{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-30","aktenzeichen":"VII. 110/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen sind ausländische Wertpapiere als „ausländische Aktien“ im Sinne der Tarifnummer 1b des Reichsstempelgesetzes vom 14. Inni 1900 anzusehen? 2. Berechnung der Reichsstempelstener für nordamerikanische certiflcates of shares, die dem Wortlaute nach je über mehrere ö shares ausgestellt sind. Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 Tarifnr. 1 b.","text_plain":"2. Berechnung der Reichsſtempelſtener für nordamerikaniſche\ncertiflcates of shares, die dem Wortlaute nach je über mehrere ö\n\nshares ausgeſtellt ſind.\nReichsſtempelgeſetz vom 14. Juni 1900 Tarifnr. 1 b.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1907 i. S. Norddeutſche ö\nBank (Kl.) w. Hamb. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 110/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin war als Aktionärin von insgeſamt 296 500 %\n\nShares in das Aktienbuch der Pennſylvania⸗Railroad⸗Company in\n6*\nPhiladelphia eingetragen. Dieſe Geſellſchaft hatte ihr Zertifikate ausgeſtellt, die teils auf 10, teils auf 20 Shares lauteten. Der Beklagte\nhatte von dieſen Zertifikaten 185 Stück über je 10 Shares und\n385 Stück über je 20 Shares auf Grund der Tarifnummer 1b des\nReichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 mit 2½ v. H. zum Stempel\nherangezogen, und zwar in der Weiſe, daß er für jeden einzelnen der\n(den Betrag von 50 , gleich 210 , darſtellenden) Shares die Abgabe erhoben und dabei nach Spalte 4 des Tarifs den 200 überſteigenden Bruchteil für 100 & gerechnet hatte. Hiernach hatte der\nBeklagte für jede Aktie 7,50 und für die insgeſamt 3550 Aktien\n26 625 erhoben. Die Klägerin hatte dieſe Abgabe am 8. November 1905 unter Vorbehalt gezahlt und forderte durch Klage die\nRückzahlung mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von\n26 625 Æ°G önebſt Zinſen, ſchlimmſtenfalls doch zur Zahlung von\n7987,50 nebſt Zinſen, zu verurteilen. Sie vertrat die Meinung,\ndaß die Zertifikate nicht als „ausländiſche Aktien“ im Sinne des\nReichsſtempelgeſetzes anzuſehen ſeien, daß aber jedenfalls, wenn ſie\nals Aktien zu erachten wären, jedes Zertifikat als eine einheitlich\nüber den Geſamtbetrag der darin angegebenen Shares ausgeſtellte\nUrkunde zu behandeln und demgemäß die Abgabe einheitlich auf den\nGeſamtbetrag von je 10 oder 20 Shares zu erheben geweſen ſei,\nalſo auf die 185 Zertifikate zu je 2100 & mit je 52,50 Æ, und\nö auf die 85 Zertifikate zu je 4200 α mit je 105 , zuſammen mit\nnur 18637,50 L. ö\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten, unter Abweiſung des\nweitergehenden Antrages, nach dem Hilfsantrage der Klägerin zur\nZahlung von 7987 nebſt Zinſen. Das Oberlandesgericht wies\ndie Berufung beider Parteien zurück. Auch die Reviſionen wurden\nzurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Reviſion der Klägerin.\nDieſe Reviſion betrifft lediglich die Frage, ob die vom Beklagten\nzur Verſteuerung gezogenen Zertifikate als „ausländiſche Aktien“ im\nSinne der Tarifnummer 1b des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni\n1900 anzuſehen ſind, die ſolche Aktien einer Abgabe von 2½ v. H. x\nunterwirft. Dieſe Frage war .. . zu bejahen.