{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-01-04","aktenzeichen":"IV. 251/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Erblasser rechtswirksam durch letztwillige Verfügung anordnen, daß sich der Pflichtteilsberechtigte eine unter Lebenden empfangene Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen habe? Inwieweit kann durch eine solche Anordnung wenigstens der Erbteil des Pflichtteilsberechtigten beschrüänkt werden? Zum Begriffe der Zuwendung.","text_plain":"76. Kann der Erblaſſer rechtswirkſam durch letztwillige Verfügung\nanordnen, daß ſich der Pflichtteilsberechtigte eine unter Lebenden\nempfangene Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen zu laſſen\nhabe? Inwieweit kann durch eine ſolche Anordnung wenigſtens der\nErbteil des Pflichtteilsberechtigten beſchrüänkt werden? Zum Begriffe der Zuwendung.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 4. Januar 1908 i. S. Graf A. v. B. u.\nGen. (Bekl.) w. Graf J. v. B. (Kl.). Rep. IV. 251/07.\nJ. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\n„Durch die letztwillige Verfügung vom 7. Juni 1900 iſt nach\nden unbeanſtandeten Feſtſtellungen des Berufungsrichters nicht bloß\nder Vater des Klägers, ſondern dieſer ſelbſt von der Erbfolge in\ndas Vermögen ſeiner Großmutter, der Gräfin Editha v. B., ausgeſchloſſen worden. Danach iſt er an und für ſich gemäß § 2803\nB.G.B. berechtigt, von deren Erben den Pflichtteil zu verlangen.\nö 76. Pflichtteilsrecht. 307\nDieſer Anſpruch iſt auch nicht, wie die Reviſion meint, dadurch allein\nſchon hinfällig geworden, daß der Vater des Klägers im Mai 1900\ndurch Abtretung der Hypothek von 46 488,21 von der Erblaſſerin\nſchon bei deren Lebzeiten gerade dasjenige erhalten hat, was ihm die\nErblaſſerin in ihrem Teſtamente vom 25. Oktober 1899 für den Todesfall zugedacht hatte. Wäre es hierbei verblieben, ſo würde er zwar\nbei einem Nachlaßbeſtande von 218501,78 & im Pflichtteile nicht\nverkürzt worden ſein. Allein da nach § 2811 B.G.B. der Berechnung\ndes Pflichtteiles grundſätzlich der Beſtand und der Wert des Nach* laſſes zur Zeit des Erbfalles zugrunde zu legen iſt, ſo iſt er durch\nö die bloße Tatſache der verfrühten, bereits unter Lebenden geſchehenen\nZuwendung des ihm in Ausſicht geſtellten Erbteiles nicht des Anſpruches verluſtig gegangen, von dem tatſächlich hinterlaſſenen Vermögen der Erblaſſerin den Pflichtteil zu fordern. Es handelt ſich\nmithin, da Erbverzicht im Sinne von § 2846 flg. B. G.B. nicht in\nFrage kommt, nur darum, ob jene Hypothekenabtretung als Zuwendung im Sinne des Geſetzes aufzufaſſen iſt, und ob ſich der\nKläger bejahendenfalls dieſe Zuwendung auf den Pflichtteil oder\ndoch mindeſtens auf den für Berechnung des Pflichtteiles maßgebenden\ngeſetzlichen Erbteil anrechnen zu laſſen hat (58 23 15, 2316 B. G. B.).