{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-12-28","aktenzeichen":"I. 90/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Folgen der Nichtbeobachtung der Vorschrift des Art.7 Abs. 2, daß der Berechtigte einzuladen ist, bei der Prüsung des Inhaltes der Sendung durch die Bahn zugegen zu sein. ö 2 4. Inwieweit gilt die Verjährung nach Art. 12 Abs. 4 für die Rückfordernng gezahlter Frachtzuschläge? Voraussetzungen der 2 Auwendung des Art. 7 Abs. 4. Was sind „nnrichtige Angaben“ im Sinne dieser Vorschrift? Wem fallen die Standgelder zur Last, ö wenn sie durch eine nur zum Teil berechtigte Nachforderung der Bahn eutstanden sind, nud diese dabei der ihr nach Art. 24 Abs. 1 obliegenden Benachrichtigungspflicht nicht nachgekommen istꝰ","text_plain":"3. Folgen der Nichtbeobachtung der Vorſchrift des Art.7 Abſ. 2,\ndaß der Berechtigte einzuladen iſt, bei der Prüſung des Inhaltes\nder Sendung durch die Bahn zugegen zu ſein. ö\n2 4. Inwieweit gilt die Verjährung nach Art. 12 Abſ. 4 für\ndie Rückfordernng gezahlter Frachtzuſchläge? Vorausſetzungen der\n2 Auwendung des Art. 7 Abſ. 4. Was ſind „nnrichtige Angaben“\nim Sinne dieſer Vorſchrift? Wem fallen die Standgelder zur Laſt,\nö wenn ſie durch eine nur zum Teil berechtigte Nachforderung der\nBahn eutſtanden ſind, nud dieſe dabei der ihr nach Art. 24 Abſ. 1\nobliegenden Benachrichtigungspflicht nicht nachgekommen iſtꝰ\nö I. Zivilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1907 i. S. T. & Co., jetzt F. M.\nKl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 90/07.\nI. Landgericht Königsberg, Lammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nö Die urſprünglich klagende Firma T. & Co., die inzwiſchen erö loſchen, und deren Rechtsnachfolger der jetzige Kläger auch bezüͤglich\nö der hier ſtreitigen Forderungen geworden war, hatte dem Beklagten\nauf ſeiner Station Eydtkuhnen im Mai und Juni 1898 zur Beö förderung an die Société de Forges et Aciéries du Donetz in Druſchkowka (Rußland) folgende Sendungen übergeben:\na) laut Frachtbriefs vom 12. Mai 1898 eine eiſerne Sohlplatte\nim Bruttogewichte von 19810 kg, verladen im Wagen Nr. 35 297,\nunter der Inhaltsangabe „eiſerne Platte“,\nb) laut Frachtbrießs vom 31. Mai 1898 zwei Walzenſtänder und\neinen Zylinderdeckel im Bruttogewichte von 44 730 kg, verladen\nim Wagen Nr. 37004, unter der Inhaltsangabe „ein Stück\neiſerner Ständer“, „ein Stück eiſerner Ständer“ und „ein Stück\neiſerner Deckel“,\no) laut Frachtbriefs vom 2. Juni 1898 einen Ständerdeckel, zwei\nö Sohlplatten, vier Einbauſtücke und einen Spindelſtuhl im Bruttogewichte von 30 239 kg, verladen im Wagen Nr. 28 714, unter\nder Inhaltsangabe „1 Stück eiſerner Deckel“, „2 Stück eiſerne\nPlatten“, „4 Stück gußeiſerne Konſtruktionsteile“ und „1 Stück\neiſerne Maſchinenteile“.\nAngaben darüber, nach welchen Tarifſätzen des maßgebenden deutſchruſſiſchen Gütertarifes die Fracht zu berechnen ſei, hatte die Firma\nnicht gemacht.\n\nDie Station Eydtkuhnen erhob von ihr eine Fracht von insgeſamt 2095,36 Rubel, indem ſie die verfrachteten Gegenſtände, welche\nſämtlich Maſchinenteile darſtellten, mit Ausnahme des letzten Stückes\nnach dem Satze der Gruppe 33 als „Eiſen⸗, Stahl⸗ und Gußeiſenwaren“, nicht, wie es nach Behauptung des Beklagten hätte geſchehen\nmüſſen, nach dem höheren Satze der Gruppe 61 als „nicht beſonders\nbenannte Maſchinenteile“ tariſierte.\n\nDie ruſfiſche Eiſenbahnverwaltung verlangte indeſſen Nachzahlung von im ganzen 4404,s Rubel, wovon nach Feſtſtellung des\nBerufungsgerichts entfallen\n\n694,82 Rubel auf tarifmäßige Fracht, d. h. den Mehrbetrag,\nder bei Tarifierung nach Gruppe 61 gegenüber der erfolgten Tarifierung nach Gruppe 33 zu erheben geweſen wäre;\n\n184,20 Rubel auf tarifwidrige Fracht, d. h. den Betrag, der bei\nWagen Nr. 35297 irrtümlich auch bei Tarifierung nach Gruppe 61\nzu viel berechnet iſt;\n\n1959,70 Rubel auf Frachtzuſchläge gemäß Art. 7 Abſ. 4 des\ninternationalen Übereinkommens vom 14. Ottober 1890, und\n\n1568,os Rubel auf Stand⸗ und Lagergelder und ſonſtige Gebühren, beruhend auf verſpäteter Abnahme des Gutes.\n\nNachdem die Empfängerin und auch die Abſenderin zunächſt die\nNachzahlung verweigert, und die Abſenderin ſich vergeblich bemüht\nhatte, durch Vorſtellungen bei den ruſſiſchen Behörden eine Ermäßigung der Forderung herbeizuführen, wurde der geſamte Betrag\nauf Anweiſung der Firma T. & Co. am 21. Juli 1898 von der Emp⸗ ö\nfängerin unter Vorbehalt bezahlt, und ihr dagegen das Gut ausgeliefert.