\nDas Aktienrecht hat ſich in außerdeutſchen Staaten nach verſchiedenen Richtungen hin abweichend vom deutſchen Aktienrecht ausgeſtaltet. Insbeſondere ſtimmt der Begriff der „Aktie“ im Sinne\ndes deutſchen Rechtes hinſichtlich ſeiner Erforderniſſe im einzelnen\nkeineswegs mit dem überein, was die in dieſem Punkt auch untereinander verſchiedenen Rechte der am internationalen Handelsverkehre\nbeteiligten Staaten unter einer Aktie verſtehen. Dem für den Streitfall maßgebenden amerikaniſchen Recht iſt überhaupt eine Verbriefung\ndes Aktienrechts in dem Sinne fremd, daß die Urkunde, wie nach\ndeutſchem Recht, als Trägerin des Rechtes ſelbſt anzuſehen wäre.\nDeſſenungeachtet iſt anzunehmen, daß dem, eine Begriffsbeſtimmung\nder ausländiſchen Aktie nicht aufſtellenden, Reichsſtempeltarif ein beſtimmter einheitlicher Begriff der „ausländiſchen Aktie“ zugrunde\nliegt, und daß der Tarif mit der Steuer gewiſſe ausländiſche Urkunden hat treffen wollen, obſchon ſie als Aktien im Sinne des\ndeutſchen Handelsgeſetzbuchs nicht angeſehen werden können, da\nandernfalls die Steuervorſchrift gegenſtandslos ſein würde.\n\nFür die Feſtſtellung der Merkmale, durch deren Vorhandenſein ö\ndie Stempelpflichtigkeit dieſer ausländiſchen Urkunden als „Aktien“\nbedingt ſein ſoll, ergeben die Motive zum Reichsſtempelgeſetze vom\n1. Juli 1881, aus dem die Vorſchrift in die ſpäteren Reichsſtempelgeſetze übernommen worden iſt, einige Anhaltspunkte (Druckſachen\ndes Reichstags 1881 Nr. 59 S. 23 flg.). Danach ſollten von der\nSteuer ausländiſche Wertpapiere getroffen werden, die dem deutſchen\nPublikum zu bleibender Kapitalanlage zu dienen geeignet ſind; durch\ndie Steuer ſollte vermieden werden, daß die Mitbewerbung des Auslandes bei der Verſorgung des heimiſchen Kapitalmarktes mit Anlagepapieren vor der des Inlandes begünſtigt werde, deſſen Anlagepapiere\nmit dem Reichsſtempel aus Nr. 14 des Tarifs belaſtet wurden.\nHiernach und da auch das Geſetz vom 1. Juli 1881 ſelbſt in den\n88 2—5 die nach den Tarifnummern 1—3 ſtempelpflichtigen Urkunden\nunter der Bezeichnung „Wertpapiere“ zuſammenfaßt, iſt anzunehmen,\ndaß das Reichsſtempelgeſetz unter ausländiſchen Aktien ausländiſche\nWertpapiere verſteht, die in gleicher Weiſe wie die inländiſchen Aktien\nfür das deutſche Publikum zu bleibender Kapitalanlage verwendbar\nſind, ohne Rückſicht darauf, ob das verbriefte Recht hinſichtlich der\neinzelnen darin enthaltenen Befugniſſe mit dem in der deutſchen Aktie\nverkörperten Rechte übereinſtimmt. Es kann hier dahingeſtellt bleiben,\nob etwa die Begriffsbeſtimmung noch enger dahin zu faſſen ſei, daß\ndie ſtempelpflichtigen Urkunden Verbriefungen des Geldanteils ſein\nmüſſen, den jemand an dem Vermögen einer Aktiengeſellſchaft im\nSinne des deutſchen Rechtes hat, alſo einer Geſellſchaft, deren Geſellſchafter nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital\nbeteiligt ſind, ohne perſönlich für deren Verbindlichkeiten zu haften,\noder ob in dieſem Punkte auch dem Auslande angehörige geſellſchaftliche Gebilde von andersgearteter rechtlicher Geſtaltung als der\nAktiengeſellſchaft gleichſtehend angeſehen werden dürfen. Denn das\nErfordernis, daß die zu verſteuernde Urkunde die Verbriefung eines\nAnteilsrechts am Vermögen einer Aktiengeſellſchaft iſt, liegt hier\nbei den certificates der Pennſylvania⸗Railroad⸗Company unſtreitig vor.\nDie vorſtehende Begriffsbeſtimmung der ausländiſchen Aktie im\nSinne des Reichsſtempelrechts ſtimmt im weſentlichen mit der dieſe\nö betreffenden Rechtſprechung des Reichsgerichts überein. Im Urteile\nvom 10. Oktober 1898 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 40flg.)