{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-01-04","aktenzeichen":"I. 151/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was hat der BVerfrachter darzulegen, um sich der Haftung für mangelnde Seetüchtigkeit gemäß § 559 Abs. 2 H.G.B. zu entziehen?","text_plain":"75. Was hat der BVerfrachter darzulegen, um ſich der Haftung für\nmangelnde Seetüchtigkeit gemäß § 559 Abſ. 2 H.G.B. zu entziehen?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 4. Januar 1908 i. S. Hamburg⸗Amerik.\nPaketfahrt⸗A.⸗G. (Bekl.) w. C. R. & Co. (Kl.). Rep. I. 151/07.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin war Inhaberin von vier Konnoſſementen über im\nganzen 1335 Bürden Sohlleder, die im Auguſt 1905 in Hamburg\nauf dem der Beklagten gehörigen Dampfer „Boruſſia“ zur Beförderung nach Vokohama abgeladen und dort ſtark ſeebeſchädigt ausgeliefert worden waren. Der Schade war dadurch entſtanden, daß\nder Verſchlußkaſten eines Kloſettrohres, worin ſich die zur Abſchließung\ndes Rohres gegen hereinſchlagendes Seewaſſer beſtimmte Ventilklappe\nbefand (das ſog. Sturmventil), undicht geweſen war. Dieſer Kaſten\nwar nach oben durch einen die Ventilllappe tragenden Deckel mit\nDichtung verſchloſſen, der ordnungsmäßig durch zwei Schraubbolzen\nmit dem Kaſten verbunden ſein mußte. Nachdem der Dampfer am\n12. Auguſt mittags die Reiſe angetreten hatte, ſtellte ſich am 14. Auguſt\nfrüh heraus, daß durch einen Ventilator Waſſer aus dem Zwiſchendeck, wo ſich der Verſchlußkaſten befand, in den Laderaum hinunterlief und ſich dort ſchon in ſo großer Menge angeſammelt hatte, daß\ndas Schiff dadurch Schlagſeite nach Backbord erhielt. Bei näherer\n\nö Unterſuchung ergab ſich, daß das Waſſer aus dem Verſchlußkaſten\neinſtrömte, weil an dem Deckel der eine Bolzen fehlte und ſo der\n\nDeckel an der betreffenden Seite durch das von See eindringende\n\nWaſſer gehoben wurde. Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichtes hat ſchon bei der Abreiſe dieſer Bolzen entweder\n\ngänzlich gefehlt, oder es hat ein zu kleiner Bolzen, an dem zugleich\n\ndie Schraubenmutter fehlte, in dem Gewinde geſteckt und iſt dann\n\nvor der Unterſuchung vom 14. Auguſt herausgefallen. Der Kapitän\n\nließ den Schaden ſofort ausbeſſern, das Waſſer im Schiffsraum\n\nbeſeitigen und die beſchädigte Ladung, ſoweit ſie im Zwiſchendeck zur\n\nHand lag, an Deck trocknen. Die Klägerin bezifferte den ihr an\n\nö dem Sohlleder entſtandenen Schaden auf mehr als 200000 ,\nwovon ſie mit der Klage einen Teilbetrag von 20000 & nebſt\nProzeßzinſen erſetzt verlangte. Die Beklagte beſtritt nicht, daß\nmindeſtens in dieſer Höhe ein Schade entſtanden ſei.\nZur Begründung der Klage berief ſich die Klägerin auf die\nKlauſel I der Konnoſſemente: ö\n„Der Verfrachter haftet dem Befrachter für jeden Schaden, der\naus dem mangelhaften Zuſtande des Schiffes entſteht, es ſei denn,\ndaß der Mangel bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen\nVerfrachters nicht zu entdecken war; ebenſo für Fehler oder Nachläſſigkeiten ſeiner Angeſtellten in betreff der ordnungsmäßigen\nStauung, Verwahrung, Behandlung und Ablieferung der Ladung.