{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-01-10","aktenzeichen":"II. 280/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Berechtigt der von dem einen Vertragsteile erklärte Rücktritt vom Vertrage nach § 326 B. G.B. dann, wenn der Rücktritt aus irgendeinem Grunde ungerechtfertigt ist, den anderen Vertragsteil, schlechthin und ohne weiteres nach § 326 a. a. O. Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten? ö 2. Tragweite einer Aufforberung bes Berkäufers an den Känfer, in bestimmter Frist die ihm vorbehaltene Berfügung über die Ware zu treffen und sie abzunehmen.","text_plain":"2. Tragweite einer Aufforberung bes Berkäufers an den Känfer,\nin beſtimmter Friſt die ihm vorbehaltene Berfügung über die Ware\nzu treffen und ſie abzunehmen.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Jauuar 1908 i. S. D. (Bekl.) w.\nKonkursmaſſe K. (KI.). Rep. II. 280/07.\nI. Landgericht II Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Beklagte hatte Schadenserſatz wegen Nichterfüllung in Höhe\nvon 67021,80 aus dem Lieferungsgeſchäfte mit der Klägerin vom\n3. Oktober 1902 beanſprucht. Danach waren dem Beklagten von\nder Klägerin 50000 Zentner Zucker zu 25,80 für den Zentner\nmit 1 Prozent Kaſſaſkonto zur ſukzeſſiven Lieferung vom Oltober bis\nDezember 1902 verkauft worden. Geliefert hiervon waren nach den\nFeſtſtellungen des Berufungsgerichtes rund 28 933 Zentner. Wegen\nder nicht gelieferten Mengen bis 50000 Zentner beanſpruchte der Be⸗ ö\nklagte Schadenserſatz wegen Nichterfüllung.\nDie Klägerin war von Anfang an von der in den Inſtanzen\nauch gebilligten Auslegung dieſes Sukzeſſivlieferungsvertrages ausgegangen, daß die 50000 Zentner in verhältnismäßig gleichen Mengen\njeden Monat abzunehmen ſeien. Der Beklagte widerſprach dieſer\nAuslegung; er leitete ferner unter anderem auch aus ungerechtfertigten\nBehauptungen Einwendungen gegen ſeine Verpflichtung zur rechtzeitigen Erfüllung des Sukzeſſivlieferungsvertrages ab. Von der\nOktoberrate hatte er bis Mitte November über 3000 Zentner, von\nder Novemberrate zu Anfang Dezember über 14720 Zentner noch\nnicht verſügt. Die Klägerin hatte wegen der Oktoberrate nach vorheriger Aufforderung zur Abnahme der noch ausſtehenden Mengen\nund Androhung nach § 326 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. durch Schreiben\nvom 20. November und wegen der Novemberrate nach gleicher Aufforderung durch Schreiben vom 6. Dezember 1902 den Rücktritt\nerklärt. Der Beklagte widerſprach durch Schreiben vom 29. Dezember ö\ndieſen Rücktrittserklärungen und ſetzte der Klägerin eine Friſt bis\nzum 3. Januar 1903 zur Erklärung darüber, ob ſie den Reſt des ů\nnoch abzunehmenden Zuckers bis Ende März liefere. Von der\nDezemberrate war Ende Dezember 1902 über 9000 oder 9100 Zentner\nnoch nicht verfügt. Durch Schreiben vom 31. Dezember 1902 hatte\ndie Klägerin den Beklagten zur Abnahme des Reſtes der Dezembermenge bis zum 6. Januar 1903 aufgefordert. Der Beklagte erklärte\nſich damit in dem Briefe vom 2. Januar 1908 einverſtanden unter\nVorbehalt ſeines übrigen bisher vertretenen Standpunktes und gab an,\nin welchen Sorten und Mengen die 9100 Zentner verſendet werden\nſollten. Durch Schreiben vom 8. Januar 19038 verlangte der\nBeklagte Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Vertrages. Dieſer ö\nBrief kreuzte ſich nach Annahme des Berufungsgerichtes mit dem\nBriefe der Klägerin vom 8. Januar, in dem dieſe erklärte, nach der\nArt der Verfügung des Beklagten über den Reſt der Dezemberlieferung nicht ſofort liefern zu können und vor Zahlung des rückſtändigen Kaufpreiſes für die gelieferten Mengen nicht weiter zu\nliefern.