\nö Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die Anrechnung\nauf den Pflichtteil von der Erblaſſerin rechtswirkſam nicht einſeitig\ndurch ihre letztwillige Verfügung vom 7. Juni 1900 angeordnet\nwerden konnte. Der § 2316 Abſ. 4 nimmt ausdrücklich Bezug auf\n§ 2315 Abſ. 1, und dort iſt unzweideutig vorgeſchrieben, daß auf\nden Pflichtteil nur anzurechnen iſt, was dem Pflichtteilsberechtigten\ndurch Rechtsgeſchäft unter Lebenden mit einer dem entſprechenden Beſtimmung zugewendet worden iſt. Der Berufungsrichter beſchränkt\nſich deshalb mit Recht auf die Prüfung, ob zwiſchen der Erblaſſerin\nund ihrem Sohne Edgar bei Abtretung der Hypothek ein derartiges\nRechtsgeſchäft unter Lebenden zuſtande gekommen ſei. Er verkennt\nnicht, daß hierzu die ſtillſchweigende Betätigung rechtsgeſchäftlichen\nWillens genüge, kommt aber aus unzureichenden und zum Teil rechtsirrtümlichen Gründen zu dem Ergebnis, daß hierfür nicht der geringſte\nAnhalt gegeben ſei.“ (Wird näher ausgeführt.)\n„Freilich kann eine Verpflichtung des Klägers, ſich die ſeinem\nVater abgetretene Hypother von 46 483,21 auf ſeinen Pflichtteil oder\n20*\ndoch mindeſtens auf ſeinen Erbteil am großmütterlichen Nachlaß anrechnen zu laſſen, nur dann in Frage kommen, wenn mit der\nö Hypothekenabtretung eine Zuwendung im Sinne der 88 2815, 2316\nverbunden mit § 2050 B.G.B. vollzogen worden iſtt.. Der\nBerufungsrichter hat zu der Frage, ob eine Zuwendung vorliege,\nnicht beſtimmt Stellung genommen. Er erwägt zwar, daß Graf\nEdgar bei Überlaſſung der Hypothek ſich auch ſeinerſeits der Erblaſſerin zu gewiſſen Gegenleiſtungen (zu einer mäßigen Erhöhung und\nzur Grundbuch⸗Eintragung von Renten, ſowie zu einer Verzichtserklärung zugunſten ſeiner Brüder) verpflichtet habe, iſt aber anſcheinend ſelbſt nicht der Meinung, daß ſchan hierdurch der Begriff\nder Zuwendung ausgeſchloſſen ſei. Zur Zeit beſteht in Ermangelung ö\nerſchöpfender tatſächlicher Feſtſtellungen auch für das Reichsgericht\nkeine Veranlaſſung, hierauf näher einzugehen. Jedenfalls fehlt es\nim Streitfalle nicht daran (Juriſt. Wochenſchr. 1902 Beil. S. 266\nNr. 198), daß die Erblaſſerin ihrem Sohne Edgar ſeinerzeit die ö\nſtreitige Hypothek freiwillig als einen ihm zugedachten Vorteil, und\nzwar als einen ſolchen, auf den er bei Lebzeiten der Erblaſſerin\njedenfalls kein Anrecht hatte, überlaſſen hat. Soweit ſich Graf Edgar\ndafür zu Gegenleiſtungen verſtand, bleibt einmal zu unterſuchen,\nob das Entgelt zum Ausgleich für die Valuta der Hypothek ſelbſt,\noder bloß für deren vorzeitige Überlaſſung beſtimmt war; ferner\nob ein Verzicht darauf, nach dem Tode der Mutter auf einen\ngewiſſen Beſtandteil ihres Vermögens (eine anderweite Hypothet\nvon 53 262,63 ) Erbanſprüche zu erheben, die ihm im Falle\ngänzlicher Abfindung unter Lebenden ohnedies nicht zuſtanden, überhaupt als entgeltliche Leiſtung aufzufaſſen ſei. Endlich wird zu\nprüfen ſein, ob überhaupt die Entgeltlichkeit des Geſchäftes grundſiätzlich den Charakter der Zuwendung ausſchließt, zumal da hierbei\nwenigſtens im Falle des 8 2050 Abſ. 3 eine rechtsgeſchäftliche Abmachung zwiſchen dem Erblaſſer und dem Empfänger der Zuwendung\nvorausgeſetzt iſt, wobei ſich der letztere — ausdrücklich oder ſtillſchweigend durch Annahme der ihm unter dieſer Auflage, gemachten\nZuwendung — mit der künftigen Ausgleichung einverſtanden erklärt.