\nAlle Vereinbarungen und Klauſeln, welche dem entgegenſtehen,\nſollen nichtig ſein.“\nSie behauptete, das Schiff ſei wegen des fehlenden Bolzens bei Antritt der Reiſe nicht ſeetüchtig geweſen; bei ordnungsmäßiger Unterſuchung vor der Abreiſe hätte der Fehler entdeckt werden müſſen.\nDie Beklagte beantragte Klagabweiſung und berief ſich auf den\nSatz der Klauſel II der Konnoſſemente:\n„Desgleichen iſt der Reeder nicht verantwortlich für Schäden\noder Verluſte durch ... irgend einen verborgenen Fehler am\nSchiffe.“\nUm einen ſolchen Fehler handele es ſich hier. Das Schiff ſei erſt\nim Juli 1905 der Beklagten von der Werft geliefert, und von dieſer\nſeien insbeſondere die Kloſettanlagen vor der Lieferung auf das genaueſte unterſucht und für gut befunden worden. Sodann habe bei\nder Probefahrt am 15. Juli 1905 „eine rigoroſe Inſpektion des\ngeſamten Schiffes bis in die kleinſten Details“ durch die Ingenieure\nund Inſpektoren der Beklagten, ſowie durch ihren Schiffszimmermann M. ſtattgefunden, bei der ſich, wie das darüber aufgenommene\nProtokoll ergebe, ein Mangel an den Sturmventilen nicht herausgeſtellt habe. Hiernach habe keine Veranlaſſung vorgelegen, auch\nnoch bei Beginn der Beladung (am 9. Auguſt) eine Prüfung der\nvollſtändig montierten und verpackten Ventile vorzunehmen.\nIn den Vorinſtanzen iſt die Beklagte nach der Klage verurteilt.\nIhre Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö\nGründen:\n„Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben, wenngleich der Begründung des angefochtenen Urteiles nicht überall beizutreten iſt.\nDaß nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes\nSeeuntüchtigkeit des Schiffes bei der Abreiſe angenommen werden ö\nmuß, unterliegt keinem Bedenken. Es hat entweder der eine Bolzen\ndes Kloſettverſchluſſes gänzlich gefehlt, oder es hat wenigſtens die\nSchraubenmutter gefehlt, und es iſt zugleich der Bolzen zu dünn\ngeweſen, ſo daß er herausfallen mußte. Dies hat zur Folge gehabt,\ndaß ſich das Seewaſſer in großen Mengen in das Zwiſchendeck und\nvon dort in den Laderaum ergoß, wodurch nicht nur die Ladung\nſtark beſchädigt wurde, ſondern das Schiff ſelbſt eine Schlagſeite nach\nBackbord erhielt. Bei dieſer Sachlage war das Schiff nicht imſtande,\n„die beabſichtigte Reiſe ohne einen durch unmittelbare Einwirkung\nder See oder des Seewaſſers auf Schiff oder Ladung entſtehenden\nungewöhnlichen Schaden an Schiff oder Ladung auszuführen“.\nVgl. Wittmaack, Die Seetüchtigkeit des Schiffes beim Frachtvertrage, in der Zeitſchr. f. d. geſ. Handelsr. Bd. 53 S. 348.\n\nDas Berufungsgericht erwägt, es komme nach dem in die\nKonnoſſementsklauſel 1 wörtlich aufgenommenen Abſ. 2 des 8§ 559\nH. G.B. nicht darauf an, ob dieſer Mangel trotz Unterſuchung durch\ngeeignete Sachverſtändige tatſächlich unentdeckt geblieben iſt, ſondern\nob es unmöglich war, ihn bei ſolcher Sachkundigenprüfung zu entdecken. Dieſe Unmöglichkeit müſſe verneint werden. Dies liege auf\nder Hand, wenn die Schraube gefehlt hätte. Schwieriger ſei die\nEntdeckung geweſen, wenn die Schraube nur zu klein geweſen ſein\nſollte; indeſſen müſſe alsdann zugleich die Schraubenmutter gefehlt\nhaben. Jedenfalls ſei der Beklagten der Beweis, daß der Mangel\nunmöglich bei entſprechender Sorgfalt zu entdecken war, mißlungen.