\n\nZu den Oktober⸗ und Novemberlieferungen hatte der erſte Richter\nangenommen, daß der Abnahmeverzug des Beklagten zureiche,\nden Rücktritt der Klägerin von jenen Lieferungen zu rechtfertigen.\nDas Berufungsgericht erwog dagegen, die Klägerin ſei ſchon deshalb nicht zum Rücktritte vom Vertrage aus § 326 wegen der Oktoberund Novembermengen berechtigt geweſen, weil der Beklagte nur wegen\nVerzugs mit der Abnahme der Lieferung nach § 326 Abſ. 1 Satz 1\naufgefordert worden war, der Verzug mit der Abnahme aber nicht\ndie Anwendung des 8 326 Abſ. 1 Satzes 1 und 2 rechtfertige; die\nKlägerin hätte zur Zahlung des Kaufpreiſes auffordern müſſen. Sei\naber die Klägerin nicht zum Rücktritte berechtigt geweſen, ſo habe\nder Beklagte ſie durch Aufforderung, die 3000 und 14720 Zentner\nzu liefern, in Verzug ſetzen können. Sein Schuldnerverzug hätte\naufgehört, wenn er ſeinerſeits Lieferung verlangte, und die Klägerin\nnicht lieferte. Das Verlangen im Schreiben des Beklagten vom\n29. Dezember, die Lieferungsfriſt bis Ende März 1903 zu verlängern, habe indes dem Vertrage nicht entſprochen. Darum habe\ndie Klägerin darauf nicht einzugehen brauchen. Die Anſicht des\nBeklagten, es habe keiner Aufforderung zur Lieferung mehr bedurſt,\nda die Klägerin zurückgetreten ſei, treffe nicht zu.\n\nZur Dezemberlieferung rechtfertigte das Berufungsgericht die\nAbweiſung des Anſpruches auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\nmit folgenden Erwägungen. Die Klägerin habe allerdings durch\nihren Brief vom 31. Dezember Abnahme des Reſtes der Dezemberlieferung bis zum 6. Januar 1903 verlangt; der Beklagte habe aber\nin ſeinem Schreiben vom 2. Januar 1903 derart nach Sorten verfügt, daß der Klägerin, zumal da der Beklagte friſch gemahlenen\nZucker forderte, die Leiſtung innerhalb der 3 oder 4 Tage, was\nauch dem Beklagten bekannt, nicht möglich war. Sie habe zwar die\nAbnahme von 9000 Zentnern von dem Beklagten auf den 6. Januar\nverlangt, dabei aber nicht vorausſehen können, welche Sorten der\nBeklagte abrufen, und daß er friſch gemahlenen Zucker fordern werde.\nDas Schreiben des Beklagten vom 2. Januar enthalte daher keine\nglatte Annahme des Vorſchlages der Klägerin vom 3 1. Dezember. Die\nParteien ſeien über Lieferung von 9000 Zentnern auf den 6. Januar\n1903 nicht einig geworden. In dem Briefe vom 8. Januar habe\ndie Klägerin ferner den Standpunkt eingenommen, ſie brauche überhaupt nicht zu liefern, bis die früheren Lieferungen bezahlt ſeien.\nMit dieſem Verlangen habe ſie nicht wider Treu und Glauben gehandelt. Danach ſei die Klägerin auch wegen der Dezemberlieferung\nnicht in Schuldnerverzug geraten.