{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-20","aktenzeichen":"VII. 107/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können im Geltungsbereiche der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Jnli 1891 die Landgemeinde gegen Dritte verbindende Rechtsgeschäfte mit verbindlicher Kraft für die Gemeinde nur in der in § 88 Abs. 4 Nr. 7 der Landgemeindeorduung vorgeschriebenen Form eingegangen werden?","text_plain":"69. Können im Geltungsbereiche der preußiſchen Landgemeindeordnung vom 3. Jnli 1891 die Landgemeinde gegen Dritte verbindende Rechtsgeſchäfte mit verbindlicher Kraft für die Gemeinde nur\nin der in § 88 Abſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeorduung vorgeſchriebenen Form eingegangen werden?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1907 i. S. B. (Kl.) w. Jagdgenoſſenſchaft Sch. (Bekl.). Rep. VII. 107/07.\nI. Landgericht Torgau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie Frage iſt bejaht worden aus folgenden\nGründen: ö\n„Der Revifion iſt nicht zuzugeben, daß das Berufungsgericht,\nindem es zur Gültigkeit eines unter der Herrſchaft des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 über eine Gemeindejagd abgeſchloſſenen\nJagdpachtvertrages Schriftform, Unterſchrift des Gemeindevorſtehers\nund eines Schöffen, ſowie Beidrückung des Gemeindeſiegels für erforderlich erachtet, die Beſtimmung des § 88 Abſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeordnung für die ſieben öſtlichen Provinzen der Monarchie\nvom 3. Juli 1891 verletzt. Schon im Geſetze vom 14. April 1856\n(G. S. S. 359), betreffend die Landgemeinde⸗Verfaſſungen in den\nſechs öſtlichen Provinzen der Monarchie, war im § 10 unter Nr. 2\nbeſtimmt: ö\n„Urkunden über Rechtsgeſchäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte\nverbinden ſollen, müſſen im Namen der Gemeinde von dem Schulzen\nund den Schöppen unterſchrieben und mit dem Gemeindeſiegel bedruckt ſein; der dem Abſchluſſe des Geſchäftes zum Grunde liegende\nGemeindebeſchluß und die dazu etwa erforderliche Genehmigung\noder Entſcheidung der Aufſichtsbehörde müſſen der Urkunde in\nbeglaubigter Form beigefügt ſein.“\n\nNach den Motiven zu dem vorerwähnten Geſetze und dem Kommiſſions\nberichte — Stenographiſche Berichte der zweiten Kammer 1855/56\n\nBd. 2 S. 77 flg. — iſt die Beſtimmung den Kommiſſionsvorſchlägen\n\nans der Sitzungsperiode 1858/54 — Nr. 225 B der Druckſachen\nder zweiten Kammer — entnommen; ſie iſt dort im 8 12 enthalten. ö\n\nIn der Begründung zum Entwurfe der Landgemeindeordnung vom ö\n\n3. Juli 1891 iſt eine Erleichterung der Geſchäftsform lediglich inſo\nfern empfohlen, als die Unterſchriften von zwei Perſonen, die des\n\nGemeindevorſtehers und eines Schöffen, für genügend erachtet werden.\n\nVgl. Freytag, Landgemeindeordnung S. 238 Begründung zu § 88.\n\nSo iſt das Geſetz dann auch ohne weitere Erörterung der Beſtimmung\n\nangenommen worden.\n\nSchon dieſe Entſtehungsgeſchichte der geſetzlichen Beſtimmung, ö\nnach der eine Abänderung der Vorſchriften des Geſetzes vom 14. April ö\n1856 nur durch die vorerwähnte Vereinfachung des Geſchäfts⸗ ö\nganges für geboten erachtet iſt, ſpricht für die Auslegung, die der\nIII. Zivilſenat des Reichsgerichtes in ſeinem Urteile vom 2. Juni\n1905 — mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 446 Nr.35 —\nund der II. Zivilſenat in dem Bd. 64 S. 408 der Entſch. in Zivilſ.\nabgedruckten Urteile vom 4. Dezember 1906 der Beſtimmung gegeben\nhaben. Dieſe Auslegung geht dahin, daß die Vorſchrift des § 88 ö\nAbſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeordnung nicht nur für ſolche Fälle\ngegeben iſt, in denen tatſächlich eine Urkunde errichtet wird, ſondern\ndaß die Gemeinde überhaupt nicht anders als in der vorgeſchriebenen\nurkundlichen Form Dritten verbindlich gemacht werden kann. Der\njetzt erkennende Senat ſchließt ſich dieſer Auslegung an.\n\nDer Geſetzgeber will die Gemeinden dagegen ſchützen, daß das\nzu ihrer Vertretung berufene Organ, der Gemeindevorſteher, ſie, weil\ner ihr Vertreter nach außen iſt, auch ohne weiteres mit Verbindlichkeiten belaſten kann. Deshalb iſt ſeine Vertretungsmacht in dieſer\nBeziehung eingeſchränkt, und für die Gültigkeit von Rechtsgeſchäften,\naus denen ſich Verpflichtungen der Gemeinde ergeben, förmliche,\nurkundliche Aufnahme unter Zuziehung einer zweiten Perſon, eines\nSchöffen, vorgeſchrieben. Mit Recht weiſt das vorſtehend angezogene\nUrteil des II. Zivilſenates zur Widerlegung der aus dem Wortlaute ö\nder Beſtimmung hergeleiteten Auslegung, die Vorſchrift beziehe ſich\nnur auf in Schriftform übernommene Verbindlichkeiten, darauf hin,\n—\ndaß es nicht der Wille des Geſetzgebers geweſen ſein könne, den\nGemeindevorſteher beim Abſchluſſe eines mündlichen Vertrages der\nbezeichneten Art ganz uneingeſchränkt, bei ſchriftlichen Verträgen aber\nnur unter ſehr erheblichen Kautelen und Schutzmaßregeln mit für\ndie Gemeinde bindender Kraft wirken zu laſſen. Dagegen kann\nauch, wie das erwähnte Urteil ebenfalls ſchon hervorhebt, nicht\ngeltend gemacht werden, daß die Beſtimmung zurückzuführen ſei auf ö\ndie nach dem Allgemeinen Landrecht ohnedies ſchon beſchränkte\nGültigkeit mündlicher Verträge; denn die Landgemeindeordnung gilt\nauch für Gebiete, in denen ſchon nach altem Rechte Verträge formfrei gültig geſchloſſen werden konnten (Neuvorpommern, Rügen,\nSchleswig⸗Holſtein). Die im Bürgerlichen Geſetzbuche im Prinzipe\neingeführte Formfreiheit der Verträge iſt ſür die Anwendung der\nBeſtimmung bedeutungslos. Denn die Beſtimmung des 8 88 a. a. O.\niſt keine durch das Bürgerliche Geſetzbuch abgeänderte bloße Formvorſchrift, ſondern ſie regelt, wie ſchon erwähnt, materiell die Vertretungsmacht des Gemeindevorſtehers der Gemeinde gegenüber..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-20/vii-107-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-20/vii-107-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:57.502858+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-20/vii-107-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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