenn er den\n1. April 1906 erlebe, und an ſeine Ehefrau, wenn er vor dieſem\nTage ſterbe. Da er eine verfallene Prämie nicht bezahlte, wurde\nden Vertragsbeſtimmungen entſprechend die Verſicherung aufgehoben.\nDie Verſicherungspolice war rückkaufsfähig; der Rückkaufpreis betrug 4062 . Im Dezember 1905 ſtarb R. Über ſeinen Nachlaß\nwurde von dem württembergiſchen Amtsgerichte in Gmünd der Konkurs\neröffnet. Der Anſpruch auf den von der Verſicherungsbank zu gewährenden Rückkaufpreis wurde auf den Antrag der Beklagten als ö\nGläubigerin der Ehefrau R. wegen ihrer vollſtreckbaren Forderung ö\ndurch Beſchluß des Amtsgerichtes in Gmünd gepfändet und der\nGläubigerin zur Einziehung überwieſen. Die Beklagte nahm des⸗ ö\nhalb die Rückkaufſumme als Pfandobjekt für ſich in Anſpruch,\nwährend der klagende Konkursverwalter ſie als zum Nachlaſſe des\nR. gehörig zur Konkursmaſſe ziehen wollte. Die Verſicherungsbank,\nals Drittſchuldnerin, hinterlegte den Rückkaufpreis unter Verzicht\nauf das Recht der Rücknahme. Den Klagantrag hat der Konkursverwalter dahin geſtellt, 1. die durch das Amtsgericht in Gmünd\nerwirkte Zwangsvollſtreckung als unzuläſſig zu erklären und 2. die\nBeklagte zu verurteilen, einzuwilligen, daß der hinterlegte Betrag\nnebſt Hinterlegungszinſen an ihn herausgegeben werde. Die Beklagte\nerhob in erſter Reihe die Einrede der Unzuſtändigkeit des angerufenen\nLandgerichtes in Augsburg und beantragte die Abweiſung der Klage. ö\nDas Landgericht hielt die erhobene prozeßhindernde Einrede für\ngerechtfertigt und wies deshalb die Klage ab. Der Kläger legte\nBerufung mit dem Antrage ein, das Urteil des Landgerichtes abzuändern und die Beklagte lediglich nach dem vorſtehend zu 2 angeführten Antrage zu verurteilen. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die Einrede der Unzuſtändigkeit des vom Kläger angerufenen\nLandgerichtes Augsburg iſt gerechtfertigt, und damit die Reviſion\nunbegründet, wenn die vorliegende Klage eine Widerſpruchsklage im\nSinne des 8 771 3.P. O. iſt. Denn eine ſolche Klage darf nach\ndieſer Vorſchrift in Verbindung mit § 802 daſelbſt bei keinem ö\nanderen Gerichte als dem erhoben werden, in deſſen Bezirke\ndie Zwangsvollſtreckung erfolgt. Als dieſes Gericht iſt hier, da\nes ſich um die Pfändung einer Forderung handelt, das Landgericht anzuſehen, in deſſen Bezirke der Pfändungsbeſchluß erlaſſen\niſt, alſo das württembergiſche Landgericht über Gmünd Entſch.\ndes R.G.s in Zivilſ. Bd. 65 S. 377; Juriſt. Wochenſchr. 1901\nS. 330 Nr. 13 u. a. m.), nicht aber das bayeriſche Landgericht\nAugsburg. Zuläſſig iſt zwar die Widerſpruchsklage nur ſo lange,\nals die Zwangsvollſtreckung noch nicht beendet iſt. Dieſe von der\nReviſion als nicht gegeben bezeichnete Vorausſetzung iſt aber hier\nvorhanden. Nicht ſchon durch die Hinterlegung des Betrages der\nim Wege der Zwangsvollſtreckung gepfändeten Forderung, ſondern\nerſt durch die (hier noch nicht erfolgte) Befriedigung des Gläubigers\naus dem hinterlegten Betrage wird die Zwangsvollſtreckung zu ihrem\nEnde geführt. Die Hinterlegung hatte nur die Wirkung, daß als\nGegenſtand der Zwangsvollſtreckung an die Stelle der gepfändeten\n31²2 77. Widerſpruchsklage aus 8 771 8.P.O. Zuſtündigkeit.\nForderung nunmehr der hinterlegte Betrag getreten iſt. Der von\nder hinterlegenden Bank erklärte Verzicht auf die Rücknahme des\nhinterlegten Betrages hindert zwar, daß die Bank künftig Anſprüche\nauf den hinterlegten Betrag geltend machen kann, läßt aber die\nFrage unberührt, ob der Kläger, oder ob die Beklagte dieſen Betrag\nfür ſich beanſpruchen darf.\n\nDie Annahme des Berufungsrichters, die angeſtellte Klage ſei\neine Klage aus 3 771 3.P. O., iſt nicht zu beanſtanden. Der Kläger\nals Nachlaßkonkursverwalter kann auf den hinterlegten Rückkaufpreis\nnur inſoweit für die Konkursmaſſe Anſpruch erheben, als ein ſolcher\nAnſpruch dem Erblaſſer R. zuſtehen würde, wenn er noch lebte.\nDer Kläger behauptet, dem Erblaſſer würde in dieſem Falle das\nEigentum an dem Rückkaufpreiſe zuſtehen, alſo ein die Veräußerung\nhinderndes Recht an dieſem Gegenſtande der Zwangsvollſtreckung.