\n\nDer Kläger behauptete, daß die Tarifierung, ſoweit ſie nach\nGruppe 33 erfolgt ſei, zu Recht geſchehen ſei, und verlangte Rückerſtattung der nachgezahlten Summe, außerdem eines Betrages von\n210,46 Rubel, der ſchon in Eydtkuhnen bei Wagen Nr. 28714 zuviel\nbezahlt worden ſei. Jedenſalls ſei die Erhebung der Frachtzuſchläge\nungerechtfertigt geweſen, weil bei der Zweifelhaftigkeit der Tarif⸗ ö\nbeſtimmungen von einer unrichtigen Angabe des Inhaltes der Sendungen\nim vorliegenden Falle nicht die Rede ſein könne, aber auch deshalb,\nweil Art. 7 Abſ. 4 des internationalen Übereinkommens nicht auf\nunverpackt aufgegebene Waren, wie ſie hier vorlägen, bezogen werden\nkönne. Wenn aber die Nachforderung unbegründet geweſen ſei, ſo\nkönnten auch Stand⸗ und Lagergelder nicht verlangt werden, weil die\nVerzögerung der Abnahme lediglich durch die dem Beklagten zur Laſt\nfallende ungerechtfertigte Nachforderung verurſacht ſei. Eventuell entfalle dieſer Anſpruch deshalb, weil die Ablieferungsſtation nicht der\nihr nach Art. 24 Abſ. 1 des Übereinkommens obliegenden Pflicht, die\nAbſenderin unverzüglich von der Urſache des Ablieferungshinderniſſes\nin Kenntnis zu ſetzen, nachgekommen ſei. Endlich habe die Bahn\njedes Recht auf Nachforderung dadurch verwirkt, daß die Abſenderin\nzu der Prüfung des Inhaltes der Sendungen nicht, wie es Art. 7\nAbſ. 2 des ÜUbereinkommens vorſchreibe, gehörig eingeladen ſei.\n\nDer Beklagte führte zunächſt aus, daß die Tarifierung nach\nGruppe 61 die richtige geweſen ſei, daß der Tarif in dieſer Hinſicht\neine Unklarheit nicht enthalte, und daß auch die Forderung der Frachtzuſchläge wegen unrichtiger Inhaltsangabe gerechtfertigt geweſen ſei.\nDemzufolge hätte die Abſenderin auch ſür die entſtandenen Stand\ngelder aufzukommen. Die Vorſchrift des internationalen Übereinkommens, daß der Berechtigte zur Prüfung des Inhaltes der Seudung\nzuzuziehen ſei, ſei rein inſtruktionell; die Unterlaſſung habe Rechtsnachteile nicht zur Folge; jedenfalls ſtehe fie einem anderweiten Nachweiſe der Unrichtigkeit der Deklaration nicht entgegen. Die Unterlaſſung der unverzüͤglichen Benachrichtigung der Abſenderin von der\nUrſache des Ablieferungshinderniſſes habe im vorliegenden Falle keinen\nSchaden verurſacht, da die Abſenderin ſofort von der Empfängerin\nbenachrichtigt worden ſei und bei voller Kenntnis der Sachlage die\nNachzahlung geweigert habe. Vor allem ſtehe der teils am 8. Oktober\n1899, teils am 15. März 1900 erhobenen Klage der Einwand der\nVerjährung gemäß Art. 12 Abſ. 4 des internationalen Ubereinkommens\nentgegen.\n\nDer Kläger erwiderte, der Einwand der Verjährung greife nicht\nPlatz, da die erhobenen Anſprüche nicht auf unrichtiger Tarifierung,\nſondern, wie der Beklagte behaupte, auf unrichtiger Deklarierung beruhten. Da ſich ferner die ruſſiſche Eiſenbahnverwaltung bei der\nBehandlung der Sache einer groben Fahrläſſigkeit ſchuldig gemacht habe,\nſo gelte gemäß Art. 45 und Art. 44 Abſ. 2 Nr. 1 des Übereinkommens\neventuell nicht die einjährige, ſondern eine dreijährige Verjährung. ö\nEndlich aber ſtände der Einrede die Replik der Argliſt entgegen,\nweil die Klägerin durch die inzwiſchen ſtattgehabten Verhandlungen,\nſowie durch die Verzögerung der Erledigung ihrer Geſuche von ſeiten\nder ruſſiſchen Behörden und durch die Zurückhaltung der Frachtbriefe\nund anderer Beweisurkunden an der früheren Erhebung der Klage\ngehindert worden ſei.\nDas Landgericht hatte der Klage zu einem erheblichen Betrage\nſtattgegeben, indem es annahm, daß zwar die Tarifierung nach\nGruppe 61 die richtige geweſen ſei, daß indeſſen bei unverpackt en\nGütern Frachtzuſchläge im Falle unrichtiger Angabe nicht erhoben\nwerden könnten; daß folgeweiſe neben der zuviel gezahlten Fracht und\nden Frachtzuſchlägen auch die Standgelder zurückzuerſtatten ſeien, weil\nihre Entſtehung überwiegend auf der Zuvielforderung der Eiſenbahn\nberuhe. Der Einwand der Verjährung ſei nicht begründet, weil ihm\ndie Replik der Argliſt entgegenſtehe, bezüglich der Frachtzuſchläge\nauch um deswillen nicht, weil Art. 12 Abſ. 4 des internationalen Ubereinkommens darauf nicht anwendbar ſei. ‚\nDagegen hatte das Oberlandesgericht die Klage gänzlich ab⸗ ö\ngewieſen, indem es in der Begründung im weſentlichen den Ausführungen des Beklagten folgte.