{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-01-02","aktenzeichen":"I. 332/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wechselintervention. Formalitäten der Protesterhebung gegen eine Notadresse. Bereitwilligkeit der Notadresse zur Intervention. Frage der Gültigleit der Notadresse.","text_plain":"74. Wechſelintervention. Formalitäten der Proteſterhebung gegen\neine Notadreſſe. Bereitwilligkeit der Notadreſſe zur Intervention.\nFrage der Gültigleit der Notadreſſe.\n\nI. Zivilſenat. Urt. v. 2. Januar 1908 i. S. Reichsbank (Kl.) w. ö\nG. (Bekl.). Rep. I. 332/07.\nI. Landgericht L Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte war Ausſteller eines auf S. C. zu Berlin gezogenen und von dieſem akzeptierten Wechſels über 2986 , zahlbar\nam 20. Oktober 1906. Der Wechſel trug unter dem Namen des\nBezogenen zwei Notadreſſen: die erſie lautete auf den Beklagten ö\nſelbſt, die zweite auf die D. er Bank. Er war an eigene Order ausgeſtellt und trug auf der Rückſeite drei Indoſſamente: das des Beklagten an R. Th., deſſen Indoſſament an den Kredit⸗ und Diskontoverein in Sorau und deſſen Indoſſament an die Klägerin.\nDer Wechſel war auf Antrag der Klägerin am 22. Oktober 1906 x\ndurch einen Notar dem Alzeptanten und den beiden Notadreſſen zur\nZahlung vorgelegt und mangels Zahlung proteſtiert worden. Der\nProteſt berichtete zunächſt das vergebliche Zahlungsbegehren bei dem\nAkzeptanten und ſodann nacheinander, daß der Wechſel mit Zahlungsbegehren dem erſten und alsdann dem zweiten Notadreſſaten vorgelegt ſei; jener (der Beklagte) habe erkläͤrt:\n„Ich interveniere zugunſten meines eigenen Giros“,\n\ndieſer:\n„Wir intervenieren unter Proteſt für den Kredit⸗ und Diskontoverein zu Sorau.“\n\nWie eine ſpäter durchſtrichene Quittung auf dem Wechſel ertennen ließ, hatte die Klägerin am 24. Oktober 1906 den Wechſel\nnebſt dem ausgefertigten Proteſte dem Beklagten abermals vorgelegt,\naber keine Zahlung erhalten.\n\nSie klagte auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt 6 Prozent Zinſen ů\nſeit dem 22. Oktober 1906, der Proteſtkoſten, mit 13,70 , und einer ö\neigenen Proviſion von 9,95 . ö\n\nDer Beklagte wendete ein, daß die Klägerin mangels Beob\nachtung der in Art. 62 W. O. vorgeſchriebenen Formen den Regreß ö\ngegen ihn verloren habe.\n\nBeide Inſtanzen erkannten auf Abweiſung der Klage. Auch die\nReviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Wenn ſich der Notadreſſat bei der Vorzeigung des Wechſels ö\nzur Intervention bereit erklärt, ſo muß der Inhaber des Wechſels ö\nnoch innerhalb der Proteſtfriſt die angebotene Ehrenzahlung bei der\nNotadreſſe ſuchen. Hierzu bedarf es der abermaligen Vorlegung des\nWechſels mit der Urkunde über den aufgenommenen Proteſt mangels\n\nö Zahlung; denn nur gegen Aushändigung von Wechſel und Proteſt\nbraucht die Notadreſſe Zahlung zu leiſten. Wird auf ein ſolches\nrechtzeitig und ordnungsmäßig geſtelltes Zahlungsbegehren die Zahlung\ngleichwohl verweigert, ſo muß dies innerhalb der Proteſtfriſt durch ö\neinen Proteſt gegen die Notadreſſe, den ſog. Kontraproteſt, feſtgeſtellt\nwerden, widrigenfalls der Wechſelinhaber den Regreß gegen den\nHonoraten und deſſen Nachmänner verliert.\nDieſe Rechtsſätze hat das Reichsoberhandelsgericht in den Entſch.