\n\nDie Reviſion rügte zur Abweiſung des Schadenserſatzanſpruches\nfür die Oktober⸗ und Novemberlieferung, die Klägerin ſei auf\nGrund der in ihren Rücktrittserklärungen ausgeſprochenen Weigerung\nder Erfüllung allein ſchon im Schuldnerverzuge geweſen; es habe\ndazu und zum Verlangen des Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung\naus § 326 Abſ. 1 Satz 2 der Aufforderung zur Lieferung nicht mehr\nbedurft. Zur Entſcheidung wegen der Dezemberlieferung machte ſie\ngeltend, die Klägerin ſei durch ihre Aufforderung vom 31. Dezember verpflichtet geweſen, die Mengen, zu deren Abnahme ſie\ndort eine Friſt geſetzt hatte, entſprechend den Verfügungen in dem\nBriefe des Beklagten vom 2. Januar zu liefern. Nachdem die Klägerin\n\nferner in jenem Schreiben nicht verlangt hätte, daß die früheren\n\nö Lieferungen vor jeder weiteren Lieferung zunächſt zu zahlen ſeien,\n\nhabe ſie darauf in dem Schreiben vom 8. Januar nicht mehr\nzurückkommen können.\n\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„1. Für die Reviſionsinſtanz iſt davon auszugehen, daß der\n\nRücktritt der Klägerin von den noch ausſtehenden Oktober⸗ und\n*\n78. Ungerechtfertigter Rücktritt. B.. B. 6 826. 31⁷\nNovembermengen nicht gerechtfertigt war. Zwar hätte das Berufungsgericht, wenn die vorgetragenen Tatſachen von ihm vollſtändig gewürdigt worden wären, im Rahmen der Rechtſprechung des erkennenden Senates auch zu dem Ergebniſſe gelangen können, daß bei\nder beſonderen Geſtaltung des gegebenen Falles der Schuldnerverzug\nmit der Abnahme die Anwendung des § 326 rechtfertige. Denn die\nKlägerin hatte geltend gemacht, bei den Vertragsverhandlungen ſei\nprompte Abnahme Gegenſtand der Beredung geweſen, da es ihr\ndarauf angekommen ſei, den Zucker möglichſt ſchnell los zu werden,\nſie das Geld dringend bedurft und anderſeits keine Lagerräume für\ngrößere Mengen Zucker gehabt habe, was dem Beklagten beim Vertragsſchluſſe bekannt geweſen ſei. Solche Erwägungen fallen indes\nzum Teil in das Gebiet der tatſächlichen Würdigung und können\nin der Reviſionsinſtanz nicht nachgeholt werden.\n\nNach der ſtändigen Rechtſprechung des erkennenden Senates\nenthält die zu vertretende ernſtliche Weigerung der Erfüllung\ndes einen Vertragsteiles — deſſen Sichlosſagen von dem Vertrage — in der Regel eine poſitive Vertragsverletzung. Sie\nändert grundſätzlich zwar nichts an den materiellen Voraus:\nſetzungen des Schuldnerverzuges. Wenn aber ein Mitwirken\ndes anderen Vertragsteiles zur Fälligkeit der Leiſtung des die Erfüllung Weigernden und damit zum Schuldnerverzuge des letzteren\nan ſich nötig wäre, aber aus ſeiner Erfüllungsweigerung erkennbar ö\niſt, er würde an ihr auch nach der Vornahme jenes Mitwirkens\nfeſthalten, ſo entbindet ſie den anderen Vertragsteil von der Vornahme jenes Mitwirkens, als etwas Überflüſſigem. Wenn die materiellen Vorausſetzungen des Schuldnerverzuges im übrigen vorliegen,\nentbindet ſie ferner von dem Erforderniſſe der Mahnung — § 284\nAbſ. 1 — und von der Aufforderung mit Friſtſetzung — § 326\nAbſ. 1 Satz 1.