{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-12-19","aktenzeichen":"VI. 374/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Bestimmung der Voraussetzungen des Schuldversprechens nach § 780 und des Schuldauerkenntnisses nach § 781 B. G. B. 2. Irregulärer Verwahrungsvertrag durch Umwandlung einer schon bestehenden Schuld. in ein verzinsliches Depositum. B.G.B. 88 700 Abs. 1, 607 Abs. 2, 608. 3. Findet auf einen solchen Verwahrungsvertrag die Vorschrist des § 364 Abs. 2 B. G.B. Anwendung? 4. Kann der gemäß § 1443 Abs. 1 B. G.B. in eigenem Namen klagende gütergemeinschaftliche Ehemann nur auf Leistung au beide Ehegatten gemeinsam klagen? 5. Ist die Ehefran eine zulässige Zeugin, wenn der Mann als Haupt der ehelichen Gütergemeinschaft aus eigenem Rechte den Prozeß führtꝰ","text_plain":"5. Iſt die Ehefran eine zuläſſige Zeugin, wenn der Mann\nals Haupt der ehelichen Gütergemeinſchaft aus eigenem Rechte den\nProzeß führtꝰ\nVI Zivilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1907 i. S. N. Betl) w. R. (EIW.\nö Rep. VI. 374/07. ö\nI. Landgericht Gneſen. ö\nII. Oberlandesgericht Poſen. ö\n\nDer Kläͤger klagte gegen einen Bruder ſeiner Ehefrau eine dieſer angeblich gegen den Beklagten zuſtehende Forderung auf Kapital und Zinſen\nein. Der Beklagte wurde in beiden Inſtanzen nach dem Klagantrage\nverurteilt. Seine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus den folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des Beklagten zunächſt geſtützt auf einen von der Ehefrau des Klägers vor ihrer\nVerheiratung in der Zeit vor dem Jahre 1900 mit ihrem Bruder, dem\nBeklagten, mündlich abgeſchloſſenen und von ihrer Seite erfüllten\nVertrag über Handlungen. Der Beklagte hatte ihr nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes für den Fall, daß ſie bis zu ihrer\netwaigen Verheiratung bei ihm bleibe und ihm die Wirtſchaft führe,\n6000 verſprochen, und ſie hatte dies getan, woraus ſich nach\n8 165 A.L.R. I. 5 ſeine Verpflichtung zur Zahlung dieſer Summe ergab.\nGegen die tatſächliche Feſtſtellung, und daher auch gegen dieſe Entſcheidung an ſich liegen im allgemeinen, abgeſehen von einem weiterhin\nnoch zu erörternden Punkte, keine Bedenken vor. Jedenfalls würde\nſich aber aus dem bisher beſprochenen Grunde noch nicht die Verurteilung des Beklagten in 3½ Prozent jährlicher Zinſen ſeit dem\n1. Januar 1902 rechtfertigen, und hierſür hatte das Berufungsgericht\nauch noch eine andere Grundlage, nämlich die Anfang Januar 1900\nvom Beklagten der damals ſchon verheirateten klägeriſchen Ehefrau ausgeſtellte Urkunde, worin er ihr 6000 „von ſeinem Vermögen verſchreibt“, das Kapital, das bei ihm deponiert ſei, mit\n3½ Prozent jährlich zu verzinſen verſpricht und hinzufügt: „Das ö\nKapital kann auf Verlangen im Falle eintretender Notwendigkeit\nſofort ausgezahlt werden.“ Daß die Ausſtellung dieſes Scheines,\nwie das Landgericht angenommen hat, ein Schuldanerkenntnis im\nSinne des § 781 B. G. B. darſtelle, kann mit Grund bezweifelt werden;\ninsbeſondere findet ſich darin keinenfalls eine Anerkennung einer ſchon\nbeſtehenden Zins verbindlichkeit, ſondern nur die Neubegründung einer\nVerpflichtung ſolchen Inhaltes durch ein Verſprechen. Aber auch\nein abſtraktes Schuldverſprechen im Sinne des § 780 B. G.B. wird\nman hier kaum annehmen können, da ein beſtimmter materieller\nSchuldgrund, nämlich ein über die 6000 &Æ abgeſchloſſener Verwahrungsvertrag, in der Urkunde angegeben iſt. Von dieſem Standpunkt aus erſcheint der Schein als Beweisurkunde für eine nach\n264 (67. B.G.B. 88 780, 781. Irregulrer Berwahrungsvertrag. Ehefr. als Zeugin.