\nDas Berufungsurteil wurde auf die Reviſion des Klägers aufgehoben aus folgenden ö\nGründen: ö\nEEs empfiehlt ſich, zunächſt die Einrede der Verjährung zu prüfen,\nweil ſie nach der vom Vorderrichter geteilten Anſicht des Beklagten ö\ndie ganze Klage erledigen würde, und weil ſich zeigen wird, daß ſie ö\nin der Tat einen weſentlichen Klagegrund, der ſomit der Erörterung\nnicht bedarf, und damit zugleich einen Teil der Klaganſprüche erledigt. ö\nDer Beklagte ſtützt den Einwand der Verjährung auf Art. 12 ö\nAbſ. 4 des internationalen Übereinkommens vom 14. Oktober 1890,\nwo geſagt iſt:\n„Wurde der Tarif unrichtig angewendet, oder ſind Rechnungsfehler\nbei der Feſtſetzung der Frachtgelder und Gebühren vorgekommen, ſo ö\niſt das zuwenig Geforderte nachzuzahlen, das zuviel Erhobene zu\nerſtatten. Ein derartiger Anſpruch kann nur binnen Jahresfriſt ö\nvom Tage der Zahlung an geltend gemacht werden.. ö\nDer Kläger hat in der Reviſionsinſtanz darzulegen verſucht, daß es\nſich hier gar nicht um eine Verjährungsfriſt, ſondern um eine Präkluſivfriſt handle, und daß unter dem „Geltendmachen“ auch eine ö\nReklamation bei der Eiſenbahn zu verſtehen ſei. Er hat ſich dafür\nbezogen auf die Entſcheidung des erkennenden Senates vom 3. Februar\n1906, Juriſt. Wochenſchr. S. 205 Nr. 29. Dieſe Auslegung erſcheint\nindeſſen durch den dritten Satz des Abſ. 4 Art. 12 ausgeſchloſſen.\nDanach ſoll nämlich Art. 45 Abſ. 3 auf die fraglichen Forderungen\nAnwendung finden, und hier iſt geſagt:\n\n„Bezüglich der Unterbrechung der Verjährung entſcheiden die Geſetze\ndes Landes, wo die Klage angeſtellt iſt.“ ö\n\nDa dieſe Beſtimmung durch die Inbezugnahme zu einem Beſtandteile\n\ndes Art. 12 Abſ. 4 gemacht iſt, iſt die hier bezeichnete Friſt dadurch\n\nals eine Verjährungsfriſt gekennzeichnet. Eine Unterbrechung der\n\nFriſt durch bloße Reklamation findet nur ſtatt, ſofern dies in dem\n\neinſchlägigen Landesgeſetze angeordnet iſt, was für den vorliegenden\n\nFall unbeſtritten nicht zutrifft. Ebenſowenig greift nach der hier\n\nmaßgebenden Faſſung des Übereinkommens vom 14. Oktober 1890\n\ndie in dem Zuſatzabkommen vom 16. Juni 1898 angeordnete\n\nHemmung der Verjährung durch ſchriſtliche Reklamation bei der\n\nEiſenbahn (Art. 12 Abſ. 4, Art. 45 Abſ. 4 neuer Faſſung) Platz. Der\n\nArt. 12 Abſ. 4 Satz 1 und 2 hat gewiſſermaßen eine authentiſche\n\nInterpretation erfahren in 3 470 Abſ. 1 des neuen Deutſchen Handels\ngeſetzbuchs, der dazu beſtimmt war, die Norm des Übereinkommens\n\nallgemein auf den deutſchen Eiſenbahnverkehr zu übertragen.\nVgl. Denkſchrift zu § 443 des Entwurfes, amtliche Ausgabe von\n1896 S. 276.\n\nIn der Faſſung des Handelsgeſetzbuches aber lautet die Beſtimmung:\n„Anſprüche der Eiſenbahn auf Nachzahlung zu wenig erhobener\nFracht oder Gebühren, ſowie Anſprüche gegen die Eiſenbahn auf\nRückerſtattung zu viel erhobener Fracht oder Gebühren verjähren\n\nNin einem Jahre, ſofern der Anſpruch auf eine unrichtige Anwendung der Tarife oder auf Fehler bei der Berechnung geſtützt\nwird. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des Tages,\nan welchem die Zahlung erfolgt iſt.“\n\nDies iſt in der Tat nichts anderes als eine verbeſſerte Redigierung\n\ndes Art. 12 Abſſ. 1 und 2, die deſſen Sinn nur klarer zum Aus\ndrucke bringt.\nů Die Entſcheidung Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 205 Nr. 29\nkann nicht zum Vergleiche dienen. Dort handelte es ſich um eine\nKonnoſſementsklauſel, welche lautete: „Anſprüche auf Grund dieſes\nKonnoſſements können nur innerhalb vier Monate vom Datum desſelben berückſichtigt werden“. Danach konnte ſehr wohl angenommen\nwerden, daß die Kontrahenten eine Anmeldung der Anſprüche beim\nVerfrachter ins Auge gefaßt hätten. Von Verjährung konnte überhaupt keine Rede ſein.\n\nDie hiernach in Art. 12 Abſ. 4 des internationalen Übereinkommens vorgeſehene einjährige Verjährung iſt nach der tatſächlichen\nGeſtaltung des vorliegenden Falles, ſoweit ſie nach den rechtlichen\nVorausſetzungen der Anſprüche Platz greift, unbeſtritten eingetreten\ndenn die Klage hätte dann ſchon im Juli 1899 erhoben werden\nmüſſen, während ſie erſt teils im Oktober 1899, teils im März 1900\nerhoben iſt.