{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-18","aktenzeichen":"VII. 111/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erwirbt der Pfandglänbiger, der die auf der verpfändeten Ware ruhende Zollschuld bezahlt, den Zollanspruch des Fiskus mit dessen konkursrechtlichem Vorrechte? Begriff und Umfang der Zollö schuld und der Haftung der zollpflichtigen Ware. B.G.B. 58 1249, 1257, 401, 412. K.O. 8 61 Nr. 2. Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 58 13, 14.","text_plain":"58. Erwirbt der Pfandglänbiger, der die auf der verpfändeten\nWare ruhende Zollſchuld bezahlt, den Zollanſpruch des Fiskus mit\ndeſſen konkursrechtlichem Vorrechte? Begriff und Umfang der Zollö ſchuld und der Haftung der zollpflichtigen Ware.\n\nB.G.B. 58 1249, 1257, 401, 412.\nK.O. 8 61 Nr. 2.\nVereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 58 13, 14.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1907 i. S. des Verwalters\nim Konkurſe über das Vermögen der Firma W. S. in Liq. (Bekl.)\nw. W. L.ſche Vereinsbank (Kl.). Rep. VII. 111/07.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Kommanditgeſellſchaft in Firma E. R. zu E. bei Hameln\nführte im Oktober des Jahres 1903 vom Zollauslande zu Schiff\n3090 Sack Hartweizen ein. Die Ware ſollte in Hameln zollamtlich\nauf einen von jener Firma unterzeichneten Begleitſchein I gemäß\n88 41 flg. V.3.G. vom 1. Juli 1869 abgefertigt werden. Sie wurde\nauf der Weſer in dem Kahne Minden 27 verſchifft. Die Klägerin ö\nhatte einen Teil des Weizens, nämlich 2000 Sack, mit 25000 α\nbeliehen, weshalb ihr zwei Flußſchiffahrtskonnoſſemente der Mindener\nSchleppſchiffahrtsgeſellſchaft, lautend über 1200 und 800 Sack, zum\nZwecke der Verpfändung übergeben wurden. Das eine dieſer Konnoſſemente (Ladeſcheine) über 800 Sack übertrug die Klägerin gegen ein\nAkzept über 10000 & der jetzigen Gemeinſchuldnerin, die auch\nals legitimierte Beſitzerin des dritten Ladeſcheins über den Reſt von\n1090 Sack zu verfügen berechtigt war (ob als Eigentümerin, oder Pfandgläubigerin, iſt ſtreitigh). Nach der Ankunft des Weizens in Hameln\nließ die Gemeinſchuldnerin ohne Einwilligung der Steuerbehörde durch\nden von ihr beauftragten Spediteur G. diejenigen 1890 Sack, über\nwelche ihre Ladeſcheine lauteten, löſchen und zur Vermahlung mit\nder Eifenbahn nach E. ſchaffen. Nunmehr beſchlagnahmte die Steuerbehörde die noch vorhandenen 1200 Sack, über die der Klägerin\ndas Verfügungsrecht zuſtand, und forderte von dieſer die Zahlung\ndes Zolles für die geſamte Ladung mit 10814,70 &, einſchließlich des auf die gelöſchten 1890 Sack entfallenden Anteils von\n6614,70 . Die Klägerin zahlte den ganzen Zoll und meldete in\ndem inzwiſchen ausgebrochenen Konkurſe über das Vermögen der\nFirma S. den Betrag von 6614,70 mit dem Vorrechte des § 61\nNr. 2 K.O. an. Da die Forderung vom Verwalter beſtritten wurde,\nerhob ſie Klage mit dem Antrage auf entſprechende Feſtſtellung ihres\nAnſpruchs. Der Beklagte begehrte Abweiſung der Klage, in welchem\nSinne auch das Landgericht erkannte. Auf die Berufung der Klägerin ö\n\nö erging indeſſen ein Urteil des Oberlandesgerichts dahin: „Es wird\n216 5s. Eintrittsrecht (jus offerendi) gegenüber dem Zollfiskus.