\n\nDurch den Rücktritt vom Vertrage zerfallen, wenn er gerechtfertigt iſt, die durch den Vertrag begründeten Leiſtungsverbindlichkeiten. Der den Rücktritt Erklärende wird von ſeiner noch nicht\nerfüllten Verbindlichkeit befreit. Darum kann in der Erklärung\ndes Rücktrittes vom Vertrage nach § 326 Abſ. 1 die Außerung des\nden Rücktritt Erklärenden gefunden werden, er ſei von ſeiner noch\nnicht erfüllten Verbindlichkeit befreit und brauche ſie nicht mehr zu\nerfüllen. Danach enthält eine Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage nach 3 326 Abſ. 1, wenn ſie aus irgend einem Grunde ungerechtfertigt iſt, nicht ſchlechthin eine ernſtliche Weigerung der\nErfüllung in dem oben dargelegten Sinne. Sie kann nur Ausgang für eine ſolche ernſtliche Weigerung ſein und durch weitere\nbegleitende oder hinzutretende Umſtände zu einer ernſtlichen Weigerung\nder Erfüllung werden. Allerdings iſt der Vertragsteil, der den\nRücktritt rechtmäßig erklärt hat, dem anderen Teile gegenüber an\nſeine Rücktrittserklärung unwiderruflich gebunden. Beanſtandet dagegen der andere Teil die Rechtmäßigkeit der Rücktrittserklärung,\ndann kann er jenen nicht an ſeiner Rücktrittserklärung inſoweit feſthalten, daß in ihr eine ernſtliche Erfüllungsweigerung\nun widerruflich erklärt ſei. In ſolchem Falle darf eine ernſtliche\nErfüllungsweigerung nur unter der Vorausſetzung als vorliegend\nangeſehen werden, daß entweder der andere Vertragsteil nach der\nRücktrittserklärung noch Erfüllung des Vertrages erfolglos verlangt hat, oder daß die Rücktrittserklärung ſelbſt die Antwort auf\nein ſolches berechtigtes Erfüllungsverlangen des anderen Teiles war.\nHatte ferner die Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage nach\n§ 326 Abſ. 1 gegründeten Anlaß in Vertragswidrigkeiten des anderen\nVertragsteiles, und iſt ſie, wie im gegebenen Falle, nur deshalb unwirkſam, weil ſich der bisher in der Hauptſache vertragstreue Teil\nbei der Aufforderung nach § 326 Abſ. 1 Satz 1 im Ausdrucke vergriffen hat, oder dieſe an einem anderen äußeren Mangel leidet,\nſo kann auch nach der bisherigen Rechtſprechung des erkennenden\nSenates eine durch eine ſolche Rücktrittserklärung kundgegebene\nWeigerung der Erfüllung den anderen Teil nicht von ſeinen Vertragswidrigkeiten und deren Wirkungen entlaſten und ihn ungeachtet\nſeiner Vertragswidrigkeiten nicht ſchlechthin berechtigen, ohne weiteres\n— ohne Mahnung nach § 284 Abſ. 1, ſowie ohne Aufforderung\nund Friſtſetzung nach 8 326 Abſ. 1 Satz 1 — Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung nach § 326 Abſ. 1 Satz 2 zu verlangen oder vom ö\nVertrage zurückzutreten. Der andere Vertragsteil muß ſich vielmehr\nzunächſt ſelbſt auf den Standpunkt vertragstreuer Erfüllung ſtellen,\nſeine Bereitſchaft dazu dem Vertragsgegner erklären und zunächſt\nalles tun, was von ſeiner Seite nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen\nnötig iſt, um die Folgen ſeiner Vertragsverletzung zu beſeitigen und,\nſoweit Schuldnerverzug des Vertragsgegners in Frage kommen ſoll,\ndieſen in Schuldnerverzug zu ſetzen. Nur dann, wenn der Vertragsgegner kundgegeben hätte, auf ſeiner Erfüllungsweigerung ſelbſt für ö\nden Fall zu beharren, daß der andere Teil die ihm noch mögliche Beſeitigung ſeiner Vertragswidrigkeiten gut gemacht habe, könnte er auch\nohne reales Gutmachen ſeiner Vertragswidrigkeiten die oben dargelegten\nWirkungen ernſtlicher Weigerung der Erfüllung für ſich beanſpruchen.