\nBd. 11 S. 303 aus den Artt. 62 und 68 W. O. abgeleitet und in ö\nden Entſch. Bd. 20 S. 114 gegenüber Bekämpfungen in der Literatur\nnochmals eingehend begründet. Die Anſicht wird jetzt allgemein geteilt“, und mit den Vorinſtanzen ſchließt ſich auch das Reichsgericht\nihr an. Beachtenswerte und vom Reichsoberhandelsgerichte nicht\nbereits widerlegte Gegengründe hat auch die Reviſion nicht vorzubringen gewußt. Wenn ſie geltend macht, daß durch die Notwendigkeit des Kontraproteſtes ein Formalismus geſchaffen werde, der zu\npraktiſchen Unzuträglichkeiten und zu einer erheblichen Erſchwerung\nder Verfolgung wechſelrechtlicher Anſprüche führen würde, ſo ſind\ndas 4 rteer die dem Geſetze gegenüber nicht ins Gewicht fallen\nkönnen. Übrigens laſſen ſich die von der Reviſion angedeuteten\npraktiſchen Schwierigkeiten wiederholter Proteſterhebung leicht umgehen, wenn nur vermieden wird, bei Wechſeln mit Notadreſſen die\nProteſtierung gegen den Bezogenen auf die letzten Stunden des\nzweiten Werktages nach dem Zahlungstage zu verſchieben, obwohl\nſie nach Art. 41 Abſ. 2 W.O. ſchon am Zahlungstage ſelbſt zuläſſig iſt. ö\nDer Zweck der Wechſelintervention beſteht darin, daß der notleidende Wechſel durch eine freiwillige Zahlung in Ehren gehalten,\nund der wechſelmäßige Regreß des Inhabers gegen die Indoſſanten\nund den Ausſteller vermieden werden ſoll. Die Ehrenzahlung mit\nihren eigentümlichen Rechtswirkungen iſt nur möglich innerhalb der\nProteſtfriſt. Eine freiwillige Zahlung außerhalb der Proteſtfriſt iſt\nniemals Ehrenzahlung. Der Intervenient aber iſt genötigt, bei der\nBewirkung der Zahlung auf die Beobachtung der wechſelrechtlichen\nFormalitäten zu achten, um ſich ſelbſt den Rückgriff gegen den\nHonoraten und deſſen Vormänner zu erhalten. Er muß ſich zu\ndieſem Zwecke nicht nur Wechſel und Proteſt aushändigen laſſen; er\nmuß auch die Ordnungsmäßigkeit des Proteſtes, und im Falle des\n1 Bgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 2 S. 481; Staub⸗Stranz, W. O.\n6. Aufl.) zu Art. 62 Anm. 4 unter 3 b; Rehbein, W. O. (7. Aufl.) S. 95 Nr. 7;\nBernſtein, W.O. zu Art. 62 Bem. I 5§ 4 unter 2b5 (S. 248)9. D. E.\n\nArt. 64 W. O. weiter prüfen, ob etwa ein anderer Intervenient, der\nzahlungsbereit iſt, mehr Wechſelverpflichtete befreien würde, als er\nſelbſt. Nun treffen freilich im vorliegenden Falle dieſe Gefichtspunkte\n\nnicht ſämtlich zu. Denn hier iſt Intervenient, Honorat und Ausſteller eine und dieſelbe Perſon. Der Beklagte konnte ſich Rückgriffsrechte nicht wahren, weil er keine Vormänner hatte. Andere Rechte\nals die gegen den Akzeptanten, die von der Proteſterhebung nicht\nabhangen (Art. 44 W. O.), kamen für ihn nicht in Frage. Hieraus\n\ndarf aber die Entbehrlichkeit des rechtzeitigen und ordnungsmäßigen\nZahlungsbegehrens und des Kontraproteſtes für den vorliegenden\n\nFall nicht abgeleitet werden. Das Geſetz unterſcheidet nicht. Es\nunterſcheidet weder zwiſchen der Intervention zugunſten eines Indoſſanten und der zugunſten des Ausſtellers, noch zwiſchen der Intervention eines Dritten und der eines im Wechſelverbande Stehenden.\n\nEs iſt nicht angängig, bei einem formalen Rechte, wie dem Wechſelrechte, auf Grund der größeren oder geringeren Wichtigkeit der\nformalen Wechſelhandlungen für den Einzelfall Unterſcheidungen aufzuſtellen, die dem Geſetze fremd ſind. Völlig bedeutungslos ſind\nübrigens die in Frage ſtehenden Handlungen auch im vorliegenden\n\nFalle nicht. Denn als Ehrenzahler hätte der Beklagte nur die\nWechſelſumme nebſt den Proteſtkoſten zu entrichten gehabt, während\n\ner als Ausſteller nach Art. 50 auch noch die Proviſion hätte zahlen\nmüſſen.\n\nHiernach haben die Vorinſtanzen mit Recht angenommen, daß\ndie Klägerin des Regreſſes gegen den Beklagten als Ausſteller ver\nö luſtig gegangen iſt, weil ſie unterlaſſen hat, die angebotene Ehreuzahlung innerhalb der Proteſtfriſt bei ihm unter Vorlage von Wechſel\nund Proteſt zu ſuchen oder deren Ausbleiben durch einen zweiten\nProteſt rechtzeitig feſtſtellen zu laſſen.