{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-30","aktenzeichen":"VII. 83/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Rechtsweg für die Klage des Straßenanliegers auf Rückzahlung eines behufs Erlaugung der Bauerlaubuis an die Stadtgemeinde entrichteten Beitrages zu den Straßenherstellungskosten zulässig, wenn die Zahlung anf Gruud eines vom Zahlenden mit der Stadtgemeinde geschlossenen entgeltlichen Vertrages erfolgt ist, und dieser Vertrag mit der Klage wegen Irrtums angefochten wird? G.. G. 8 18. Preuß. Gesetz über die allg. Landesverw. v. 30. Juli 1883 88 127 flg.","text_plain":"73. Iſt der Rechtsweg für die Klage des Straßenanliegers auf\nRückzahlung eines behufs Erlaugung der Bauerlaubuis an die Stadtgemeinde entrichteten Beitrages zu den Straßenherſtellungskoſten zuläſſig, wenn die Zahlung anf Gruud eines vom Zahlenden mit\n\nder Stadtgemeinde geſchloſſenen entgeltlichen Vertrages erfolgt iſt,\nund dieſer Vertrag mit der Klage wegen Irrtums angefochten wird?\nG.. G. 8 18.\nPreuß. Geſetz über die allg. Landesverw. v. 30. Juli 1883 88 127 flg.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1907 i. S. Stadtgemeinde\nö Düſſeldorf (Bekl.) w. Schl. (Kl.). Rep. VII. 83/07.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger ſuchte am 6. Juni 1899 und am 26. Juni\n1900 je für ein ihm gehöriges, an der Luiſenſtraße in Düſſeldorf\ngelegenes Grundſtück die baupolizeiliche Erlaubnis zur Errichtung\neines Wohnhauſes nach. In beiden Fällen erhielt er von der Polizei\n19*\nverwaltung den Beſcheid, daß die Bauerlaubnis nicht erteilt werden\nkönne, wenn er nicht die Erklärung des Oberbürgermeiſters beibringe,\ndaß dieſer, als Gemeindevorſtand, mit der Erteilung der Bauerlaubnis\neinverſtanden ſei. Vom Oberbürgermeiſter, an den ſich nunmehr\nder Kläger wit einem Geſuche um Erteilung der Bauerlaubnis wendett.\nwurden ihm die Bedingungen mitgeteilt, unter denen jener zu der\nerwähnten Erklärung bereit ſei. Zu dieſen Bedingungen gehörte\nunter anderen die Einzahlung eines Beitrages zu den nach dem ö\nOrtsſtatute zu entrichtenden Straßenherſtellungskoſten von 1541.,52 .\nDer Kläger ging auf die geſtellten Bedingungen ein und zahlte den\ngeforderten Betrag an die Stadtkaſſe der Beklagten, worauf ihm die\nnachgeſuchte Bauerlaubnis erteilt wurde. ö\nö Den gezahlten Betrag fordert der Kläger jetzt zurück, indem er\ngeltend macht, er ſowohl als auch die Beklagte und die Polizeiverwaltung ſeien bei den Verhandlungen über die Bauerlaubnis von\nder Annahme ausgegangen, daß die Luiſenſtraße in ihrem hier in\nBetracht kommenden Teile zu den noch nicht beſtimmungsmäßig für\nden öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig geſtellten Straßen\ngehöre; dieſe Annahme ſei aber irrig geweſen, die genannte Straßenſtrecke bilde in Wahrheit eine ſog. hiſtoriſche Straße. Von der Beklagten iſt die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhoben\nworden. Die Vorinſtanzen haben die Einrede verworfen. Die\nRevifion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n. . . „Beide Vorinſtanzen faſſen den vom Kläger erhobenen\nAnſpruch dahin auf, der Kläger fechte einen zwiſchen ihm und der\nBeklagten zuſtande gekommenen privatrechtlichen Vertrag über die\nentgeltliche Gewährung der Bauerlaubnis wegen Irrtumes an und\nverlange die Rückerſtattung des auf Grund und in Erfüllung dieſes\nVertrages an die Beklagte gezaͤhlten Geldbetrages. Wenn für den\nö Streit über einen ſolchen Sachverhalt in beiden Urteilen der Rechtsweg als eröffnet angeſehen wird, ſo läßt ſich hiergegen rechtlich\nnichts einwenden. Vor die ordentlichen Gerichte gehören nach § 13\nG.V. G., abgeſehen von den dort beſtimmten Ausnahmen, die bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. Die Anfechtung eines privatrechtlichen\nVertrages durch einen der Vertragſchließenden wegen