\nDie hier entwickelten rechtlichen Grundſätze folgen, ſoweit\nder Geſichtspunkt des Schuldnerverzuges, ſeine Vorausſetzungen — § 284 Abſ. 1 —, ſeine Wirkungen — 8 326 Abſ. 1 —\nin Frage kommen, aus dem oben dargelegten Standpunkte, daß\ndie ernſtliche Weigerung der Erfüllung grundſätzlich nichts an den\nmateriellen Vorausſetzungen des Schuldnerverzuges ändere. Für\nden rechtlichen Geſichtspunkt der poſitiven Vertragsverletzung,\naus dem übrigens auch die Befreiung von der Mahnung nach\n§ 284 Abſ. 1 und von der Aufforderung mit Friſtſetzung nach\n§ 326 Abſ. 1 abgeleitet werden muß, ſind ſie durch die Erwägungen\ngerechtfertigt: wer ſelbſt durch ſeine Vertragswidrigkeiten den Vertrag verletzt und den Vertragszweck gefährdet hatte, der kann aus\nnachfolgender Vertragsverletzung und Gefährdung des Vertrags⸗ ö\nzweckes durch den Vertragsgegner das Recht auf Schadenserſatz\nwegen Nichterfüllung im Sinne von § 326 Abſ. 1 Satz 2 oder auf\nRücktritt vom Vertrage inſolange nicht ableiten, als er nicht ſeine\neigenen Vertragsverletzungen gut gemacht und ſich dem anderen Vertragsteile gegenüber auf den Standpunkt vertragstreuer Erfüllung\ngeſtellt hat. Die dargelegte Auffaſſung ſteht auch im Einklange mit\ndem Urteile des III. Zivilſenates vom 20. Juni 1902, Rep. III. 81/02,\nwas den Geſichtspunkt des Schuldnerverzuges anlangt, und widerſpricht nicht den Erwägungen im Urteile des VII. Zivilſenates vom\n11. Mai 1906, Rep. VII. 425/06, ſoweit ſie ſich mit den hier er⸗ ö\nörterten Folgen einer unwirkſamen Rücktrittserklärung beſchäftigen.\nGeht man von dieſen rechtlichen Grundſätzen aus, ſo geben die\nErwägungen des Berufungsgerichtes zu rechtlichen Bedenken keinen\nAnlaß. Der Beklagte hatte unter anderem durch ſeine ungerechtfertigten Einwendungen aus angeblicher Verletzung von § 6 des Vertrages vom 27. Februar 1901 und aus Verletzung des nicht beſtehenden Agenturvertrages die Erfüllung des Sukzeſſivlieferungs\nvertrages ſchuldhaft verſchleppt. In ſeinem Briefe vom 29. Dezember\n1902 hat er ſich indes nicht auf den Standpunkt vertragstrener\nErfüllung dieſes Vertrages geſtellt, vielmehr Verlängerung der\nVertragszeit bis Ende März 1903 verlangt. Damit iſt er auf ein\ndem Vertragszwecke völlig widerſprechendes, von der Klägerin ſchon\nfrüher entſchieden zurückgewieſenes Verlangen zurückgekommen. Bei\ndieſer Sachlage hat das Berufungsgericht ohne rechtlichen Verſtoß\nangenommen, jener Brief enthalte keine rechtswirkſame Mahnung, der\nBeklagte könne aber auch aus den früheren Rücktrittserklärungen der\nKlägerin nicht die rechtlichen Folgen einer ernſtlichen Weigerung der\nErfüllung ableiten.\n\n2. Was ſodann die Dezemberlieferung anlangt, ſo hatte die\nAufforderung, welche die Klägerin am 31. Dezember nach § 326\nAbſ. 1 Satz 1 ergehen ließ, nicht gegen ſie ſchlechthin die Wirkung,\ndaß ſie zur Lieferung in der von ihr geſetzten Friſt verpflichtet\nwar, gleichgültig welche Beſtimmung über Ausführung der Leiſtung ö\nder Beklagte treffen ſollte. Eine ſolche Beſtimmung hatte zugunſten des Beklagten die rechtliche Wirkung, daß die Aufforderung\nim Rahmen des § 326 Abſ. 1 unwirkſam wurde; ſie konnte aber\ngegen die Klägerin