{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-20","aktenzeichen":"VII. 172/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegen Bestellschreiben, in denen der Inhalt des abzuschließenden Vertrages wiedergegeben ist, dem Schuldverschreibungsstempel nach Tarifst. 58 zum preußischen Stempelstenergesetze vom ö 31. Juli 1895","text_plain":"68. Unterliegen Beſtellſchreiben, in denen der Inhalt des abzuſchließenden Vertrages wiedergegeben iſt, dem Schuldverſchreibungsſtempel nach Tarifſt. 58 zum preußiſchen Stempelſtenergeſetze vom\nö 31. Juli 1895\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1907 i. S. prenß. Fiskus\n(Bekl.) w. Aktiengeſ. Ver. Fabriken landwirtſch. Maſchinen (Kl.).\nRep. VII. 172/07.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDer Beklagte erachtete fünf Schreiben, die unter Anwendung\neines Formulares im Jahre 1906 von verſchiedenen Perſonen an\ndie Klägerin gerichtet waren, für ſtempelpflichtige Schuldverſchreibungen\nim Sinne der Tarifſt. 58 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom\n31. Juli 1895. Die Schreiben enthielten Beſtellungen landwirtſchaftlicher Maſchinen unter genauer Angabe der beiderſeits zu übernehmenden Verpflichtungen. Insbeſondere hieß es darin, daß der\nBeſteller ſich verpflichte, den — zifſermäßig beſtimmten — Preis\nin gewiſſen Teilbeträgen zu entrichten. In einem Schreiben war geſagt: „Die Annahme dieſes Antrages bleibt Ihnen vorbehalten“,\nin den vier anderen: „Die Ausführung vorſtehenden Auftrages bleibt\nIhnen vorbehalten“. Die Klägerin forderte die Erſtattung des von\nihr mit zuſammen 850 & entrichteten Stempels, indem ſie geltend\nmachte, daß nur ſtempelfreie Vertragsanträge vorlägen. Das Oberlandesgericht erkannte nach dem Klagantrage, und die Reviſion des\nFiskus iſt zurückgewieſen. ö\nGründe: ö\n„Der Berufungsrichter legt die Beſtellſchreiben, von denen der\nStempel erfordert worden iſt, dahin aus, daß ſie lediglich Vertragsangebote enthielten. Gegen dieſe Auslegung iſt rechtlich nichts zu\nerinnern, und die Angriffe der Reviſion vermögen ſie nicht zu erſchüttern. Aus der erſchöpfenden Wiedergabe des Inhaltes der beabſichtigten Werkverträge oder Werklieferungsverträge konnte ſehr\nwohl die rechtliche Tragweite der Schreiben als bloßer Offerten entnommen werden. Bei der Schuldverſchreibung im Sinne der\nTarifſt. 58 zum Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 handelt es\nſich um die ſchriftliche Ubernahme oder Anerkennung einer auf Zahlung\neiner Geldſumme gerichteten neuen und ſelbſtändigen Verpflichtung,\nwobei es nach 8 3 Abſ. 2 des Stempelſteuergeſetzes freilich nicht\ndarauf ankommt, ob die Verpflichtung nur unter einer Bedingung ö\nerklärt worden iſt. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, iſt regelmäßig an den Antrag gebunden (88 146 flg.\nB. G.B.); aber er verpflichtet ſich nicht unter der Bedingung der\nrechtzeitigen Annahme des Antrages. Die Gebundenheit bedeutet\ndie Unwiderruflichkeit, die rechtliche Unmöglichkeit, den durch den\nVorſchlag kund getanen Willen, einen Vertrag abzuſchließen, wieder\nzu ändern, nicht das Setzen einer. Bedingung, von deren Eintritt der\nrechtliche Erfolg der Erklärung abhängt. Bis zur Annahme iſt\nüberhaupt kein Vertrag, auch kein bedingter, abgeſchloſſen, und wer\nein ſchriftliches Angebot macht, will, daß der Vertrag zuſtande kommt; ö\nnicht aber will er eine bereits, wenn auch nur bedingt, beſtehende ö\nSchuld verbriefen.\nMöglich iſt allerdings, daß eine Schuldverpflichtung unter\nder Bedingung des Zuſtandekommens eines Vertrages beurkundet ö\nwird. Aber dieſe Annahme liegt durchaus fern, wenn an einen ö\nanderen ein die Bedingungen des Vertrages ausführlich wiedergebendes, insbeſondere die beiderſeitigen Verpflichtungen umfaſſendes\nBeſtellſchreiben gerichtet wird. Deshalb konnte der Beruſungsrichter ohne Verletzung von Rechtsnormen die Schreiben der Beſteller als bloße Angebote mit dem Zweck, ein Vertragsverhältnis\nzu begründen, anſehen. Daß damit dem Empfänger, wenn er annimmt, ein Beweismittel für den Umfang der vom Offerenten übernommenen Verbindlichkeiten verſchafft wird, iſt nicht entſcheidend.\nEs gilt dies auch zugunſten des Offerenten in Anſehung der Pflichten\ndes Empfängers. Das Weſentliche iſt, daß die Annahme vorbehalten war, daß alſo die Klägerin freie Hand hatte, ja oder nein\nzu ſagen, und daß nicht eine über den Rahmen eines Angebotes\nhinausgehende Verpflichtung beurkundet war. Erloſch der Antrag,\nſo verlor er ohne weiteres ſeine bindende Kraft. Darauf kommt es\nnicht an — worauf die Reviſion noch hinweiſt —, ob die Beſteller\nmit den Agenten, die keine Abſchlußvollmacht hatten, über alle\nPunkte des Vertrages einig waren. Empfänger der Offerten waren\nnicht ſie, ſondern es war dies die Klägerin. ö\nAls Angebote ſind die Schreiben mit Recht vom Berufungsrichter\nfür ſtempelfrei erachtet worden. Der Standpunkt des Fiskus würde\nübrigens dahin führen, die dem Vertragsſchluß durch Briefwechſel ö\ngrundſätzlich gewährte Stempelfreiheit (5 1 Abſ. 2 des Stempelſteuer⸗ ö\ngeſetzes) für eine Reihe von Fällen wieder zu beſeitigen, ſofern man\ngenoötigt wäre, in dem demnächſt ſchriftlich angenommenen Offertſchreiben eine ſtempelpflichtige Schuldverſchreibung zu erblicken. Der\nVertrag iſt zu verſteuern, wenn die Vorausſetzungen des zweiten\nSatzes des Abſ. 2 des § 1 des Stempelſteuergeſetzes gegeben ſind,\nniemals aber das Offertſchreiben als ſolches.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-20/vii-172-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-20/vii-172-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:57.404855+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-20/vii-172-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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