{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-12-17","aktenzeichen":"VS41/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Nach welchen Gesichtspunkten ist bei unlanterem Wettbewerb die Frage zu beurteilen, ob eine Angabe tatsächlicher Art vorliegt und ob eine solche Angabe unwahr ist, sowie ob sie zur Irreführung geeignet erscheint? ö ö 2. In welchem Sinne kommt es hierbei auf die Durchschnittsauffassung des Publikums an? Ist gegebenenfalls auch die Aufö fassung eines besonderen Teils des Publikums zu berücksichtigen? Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai ö 1896 (R.G.Bl. S. 145) § 4. ö","text_plain":"2. In welchem Sinne kommt es hierbei auf die Durchſchnittsauffaſſung des Publikums an? Iſt gegebenenfalls auch die Aufö faſſung eines beſonderen Teils des Publikums zu berückſichtigen?\nGeſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai\nö 1896 (R.G.Bl. S. 145) § 4. ö\nV. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 g. H. VS41/07.\nI. Landgericht Cöln. ö\nDer Angeklagte hat als Abteilungsvorſteher des Warenhauſes\nL. T. A. G. in C. im dortigen Stadtanzeiger folgende Anzeige veröffentlicht:\n„4m reinſeid. Velour⸗Gouffre 45 em breit, vorzügliche Qualität ..\nBluſe 7,40 .\nNach der Feſtſtellung der Strafkammer war der ſo bezeichnete\nSammet, den die genannte Firma Kaufluſtigen anbot, nur ſog.\nSchappeſeide, d. h. auf nicht ſeidenem Grunde verarbeitete Seide.\nDie Strafkammer hat den Angeklagten von der Anklage aus § 4 des\nGeſ. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes freigeſprochen.\nAuf die Reviſion der Saatsanwaltſchaft iſt dieſes Uxteil in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts aufgehoben worden\nim weſentlichen aus folgenden ö ö ö\nGründen: ö\nDie Strafkammer verneint den Tatbeſtand des § 4 des Geſ. zur\nBekämpfung des unlauteren Wettbewerbes mit der Begründung:\n\nö Dem Publikum iſt der Unterſchied zwiſchen „rein ſeiden“ und ö\n„ſeiden“ nicht bekannt. Einen ſolchen kennen nur mit der Branche ö\nwohl vertraute Perſonen, wie Schneiderinnen. Rein ſeidene Damenartikel kommen auch nur ſehr ſelten in den Handel. Die\nBezeichnung „rein ſeiden“ iſt daher nur als eine belobende Beurteilung der Ware, nicht als eine unrichtige Angabe tatſächlicher\nArt anzuſehen. ö\n\nDie hierin zum Ausdruck kommende Rechtsauffaſſung iſt verfehlt.\nüber die Frage, ob eine Angabe tatſächlicher Art vorliegt und\nob eine ſolche Angabe unrichtig iſt, entſcheidet allerdings nicht lediglich\nder Wortlaut der Angabe, ſondern die Durchſchnittsauffaſſung des ö\nPublikums, für das ſie beſtimmt iſt. Danach kann eine tatſächliche ö\n440⁰ 136. Unlauterer Wettbewerb.