\n\nMaßgabe von 5 700 Abſ. 1 B.G.B. vorgenommene Hinterlegung\n\nder 6000 , und zwar ſo, daß gemäß des hier nach dem angeführten\n\n8 700 Abſ. 1 ebenfalls anzuwendenden § 607 Abſ. 2 B. G.B. eine\n\nſchon beſtehende Schuld dieſes Betrages als in ein ſog. depositum\n\nirregulare umgewandelt bezeichnet iſt, und zugleich als ein ſchrift\nliches Verſprechen, das Hinterlegte zu verzinſen, wie dies nach dem\n\ngleichfalls hier anwendbaren § 608 B.G.B. auch beim irregulären\n\nDepofitum ſtatthaft iſt. Übrigens würde die Klage auf Grund der\n\nUrkunde bei jeder dieſer Auffaſſungen ſich als ſchlüſſig darſtellen,\n\nda, auch wenn man in den Worten „im Falle eintretender Not\nwendigkeit“ eine für die Fälligkeit geſetzte Bedingung, und nicht bloß\n\neine rechtlich bedeutungsloſe Enuntiation finden will, dieſe Bedingung,\n\nwie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, eingetreten ſein\n\nwürde. Der Beklagte hat nun freilich gegen die Urkunde eingewandt,\n\nſie enthalte offenbar ein Schenkungsverſprechen, und dieſes ſei wegen\n\nMangels gerichtlicher oder notarieller Beurkundung nach § 518 Abſ. 1,\nbzw. 8 125 B.G.B. nichtig. In Wirklichkeit iſt jedoch für den\n\nSchenkungswillen aus der Urkunde nichts zu entnehmen, und der\n\ndaher in dieſem Punkte beweispflichtige Beklagte hat den Beweis\n\nkaum verſucht und jedenfalls nicht erbracht. Das Berufungsgericht\n\nhat vielmehr tatſächlich feſtgeſtellt, daß der Beklagte den Schuldſchein\n\nnur auf Grund ſeiner durch die älteren Abmachungen mit ſeiner\n\nSchweſter begründeten Verpflichtung ausgeſtellt habe. Dazu iſt nun\n\nnoch zu bemerken, daß von dieſem Standpunkt aus bei Zugrunde\nlegung der Auffaſſung, daß der Kläger durch Vorlegung der Urkunde\n\nvom 1. Januar 1900 die in ihr bezeugten Vorgänge behauptet habe, ö\n\ndie erhobene Klage nur durch dieſe Urkunde begründet werden könnte, ö\n\nnicht auch durch Berufung auf die früheren, den Vertrag über Hand⸗ ö\n\nlungen betreffenden Vorkommniſſe; denn durch die „Verſchreibung“ ö\n\nder 6000 von ſeinem Vermögen und die Umwandlung derſelben\n\nin ein irreguläres Depoſitum zugunſten der klägeriſchen Ehefrau\n\nwürde auch der Beklagte jenen Vertrag ſchon erfüllt haben, und der\n\n83864 Abſ. 2 B.G.B. fände dann ſo wenig Anwendung, wie in dem\n\nvom erkenuenden Senate laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 62 S. 52\n\nabgeurteilten Falle. Indeſſen auch dieſe Erwägung würde natürlich\n\nan der Richtigkeit der hier angefochtenen Entſcheidung nichts\n\nändern\n\nIn der Reviſionsinſtanz hat der Beklagte .. noch gerügt, daß\ner jedenfalls mit Unrecht zur Zahlung an den Kläger allein verurteilt ſei, da er höchſtens zur Zahlung an dieſen und deſſen Ehe\nfran gemeinſam hätte verurteilt werden dürfen; wobei er darauf\n\nhingewieſen hat, daß nach der Annahme des Oberlandesgerichtes der ö\nKläger auf Grund des 3 1380 B. G.B. die zum eingebrachten Gute\nſeiner Frau gehörige Forderung eingeklagt habe. Von dieſem Angriffe könnte übrigens nach 8 1383 vgl. m. 5 1068 Abſ. 2 und\n8 1030 Abſ. 1 B.G.B. die Verurteilung zur Zahlung von Zinſen\nkeinenfalls mitgetroffen werden. Ob nun wirklich, wie allerdings\nz. B. Neumann, Handausgabe des B.G.B. (4. Aufl.) Bd. 2\nBem. A, I, 3, b, & zu § 1380 S. 71, wie auch manche andere, annimmt,\nder Mann, der in der geſetzlichen Verwaltungsgemeinſchaft lebt, in\nſolchen Fällen wegen des Kapitals nur auf Leiſtung an beide\nEhegatten zuſammen klagen könnte, und zwar auch im Falle der\nZuſtimmung der Frau zu ſeiner Klagerhebung, kann hier dahingeſtellt\nbleiben. Das Oberlandesgericht wendet hier nämlich ohne