\nEs ſei nicht erforderlich, feſtzuſtellen, wann zuletzt ein Seeſchiff vor\nder Abreiſe auf Seetüchtigkeit unterſucht werden müſſe; eine Unterſuchung nach erfolgter Beladung ſei allerdings untulich. Ungenügend\nſei indeſſen die im gegenwärtigen Falle gelegentlich der Probefahrt\nveranſtaltete Unterſuchung geweſen, da nicht feſtſtehe, daß ſie ſich auf\ndie Kloſettrohre und ihre Verſchlußkäſten erſtreckt habe.\n\nDie Reviſion rügt, daß dieſe Begründung einerſeits die Bedeutung des 5§ 559 Abſ. 2 H.G.B. verkenne, anderſeits tatbeſtandswidrig ſei, weil die Beklagte unter Beweisantretung behauptet habe,\n„daß bei der Probefahrt eine rigoroſe Inſpektion des Schiffes bis\nin die kleinſten Details von ſeiten der Ingenieure und Inſpektoren\nder Beklagten ſtattgefunden habe“, ohne daß dabei ein Mangel an\nden Sturmventilen ermittelt ſei.\n\nBekanntlich iſt im neuen Handelsgeſetzbuche die Faſſung des\n8 559 gegenüber dem früheren Art. 560 in der Weiſe geändert\nworden, daß ſtatt der Schlußworte:\n„es ſei denn, daß die Mängel aller Sorgfalt ungeachtet nicht\nzu entdecken waren“,\ngeſagt iſt: ö\n„es ſei denn, daß der Mangel bei Anwendung der Sorgfalt\neines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war“.\nHierüber bemerkt die Denkſchrift zum Entwurfe eines Handelsgeſetzbuches\nReichstags⸗Druckſachen IX. Legislaturperiode 4. Seſſion 1895/97\nzu Nr. 632 S. 280, 281), nachdem ausgeführt iſt, daß und aus\nwelchen Gründen die 8 598, 599 des Entwurfes (58 606, 607 H. G.B.) ö\nin Abänderung des alten Art. 607 „die Haftung des Verfrachters\nfür Verluſt oder Beſchädigung von Frachtgütern in genauer\nÜbereinſtimmung mit den auf den Frachtführer bezüglichen Vorſchriften des § 421 (8 429 Nuderan regeln“:\n„Damit wird zugleich eine Anderung der Vorſchrift des Art. 560\nAbſ. 2 erforderlich, wonach der Verfrachter für jeden aus dem\nmangelhaften Zuſtande des Schiffes entſtehenden Schaden haftbar\niſt, es ſei denn, daß die Mängel aller Sorgfalt ungeachtet nicht\nzu entdecken waren. Dieſe Vorſchrift, welche bisher eine Milderung\nder im Art. 607 aufgeſtellten Regel enthielt, iſt nunmehr mit\ndem durch § 598 anerkannten Haftungsgrundſatze in Einklang zu bringen. Der § 551 Abſ. 2 des Entwurfes beſtimmt\ndeshalb, daß den Verfrachter eine Schadenserſatzpflicht nicht trifft,\nwenn der mangelhafte Zuſtand des Schiffes bei Anwendung der\nSorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war.