nicht dahin wirken, daß ſie nunmehr dieſer\nBeſtimmung gemäß innerhalb der von ihr geſetzten Friſt ſchlechthin\nliefern mußte, auch wenn, wie das Berufungsgericht einwandsfrei\nfeſtſtellt, ſie jener Beſtimmung des Beklagten auch beim beſten Willen\nnicht in der kurzen Zeit nachkommen konnte... Konnte aber der\nBeklagte nicht bis zum 6. oder 8. Januar 1903 Lieferung nach ſeiner\nBeſtimmung vom 2. Januar verlangen, ſo war die Klägerin damit\nam 8. Januar noch nicht im Schuldnerverzug, und hat der Beklagte\nzu Unrecht am 8. Januar Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach\n5 326 Abſ. 1 Satz 2 verlangt.\n\nDie Aufforderung zur Abnahme der Ware unter Setzung einer ö\nFriſt nach § 326 Abſ. 1 hat aber auch nicht die Wirkung, daß der ö\nAuffordernde ſeine in der Aufforderung nicht benannten weiteren\nRechte und Verteidigungsmittel in bezug auf die erwähnte Abnahme\n\nniecht mehr geltend machen kann, wenn der andere Teil ſich zur Abnahme bereit erklärt. Auch hier greift der oben bezeichnete rechtliche\nGrundſatz ein: die Aufforderung mit Friſtſetzung fällt weg, wenn\nder andere Teil ſich zur Abnahme bereit erklärt und das dazu Er—ÆEÆEù:žp: — — — ———\nforderliche tut. Der Auffordernde wird aber nicht verpflichtet zu\nleiſten, wenn der andere Teil nur das tut, was in der Aufforderung\nenthalten iſt, während nach dem Vertrage er noch weiteres zu tun\nhat, um die Erfüllung beanſpruchen zu können. Dem Leiſtungsverlangen des anderen Teiles gegenüber bleiben dem Auffordernden\nalle Rechte und Einwendungen aus dem Vertragsverhältniſſe, auch\nwenn ſie nicht in der Aufforderung erwähnt oder vorbehalten ſind.\nDie Klägerin konnte daher immer noch auf die Einrede des rück⸗ ö\nſtändigen Kaufpreiſes zurückgreifen, wenn ihre Leiſtungspflicht\nund damit ihr Schuldnerverzug in Frage ſtand. Das Nichterwähnen dieſes ihr zuſtehenden Verteidigungsmittels in ihrer Aufforderung an den Beklagten, ſeiner Leiſtungspflicht zu genügen,\nkonnte ihr nicht präjudizieren. Weiter führt das Berufungsgericht\nzutreffend aus, daß die Klägerin nicht wider Treu und Glauben\nverſtoßen habe, wenn ſie in dem Briefe vom 8. Januar von der\nEinrede des rückſtändigen Kaufpreiſes für die bereits gelieferten\nMengen Gebrauch gemacht hat. Danach ſind die beiden Entſcheidungsgründe, aus denen das Berufungsgericht den Schuldnerverzug der\nKlägerin verneint hat, frei von Rechtsirrtum.ü\n79. 1. Bezieht ſich bei Verträgen, die gegen ein geſetzliches Verbot\noder gegen die guten Sitten verſtoßen, die Ausnahmevorſchrift des\nzweiten Satzes des § 817 B.G.B. nur auf ſolche Leiſtungen, welche\ndie Parteien unmittelbar auf Grund eines ſolchen Vertrages\neinander gewähren, oder auch auf ſolche, die, wie die Beſtellung\neines Pfandes für eine aus dem Vertrage entſpringende Forderung,\n\nals ſolche einem erlaubten Zwecke dienen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-10/ii-280-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-10/ii-280-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.519484+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-10/ii-280-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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