\niſt ausgeführt, daß auch däniſche „Aktienbriefe“ als Aktien im Sinne\ndes Reichsſtempelgeſetzes anzuſehen ſind, da ſie zur Ubertragung von\nAktienrechten im Verkehre dienen ſollen. Weiter hat der IV. Zivilſenat im Urteile vom 15. Mai 1896 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ.\nBd. 37 S. 118) die Rechtsanſicht des Berufungsrichters gebilligt, der\nAktienzertifikate der Kanadiſchen Pacific⸗Eiſenbahn⸗Geſellſchaft dem\nStempel der Tarifnummer 1b mit der Begründung unterworfen hatte,\ndieſe Urkunden feien zwar keine Aktien, aber auch nicht als bloße ö\nBeweismittel für die erfolgte Übertragung des Aktienrechts zu betrachten, ſondern die einzigen, ſelbſtändige Vermögenswerte darſtellenden\nTräger des Aktienrechtes und die einzigen, den Inhaber nach außen\nhin legitimierenden und für den Verkehr beſtimmten, über das Anteils— recht am Geſellſchaftsvermögen vorhandenen Papiere. Der Geſellſchaft gegenüber ſei zwar, vielleicht ohne Rückſicht auf den Beſitz der\nAktie, die Perſon Aktionär, die als ſolcher in das Aktienbuch eingetragen ſei; dadurch werde aber den Zertifikaten nicht die Natur\nvon Aktien genommen, da dasſelbe Verhältnis auch ſonſt bei Namensaktien ſtattfinde und unter den im Tarife des Reichsſtempelgeſetzes ů\nbezeichneten Aktien zweifellos auch die Namensaktien inbegriffen ſeien.\nDer Zuſammenhang dieſer Gründe ergibt als unzweifelhaſt, daß die\nBezeichnung des Zertifikats als „Trägers“ des Aktienrechts nur die\nBedeutung haben ſollte, daß die Ausübung der weſentlichen im Aktien\nö rechte enthaltenen Befugniſſe durch den Beſitz des Zertifikats als der\neinzigen Verbriefung des Rechtes gewährt werde, nicht aber, daß das\ngeſamte Aktienrecht ſich ausſchließlich in dieſer Urkunde verkörpere. x\nDieſer Entſcheidung des IV. Zivilſenats gegenüber kommt es nicht\nin Betracht, wenn ſich etwa derſelbe Senat in einem früheren Urteile vom 23. Januar 1896 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 36\nS. 154) auf einen abweichenden Standpunkt geſtellt hätte. Das iſt\naber nicht einmal der Fall. Zwar legt dort das Reichsgericht der\nAnwendung der Tarifnummer 1b die Feſtſtellung zugrunde, daß die\nin Frage ſtehenden Zertifikate füdafrikaniſcher Minengeſellſchaſten\nTräger der Aktienrechte ſeien, in denen ſich ihr rechtlicher Inhalt in\nbetreff ihrer Ausübbarkeit und Begebbarkeit verkörpere. Hieraus folgt\naber noch nicht, daß die Verſteuerung bei Urkunden entfällt, in denen\n\nſich das Aktienrecht zwar nicht nach ſeinem geſamten Inhalte verkörpert, die aber hinſichtlich der weſentlichen Befugniſſe des Aktienrechts deren Träger ſind.\n\nDaß die im jetzigen Rechtsſtreite in Frage ſtehenden Zertifikate\n\nder Pennſylvania⸗Railroad⸗Company die Merkmale an ſich tragen,\ndie das Vorhandenſein einer ausländiſchen Aktie im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes bedingen, hat der Berufungsrichter feſtgeſtellt. Für\ndieſe Feſtſtellung war der Inhalt der mit dem Beſitze der Zertifikate\nverbundenen aktienrechtlichen Befugniſſe maßgebend, wie er ſich nach\namerikaniſchem, alſo irreviſibelem, Rechte geſtaltet. Deshalb iſt hier ö\nnicht nachzuprüfen, ob die Feſtſtellung des Berufungsrichters auf\neiner Verletzung des amerikaniſchen Rechts beruht, vielmehr nur, ob die\nfeſtgeſtellten Merkmale den oben bezeichneten Begriff der ausländiſchen\nAktie im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes erfüllen. Das iſt mit dem\nBerufungsurteile zu bejahen. Es führt aus: die Zertifikate feien\nvon den berufenen Organen der Geſellſchaft ausgeſtellte Verbriefungen\nvon Anteilsrechten der Klägerin, mittels deren das Aktienrecht mit ö\nſeinem weſentlichen Inhalte ausgeübt und übertragen werden könne.