Irrtumes ſtellt\nimmer eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit dar, da der geltend gemachte\n—\nAnſpruch aus einem privatrechtlichen Titel hergeleitet wird. Dieſer\nEigenſchaft des Streites ſteht auch der Umſtand nicht entgegen, daß\ndie den Gegenſtand des Vertrages bildenden Leiſtungen, nämlich die\nZuſtimmung zur Erteilung der Bauerlaubnis einerſeits und die Entrichtung von Anliegerbeiträgen ꝛc anderſeits öffentlichrechtlicher Art\nſind. Es kann den Beteiligten nicht verwehrt werden, durch gegenſeitige Einwilligung für ſolche dem öffentlichen Rechte angehörige Verpflichtungen neben dem etwa ſchon beſlehenden, im oͤffentlichen Rechte\nwurzelnden Verpflichtungsgrunde noch eine beſondere privatrechtliche\nGrundlage zu ſchaffen, deren Beſtehen dann im Streitfalle in derſelben Weiſe zu prüfen und feſtzuſtellen iſt, wie dies im gleichen Falle\nbei anderen durch privatrechtlichen Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu geſchehen hat. Bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten im\nSinne des § 13 a. a. O. ſind keineswegs nur ſolche Streitigkeiten,\ndie ausſchließlich die Anwendung privatrechtlicher Normen betreffen;\nſie ſind vielmehr bei privatrechtlicher Grundlage des erhobenen Anſpruches ſtets als vorhanden anzuſehen, mag es auch zur Entſcheidung\ndes Streites erforderlich ſein, dabei über Rechtsfragen zu befinden,\ndie dem öffentlichen Rechte angehören. Das entſpricht der ſtändigen\nRechtſprechung (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 41 S. 272, Bd. 57\nS. 352; Urteil des preuß. Kompetenzgerichtshofes vom 14. März 1896\nbei Stölzel, Rechtſprechung 8 19 S. 138 Nr. 2893)).\n\nSteht daher eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit hier zur Entſcheidung, ſo iſt. der Rechtsweg nach 8 18 a. a. O. nur dann verſchloſſen, wenn die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehoͤrden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt. Nach der Meinung der Reviſion\niſt dieſe Zuſtändigkeit hier nach den 88 127 flg. des preuß. Geſetzes\nüber die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 gegeben,\nwonach gegen polizeiliche Verfügungen die Verwaltungsbeſchwerde\nund die verwaltungsgerichtliche Klage ſtattfindet. Die jetzige Klage\niſt aber ſo, wie ſie vom Kläger angeſtellt iſt, weder unmittelbar\nnoch mittelbar gegen eine polizeiliche Verfügung gerichtet, insbeſondere\n\nö nicht gegen die Verfügung, durch welche die Polizeibehörde dem\nKläger erklärt hat, daß ſie die Bauerlaubnis nur im Einverſtändnis\nö mit dem Gemeindevorſtande erteilen könne. Gegen dieſe einer Verſagung der Bauerlaubnis gleichkommende polizeiliche Verfügung konnte ö\nder Kläger die nach dem öffentlichen Rechte zuläſſigen Rechtsmittel\n29⁴4 78. Zulaſſigleit des Rechtsweges bei Anliegerbeiträgen.\nergreifen und geltend machen, daß ein Bauverbot unzuläſſig ſei, weil\ndie Luiſenſtraße eine hiſtoriſche Straße ſei. Dies hat der Kläger\nnicht getan, vielmehr den ihm von der Polizeibehörde gewieſenen\nWeg der Verhandlungen mit der Stadtgemeinde eingeſchlagen, indem\ner unter dem 6. Juni 1899 und 26. Juni 1900 an den Oberbürgermeiſter den ſchriftlichen Antrag gerichtet hat, ihm für die beiden\nGrundſtücke „die Bauerlaubnis zu erteilen“. Damit hat er der\npolizeilichen Verfügung nicht entgegengewirkt, ſondern ſich auf den ö\nBoden dieſer Verfügung geſtellt und verſucht, durch unmittelbare ö\nVerſtändigung mit dem Gemeindevorſtande ſein Ziel, die Erteilung\nder Bauerlaubnis, zu erreichen. Die Sachlage war nunmehr dieſelbe, als hätte ſich der Kläger, in Kenntnis des aus der Polizeiverfügung erſichtlichen Standpunktes der Polizeibehörde, von vornherein nicht an dieſe, ſondern ſofort an den Gemeindevorſtand\ngewendet. Auf die Anträge des Klägers hat ihm der Oberbürgermeiſter durch die Schreiben vom 26. Juni 1899 und 16. Juli 1900\ndie Bedingungen mitgeteilt, unter denen er in die Erteilung der Bauerlaubnis willige. Wenn der Kläger behauptet, auf dieſe Bedingungen\neingegangen zu ſein und auf Grund des damit zuſtande gekommenen\nVertrages den mit der jetzigen Klage zurückgeforderten Betrag gezahlt zu\nhaben, ſo kann die Klage nur dahin aufgefaßt werden, daß der Kläger die\nGültigkeit eines Vertrages, nicht aber eine polizeiliche Verfügung anficht.