\nfeſtgeſtellt, daß der Klägerin gegen die Konkursmaſſe der Firma\nW. S. in Liq. zu Hameln eine Forderung von 6614,70 & zuſteht, ö\nund zwar mit dem Vorzugsrechte derjenigen Rangſtufe, die nach § 6 1\nNr. 2 K.O. den Forderungen der Staatskaſſe wegen öffentlicher Ab⸗ ö\ngaben eingeräumt iſt. ... Der Beklagte legte Reviſion ein, die\nindeſſen zurückgewieſen wurde aus folgenden ö\nGründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter gelangt zu der von ihm getroffenen\nEntſcheidung auf Grund der Annahme, daß die Klägerin vermöge\ndes Eintrittsrechtes (jus oflerendi) nach 8 1249 in Verbindung\nmit den 58 1257, 401, 412 B. G.B. die Forderung des Zollfiskus\nmit dem Vorrechte des § 61 Nr. 2 K.O. erworben habe. Die von\nder Reviſion gegen dieſe Annahme erhobenen Angriffe ſind nicht\nbegründet.\n\na) Die Reviſion beſtreitet zunächſt, daß eine perſönliche Zollſchuld der Firma W. S. gegenüber dem Fiskus beſtanden habe, daß\nmithin eine auf die Klägerin mit dem konkursrechtlichen Vorrecht\nübertragbare Forderung vorhanden geweſen ſei. Unter Berufung auf\nLaband (Das Staatsrecht des Deutſchen Reichs 4. Aufl. Bd. 4\n§ 123 S. 434 flg.) wird ausgeführt, daß der 3 13 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 keine perſönliche Zollverpflichtung,\nſondern nur eine dingliche Belaſtung der zollpflichtigen Ware feſtſetze. Wäre dies richtig, und wäre die Zollpflicht ſchlechthin nur\neine auf der Ware ruhende dingliche Schuld, etwa der Grundſchuld\nauf dem Gebiete des Privatrechtes vergleichbar, ſo würde das Konkurs\nprivileg des Fiskus aus 5§ 61 Nr. 2 K.O. für Zollanſprüche gegen\nſtandslos ſein, und inſoweit lediglich das Abſonderungsrecht aus ö\n§ 49 Nr. 1 K.O. in Betracht kommen. So weit geht aber auch\nLaband nicht. Er räumt ein (S. 434 Anm. 3), daß neben die\nprimäre (dingliche) Zollſchuld eine perſönliche Zollpflicht trete, wenn\ndie Ware zollamtlich abgefertigt worden ſei oder wenn die zollgeſetzlichen Vorſchriften verletzt ſeien. Man würde alſo im vorliegenden Falle, wo der letztere Geſichtspunkt zutrifft, eine perſönliche\nZollſchuld auch im Sinne Laband's nicht leugnen können. Das\nGeſetz unterſcheidet nach ſeinem klaren Wortlaute zwiſchen der Verpflichtung zur Entrichtung des Zolles ( 13) und der Haftung der\nWare (5 14) läßt mithin darüber keinen Zweifel, daß der Anſpruch\n\ndes Zollfiskus nicht ausſchließlich an der zollpflichtigen Ware haftet,\nſondern auch eine perſönliche Richtung hat. Nur ſo viel wird man\neinräumen können, daß die dingliche Haftung nicht nach Art eines\nſtreng akzeſſoriſchen Pfandrechtes unter allen Umſtänden von dem\nBeſtehen einer perſönlichen Zollſchuld abhängig iſt, vielmehr ihre\nWirkſamkeit ſelbſtändig äußert, auch wenn ein perſönlich haftender\nZollſchuldner fehlt (vgl. Behr im Archiv für öffentl. Recht Bd. 14\nS. 177 flg.) Aus der Ware, auf welcher nach den Worten des Ge\nſetzes der Zoll ruht, kann der Fiskus ſich wegen des Zolles jedenfalls befriedigen, ohne die Frage, ob auch eine zollpflichtige Perſon\nvorhanden ſei, entſcheiden zu müſſen. Daraus folgt aber nicht, daß\nein Zollſchuldner dem Geſetze überhaupt fremd iſt. Der § 13 be⸗ ö\nſtimmt ausdrücklich, daß zur Entrichtung des Zolles dem Staate\ngegenüber verpflichtet iſt, wer zu der Zeit, wo der Zoll zu entrichten,\nInhaber (natürlicher Beſitzer) des zollpflichtigen Gegenſtandes iſt.\nDaß dieſer Inhaber nur mit der Ware hafte, und nur deshalb, weil\ner ſie als durch die Zollpflicht gebunden beſitze, iſt aus dem Geſetze\nnicht zu entnehmen.