\nSie ſeien die einzigen Verbriefungen der Aktienrechte und ermöglichten\nihrem Inhaber den Dividendenbezug, ohne daß er in das Aktienbuch\neingetragen zu ſein brauche. Auch die Ausübung des Stimmrechts\nin den Generalverſammlungen werde durch den Beſitz der Zertifikate\nunter Vermittelung der als Aktionärin im Aktienbuche verzeichneten\nKlägerin ermöglicht, die gegen Hinterlegung der Zertifikate auf den\nNamen der Hinterleger lautende Vollmachten zur Vertretung der\nAktien in der Generalverſammlung auszuſtellen habe. Jedes Zertifikat enthalte auf der Rückſeite ein vorgedrucktes ſog. Transſerformular und ſei für den Börſenhandel geeignet, ſobald der in das\nAktienbuch eingetragene erſte Inhaber, hier die Klägerin, unter dieſes\nFormular ſeinen Namen geſetzt habe. Dann könne das Zertifikat\nvon Hand zu Hand gehen. Beabſichtige ein Inhaber, auch der\nGeſellſchaft gegenüber ſich als Aktionär kundzugeben, ſo könne er unter\nEinreichung des mit ſeinem Ramen auszufüllenden Zertifikats bei\nö hr die Umſchreibung des Aktienrechts im Aktienbuche auf ſeinen\nNamen auch gegen den Willen des bis dahin eingetragenen Inhabers ö\ndes Aktienrechts erreichen; ohne den Beſitz der Zertifikate ſei eine\nübertragung des Aktienrechts nicht möglich. Faßt man alle dieſe\ndurch den Beſitz des Zertifikats gewährten Befugniſſe zuſammen, ſo\nläßt ſich nicht bezweifeln, daß es ſeinem Inhaber, ſoweit es ſich um\ndie praktiſche Ausübung des Aktienrechts handelt, im weſentlichen\ndieſelben Vorteile gewährt, die für den Inhaber einer deutſchen Aktie\ndurch deren Beſitz begründet werden, und daß deshalb derartige\nZertifikate als Wertpapiere anzuſehen ſind, die in derſelben Weiſe\nwie inländiſche Aktien zu dauernder Kapitalanlage verwendet werden ö\nkönnen. (Vgl. den Aufſatz des Barrister-at-law Schuſter S. 326 flg.,\n335 der Feſtgabe für den Reichsbankpräſidenten Koch.)\nZu Unrecht ſpricht die Reviſion den Zertifikaten die Eigenſchaft\nö als ausländiſcher Aktien deshalb ab, weil ſich aus ihnen nichts über\nden Betrag ergebe, auf den ſie lauten ſollten. Zuzugeben iſt freilich.\ndaß der Stempel der Tarifnummer 1b nur erhoben werden darf,\nwenn ſich aus der Urkunde ein Nennwert ergibt; denn nach der Vorſchrift in der Spalte 4 der Tarifnummer 1b iſt die Stempelabgabe\nvom „Nennwerte“ prozentual zu berechnen. Der Nennwert iſt aber\nhier aus der Urkunde erſichtlich. Auf ihr befindet ſich der Auſdruck\n5„ 50 each“. Zwar ſteht dieſer Aufdruck nicht im Texte der Urkunde, ſondern in dem buntfarbigen, gedruckten Randrahmenbande des\nZertifikats unter den Unterſchriften der Ausſteller. Er iſt aber\ndennoch als ein Beſtandteil der Urkunde anzuſehen; denn das Rahmenband iſt, wie der Augenſchein ergibt, ein ſeiner äußeren Erſcheinung\nnach zum Texte gehöriger und begrifflich von ihm untrennbarer\nTeil des ganzen Zertifikats. Der Vermerk „50 4 each“ wird auch\ndurch die darüberſtehenden Unterſchriften gedeckt; denn er befand ſich\nſchon als Beſtandteil der Urkunde an ſeiner Stelle, bevor die Unterſchriften von den Ausſtellern vollzogen wurden. Dieſe Unterſchriften\nkönnen alſo nur dahin verſtanden werden, daß ſie alle einzelnen auf\ndas Papier aufgedruckten und ohne Zerſtörung der Einheit und\nIntegrität der Urkunde nicht zu beſeitigenden Erklärungen decken ſollten.