\n\nDer Kläger macht zwar geltend, daß der Einrede, ſoweit ſie\nbegründet wäre, die Replik der Argliſt entgegenſtehe. Indeſſen kann\ndem nicht beigetreten werden. Vielmehr iſt dieſe Replik vom Vorderrichter zutreffend zurückgewieſen worden. Schon im Sommer 1898\nhatte die frühere Klägerin Kenntnis davon, daß der Beklagte den jetzt\n\nerhobenen Rechtsanſpruch beſtreite und höchſtens ein Entgegenkommen\nder ruſſiſchen Eiſenbahn aus Billigkeitsgründen für möglich erachte.\nSchon von dieſer Zeit an lag Veranlaſſung für die Klägerin vor,\nmit Rückſicht auf die drohende Verjährung mit der Klage vorzugehen.\nJede Veranlaſſung, hiermit zu zögern, entſiel aber, als die Klägerin\ndurch das Schreiben des Beklagten vom 5. Juli 1899 die endgültige\nAblehnung ihrer Reklamalion von ſeiten der ruſſiſchen Behörden erfuhr.\nMit dieſem Schreiben wurden ihr zugleich die Frachtbriefe und\nſonſtigen Belege zurückgegeben, ſo daß ſie auch nicht geltend machen\nkann, ſie ſei durch Vorenthaltung dieſer Schriftſtücke an der Erhebung\nder Klage gehindert worden; denn damals war die Verjährung jedenſalls noch nicht eingetreten. Übrigens kann auch nicht zugegeben\nwerden, daß die Klägerin ohne den Beſitz der betreffenden Schriſtſtücke die Klage nicht hätte erheben können.\n\nEbenſo unbegründet iſt der ferner gegen die Verjährungseinrede\nerhobene Einwand, daß in analoger Anwendung der Art. 45 und\nArt. 44 Nr. 1 des internationalen Übereinkommens die Verjährungsfriſt auf drei Jahre zu berechnen ſei. Art. 45 betrifſt Entſchädigungsforderungen wegen Verluſtes, Minderung, Beſchädigung oder Verſpätung, für die im Falle des Art. 44 Nr. 1, d. h. wenn dem Anſpruche Argliſt oder grobe Fahrläſſigkeit der Eiſenbahn zugrunde\nliegt, die gewöhnliche Verjährungsfriſt von einem Jahre auf drei\nJahre verlängert wird. Dagegen betrifft Art. 12 Abſ. 4, ſoweit er\nhier zur Anwendung kommen könnte, Anſprüche ganz anderer Art,\nnämlich auf Erſtattung des zufolge unrichtiger Anwendung des Tarifes\nzuviel Erhobenen. Für Anſprüche dieſer Art iſt eine Verlängerung\nder dafür normierten einjährigen Verjährungsfriſt nicht vorgeſehen,\nund es fehlt an jedem Anhalte dafür, daß die vertragſchließenden\nStaaten dieſe Verlängerung trotzdem für den Fall hätten vereinbaren\nwollen, daß die unrichtige Anwendung des Tariſes von ſeiten der betreffenden Eiſenbahn auf grober Fahrläſſigkeit beruhe, oder gar für\nden Fall, daß bei Behandlung der betreffenden Waren die der Eiſenbahn nach Art. 7 Abſ. 2 obliegende Einladungspflicht oder die ihr\nnach Art. 24 Abſ. 1 obliegende Benachrichtigungspflicht aus grober\nFahrläſſigkeit verabſäumt ſein ſollte.\n\nFür die Verjährungseinrede kommt es daher darauf an, inwieweit die erhobenen Anſprüche auf Erſtattung des zufolge unrichtiger\nAnwendung des Tarifes zuviel Erhobenen gerichtet ſind, mit anderen\nWorten, um die Vorausſetzung noch mehr dem im konkreten Falle entſcheidenden Momente anzupaſſen, inwieweit zum Klagegrunde die\nunrichtige Anwendung des Tarifes gehört. Soweit die Anſprüche\nnotwendig auf dieſem Klagegrunde beruhen, ſind ſie zur Abweiſung\nreif; ſoweit ſie wenigſtens mit darauf geſtützt werden, iſt dieſer Klagegrund auszuſcheiden.\n\nErſteres trifft zu bezüglich der auf Rückerſtattung einfacher Fracht\ngerichteten Anſprüche, ſei es daß ſie damit begründet ſind, daß bei\nder Tariſierung die Güter nicht der Gruppe 61, ſondern der Gruppe 33\nhätten zugerechnet werden ſollen, ſei es damit, daß ſelbſt bei Anerkennung der Tarifierung nach Gruppe 61 noch zuviel berechnet ſei.\nEin anderer Klagegrund, als Erhebung zufolge unrichtiger Anwendung\ndes Tarifes oder — was keinen Unterſchied begründen würde —\ninfolge von Rechnungsfehlern bei Feſtſetzung der Frachtgelder, kommt\nbei dieſen Anſprüchen wenigſtens ernſtlich nicht in Frage.\n\nEs ſcheint freilich, als ob der Kläger jetzt aus der Nichtbeachtung\ndes Art. 7 Abſ. 2 Satzes 3 des internationalen ÜUbereinkommens den\nAnſpruch herleiten will, das etwaige Recht der Eiſenbahn auf Nachzahlung von Fracht für verwirkt zu erklären. Für eine derartige ö\nRechtsfolge der Verſäumnis der Bahn fehlt es aber in dem Ubereinkommen an jeder Grundlage, mag man nun die Vorſchrift, daß\nder Berechtigte gehörig eingeladen werden ſoll, bei der Prüfung der\nÜbereinſtimmung des Inhaltes der Sendungen mit den Angaben des\nFrachtbriefes zugegen zu ſein, mit dem Vorderrichter für eine rein\ninſtruktionelle halten, deren Nichtbefolgung keine Rechtsfolgen hat, oder\nö mag man ihre Beobachtung mit den vom Kläger für dieſe Auslegung\nangeführten Schriftſtellern und Gutachtern für obligatoriſch anſehen.