\n\nMit Recht hat daher der Berufungsrichter eine Zollforderung des\n\nFiskus für gegeben erachtet, und es läßt ſich nach den von ihm getroffenen, nicht angefochtenen und auch nicht anfechtbaren Feſtſtellungen\nebenſowenig beanſtanden, daß er die Firma W. S. als die Zollſchuldnerin\nangeſehen hat. Die Weizenſendung von 3090 Sack iſt auf Begleitſchein Inach den Vorſchriften der 88 41 flg. des Vereinszollgeſetzes\nabgefertigt worden, d. h. die ſchließliche Abfertigung (Reviſion und\nZollzahlung) ſollte nicht an der Grenze, ſondern am inländiſchen\nBeſtimmungsorte (Hameln) geſchehen. Die Ware hatte hiernach die\nGrenze (unter perſönlicher Haftung des Begleitſcheinextrahenten, d. i. der\nFirma E. R., nach Maßgabe des 8 44 des Vereinszollgeſetzes) unverzollt\nzu paſſieren; der Zoll war erſt bei der inländiſchen Hebeſtelle, dem\nZollamt in Hameln zu entrichten. Nicht richtig, aber für die Sache\nunerheblich iſt hiernach die Bemerkung des Berufungsrichters, daß\nder Zoll beim Paſſieren der Grenze fällig geworden ſei. Er wurde\nerſt nach der Ankunft der Ladung in Hameln fällig; in dieſem\nZeitpunkte war der Weizen dem Zollamte zur Schlußabfertigung von\ndem Warenführer zu geſtellen, und der Zoll nach Maßgabe dieſer ö\nAbfertigung zu entrichten ( 44 Abſ. 2 des Vereinszollgeſetzes). Der\nWarenführer, d. i. der den Transport bewirkende Schiffer, hat ſeiner\nPflicht nicht genügt, ſondern die Sendung, wie nach der Feſtſtellung\n\ndes Berufungsrichters anzunehmen iſt, zu dem Teil, über den die\nFirma W. S. vermöge der in ihren Händen befindlichen Konnoſſemente\nverfügen konnte, dieſer ausgehändigt. Sie war es, die durch die\nVermittelung des Spediteurs G. die Weiterverſendung des Weizens ö\nnach E. ins Werk ſetzte. Es unterliegt daher keinem Bedenken, ſie ö\nals unmittelbare Beſitzerin (Inhaberin, natürliche Beſitzerin im Sinne\n\ndes Zollgeſetzes) der zollpflichtigen Ware zu dem entſcheidenden Zeitpunkte zu betrachten. Sie durfte die Ware, über die ſie die tatſächliche Gewalt hatte, nicht in den Verkehr bringen, ohne den Zoll\nentrichtet zu haben. Mit der Innehabung entſtand nach § 13 des\nVereinszollgeſetzes die perſönliche Zollſchuld.\n\nDaß dieſe Auslegung des Geſetzes dahin führe, jeden als perſönlich\nverpflichtet zu erklären, der in irgend einem Zeitpunkte zwiſchen dem\nEintritte der Zollpflicht und der Zahlung des Zolles einmal Inhaber\ndes zollpflichtigen Gegenſtandes geweſen ſei, kann der Reviſion nicht\nzugegeben werden. Die Innehabung zur Zeit der Fälligkeit des\nZolles entſcheidet. Wenn alſo bei den auf Begleitſchein I abgefertigten\nWaren der Zoll erſt zur Zeit der Ankunft am Beſtimmungsorte zu\nentrichten iſt, ſo kommen frühere Inhaber, insbeſondere die Warenführer ausſchließlich des letzten Warenführers, als haftbar nicht in\nBetracht. Im übrigen bedarf die Frage keiner weiteren Erörterung,\nob etwa außer der Gemeinſchuldnerin noch andere ſpätere Inhaber\ndes Weizens zollpflichtig ſind. Soviel iſt ſicher, daß dieſe den\nWeizen hatte und über ihn verfügte, obwohl der Zoll, der auf ihm\nruhte, zu bezahlen und noch nicht berichtigt war.\n\nb) Die Reviſion rügt ferner Verletzung des 3 14 des Vereinszollgeſetzes inſofern, als der Berufungsrichter die Haftung auch der\n\nder Klägerin verpfändeten 1200 Sack Weizen für den geſamten\nZoll einſchließlich des von W. S. geſchuldeten Betrages angenommen\nhat. Es handelt ſich indeſſen um eine einheitliche, in einem\nKahn verſchiffte Sendung, die auf einen Begleitſchein I abgefertigt\nworden iſt. Daß eine ſolche Sendung zollamtlich als unteilbar im\nSinne der Gebundenheit der ganzen Ladung für den geſamten\nZBoll zu gelten hat, folgt auch aus § 50 Abſ. 2 des Vereinszollgeſetzes. Dort iſt beſtimmt, daß, wenn eine auf Begleitſchein IL abgefertigte Ladung unterwegs geteilt werden ſolle, die Waren einem\nnäher bezeichneten Zollamte vorzuführen ſeien, das auf diesfälligen\nAntrag nene Begleitſcheine ausfertige, nachdem die Teilung der\nLadung unter amtlicher Aufſicht erfolgt ſei. Daraus ergibt ſich, daß\nbis zu dieſer, eine neue zollamtliche Behandlung vorausſetzenden\nTeilung die Ladung als ein zollpflichtiges Ganzes angeſehen wird,\nund deshalb iſt es berechtigt, wenn der Berufungsrichter davon\nausgegangen iſt, daß der Fiskus auch wegen des von W. S. geſchuldeten Zolles ſeine Befriedigung aus jenen 1200 Sack habe\nſuchen dürfen.