\n\nNur darin kann der Revifion nicht zugeſtimmt werden, daß der ö\nErblaſſerin freigeſtanden hätte, die bei der Zuwendung ſelbſt etwa\nunterbliebene Anordnung künftiger Ausgleichung durch eine ſpätere\n——————ii— ——— — —\nAnordnung mittels Verfügung von Todes wegen nachzuholen. Daß\ndies keinesfalls mit dem Erfolge geſchehen kann, den Empfänger der\nZuwendung zur Anrechnung auf den Pflichtteil zu nötigen, wurde\nin Hinblick auf 88 2815, 2316 B. G.B. bereits dargelegt. Immerhin\nläßt ſich die Frage aufwerfen, ob der Erblaſſer durch eine letztwillige\nAnordnung der Ausgleichung nicht wenigſtens den Erbteil eines\nAbkömmlings und dadurch, weil ſich nach der Höhe des Erbteiles\ngemäß 88 2803 Abſ. 1, 2816 Abſ. 1 auch der Pflichtteil bemißt,\nmittelbar zugleich den Pflichtteil herabmindern kann. Daß der Erblaſſer vermöge der Teſtierfreiheit unter ſeinen zur geſetzlichen Erbfolge\ngelangenden Abkömmlingen auch letztwillig, ſei es durch Teilungsanordnungen, oder durch Vermächtniſſe oder Auflagen die Ausgleichung nachträglich herbeiführen kann, iſt nicht zu bezweifeln.\nAllein die Freiheit des Erblaſſers findet ihre Grenze in dem geſetzlichen Pflichtteilsrechte der Abkömmlinge, das durch derartige Anordnungen nicht beeinträchtigt werden darf. Daraus ergibt ſich, daß\nbei Ermittelung des rechnungsmäßigen, unter Berückſichtigung der\nAusgleichungspflicht zu bildenden geſetzlichen Erbteiles (5 2816 Abſ. I)\nZuwendungen, die erſt durch letztwillige Verfügung als ausgleichungspflichtig erklärt worden ſind, inſoweit außer Betracht\nzu bleiben haben, als ſie zu einer Minderung des Pflichtteiles führen\nwürden, wenn es nach dem Beſtande und dem Werte des Nachlaſſes\nzur Zeit des Erbfalles (S 2311 Abſ. 1) zuzüglich der gemäß der drei\nAbſätze des § 2050 ſich ergebenden Ausgleichungspoſten ( 2316\nAbſ. 1) berechnet wird. Daß dies die Auffaſſung des Geſetzes iſt,\nergibt auch 8 2306 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B., wonach alle durch\nTeilungsanordnungen, Vermächtniſſe oder Auflagen angeordneten Beſchränkungen und Beſchwerungen des als Erben auf nicht mehr als\nden Pflichtteil eingeſetzten Pflichtteilsberechtigten zu ſtreichen ſind.\nEs iſt kein Grund erſichtlich, warum etwas anderes gelten ſollte\nzum Nachteile des Pflichtteilsberechtigten, der nicht als Erbe berufen, ſondern von der Erbfolge ausgeſchloſſen und dadurch gemäß\n88 2317, 1967 Abſ. 2 lediglich Nachlaßgläubiger auf den Pflichtteilsanſpruch geworden iſt.\nMit Recht hat deshalb der Berufungsrichter dem Teſtamentsnachtrage der Erblaſſerin vom 7. Juni 1900 für ſich allein die\nKraft abgeſprochen, den Kläger zur Anrechnung des Vorempfanges\nder Hypothek, ſei es auf den Pflichtteil, ſei es auch nur auf den\nö hierfür maßgebenden geſetzlichen Erbteil, zu nötigen. Dagegen bedarf es einer ſchlüſſigen und von Rechtsirrtum freien Begründung,\nwenn er die durch die ganze Sachlage gebotene Annahme nicht gelten\nlaſſen will, daß Edgar v. B. zur Anrechnung des Vorempfanges auf\nden Pflichtteil von der Erblaſſerin mindeſtens ſtillſchweigend unter\nLebenden gebunden worden ſei. Das Berufungsurteil mußte deshalb aufgehoben, und ſo wie geſchehen erkannt werdenn. ö\n—— ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-04/iv-251-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-04/iv-251-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.289723+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-04/iv-251-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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