“\nHiernach iſt es allerdings ungerechtfertigt, wenn das Berufungsgericht, den Wortlaut des § 559 Abſ. 2 beſonders betonend, einen\nGegenſatz zu konſtruieren ſucht zwiſchen Fällen, wo der Mangel trotz\nangewandter Sorgfalt nicht entdeckt worden iſt, und ſolchen, wo er\nnicht entdeckt werden konnte. Wie ſich das Berufungsgericht dieſen\nö Gegenſatz in bezug auf praktiſche Anwendungsfälle vorgeſtellt hat, iſt\nnicht erkennbar. Jedenfalls wäre es unrichtig, dann, wenn die Urſache der Nichtentdeckung völlig aufgeklärt iſt, und der Verfrachter\nnachgewieſen hat, daß ihm und den Leuten, für die er verantwortlich\niſt, in dieſer Hinſicht keinerlei Verſchulden zur Laſt fällt, dennoch\ndie Exkulpation für nicht genügend zu erachten, etwa weil bei der\nNichtentdeckung beſondere Zufälligkeiten mitgeſpielt haben, oder die\nEntdeckung bei außergewöhnlicher, nicht allgemein vorauszuſetzender\nSachkunde oder bei Kenntnis beſonderer Umſtände gelungen wäre.\nVielmehr ſind dieſelben Grundſätze analog anzuwenden, die für die\nAuslegung des § 429 H.G.B. gelten. In bezug auf 8 429 H. G.B.\naber ſagt die oben erwähnte Denkſchriſt S. 257 zutreffend:\n„der Frachtführer kann ſich danach nicht ſchon durch eine allgemeine Berufung auf ſorgſames Verhalten von ſeiner Verantwortlichkeit entlaſten; er hat vielmehr die Umſtände darzutun, welche\nden Verluſt oder die Beſchädigung des Frachtgutes verurſacht\nhaben, und mit Bezug auf dieſe Umſtände den Nachweis zu führen,\ndaß ihm ein Verſchulden nicht zur Laſt fällt.“\nBgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 66 S. 41.\nDer 8 559 Abſ. 2 H.G.B. ſpricht aus, daß der Verfrachter gegenüber dem Nachweiſe, daß die von ihm zu gewährende Seetüchtigkeit\nnicht vorhanden war, den Exkulpationsbeweis dahin zu führen hat,\ndaß der Mangel bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen\nVerfrachters nicht zu entdecken war. Die analoge Anwendung obigen\nGrundſatzes bedeutet alſo, daß der Verfrachter die Urſache der\nNichtentdeckung des Mangels aufzuklären und in bezug auf\nden hieraus ſich ergebenden Tatbeſtand darzutun hat, daß ihm und\nden Perſonen, für die er verantwortlich iſt, ein Verſchulden nicht\nzur Laſt fällt.\nGeht man von dieſem Standpunkte aus an die Beurteilung des\nvorliegenden Falles heran, ſo ergibt ſich, daß die Beklagte zur Führung\ndes Entſchuldigungsbeweiſes ausreichende Behauptungen nicht aufgeſtellt hat. Ihre Darſtellung läuft, wenn man ſie im Sinne der\nReviſion verſtehen will, lediglich darauf hinaus, daß das in Rede\nſtehende Sturmventil noch bei der Probefahrt vom 15. Juli 1905\nvöllig in Ordnung geweſen ſei. Es fehlt aber an jeder Aufklärung\ndarüber, nicht nur, wie der ſpätere Mangel entſtanden ſein kann,\nſondern vor allem auch, aus welchen Gründen er nicht vor der Abreiſe entdeckt worden iſt. Daher gebricht es an der erforderlichen ö\nGrundlage für die Feſtſtellung, daß der Mangel trotz pflichtmäßiger\n—— ꝛ—ißꝛißꝛiꝛiꝛñjñjñjñ—— ſg—˙w. ⅛%„ — —\nSorgfalt der Perſonen, für die die Beklagte haftet, insbeſondere des\nSchiffers, der nach § 513 H. G.B. beſonders verpflichtet iſt, vor der\nAbreiſe des Schiffes für deſſen Seetüchtigkeit zu ſorgen, nicht. entdeckt\nwerden konnte. Hätte es ſich um einen geheimen Baufehler gehandelt, deſſen Vorhandenſein ſeiner Natur nach erſt auf Grund der\nſchädlichen Folgen erkannt werden konnte, ſo würde darin die\nExkulpation zu erblicken ſein; denn die das Schiff auf Grund eines ö\nKaufvertrages liefernde Werft iſt keine Erfüllungsgehilſin des Reeders\nim Sinne des § 278 B. G.B. in Beziehung auf den Frachtvertrag.