Grund\nüberhaupt den § 1380 B. G.B. an. Der Kläger und ſeine Frau\nhaben im Jahre 1899 in der Provinz Poſen geheiratet. Folglich\nbeſtand unter ihnen nach 8 12 des Patentes vom 9. November 1816\nwegen Wiedereinführung ꝛc in das Großherzogtum Poſen die allgemeine Gütergemeinſchaft des preuß. Allg. Landrechts, und nach\nArt. 47 § 1 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. hat ſich dieſe mit\ndem 1. Januar 1900 verwandelt in die allgemeine Gütergemeinſchaft\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches, allerdings mit einigen Abweichungen,\nvon denen hier in Betracht kommt, daß nach § 2 daſ. der § 879\nA.L.R. II. 1 weiter gilt. Hiernach könnte der Kläger das Kapital ö\nvon 6000 &, weil es „auf den Namen der Frau geſchrieben“ iſt,\n„ohne Bewilligung der Frau nicht einziehen“. Die Einwilligung der\nFrau aber ſteht hier auch feſt. Dagegen kommt ein ähnliches Bedenken, wie bei § 1380 B. G. B., hier, wo § 1443 Abſ. 1 daſ. maßgebend iſt, nicht in Frage, auch nicht mit Rückſicht auf die 58 1444,\n1445 B. G.B., die nach jenem Art. 47 § 2 Nr. 1 auch bei der Anwendung des 8 379 A.L.R. II. 1 von Bedeutung ſind.\n\nEndlich iſt noch zu berückſichtigen die Reviſionsrüge des Beklagten, auf die oben ſchon ... hingedeutet worden iſt, nämlich\ndaß die Ehefrau des Klägers unzuläſſigerweiſe als Zeugin vernommen worden ſei. Das iſt in der Tat nicht zu bezweifeln, daß\ndie angefochtene Entſcheidung weſentlich mit auf der Verwertung der\nAusſagen dieſer Zeugin beruht. Es iſt nun auch bisweilen behauptet\nworden, daß, wenn der Ehemann als Haupt der Gütergemeinſchaft\nprozeſſiere, insbeſondere wenn er dies über urſprüngliches Frauenvermögen tue, auch die Frau mit Partei ſei und daher nicht Zeugin ö\nſein könne. ů\nVgl. Gerlach, in der Zeitſchr. für deutſchen Civilpr. Bd. 22\nS. 386 flg., und Simon, in der Juriſt. Monatſchr. für Poſen,\nOſt- und Weſtpreußen von 1899 S. 37 flg. (a. M. Lands berg,\nebenda Jahrg. 1898 S. 3 flg.).\nDies iſt jedoch grundlos, da der Mann aus eigenem Rechte, und\nnicht als Vertreter der Frau den Prozeß führt, mag letztere auch x\nunmittelbar beteiligt im Sinne des 5 393 Abſ. 1 Nr. 4 3. P. O. ſein.\nIn dieſem Sinne hat auch das Reichsgericht ſtets erkannt; ſo der\nV. Zivilſenat bei Bolze, Praxis des R. G.s Bd. 10 Nr. 788, und\nlaut der Juriſt. Wochenſchr. von 1898 S. 197 Nr. 2, und der\nIV. Zivilſenat laut der Juriſt. Wochenſchr. von 1896 S. 371 Nr. 8. ö\nHieran iſt auch unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches\nfeſtzuhalten. Weshalb es einen Unterſchied machen ſollte, daß der\nMann hier aus einem von der Frau ſelbſt abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte geklagt hat, iſt nicht abzuſehen. Freilich hat der III. Zivil-·\nſenat des Reichsgerichtes laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 12 S. 188 flg.\neinmal im Falle eines gemeinrechtlichen Gewalthabers, der wegen\ndes ſog. peculium adventicium regulare klagte, den Sohn für zeugnisunfähig erklärt; allein wenn dieſe Frage auch eine gewiſſe Analogie ö\nmit der jetzt in Rede ſtehenden darbietet, ſo iſt ſie doch eben verſchieden davon, und es braucht daher jetzt nicht in weitere Erörterungen über jene Entſcheidung des III. Zivilſenates eingetreten\nzu werdenn.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-19/vi-374-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-19/vi-374-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:57.337416+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-19/vi-374-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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