\nDenn auch im letzteren Falle würde die Folge der Nichtbeobachtung,\nwie auch jene Schriftſteller! annehmen, doch nur die ſein, daß ſich\ndie Bahn auf ihre Feſtſtellung nicht berufen könnte, ſondern die Nichtübereinſtimmung des Inhaltes der Sendungen mit den Angaben des\nFrachibriefes anderweit beweiſen müßte. Dieſer Rechtsnachteil wäre\nindes für den vorliegenden Fall, wo die talſächlichen Unterlagen\nfür die Anwendung des Tarifes unſtreitig ſind, insbeſondere feſtſteht,\ndaß Maſchinenteile verfrachtet worden ſind, unerheblich. Die Behauptung der Reviſion, daß in Ermangelung einer ordnungsmäßigen\nFeſtſtellung des Inhaltes der Sendung von der Bahn überhaupt keine\nö Anſprüche auf Nachzahlung von Fracht oder auf Frachtzuſchläge erhoben werden könnten, iſt unrichtig. Dieſe Feſtſtellung iſt der Bahn\nnur freigeſtellt; ſie iſt dazu nicht verpflichtet. Vorausſetzung der Nachforderung von Fracht iſt gemäß Art. 12 Abſ. 4 lediglich die unrichtige\nAnwendung des Tarifes oder das Vorkommen von Rechnungsfehlern\nbei der Feſtſetzung der Frachtgelder zum Nachteile der Bahn, wie\nVorausſetzung der Forderung von Frachtzuſchlägen gemäß Art. 7\nAbſ. 4 lediglich „unrichtige Angabe des Inhaltes einer Sendung“ iſt,\nund es iſt die Erhebung dieſer Anſprüche nicht abhängig von der\nErfüllung irgend welcher formeller Bedingungen. Es bedarf auch\nkeiner Ausführung, daß der Bahn jene Anſprüche nicht dadurch entzogen werden könnten, daß ſie zu einer Feſtſtellung des Inhaltes der\nSendung, etwa infolge der Ablieferung an den Empfänger, nicht mehr\nimſtande wäre.\nHieraus ergibt ſich, daß die Klage wegen 210,46 Rubel, die die\nBgl. insbeſondere Eger, Das internat. libereink. ꝛc 2. Aufl. S. 129;\nRoſenthal, Intern. Eiſenbahnfrachtrecht S. 73. D. E.\nö\nurſprüngliche Klägerin ſchon in Eydtkuhnen zuviel bezahlt haben will,\nſowie wegen 694,82 Rubel, die der Vorderrichter als nachgezahlte\ntarifmäͤßige Fracht, und wegen 184,29 Rubel, die er als nachgezahlte\ntarifwidrige Fracht bezeichnet hat, mit Recht abgewieſen iſt.\n\nDie verbleibenden beiden Anſprüche, betreffend 1959,79 Rubel\nFrachtzuſchläͤge und 1568,os Rubel Stand⸗ und Lagergelder, ſtützen\nſich nur zum Teil auf den Klagegrund der unrichtigen Anwendung\n\ndes Tarifes.\n\nEs wird geltend gemacht, daß ſich, wenn die verfrachteten Waren\nder Gruppe 33 zuzuzählen ſeien, mit anderen Worten, wenn die\nTarifierung nach Gruppe 61 eine unrichtige geweſen ſei, damit zugleich die Deklaration in den Frachtbriefen als richtig herausſtelle,\nſo daß die Vorausſetzung für die Forderung von Frachtzuſchlägen\nentfalle; ferner daß, wenn aus dieſem Grunde weder eine Nachforderung von Fracht, noch eine Forderung von Frachtzuſchlägen\nberechtigt geweſen ſei, die Waren auch dem Empfänger nicht hätten\nvorenthalten werden dürfen, und daß daher auch die Entſtehung von\nStandgeldern auf unrichtiger Anwendung des Tarifes beruhe. Dieſe\nArgumentation iſt zwar zutreffend; ſie zeigt aber, daß bei ihr der\nKlagegrund der Anſprüche die Verpflichtung der Bahn zur Erſtattung\nvon infolge unrichtiger Anwendung des Tarifes zuviel erhobener\nBeträge iſt, daß es ſich ſomit um den in Art. 12 Abſ. 4 des internationalen Ubereinkommens der einjährigen Verjährung unterworfenen\nAnſpruch handelt. Dieſer Klagegrund iſt daher nicht zu erörtern,\nweil ihm die Verjährungseinrede entgegenſteht. Damit ſcheidet der\nStreitpunkt aus, ob der deutſch⸗ruſſiſche Tarif von der ruſſiſchen\nEiſenbahn richtig angewandt iſt, oder nicht.\n\nDie beiden erwähnten Anſprüche ſind aber auch noch in anderer\nWeiſe begründet worden. ö\n\nEs wird ausgeführt, daß, wenn man davon ausgehe, daß ſämtliche verfrachtete Waren als nicht beſonders benannte Maſchinenteile\nzu tarifieren geweſen ſeien, dennoch die Forderung von Frachtzuſchlägen\nnicht gerechtfertigt geweſen ſei, weil Art. 7 Abſ. 4 auf unverpackte\nSendungen nicht anwendbar ſei, und weil jedenfalls eine unrichtige\nAngabe des Inhaltes im Sinne dieſer Beſtimmung nicht vorliege.\nDanach beruhe aber auch die Zurückhaltung der Sendung und ſomit\n\ndie Entſtehung von Standgeld wenigſtens überwiegend auf dem Verhalten der Bahn, nämlich auf der ungerechtfertigten Nachforderung\n\nvon Frachtzuſchlägen; ferner beruhe die Entſtehung von Standgeld\n\nauf der Verabſäumung der der Bahn nach Art. 24 Abſ. 1 des internationalen Übereinkommens obliegenden Benachrichtigungspflicht.