\nö Hier handelt es ſich aber nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes um einen offenſichtlichen Mangel, weil entweder der ganze\nBolzen mit Schraubenmutter, oder wenigſtens die Schraubenmutter\ngefehlt hat. Die Exkulpation hätte vielleicht auch dann für genügend\nerachtet werden können, wenn eine Unterſuchung des VerſchlußKkeaſtens unmittelbar vor der Beladung ſtattgefunden, und ſich hierbei\nein ordnungsmäßiger Verſchluß ergeben hätte, weil nach der Feſt⸗ ö\nſtellung des Berufungsgerichtes eine ſpätere Unterſuchung untulich ö\ngeweſen iſt. Es wäre nämlich dann kaum eine andere Möglichkeit ö\noffen geblieben, als daß der Bolzen noch nachträglich von frevel⸗ ö\nhafter Hand entfernt worden wäre, und es hätte daraufhin dem\nReeder und den von ihm mit Prüfung der Seetüchtigkeit beauf⸗ é\ntragten Perſonen wohl nicht der Vorwurf gemacht werden können,\ndaß ſie die Entwendung bei gehöriger Aufmerkſamkeit hätten bemerken\nmüſſen. Im vorliegenden Falle iſt aber nur behauptet, daß das\nSturmventil noch bei der Probefahrt vom 15. Juli in Ordnung ge⸗ ö\nweſen ſei. Inzwiſchen iſt das Schiff nach Hamburg übergeführt worden,\nund es erhellt nicht, wie es bei dieſer Überführung und ſpäter behandelt worden iſt, welche Perſonen Zutritt zu dem Verſchlußkaſten\nhatten, und wie ſich die Entfernung des Bolzens oder der Schraubenmutter erklären läßt. Es erſcheint nicht ausgeſchloſſen, daß mit\nRückſicht auf dieſe unbekannten Umſtände eine nochmalige Unterſuchung des Sturmventiles unmittelbar vor der Beladung geboten\nwar, und daß in ihrer Unterlaſſung ein Mangel an Sorgfalt zu\nfinden wäre.\nDer Vorderrichter hat daher mit Recht angenommen, daß die\nBeklagte den ihr obliegenden Entſchuldigungsbeweis nicht geführt\nhat. Der gerügte prozeſſuale Mangel erſcheint hiernach unerheblich,\nEntſch. in Zivilf. N. F. 17 (67). 20\nö denn es iſt im vorſtehenden unterſtellt, daß die Unterfuchung vom\n15. Juli auch das Sturmventil betroffen hat und mit aller Sorgfalt\nvorgenommen iſt. ö\nDie Berufung der Beklagten auf die Klauſel II des Konnoſſementes iſt ebenfalls mit Recht zurückgewieſen. Im Beihalte mit\nKlauſel I iſt ſie entweder dahin zu verſtehen, daß ſie ſich überhaupt\nnicht auf einen die Seeuntüchtigkeit begründenden Mangel bezieht,\nſo auch die engliſch⸗amerilaniſche Rechtſprechung, vgl. Carver,\nCarriage by Sea Sect. 102 a,\noder daß ſie einen Mangel im Auge hat, der gemäß Klauſel I „auch\nbei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht\nzu entdecken war“. Ein offenbarer Widerſpruch in beiden Klauſeln\nkann nicht als gewollt angenommen werden. Jedenfalls würde aber\nbei Vorliegen eines ſolchen nach dem Schlußſatze der Klauſel I die\nKlauſel II inſoweit keine Geltung haben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-04/i-151-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-04/i-151-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:58.159209+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-04/i-151-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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