{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-12-28","aktenzeichen":"V. 172/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet, wenn zur Entstehung oder Vergrößerung eines Berg schadens schuldbare Handlungen Dritter mitgewirkt haben, ein Ge samtschuldverhältnuis zwischen diesen und dem Bergwerksbesitzer statt? Allg. Bergges. 5 148. B.G.B. 88 249, 251, 481.","text_plain":"71. Findet, wenn zur Entſtehung oder Vergrößerung eines Berg\nſchadens ſchuldbare Handlungen Dritter mitgewirkt haben, ein Ge\nſamtſchuldverhältnuis zwiſchen dieſen und dem Bergwerksbeſitzer ſtatt?\nAllg. Berggeſ. 5 148.\n\nB.G.B. 88 249, 251, 481.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1907 i. S. Gewerkſchaft Friedrich\nder Große (Bekl.) w. 1. H. Sch., 2. H. W. (Kl.). Rep. V. 172/07.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Kläger erhoben als Eigentümer einer bisher als Weide und\nSandgrube benutzten Parzelle gegen die verklagte Gewerkſchaft Klage\nwegen Bergſchadens mit dem Antrage, ſie zu verurteilen, ihnen den\nnach den Gutachten gerichtlicher Sachverſtändiger zu ermittelnden\n\nEutſch. in Zivilf. N. F. 17 (67). 18\n27⁴ 71. Berzſchade. Geſamtſchuld.\ndurch den Bergbau der Beklagten verurſachten Minderwert der erwähnten Parzelle zu erſtatten.\n\nDie Beklagte machte geltend, der entſtandene Schade ſei nicht\ndurch ihren Bergbau allein herbeigeführt, da mehrere Städte, Bergwerke und induſtrielle Anlagen ihre ſchädlichen Abwäſſer den benachbarten Flußläufen der Emſcher und des Landwehrbaches zuführten, wodurch die Überſchwemmungen der anliegenden Grundſtücke\nin erhöhtem Maße ſtattfänden und wegen der in dem zugeführten\nWaſſer enthaltenen ſchädlichen Subſtanzen beſonders nachteilig wirkten.\n\nDas Landgericht erkannte nach Anhörung eines Sachverſtändigen:\nder Klaganſpruch wird dem Grunde nach feſtgeſtellt.\n\nIn der Berufungsinſtanz fand eine neue Beweisaufnahme ſtatt,\nwobei der vernommene Sachverſtändige ſich dahin ausſprach, daß\nvon dem an dem klägeriſchen Grundſtücke durch Bodenſenkung und\ndurch die infolgedeſſen häufiger eintretenden Uberflutungen angerichteten\nSchaden auf den Bergbau der Beklagten zwei Drittel, das letzte\nDrittel aber auf die Verſchlammung des Baches, Vermehrung des\nBachwaſſers und Vergiftung desſelben mit pflanzenſchädlichen Stoffen\ndurch Zechen⸗ und Fabrikwäſſer zurückzuführen ſei.\n\nDas Berufungsgericht ging jedoch auf dieſe Teilung nicht ein,\nſondern wies, ſoweit hier intereſſiert, unter Annahme eines Geſamtſchuldverhältniſſes die Berufung der Beklagten zurück.\n\nDer Reviſion iſt ſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Nach § 148 Allg. Berggeſ. iſt der Bergwerksbeſitzer verpflichtet, für allen Schaden, der dem Grundeigentume durch den\nBergbaubetrieb zugefügt wird, vollſtändige Entſchädigung zu leiſten.\n\nDieſe Entſchädigungspflicht ſchließt den ſog. mittelbaren Schaden ö\n(ogl. 5 3 A.L.R. I. 4) ein (vgl. Daubenſpeck, Bergrechtliche Entſcheidungen des R.G.s Bd. 1 S. 244, 246, Bd. 2 S. 180). Daran\nhat das Bürgerliche Geſetzbuch, das zwiſchen unmittelbarem und ö\nmittelbarem Schaden nicht unterſcheidet, nichts geändert. Es kann\naber für den durch den Betrieb des Bergwerkes verurſachten Schaden\nganz oder zum Teil desſelben neben dem Bergwerksbeſitzer auch ein\nDritter haftbar ſein, wenn zur Entſtehung oder Ausbreitung des\nSchadens eine ſchuldbare Handlung oder Unterlaſſung mitgewirkt hat.\nIn dieſem Falle ſtehen dem Beſchädigten zwei aus verſchiedenen\n\nö\n71. Bergſchade. Geſamtſchuld. 27⁵5 ö\n\nRkechtsgründen und meiſt in verſchiedenem Umfange Verpflichtete\n\ngegenüber, zwiſchen denen nach früherem Rechte ein Geſamtſchuld\nverhältnis nicht beſtand und auch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche, ö\n\nwie der Berufungsrichter mit Recht annimmt, aus den Vorſchriften\n\nüber unerlaubte Handlungen (89 830, 840) nicht hergeleitet werden\n\nkann, weil eben der Bergbau eine unerlaubte Handlung nicht iſt.