\n\nEs iſt klar, daß die Anſprüche mit dieſer Begründung nicht der\nVerjährungsvorſchrift des Art. 12 Abſ. 4 unterliegen; denn es wird\nhierbei auf Geltendmachung des Umſtandes, daß der Tarif unrichtig\nangewandt, und um deswillen zuviel erhoben ſei, was eine notwendige\nVorausſetzung des in Art. 12 Abſ. 4 behandelten Anſpruches bildet,\n\nö verzichtet. In dieſer Begründung müſſen die erwähnten Anſprüche\ndaher materiell geprüft werden.\n\nEs iſt zunächſt dem Vorderrichter darin beizutreten, daß die\nAnwendung des Art. 7 Abſ. 4 nicht auf Güter beſchränkt iſt, die in\neiner Verpackung aufgegeben werden, ſondern daß fie an ſich auch\nauf unverpackte Güter zu erſtrecken iſt. Kein Gewicht iſt freilich auf\nden vom Vorderrichter verwerteten Umſtand zu legen, daß in Art. 6 Abſ. 1\ndes internationalen Ubereinkommens unter d von der „Bezeichnung der\nSendung nach ihrem Inhalte“ geſprochen wird, und daß hier ohne\nZweifel ſowohl unverpackte, wie verpackte Sendungen ins Auge gefaßt\nſind. Denn in dem franzoͤſiſchen Texte, der als dem deutſchen gleichwertig zu gelten hat,\n\nvgl. Gerſtner, Internationales Eiſenbahnfrachtrecht S. 22,\n\nſteht hier: „La désignation de la nature de la marchandise“,\nwährend es in Art. 7 Abſ. 4 heißt: „en cas de fausse déclaration\ndu oontenu“, und es erſcheint danach die Annahme nicht ausgeſchloſſen, daß im deutſchen Texte das Wort „Inhalt“ in der einen\nBeſtimmung einen anderen Sinn hat, als in der anderen. Entſcheidend iſt aber, daß der Art. 7 ganz allgemein die Haftung des\nAbſenders für die „Richtigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen ö\nAngaben und Erklärungen“ behandelt, ohne irgendwie zwiſchen verpackten und unverpackten Sendungen zu unterſcheiden. Es iſt ferner ö\nkeineswegs ausgeſchloſſen, daß auch bei unverpackt aufgegebenen Sendungen die Eiſenbahnverwaltung durch eine wiſſentlich oder fahrläſſig\nfalſche Deklaration getäuſcht und in ihrem Frachtanſpruche verkürzt\n\nö werden kann. Warum für derartige Fälle die Vereinbarung einer\nVertragsſtrafe in Geſtalt von Frachtzuſchlägen nicht gelten ſolle,\niſt nicht einzuſehen. Man braucht nur für den gegenwärtigen Fall zu\n12. Internationales Eiſenbahnfrachtrecht 28⁷\nunterſtellen, daß die verladenen Platten, Ständer und Deckel in dem\nTarife ganz zweifelsfrei — etwa durch den Zuſatz „außer wenn es\nſich dabei um Teile von Maſchinen handelt“ — als ſolche gekennzeichnet wären, die nach Gruppe 61 zu tarifieren ſeien, und der Abſender ihre Eigenſchaft als Maſchinenteile in der Deklaration ausdrücklich verneint hätte, um zu erkennen, daß es ungerechtfertigt wäre,\nunverpackte Sendungen allgemein von der Vorſchrift des Art. 7 Abſ. 4\nauszunehmen.\n\nEbenſo Eger, Internationales Übereinkommen 2. Aufl. S. 184;\na. M. Entſch. des Zentralamtes vom 24. Oktober 1894 bei Eger,\nEiſenbahnrechtliche Entſch. Bd. 11 S. 336.\nDagegen iſt der Reviſion darin beizutreten, daß, wenn die\nverfrachteten Waren ſämtlich bei richtiger Auslegung des maßgebenden\ndeutſch⸗ruſſiſchen Tarifes der Gruppe 61 zuzuzählen ſein würden,\neine „unrichtige Angabe“ des Inhaltes der Sendungen im Sinne\ndes Art. 7 Abſ. 4 nicht als vorliegend anzunehmen wäre. ö\nOffenbar hat ſich der Vorderrichter in dieſer Hinſicht von den\nAusführungen des Gutachters S. beſtimmen laſſen. Dieſer ſagt:\n„Eine richtige Angabe des Inhaltes einer Sendung liegt erſt vor,\nwenn die Angabe des Inhaltes der Sendung oder — wie der\nfranzöſiſche Text des internationalen Übereinkommens über den\nEiſenbahnfrachtverkehr richtiger ſagt — der Natur des Gutes\nö derart ſpezialiſiert iſt, daß außer Zweifel ſteht, zu welcher der nach\nden Tarifen oder ſonſtigen Vorſchriften maßgebenden Kategorien von\nGütern die Sendung gehoͤrt (vgl. Gerſtner, Internationales Frachtrecht, Berlin 1893 S. 117; auch Eger, Komm. zum internationalen\nÜbereinkommen 2. Aufl. S. 97). Alle Angaben, die dieſen Anforderungen nicht entſprechen, alſo unter Umſtänden auch ungenaue\noder ungenügende Angaben, ſind unrichtige Angaben im Sinne des\nArt. 7 Abſ. 4 des internationalen Ubereinkommens.“\nDieſe Begriffsbeſtimmung der „unrichtigen Angaben“ iſt indeſſen viel\nzu weit. Das Zitat aus Gerſtner betrifft die Auslegung des\nArt. 6 Abſ. 1d des internationalen Übereinkommens und bezweckt die\nFeſtſtellung, zu welcher Art von Bezeichnung der Abſender überhaupt\nverpflichtet iſt, nicht aber des Begriffes der „unrichtigen Angaben“.