{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-12-19","aktenzeichen":"VI. 178/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind im Falle der Ansechtung eines Vertrages, durch den mehrere gemeinschaftlich sich verpflichtet haben, diese als Empfänger der teilbaren Vorleistung zu deren Herausgabe als Gesantschuldner verpflichtetꝰ B.G.B. 88 420, 427, 481.","text_plain":"66. Sind im Falle der Anſechtung eines Vertrages, durch den\nmehrere gemeinſchaftlich ſich verpflichtet haben, dieſe als Empfänger\nder teilbaren Vorleiſtung zu deren Herausgabe als Geſantſchuldner\nverpflichtetꝰ\nB.G.B. 88 420, 427, 481.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1907 i. S. 3. (Bekl.) w.\nV. (Kl.) Rep. VI. 178/07.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nö Zur Ausnutzung einer von dem Chemiker St. gemachten Erfindung verband ſich dieſer mit Z. Da die den beiden zur Verfügung ſtehenden Geldmittel dafür nicht ausreichten, traten ſie in\nVerbindung mit dem Kläger, der ſie bei ihrem Unternehmen mit\n6000 unterſtützte, die unter gewiſſen in einer Urkunde feſtgeſtellten\nBedingungen von ihnen dem Kläger zurückzuzahlen waren. Als\n\nö hhinterher der Kläger erkannte, daß er von St. über den Wert der\nErfindung durch falſche Vorſpiegelungen getäuſcht ſei, erhob er unter\nAnfechtung des geſchloſſenen Vertrages gegen St. und Z. als Geſamtſchuldner Klage auf Rückzahlung der 6000 . In den beiden\nvorderen Inſtanzen wurden ſie verurteilt.\n\nDer Beklagte Z. legte Reviſion ein, die zurückgewieſen worden iſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Vertrag iſt ... vom Kläger wegen des von St. gegen\nhin verübten Betruges mit Erfolg angefochten, und die gegenwärtige\nKlage iſt nicht die Vertragsklage und nicht gerichtet auf die vertragsmäßig bedungene Leiſtung, ſondern es wird mit ihr die Rückgewähr\ndeſſen gefordert, was Kläger auf Grund des nichtigen Vertrages,\nalſo ohne rechtlichen Grund, an Z. und St. gemeinſam geleiſtet hat.\nDas Berufungsgericht hat angenommen, daß auch dieſem Anſpruche\ngegenüber beide als Geſamtſchuldner verhaftet ſeien, während die\nReviſion die Rechtsanſicht vertritt, daß der Beklagte Z., der an der\nTäuſchung des Klägers nicht teilgenommen habe, gar nicht oder nur\nanteilsweiſe zur Erſtattung des Geldes verpflichtet ſei..\n\nDer Berufungsrichter hat die Frage, ob der Beklagte gegenũber\nder Bereicherungsklage nur anteilsweiſe zu haften habe, unter Berufung auf 8 481 B.G.B. verneint. Dieſe Vorſchrift iſt hier jedoch\nnicht anwendbar, weil die klagend geforderte Leiſtung die Zahlung\neiner Geldſumme, alſo teilbar iſt. Allerdings hat man in den\nFällen, wo es untulich iſt, das auszuſondern, was der einzelne der\nmehreren Teilnehmer auf Grund des nichtigen Vertrages erhalten\nhat, von einer Unteilbarkeit der von ihnen geſchuldeten Leiſtung,\nd. i. der Rückgewähr, ſprechen wollen. Allein dieſe Auffaſſung iſt ö\nabzulehnen. Die Ungewißheit des Umfanges einer Schuld hat mit\nder Frage, ob die geſchuldete Leiſtung teilbar iſt, an ſich nichts zu\nſchaſſen. Die Sondervorſchrift des § 830 Satzes 2 B.G.B. darf\nüber den Kreis der unerlaubten Handlungen hinaus nicht angewendet\nwerden. Bei der Beantwortung der obigen Frage iſt hiernach zunächſt von dem Grundſatze des § 812 B. G.B. auszugehen, daß jeder\nder mehreren Teilnehmer des nichtigen Vertrages das zurückzugewähren hat, was er auf Koſten des Klägers ohne rechtlichen Grund\nerhalten hat. Aber aus der Vorſchrift des § 427 B. G.B. iſt zu\nentnehmen, daß jeder der mehreren Vertragsteilnehmer in ſolchem\nFalle als Empfänger des Ganzen zu gelten hat. Denn ſind ſie auf\nGrund des gemeinſam geſchloſſenen Vertrages Geſamtſchuldner der\nverſprochenen Leiſtung, ſo folgt daraus, daß nach dem Geſetze auch\ndie Vorleiſtung des anderen Teiles, die an ſie gemeinſam erfolgte,\nals jedem ganz geleiſtet zu gelten hat, und dem Einzelnen nicht der\nEinwand zuſteht, er habe tatſächlich nur einen Teil der Vorleiſtung\nempfangen. Dieſe Wirkung des Vertrages, auf Grund deſſen der\nKläger die 6000 A gezahlt hat, fällt nicht weg, wenn nachher der\nVertrag als nichtig angeſochten wird. Die gemeinſame Empfang262 (7. B. G. B. 88 780, 781. Irregulärer Verwahrungsvertrag. Ehefr. als Zeugin.\nnahme behält die Rechtswirkung, daß jeder der mehreren Empfänger\nals Empfänger des Ganzen gilt.\nDie Haſtung des Beklagten 8. als Geſamtſchuldners wird auch\ndurch § 420 B. G.B. nicht eingeſchränkt, da nach ihm eine Teilung\nder Haftung nur im Zweifel eintreten ſoll, alſo nur, wenn nicht\nbeſondere Gründe zu einem abweichenden Ergebnis führen. Solche\nGründe ergeben ſich aber für Fälle der hier vorliegenden Art aus\nden obigen Ausführungen, die zugleich eine weitere Unterſtützung in\nder Erwägung finden, daß die gegenteilige Anſicht zu einem für\nden Kläger durchaus unbilligen Ergebnis führen würde. Es iſt\n„im Zweifel“ nicht anzunehmen, daß er genötigt iſt, entweder trotz\ndes wider ihn verübten Betruges an dem nachteiligen Vertrage feſtzuhalten, oder die Sicherheit aufzugeben, die ihm die Haftung der\nanderen Vertragsteile als Geſamtſchuldner bietet. Auf ſeiten des\nBeklagten Z. iſt erſt recht kein Anlaß, ihn wegen der Anfechtung des\nVertrages von der Haftung als Geſamtſchuldner freizumachen...\n67. 1. Zur Beſtimmung der Vorausſetzungen des Schuldverſprechens\nnach § 780 und des Schuldauerkenntniſſes nach § 781 B. G. B.\n2. Irregulärer Verwahrungsvertrag durch Umwandlung einer\nſchon beſtehenden Schuld. in ein verzinsliches Depoſitum.\nB.G.B. 88 700 Abſ. 1, 607 Abſ. 2, 608.\n3. Findet auf einen ſolchen Verwahrungsvertrag die Vorſchriſt\ndes § 364 Abſ. 2 B. G.B. Anwendung?\n4. Kann der gemäß § 1443 Abſ. 1 B. G.B. in eigenem\nNamen klagende gütergemeinſchaftliche Ehemann nur auf Leiſtung au\nbeide Ehegatten gemeinſam klagen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-19/vi-178-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-19/vi-178-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:57.200618+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-19/vi-178-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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