\nDie Vorausſetzungen der Stempelpflichtigkeit treffen hiernach bei den\nZertifikaten in jeder Beziehung zu.\nReriſion des Beklagten.\n\nDieſe Reviſion beſchränkt ſich darauf, die der Entſcheidung des\nBerufungsrichters zugrunde liegende Berechnung der Stempelabgabe\nals geſetzwidrig anzugreifen. Auch dieſe Rüge iſt unbegründet. Der\nBerufungsrichter führt aus: im Verkehre gelte jedes Zertifikat als\nein unteilbares, den Geſamtwert der in ihm verbrieften Shares darſtellendes Stück, alſo als eine einzige, mehrere Aktienanteile verbriefende Urkunde. Zerlegbar ſeien die darin verbrieften Shares nur\nunter Vernichtung der Urkunde, da nach der Geſellſchaftsſatzung bei\njeder Umſchreibung von Shares im Aktienbuche neue Zertifikate auszugeben ſeien. Deshalb dürfe die nicht auf die einzelnen verbrieften\nRechte, ſondern auf die darüber ausgeſtellte Urkunde gelegte und von\njedem „Stücke“ nur einmal nach deſſen Nennwerte zu entrichtende\nAbgabe nur einheitlich vom Nennwerte der Zertifikate erhoben werden.\nDa die Verkehrsauffaſſung in den Zertifikaten Urkunden über eine\ndem Geſamtwerte der verbrieften Shares entſprechende Beteiligung am\nGeſellſchaftsvermögen erblicke, ſei auch die Stempelabgabe nicht vom\nNennwerte jedes einzelnen Shares unter jedesmaliger Abrundung nach\noben auf volle hundert Mark, ſondern vom Geſamtwerte unter ebenſolcher Abrundung zu berechnen.\n\nEin Rechtsirrtum iſt in dieſen Ausführungen des Berufungsrichters nicht zu erkennen. Daß jedes Zertifikat als ein einheitliches\nWertpapier anzuſehen iſt, ergibt ſich ſchon daraus, daß es mit einer\nbeſonderen, einheitlichen, fortlaufenden Nummer verſehen iſt, während\ndie Nummern der einzelnen darin verbrieften Shares nicht angegeben\nſind, und daß es nicht zur Übertragung einzelner der darin ver\nbrieften Shares, ſondern nur aller dieſer Shares zuſammen verwendbar iſt. Die Vorſchrift, daß die Stempelabgabe in Abſtufungen\nvon 2½% für je 100 ＝ oder einen Bruchteil dieſes Betrages zu\nberechnen iſt, hat nur den Zweck, die Berechnung einfacher und\nbequemer zu geſtalten, nicht aber, die Stempelabgabe in unverhältnismäßiger und im einzelnen Falle unbilliger Weiſe zu erhöhen. Über\ndieſen Zweck der Abrundung des Steuerbetrages würde man hinausgehen, wenn man ohne zwingenden Grund für jeden einzelnen der ö\nShares den Nennbetrag von 210 α auf 300 &Æ abrunden würde.\nDie Abrundung iſt vielmehr am Geſamt⸗Nennbetrage der Urkunde,\nalſo bei jedem Zertifikate nur einmal vorzunehmen. Dieſe Berechnungsart hält ſich in Übereinſtimmung mit dem vom Reichsgericht in dem angeführten Urteile (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42\nS. 40) vertretenen Standpunkte. Die in Bd. 36 S. 159 a. a. O. ab\nö gedruckte Entſcheidung ſteht nicht entgegen, weil der ihr zugrunde\n\nö liegende Sachverhalt ein weſentlich abweichender iſt..\n26. Eingetragene Genoſſenſchaft. Wen trifft die Beweislaſt, wenn\nein in die Mitgliederliſte eingetragener Genoſſe geltend macht, er\nhabe das Statut nicht unterzeichnet und ſei zu Unrecht eingetragen\nworden ?\nGeſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-30/vii-110-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-30/vii-110-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.166513+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-30/vii-110-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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