\nDaß die Nichterfüllung jener Verpflichtung keineswegs identiſch iſt\nmit einer „unrichtigen Angabe“, ergibt ſchon die Vergleichung der\nAbſſ. 1 und 4 des Art. 7, wo einerſeits die Haftung des Abſenders\nfür die Folgen „unrichtiger, ungenauer oder ungenügender Erklärungen“ aufgeſtellt, anderſeits an die „unrichtige Angabe des\nInhaltes“ die Verpflichtung zur Zahlung von Frachtzuſchlägen geknüpft wird. Daraus folgt, daß unterſchieden werden muß zwiſchen\n„ungenauen oder ungenügenden Angaben“ und zwiſchen „unrichtigen\nAngaben“, ſowie daß nur dieſe die Verpflichtung zur Zahlung von\nZuſchlägen zur Folge haben. Auch in der angeführten Stelle bei\nEger findet die Behauptung des Gutachters keine Stütze. Schon\ndie Anforderung, die Gerſtner an den Abſender hinſichtlich der „Be⸗ ö\nzeichnung der Sendung nach ihrem Inhalte“ ſtellt, geht zu weit. In ö\nNr. IV der allgemeinen Zuſatzbeſtimmungen zu 8 51 der deutſchen ö\nEiſenbahnverkehrsordnung (Eger, 2. Aufl. S. 231) heißt es zur Erläuterung jenes Begriffes:\n„Der Inhalt der Frachtſtücke iſt in dem Frachtbriefe genau zu\nbenennen. Für die in den allgemeinen Tarifvorſchriſten und in\nder Güterklaſſifikation aufgeführten Gegenſtände ſind die daſelbſt\ngebrauchten, für alle übrigen Güter die handelsgebräuchlichen Benennungen anzuwenden. Frachtbrieſe mit nur allgemeinen Bezeichnungen, wie ätheriſche Ole, Chemikalien, Effekten, Kaliſalze, Kaufmannsgut, künſtliche Düngemittel, Meßgut, Steuergut, Tierabfälle ꝛc,\nwerden zurückgewieſen.“\nDer Gütertarif für den deutſch⸗ruſſiſchen Eiſenbahnverband ... enthält\neine Erläuterung jenes Begriffes überhaupt nicht.\n\nHiernach wird jedenfalls nicht allgemein erwartet und verlangt\nwerden können, daß der Abſender von vornherein einen Frachtbrief\nvorlegt, woraus ſich die Zugehörigkeit des Frachtſtückes zu der für\ndie Tarifierung maßgebenden Warenkategorie zweifelfrei ergibt. Die\nGütertarife ſind aber überhaupt derart kompliziert und geben ſelbſt\nden gewiegteſten Sachverſtändigen ſo vielfach Anlaß zu Zweifeln, daß\nſelbſt bei den in der Güterklaſſifikation enthaltenen Gegenſtänden eine\nſofortige abſolut einwandsfreie, die Tarifierung außer Zweifel ſtellende\nDeklaration von dem abſendenden Publikum nicht immer vorausgeſetzt\nwerden darf. Ferner iſt die Eiſenbahn zwar nur berechtigt, nicht\nverpflichtet, die Übereinſtimmung des Inhaltes der Sendungen mit\nden Angaben des Frachibriefes zu prüfen (Art.7 Abſ. 2). Was aber\nvon ihr, als dem Vertragsteile, der den Tarif anzuwenden hat und\nmit deſſen Beſtimmungen mutmaßlich weit vertrauter iſt als der\nGegenkontrahent, nach Treu und Glauben verlangt werden kann, iſt\ndie Prüfung der Deklaration ſelbſt auf ihre Zulänglichkeit. Es kann\ndaher nicht zugelaſſen werden, daß die Bahn den Abſender nachträglich für eine Ungenauigkeit und Unvollſtändigkeit der Deklaration,\ndie aus dem Frachtbriefe ſelbſt ohne weiteres zu erſehen war, haftbar\nmacht; vielmehr liegt es ihr ob, in derartigen Fällen eine Verbeſſerung oder Vervollſtändigung der Deklaration zu verlangen.\nHiernach iſt davon auszugehen, daß eine Deklaration nicht ſchon\ndeshalb als „unrichtig“ angeſehen werden kann, weil ſie mit Rückſicht auf die Anwendung des Tarifes — insbeſondere wenn deſſen\nwahre Bedeutung nicht ohne weiteres klar iſt, ſondern erſt mit den\ntechniſchen Mitteln der Auslegung feſtgeſtellt werden kann — unzutreffend erſcheint, ſondern daß das Merkmal der Unrichtigkeit der\nRegel nach nur dann vorliegt, wenn die Bezeichnung auch ohne\nRückſicht auf den Tarif nach der allgemeinen Verkehrsauffaſſung als\nfalſch erſcheinen muß. Nur dann wird man die Beziehung anf den\nTarif allein für entſcheidend anſehen dürfen, wenn ſich der Deklarant\nder wahren Bedeutung des Tarifes wohl bewußt war und die hiernach\nunzutreffende Bezeichnung zu dem Zwecke gewählt hatte, um eine\nFrachtberechnung nach einer in Wahrheit nicht anwendbaren, ihm\ngünſtigeren Tarifpofition herbeizuführen.\n\nBeides trifft im vorliegenden Falle auf die Bezeichnung der\nFrachtſtücke als Platten, Ständer, gußeiſerne Konſtruktionsteile oder\nDeckel nicht zu.