\n\nc) Die Reviſion wendet ſich ſchließlich gegen die Erwägungen\ndes Berufungsrichters, wodurch die Gleichſtellung des Rechtes des\nFiskus an dem beſchlagnahmten Weizen mit einem geſetzlichen\nPfandrechte begründet wird. Es iſt richtig, daß die Motive zu dem\nEntwurfe eines Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche\n(S. 112) es ablehnen, das Verhältnis des Staates oder der ſonſtigen\nöffentlichen Kaſſen rückſichtlich der wegen des Zoll⸗ und Steuerintereſſes nach den beſtehenden öffentlichrechtlichen Vorſchriften in\namtlicher Verwahrung befindlichen Gegenſtände durch Bezeichnung\ndes dem Fiskus in 8 41 Nr. 1 (ietzt § 49 Nr. 1) K. O. eingeräumten\nVorrechtes als geſetzlichen Pfandrechtes den Vorſchriften über das\nPfandrecht zu unterſtellen, wobei insbeſondere auf die 88 1156 — 1159\ndes (erſten) Entwurfes verwieſen wurde. Damit ſollte indeſſen nur\nder unmittelbaren Anwendung der privatrechtlichen Vorſchriften über\n\ndie Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers entgegengetreten werden.\nDaß es ſich aber bei jenem Verhältnis um eine auf dem öffentlichen\nRechte beruhende Haftung der zurückbehaltenen oder beſchlagnahmten\nzoll⸗ oder ſteuerpflichtigen Sachen für den Zoll⸗, oder Steueranſpruch\ndes Staates oder der ſonſtigen Anſtalt handelt, und daß dieſe Haftung,\ninſofern ſie die Befugnis in ſich ſchließt, aus dem Erlöſe der Sachen\nBefriedigung wegen des Anſpruches zu verlangen, die weſentlichen\nMerkmale eines Pfandrechtes an ſich trägt, iſt durch die erwähnte\nBemerkung in den Motiven nicht in Zweifel gezogen. Der § 14\ndes Vereinszollgeſetzes ſpricht ausdrücklich von der Haftung der\nWaren für den darauf ruhenden Zoll, und das Konkursgeſetz ſtellt\nden Fiskus in Anſehung des Rechtes auf abgeſonderte Befriedigung\nden Fauſtpfandgläubigern gleich, was übrigens auch außerhalb des\nKonkurſes gilt (3 14 des Vereinszollgeſetzes, Art. III des Einf.⸗Geſ.\nzu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, R. G.Bl.\nS. 248). Die Kommentare von Planck, v. Staudinger, Kretzſchmar\nzählen denn auch das fiskaliſche Steuervorrecht ſchlechtweg zu den\ngeſetzlichen Pfandrechten. Das dagegen von den Motiven erhobene\nBedenken iſt durch die Faſſung des erſt durch die Redaktionskommiſſion\nin der zweiten Leſung eingefügten 3 1257 B. G.B. beſeitigt, der beſtimmt, daß die Vorſchriften über das durch Rechtsgeſchäft beſtellte\nPfandrecht auf ein kraft Geſetzes entſtandenes Pfandrecht entö ſprechende Anwendung finden ſollen. Für die Frage des Eintritts⸗ ů\nrechtes iſt das Weſentliche, daß der Fiskus, gleich einem Pfandgläubiger, ſich aus dem Verkaufe der beſchlagnahmten Gegenſtände\nbefriedigen und dadurch das nachſtehende Recht eines Dritten an\ndiefen Gegenſtänden entwerten kann. Wollte man daher ſelbſt Anſtand nehmen, das fiskaliſche Recht unter den Begriff des geſetzlichen\nPfandrechtes zu bringen, ſo würde eine ausdehnende Auslegung des x\nWortes „Pfandgläubiger“ in § 1349 B. G.B. aus denſelben Gründen\nangezeigt ſein, aus denen der V. Zivilſenat in dem Urteile vom ö\n8. Oktober 1884 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 12 S. 258)\ndem dinglich Berechtigten das im 8 37 preuß. A.L.R. I. 20 gewährte\nEintrittsrecht auch gegenüber dem den Zwangsverkauf des Grund⸗ ö\nſtückes betreibenden nicht eingetragenen Gläubiger zugeſtanden hat.