\nOb die Annahme des Berufungsrichters zu billigen iſt, es\nſei dargetan, daß der vom Kläger behauptete Abſchluß eines Vertrages mit der Beklagten erfolgt ſei, und daß die eingeklagten\nBeträge lediglich auf Grund dieſes Vertrages, nicht aber\nin Erledigung einer polizeilichen Verfügung gezahlt ſeien, braucht\nhier, wo es ſich nur um die Zuläſſigkeit des Rechtsweges handelt,\nnicht erörtert zu werden, wird vielmehr erſt vom Berufungsrrichter nachzuprüfen zu ſein, wenn über die Berechtigung des den\nKlagegrund bildenden Anſpruches ſachlich entſchieden werden wird. ö\nWird der Klagegrund nicht erwieſen, ſo iſt damit prozeſſual feſt⸗ ö\nö geſtellt nicht etwa, daß das Gericht zur Entſcheidung über den erhobenen Anſpruch nicht zuſtändig geweſen wäre, vielmehr, daß der\nAnſpruch ſelbſt ſo, wie er geltend gemacht iſt, unbegründet iſt.\nDie von der Beklagten in Bezug genommenen beiden Urteile,\nnämlich das Urteil des Reichsgerichtes vom 27. März 1906 in S.\nD. wider 3. und Gen., Rep. VII. 335/05 (Juriſt. Wochenſchr. 1906\nS. 407 Nr. 40 auszugsweiſe abgedruckt) und das Urteil des\npreuß. Gerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte vom\n20. April 1907 in S. W. wider D. (2. U. 308/06 des Oberlandesgerichtes in Cöln), ſtehen der jetzt getroffenen Entſcheidung nicht entgegen. In beiden Fällen hatten nach dem unſtreitigen Sachverhalte\nVerhandlungen zwiſchen dem Kläger und dem Gemeindevorſtande\nnicht ſtattgefunden, und insbeſondere hatte der Kläger bei dem Gemeindevorſtande nicht, wie hier geſchehen iſt, die Erteilung der Bauerlaubnis nachgeſucht, woraus ſich dann die Feſtſtellung ergab, daß\ndie Zahlung des eingeklagten Betrages nur erfolgt war, um der\npolizeilichen Auflage zu genügen, da das Zuſtandekommen eines\nprivatrechtlichen Vertrages unter den Beteiligten nicht erſichtlich ſei.\nAus dieſem Grunde war dann folgerichtig die Unzuläſſigkeit des\nRechtsweges angenommen worden. Dagegen hat der Kompetenzgerichtshof in der oben angeführten Entſcheidung vom 14. März 1896,\nin Übereinſtimmung mit dem Standpunkte des erkennenden Senates,\nden Rechtsweg zugelaſſen, weil der Kläger in jenem Falle der Stadtgemeinde gegenüber die Verpflichtung zur Zahlung des mit der\nKlage zurückgeforderten Betrages durch beſondere Erklärung übernommen hatte.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-30/vii-83-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-30/vii-83-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:57.964536+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-30/vii-83-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1907-12-30","dockets":["VII. 83/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 30.12.1907 – VII. 83/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-30/vii-83-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist der Rechtsweg für die Klage des Straßenanliegers auf Rückzahlung eines behufs Erlaugung der Bauerlaubuis an die Stadtgemeinde entrichteten Beitrages zu den Straßenherstellungskosten zulässig, wenn die Zahlung anf Gruud eines vom Zahlenden mit der Stadtgemeinde geschlossenen entgeltlichen Vertrages erfolgt ist, und dieser Vertrag mit der Klage wegen Irrtums angefochten wird? G.. G. 8 18. Preuß. Gesetz über die allg. Landesverw. v. 30. Juli 1883 88 127 flg.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:57.964536+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}