\n\nWenn auch die Auslegung des Tarifes von ſeiten des Beklagten\nhier nicht mehr in Frage gezogen werden darf, ſo iſt es doch ſicher,\ndaß ſie keineswegs auf der Hand lag, da, wie die vom Kläger vorgelegten Erklärungen von Sachverſtändigen und das Gutachten des\ngerichtlichen Sachverſtändigen G. dartun, die gegenteilige Auslegung\nvielfach in kompetenten Kreiſen für die richtige gehalten wird. Es\nliegt nichts dafür vor, daß nicht auch die urſprüngliche Klägerin dieſe\nAuffaſſung, die in dem Wortlaute des deutſch⸗ ruſſiſchen Tarifes und\nanderen vom Kläger .. . hervorgehobenen Momenten eine weſentliche ö\nStütze findet, geteilt hätte. Danach handelte ſie aber von ihrem Standpunkte aus durchaus korrekt, wenn ſie die betreffenden Frachtſtücke\nnicht als „Sohlplatten“, „Zylinder⸗, bzw. Ständerdeckel,“ „Walzen\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 19\nſtänder“ und „Einbauſtücke“, ſondern als „eiſerne Platten, Ständer\nund Deckel“ oder als „gußeiſerne Konſtruktionsteile“, entſprechend der\nnach ihrer Anſicht zutreffenden Tarifpoſition, bezeichnete. Nach Lage\nder Sache kann dem Sachverſtändigen S. nicht beigetreten werden,\ndaß damit die verkehrsübliche Bezeichnung „verſtümmelt“ wurde. Da\nes allgemein bekannt iſt, daß Platten, Ständer, Deckel und Konſtruktionsteile auch Maſchinenteile ſein können, und das aufgegebene Gewicht jedenfalls darauf ſchließen ließ, daß es ſich unter anderem nicht um gewöhnliche Geſchirrdeckel handelte, ſo lag für die Empfangsſtation, falls ſie\ndie jetzt für richtig erachtete Auslegung des Tarifes teilte, alle Veranlaſſung vor, den Abſender näher zu befragen, ſich die Frachtſtücke\nanzuſehen und auf eine zutreffende Deklaration zu dringen. Ein\nVerſchulden des Abſenders, ſeiner Leute oder ſeines Auftraggebers\niſt in keiner Weiſe erſichtlich, und auch das ſpricht dafür, daß eine\n„unrichtige Angabe“ im Sinne des Art. 7 Abſ. 4 nicht vorliegt.\nDenn da die „unrichtige Angabe“ eine Vertragsſtrafe nach ſich ziehen\nſoll, und zwar eine ſolche, die, weil ſie neben der Forderung auf\nvollen Schadenserſatz beſteht, nur den Zweck haben kann, der betreffenden Handlungsweiſe entgegenzutreten und das Publikum zu\neiner den Bedürfniſſen des Eiſenbahnverkehres entſprechenden Deklarierung zu erziehen, ſo iſt anzunehmen, daß die Vorſchrift nicht für\nFälle berechnet iſt, wo jedes Verſchulden der bei der Abſendung beteiligten Perſonen ausgeſchloſſen iſt. Die Nachforderung von Frachtzuſchlägen war ſomit ungerechtfertigt, und es erſcheint die Klage zu\ndieſem Punkte begründet.\n\nDie Entſcheidung wegen der Frachtzuſchläge iſt präjudizierlich\nbezüglich der Standgelder. Dieſe ſind verfallen ſowohl wegen\nNichtzahlung der nachgeforderten Fracht, als auch wegen Nichtzahlung\nder geforderten Frachtzuſchläge. Jene Forderung muß als gerechtfertigt angenommen werden; dieſe war es nicht. Die Standgelder\nwürden daher, wenn andere Umſtände nicht in Betracht kämen, im\nVerhältnis der berechtigten Nachforderung zum vollen Betrage gefordert werden können, da ſie ſowohl auf das Verhalten des Ab\nö ſenders, als auch auf das Verhalten der Eiſenbahn zurückzuführen\nwären, und dieſes Verhalten auf beiden Seiten nach Maßgabe der\nHöhe der zuwenig gezahlten und der zuviel geforderten Beträge kauſal\n\nerſcheint. ͤ ö\n\nEs kommt indeſſen weiter in Betracht, daß der Kläger die Verzögerung der ſchließlichen Zahlung auch darauf zurückgeführt hat, daß\ndie Bahn der ihr nach Art. 24 Abſ. 1 des internationalen Ubereinkommens\nobliegenden Benachrichtigungspflicht nicht nachgekommen iſt. Daß die\nErfüllung dieſer Pflicht verabſäumt iſt, ſteht feſt. Anderſeits ſteht\naber auch feſt, daß die urſprüngliche Klägerin ſehr bald durch Nachricht der Empfängerin in den Stand geſetzt iſt, die Nachzahlung zu\nbewirken. Es bleibt daher aufzuklären, ob und um wie viel die\nNichterfüllung der Benachrichtigungspflicht der Bahn die Kenntnis\nö nahme der Abſenderin von dem Ablieferungshinderniſſe verzögert hat.\nSodann kommt in Betracht, daß nach dem Schreiben der Klägerin\nvom 27. Juli 1898 die Annahme angezeigt iſt, daß die Klägerin der\nForderung der Frachtnachzahlung ſofort nachzukommen bereit war,\nund daß daher die Standgelder lediglich durch die Forderung der\nFrachtzuſchläge entſtanden ſind. In dieſem Falle würden die Standgelder dem Kläger überhaupt nicht zur Laſt zu legen ſein..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-28/i-90-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-28/i-90-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:57.913325+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-28/i-90-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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