\nDer Zweck der Klage iſt die Beſeitigung der auf Antrag der Beklagten für dieſe gegen die Ehefrau R. erwirkten Zwangspfändung,\ndie ſich in Widerſpruch mit dem Eigentume des Erblaſſers ſetze.\nGerade dieſem Zwecke dient aber die durch den 8 771 gewährte\nKlage, bei der ſich die Parteien nicht wie zwei Eigentumsprätendenten,\nſondern als Eigentümer und Pfändungs⸗Pfandgläubiger gegenüberſtehen. Der Grund der Klage iſt zwar das materielle Eigentumsrecht des Erblaſſers R.; dieſes Recht darf aber der Kläger, ſolange\ndie Zwangsvollſtreckung noch ſchwebt, gegenüber dem Pfandgläubiger\nnur in der prozeſſualen Form der Klage aus 8 771 geltend machen,\nalſo auch nur unter Wahrung der dort für die Zuſtändigkeit des\nGerichtes gegebenen Vorſchriften. Dieſe zwingenden öffentlichrechtlichen Vorſchriften würden nach dem Belieben des Klägers in ihrer\nWirkung beſeitigt werden können, wenn man ihm neben der Klage\naus 8 771 noch eine andere, lediglich materiellrechtliche Klage wegen\nVerletzung ſeines Eigentumes gewähren wollte, die an die im § 771\nbeſtimmten Vorausſetzungen, insbeſondere hinſichtlich der Zuſtändigkeit des Gerichtes, nicht gebunden wäre. Das Gegenteil folgt auch\nkeineswegs aus dem von der Reviſion in Bezug genommenen Urteile\ndes Reichsgerichtes vom 25. Februar 1898 (Juriſt. Wochenſchr. 1898\nS. 246 Nr. 7). Dort wird vielmehr nur ausgeführt, die Rechtsbehelfe aus 58 771 und 776 8.P. O. beträfen nur das Verhältnis\ndes Widerſpruchsberechtigten zum Pfändungsgläubiger, ließen aber\nſein Verhältnis zum Schuldner oder zu einem Dritten unberührt;\ndoch könne die zivilrechtliche Klage gegen den Schuldner oder\nden Dritten mit der Widerſpruchsklage gehäuft werden.\n\nZwar beſchränkt ſich der in der erſten Inſtanz geſtellte Klagantrag nicht auf das Verlangen, die im Wege der Zwangsvollſtreckung\nerwirkte Pfändung für unzuläſſig zu erklären, ſondern fordert daneben\nnoch die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages zur Konkursmaſſe. Dieſen Umſtand würdigt aber der Berufungsrichter zutreffend dahin, der zweite\nTeil des Antrages ſei überflüſſig; denn ſobald die Zwangsvollſtreckung\nfür unzuläſſig erklärt werde, ergebe ſich die Aufhebung der Vollſtreckungsmaßregel nach 88 775 Nr. 1 und 776 8. P.O. auch ohne\nEinwilligung der Beklagten von ſelbſt. Die Hinzufügung dieſes\nTeiles des Klagantrages konnte nichts daran ändern, daß die Klage\nnichts weiter als die Beſeitigung der Pfändung erſtrebt. Die Natur\nder Klage als einer bloßen Widerſpruchsklage aus § 771 iſt aber\nauch nicht dadurch beſeitigt worden, daß der Kläger in der Berufungsinſtanz den erſten Teil des Klagantrages fallen gelaſſen und nur den\nzweiten Teil aufrecht erhalten hat. Der Kläger verlangt auch jetzt\nnoch die Einwilligung der Beklagten in die Auszahlung des Rück⸗ ö\nkaufpreiſes aus keinem anderen Grunde als dem, daß die Zwangsvollſtreckung unzuläſſig ſei, weil der Anſpruch auf den Rückkaufpreis\nder Konkursmaſſe, und nicht der Schuldnerin der Beklagten zuſtehe.\nInwieweit dieſem Umſtande bei der künftigen Faſſung der in der ö\nSache ſelbſt entſcheidenden Urteilsformel etwa Rechnung zu tragen\nſein wird, kann hier dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls iſt aber durch\ndie formelle Anderung des Klagantrages für die vorliegende Wider\nſpruchsklage nicht die Vorſchrift des § 771 außer Kraft geſetzt, daß\nſie bei keinem anderen Gericht erhoben werden dürfe, als bei dem,\nin deſſen Bezirk die Pfändung erfolgt iſt.“\n78. 1. Berechtigt der von dem einen Vertragsteile erklärte Rücktritt vom Vertrage nach § 326 B. G.B. dann, wenn der Rücktritt\n\naus irgendeinem Grunde ungerechtfertigt iſt, den anderen Vertragsteil, ſchlechthin und ohne weiteres nach § 326 a. a. O. Schadenserſatz\nwegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten?\nö\n314 78. Ungerechtſertigter Nücktritt. B.G.B. § 326.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-10/vii-208-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-10/vii-208-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.424406+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-10/vii-208-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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