\n\nZur Annahme eines Geſamtſchuldverhältniſſes gelangt der Berufungs\nrichter durch Anwendung des 8 431 B. G.B.: „Schulden Mehrere\n\neine unteilbare Leiſtung, ſo haften ſie als Geſamtſchuldner“L. Er\n\nnimmt dabei an, daß es ſich bei den verſchiedenen an der Schadens\nzufügung Beteiligten nicht um verſchiedene ſelbſtändige Obligationen,\n\nſondern um eine einzige Leiſtung, nämlich um den Erſatz des ein\nheitlichen von ihnen gemeinſam zugefügten Schadens handle, und daß\n\ndieſe einheitliche Leiſtung, wenn auch als Geldforderung geltend\n\ngemacht, doch im Grunde eine unteilbare ſei, weil nach 8 249 B. G. B.\n\ndie von dem Verpflichteten geſchuldete Leiſtung in erſter Linie in\n\nHerſtellung (nach Möglichkeit) des früheren Zuſtandes beſteht. Daß\n\ndieſe Leiſtung eine unteilbare iſt, kann nicht bezweifelt werden; es\n\nmag auch mit dem Berufungsrichter angenommen werden, daß ſich\n\ndurch die Umwandlung des Anſpruches auf Naturalreſtitution in eine\n\nGeldforderung (88 249 Satz 2, 251 B.G. B.) die urſprüngliche ſoli\ndariſche Verpflichtung mehrerer Schuldner nicht in eine anteilige ver\nwandelt (ogl. Planck, Bem. 2 zu § 431; ebenſo v. Staudinger,\n\nRehbein, Windſcheid⸗Kipp). Dagegen geht der Berufungsrrchter fehl, wenn er im vorliegenden Falle, wo die verſchiedenen\n\nStädte, Bergwerke und Fabriken ihre Abwäſſer in den Landwehrbach\n\nund die Emſcher abführen und dadurch zur Beſchädigung des\n\nGrundſtückes der Kläger beigetragen und ſich ſchadenserſatzpflichtig\n\ngemacht haben, die den mehreren Beſchädigern nach § 249 in\n\nerſter Linie obliegende Naturalreſtitution als eine einzige und ein\nheitliche anſieht. Die Verpflichtung, für die Zukunft einen Zuſtand\n\nherzuſtellen, wie er beſtanden haben würde, wenn der zum Schadens\nerſatz verpflichtende Umſtand — alſo die vertretbare ſchädigende\n\nHandlung — nicht eingetreten wäre, wird ſich, wo nicht ein gemein\nſchaftliches Handeln vorliegt, oder überhaupt mehrere nebeneinander ö\n\naus unerlaubter Handlung verantwortlich ſind (5 840 a. a. O.),\n\nnaturgemäß verſchieden geſtalten, je nachdem von dem einen und\n\n18*\ndem anderen der mehreren Beteiligten auf das beſchädigte Grundſtück\neingewirkt worden iſt. Das gilt insbeſondere bei ſukzeſſiven Beſchädigungen — wie ſie hier vorliegen —, in welchem Falle die\nNaturalreſtitution des erſten Beſchädigers inhaltlich eine andere ſein\nmuß, als die des anderen, deſſen Einwirkung die Sache ſchon in beſchädigtem Zuſtande getroffen hat. So würde hier die Naturalreſtitution für die Beklagte in erſter Linie darin beſtehen, die\nfrühere Höhenlage des Grundſtückes der Kläger wiederherzuſtellen,\n— für die erwähnten Städte, Bergwerke und Fabriken aber nur darin,\ndie verderbliche Wirkung ihrer Abwäſſer auf Pflanzenwuchs und\nBodenbeſchaffenheit nach Möglichkeit zu beſeitigen und ſür die Zukunft\nzu verhindern, daß ihre Abwäſſer in übermäßiger Menge und ſchädlicher Beſchaffenheit in den Landwehrbach und die Emſcher abfließen.\nWird hier alſo nicht eine und dieſelbe Naturalreſtitution von mehreren\ngeſchuldet, ſo fehlt eine notwendige Vorausſetzung für die Anwendung\ndes § 431 B.G.B., und unterliegt das hierauf beruhende Berufungsurteil der Aufhebung. In der Sache ſelbſt konnte ſchon deshalb\nnicht erkannt werden, weil der Berufungsrichter ein zum Schadenserſatz verpflichtendes Verhalten derjenigen phyſiſchen oder juriſtiſchen\nPerſonen, die durch Zuführung von Abwäſſern in die Flußläufe den\nSchaden mitbewirkt oder vergrößert haben, zwar augenſcheinlich\nvorausſetzt, aber den Verpflichtungsgrund, nämlich ein Verſchulden\nder Beteiligten, nicht näher erörtert und feſtgeſtellt hat.“\n72. 1. Zur Auslegung des Internationalen übereinkommens über\nö den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890.\n2?. Iſt die Friſt des Art. 12 Abſ. 4 Satzes 2 eine Verjährungs⸗,\noder eine Ausſchlußfriſt? Replik der Argliſt gegen die Einrede\nder Verjährung. Findet bei Argliſt oder grober Fahrläſſigkeit des\nSchulduers eine Verlängerung der Friſt ſtatt? Welche Auſprüche\nunterliegen der Verjährung nach Art. 12 Abſ. 47","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-28/v-172-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-28/v-172-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:47.819688+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-28/v-172-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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