\nGegen dieſe Auslegung ſprechen auch nicht etwa aus dem fiskaliſchen\nRechte zu entnehmende Bedenken: dem Intereſſe des Staates läuft\ndas Eintrittsrecht gewiß nicht zuwider, und es wäre daher unbillig,\ndem nachſtehenden Pfandgläubiger dieſes Recht nur deshalb zu verſagen, weil der Fiskus nicht als wirklicher Pfandgläubiger im Sinne\ndes Privatrechtes anzuſehen ſei.\nEin anderes, von der Reviſion nicht berührtes Bedenken könnte ö\naus der bereits oben unter a) erörterten ſelbſtändigen Natur der Haftung\nder Ware für den Zoll hergeleitet werden. Es ließe ſich geltend machen,\ndaß der befriedigende Pfandgläubiger zwar in das Recht des Fiskus in\nAnſehung der beſchlagnahmten Ware, nicht aber auch in den perſönlichen Anſpruch auf Bezahlung der Zollſchuld eintrete, daß es mithin\nan einer Forderung fehle, die auf den Gläubiger übergehen könne.\nVon Wert iſt im gegenwärtigen Falle (wegen des mit ihr nach § 61\nNr. 2 K.O. verbundenen perſönlichen Vorrechtes des Fiskus) nur die\n— ö\nForderung gegen den Zollſchuldner W. S.; es iſt klar, daß die\nKlägerin den auf dem beſchlagnahmten Weizen ruhenden Zoll, ſoweit\ner von S. zu entrichten war, nur gezahlt hat, um die privilegierte\nZollforderung zu erwerben. Dieſem Ergebnis ſteht aber jenes\nBedenken auch nicht entgegen. Sofern eine perſönliche Zollſchuld\nvorliegt, wird man unbeſchadet der grundſätzlichen Unabhängigkeit\nder dinglichen Haftung der Ware von ihr doch ſagen müſſen, daß\ndie Ware jedenfalls auch der Sicherung der Forderung dient. Es\nwäre unnatürlich, den Charakter der pfandrechtlichen Gebundenheit\nder Ware für die vorhandene Zollſchuld deshalb zu leugnen, weil\ndieſe Gebundenheit nicht notwendig eine ſolche Schuld vorausſetzt\n(ogl. Behr, a. a. O. S. 191, 198, der hervorhebt, daß beim Übergang der Ware in den freien Verkehr die Zollpflicht den Charakter\neiner Pfandhaft für die perſönlichen Anſprüche des Staates annehme).\nWie bei der Befriedigung des Fiskus aus dem Verſteigerungserlöſe\ndes zollpflichtigen Gutes die Zollſchuld erliſcht, ſo entſpricht es auch\nder Sachlage, daß, ſofern ein dritter dinglich Berechtigter den Fiskus\nabfindet, die Zollforderung kraft des Eintrittsrechtes auf den Dritten\nübergeht. Daß dies mit dem Konkursprivileg des Fiskus geſchieht,\nkann angeſichts der 88 1249, 268 Abſ. 3, 401, 412 B.G.B. nicht\nzweifelhaft ſein (für das frühere preußiſche Recht vgl. Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 34 flg.). Demnach iſt die vom Berufungsrichter getroffene Entſcheidung zu billigen, daß die Klägerin, indem ö\nſie den einem Pfandgläubiger gleich zu achtenden Zollfiskus befriedigte, deſſen Zollanſpruch mit der — unter den obwaltenden\nUmſtänden wertloſen — dinglichen Haftung, aber auch mit dem —\n\nwertvollen — Konkursvorrechte, das neben dem Abſonderungsrechte\ngewährt iſt. erworben habe und daher im Konkurſe der Firma W. S.\nentſprechend zu befriedigen ſei. “.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-18/vii-111-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-18/vii-111-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.147252+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-18/vii-111-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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