\n\nWas die Reviſion gegen dieſe Folgerung einwendet, erſcheint\nnicht als zutreffend.\n\nDie dem Proteſtbeamten gegenüber abgegebene Erklärung des\nBeklagten: „Ich interveniere zugunſten meines eigenen Giros“, iſt\nvom Kammergerichte mit Recht als rechtserhebliche Erklärung der\nBereitwilligkeit zur Ehrenzahlung aufgefaßt worden. Es iſt ein\nIrrtum, wenn die Reviſion annimmt, daß dieſe Erklärung, weil ſie\nnicht von einem ſofortigen tatſächlichen Angebote der Zahlung begleitet geweſen, als Zahlungsweigerung aufzufaſſen ſei. Wird von\ndem Bezogenen Zahlung gefordert, ſo wird freilich eine auf die Zukunft geſtellte Erklärung, den Wechſel einlöſen zu wollen, als Zahlungsweigerung erſcheinen. Die Rechtſtellung des Notadreſſaten aber iſt,\nwie aus dem vorhin Bemerkten folgt, eine weſentlich andere. Von\nihm kann die tatſächliche Zahlung nur gegen Aushändigung auch\ndes Proteſtes gefordert werden.\n\nDie Gültigkeit der hier vorliegenden Notadreſſe zieht die Reviſion\nmit Unrecht in Zweifel. Daß eine Notadreſſe auch auf den Ausſteller lauten kann, unterliegt keinem Bedenken. Einer Unterzeichnung\nbedarf die Notadreſſe nicht. Auch iſt es an ſich unerheblich, wer\nvon den mehreren Regreßpflichtigen die Notadreſſe beigeſetzt hat.\nEine Ungültigkeit würde nur vorliegen, wenn der Bezogene oder\neine dritte, nicht im Wechſelverbande ſtehende Perſon die Notadreſſe\nbeigeſetzt hätte. Dies zu behaupten und zu beweiſen aber wäre Sache\nder Klägerin geweſen. Nicht iſt es, wie die Reviſion meint, Sache\ndes Beklagten, erſt noch die Herkunft und Gültigkeit der Notadreſſe\nzu beweiſen. Denn bei einem äußerlich unverdächtigen Wechſel, wie\ner hier vorliegt, iſt für die wechſelmäßigen Rechte und Pflichten in\nerſter Linie die Geſtalt maßgebend, die der Wechſel an ſich trägt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 68.\nDie Klägerin hat den Wechſel unſtreitig mit den beiden Notadreſſen\nerworben und ihr Vorhandenſein bei der Erhebung des Proteſtes\nmangels Zahlung auch beachtet. Mit Recht aber hat das Berufungsgericht angenommen, daß der der Klägerin obliegende Beweis der\nUngültigkeit der Notadreſſe nicht durch die Eideszuſchiebung erbracht\nwerden könne, der Beklagte habe vor der Proteſterhebung einem Vertreter der Klägerin erklärt, die Notadreſſe ſei gefälſcht. Erſtens iſt\nnicht klar, ob der Beklagte damit nicht etwa bloß hat ſagen wollen,\nvon ihm rühre die Notadreſſe nicht her, was unerheblich ſein würde.\nZweitens aber würde, wenn die Erklärung auch anders zu verſtehen\nſein ſollte, mit ihr noch nicht bewieſen ſein, daß die Notadreſſe in ö\nWirklichkeit von einem Unbefugten beigeſetzt worden iſt.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-02/i-332-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-02/i-332-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:47.889533+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-01-02/i-332-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1908-01-02","dockets":["I. 332/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 02.01.1908 – I. 332/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-01-02/i-332-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wechselintervention. Formalitäten der Protesterhebung gegen eine Notadresse. Bereitwilligkeit der Notadresse zur Intervention. Frage der Gültigleit der Notadresse.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:47.889533+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}