{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-20","aktenzeichen":"VII. 9/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist bei Enteignung eines Vorgartens die Entschädigung zu bemessenꝰ Preuß. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 5 8.","text_plain":"70. Wie iſt bei Enteignung eines Vorgartens die Entſchädigung\n\nzu bemeſſenꝰ\nPreuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 5 8.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1907 i. S. R. (Kl.) w. Stadtgemeinde Gr. (Bekl.). Rep. VII. 9/07.\nI. Landgericht Glogau.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Kläger war Eigentümer des zu Gr. belegenen Hausgrundſtückes Sch.ſtraße 17/Große B.ſtraße 21. Vor dem Hauſe befand ſich\nnach der Sch.'ſtraße zu ein Vorgarten im Flächeninhalte von 84,65 qm.\nDieſer war zum Zwecke der Verbreiterung der Sch.ſtraße, die auf\nGrund einer älteren Fluchtlinie erſolgen ſollte, von der Beklagten im\nWege der Enteignung in Anſpruch genommen worden. Durch den\n\n„Eniſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß des Bezirksausſchuſſes war die dem\nKläger zu gewährende Entſchädigung auf 3124,87 feſtgeſetzt worden.\n\nDavon entfielen u. a. auf die Grundentſchädigung 634,87 (7. 504.\nfür das Quadratmeter) und auf Mietausfälle infolge der Beſeitigung\ndes Vorgartens 500 α (20 jährlich mit 4 v. H. kapitaliſiert) .\nBeide Teile beſchritten den Rechtsweg. Der Kläger beanſpruchte die\nErhöhung der Entſchädigungsſumme, während die Beklagte einen Abſtrich begehrte. Die Inſtanzgerichte entſprachen dem Verlangen des\nKlägers nur zum Teil. Das Oberlandesgericht bewertete die oben\nbezeichneten Poſten auf zuſammen 2575 . Der Kläger legte Reviſion\n\nein, die indeſſen zurückgewieſen wurde.\n\nAus den Gründen:\n\n„Bei der Berechnung der dem Kläger nach §8 8 des Enteignungsgeſetzes zu gewährenden Entſchädigung legt der Berufungsrichter die bisherige Benutzungsart des enteigneten Teilſtückes,\nnämlich ſeine Verwendung als Vorgarten für das auf dem Reſtgrundſtücke ſtehende Wohnhaus, zugrunde, indem er feſtſtellt, daß die\nBerechnung nach dem Maßſtabe der Benutzungsfähigkeit des\nTrennſtückes als Teiles einer als Bauland anzuſprechenden Geſamtfläche zu einem dem Kläger günſtigeren Ergebniſſe nicht führen\nwürde. Dieſe Feſiſtellung iſt nicht zu beanſtanden und wird auch\nvon der Reviſion nicht beanſtandet.\n\nEs kann ſich nur fragen, ob bei der vom Berufungsrichter\nangewendeten Methode alle in Betracht kommenden Umſtände berückſichtigt ſind. Die Reviſion leugnet dies; ſie meint, daß dem\nKläger für das enteignete Vorgartenland ſelbſt eine Entſchädigung\nüberhaupt nicht zugeſprochen worden ſei, oder daß es doch ö\nmindeſtens zweifelhaft erſcheine, ob es der Fall ſei. Der Angriff\nberuht indeſſen auf einer mißverſtändlichen Auffaſſung der Erwägungen des Berufungsrichters. Dieſe gehen nach ihrem Zuſammenhange dahin, daß der dem Kläger infolge der Enteignung\nerwachſene Schade durch die Zubilligung der kapitaliſierten Mietausfälle völlig ausgeglichen, daß damit insbeſondere auch der Wert\nder Vorgartenfläche gedeckt ſei. Es wird ausgeführt, daß dem Vorgarten außer ſeiner Bedeutung als mietzins ſteigernden Faktors ein\nſonſtiger Wert nicht innegewohnt habe, und daß daher dem Kläger\nnur der Betrag zukomme, der dem Werte der Fläche als Vorgartens, als eines der Erhöhung der Sicherheit und Annehmlichkeit ö\nder Wohnräume dienenden Geländes entſpreche. Jenen Betrag bemißt\n\n—\nii — e ññ — — ͤw— — — — — —\nder Berufungsrichter nach der Einbuße, die das Reſtgrundſtück durch\nden Verluſt des Vorgartens erleidet, und wenn er darüber hinaus\nnicht noch eine Summe für den Grund und Boden an ſich bewilligt, ſo befindet er ſich dabei auf dem Boden ſowohl des Enteignungsgeſetzes, wie des vom ihm in Bezug genommenen Urteiles des\nV. Zivilſenates vom 7. März 1894 (Gruchot Bd. 38 S. 1092). In\ndem Mietausfalle kommt nach der Annahme des Berufungsrichters\nder Wert des Vorgartens zum ziffermäßigen Ausdrucke, nicht bloß\nder objektive Wert, ſondern auch der Mehrwert, den der Vorgarten\nals ſolcher, vermöge ſeines Zuſammenhanges mit dem Wohnhauſe,\nbeſitzt; es tritt aber ferner damit auch der Minderwert, der durch\ndie Abtretung für das Reſtgrundſlück entſteht, in die Erſcheinung.\nWird in dieſer Weiſe der Wert des enteigneten Trennſtückes nach\ndem Nutzen bemeſſen, den es durch ſeine Verwendbarkeit für das\nGanze bietet, deſſen Teil es war, ſo bleibt für eine weitere Vergütung kein Raum; der gefundene Betrag umfaßt den vollen Wert\n\nö der Parzelle einſchließlich des bezeichneten Mehr⸗ und Minderwertes,\nund mehr kann nach § 8 des Enteignungsgeſetzes der Enteignete nicht\nbeanſpruchen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-20/vii-9-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-20/vii-9-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:57.660908+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-20/vii-9-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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