\nAngabe ihrem Wortſinne nach zwar als richtige erſcheinen, gleichwohl aber für eine unrichtige zu erachten ſein, dann nämlich, wenn\nmit ihr vom Publikum ſchon vorher allgemein eine gewiſſe andere\nBedeutung verbunden wurde, als dem Wortlaut entſpricht. Umgekehrt iſt es ſehr wohl denkbar, daß eine Angabe, die an ſich ö\nihrem Wortſinne nach tatſächlicher Art und unrichtig ſein würde,\nin der Auffaſſung des in Betracht kommenden Publikums ihren tatſächlichen Inhalt verloren hat und zum Ausdruck eines allge⸗ ö\nmeinen Urteils geworden iſt, oder ſich nach der veränderten tatſächlichen Bedeutung nicht mehr als unrichtig erweiſt. Allein in\nerſter Linie wird bei der Prüfung und Beurteilung einer Angabe\ndoch ſtets von deren Wortlaut auszugehen und anzunehmen ſein, daß\nſie, ſolange nicht ein anderes klar erhellt, ihrem Wortſinn entſpricht\nund ſo auch von dem Durchſchnittspublikum verſtanden wird.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 44 S. 11, ſowie Urteile\ndes R. G.s (II. Zivilſ.) vom 3. Juli 1900 (123/00), 11. Dezember\n1900 (252/00), 3. Oktober 1902 (160/02) — Juriſt. Wochenſchr.\n1900 S. 625 Nr. 11, 1901 S. 14, Nr. 21, 1902 S. 547 Nr. 17 —,\nferner vom 8. November 1901 (258/01), 10. Dezember 1901\n(286/01) — abgedruckt in der Zeitſchr. „Unlauterer Wettbewerb“\n1901 S. 61 (62). 76 —.\nWenn in der den Gegenſtand der Anklage bildenden Zeitungs⸗ ö\nanzeige „reinſeidener Velour⸗(Gouffre) .. . vorzügliche Qualität“ angekündigt wird, ſo iſt von dem angekündigten Sammet dem Wortlaute nach ausgeſagt, daß er reinſeiden ſei. Es wird alſo hinſichtlich\nſeiner ſtofflichen Zuſammenſetzung behauptet, daß er aus reiner Seide\nhergeſtellt ſei oder beſtehe. Damit iſt dem Wortſinne entſprechend\neine Tatſache behauptet. Da der begriffliche Gegenſatz von reinſeiden nichtreinſeiden iſt, würde hiernach die Behauptung unrichtig\nſein, ſofern der angekündigte Stoff die vorbezeichnete Zuſammenſetzung\nnicht aufwieſe. Wenn die Straſkammer für die Verneinung der hier\nentſcheidenden Frage den Umſtand verwertet, daß reinſeidene Damenartikel nur ſehr ſelten in den Handel kämen, ſo würde dieſer Umſtand\nauf der vorbezeichneten tatſächlichen Grundlage Bedeutung gerade\nnach der entgegengeſetzten Richtung gewinnen können. Er wäre,\nzumal wenn das Publikum von der Seltenheit ſolcher Stoffe Kenntnis\nhat, geeignet, die Vorſtellung zu erwecken, daß es ſich hier um eine x\n186. Unlauterer Wettbewerb. 44¹\nbeſonders ſchätzbare Ware handle und daß das Angebot ein ganz\nbeſonders günſtiges ſei. Auch könnte er einen weſentlichen Beweisgrund dafür abgeben, daß auf Seite des Angeklagten eine dahingehende Täuſchungsabſicht beſtand. Bei dieſer Sachlage war im\n\nö vorliegenden Falle um ſo mehr ein klarer Nachweis in der Richtung\ngeboten, daß dem Ausdrucke „reinſeiden“ in der Anſchauung des\nPublikums, an das ſich die Ankündigung richtete, eine andere Bedeutung zukam, als nach ſeinem Wortſinne. Hierüber gibt das Urteil\nkeinen genügenden Aufſchluß. Der Nachweis könnte als erbracht angeſehen werden, wenn das Publikum unter „reinſeidenem“ Sammet auch\nnicht reinſeidenen, nämlich den im Urteile bezeichneten verſteht, der\nſog. Schappeſeide, d. h. auf nichtſeidenem Grunde gearbeitete Seide\niſt. Davon iſt aber im Urteile nichts geſagt. Es heißt nur (rein\nverneinend), dem Publikum ſei der Unterſchied zwiſchen rein ſeiden\nund ſeiden nicht bekannt. Das iſt unzureichend. Zu fragen wäre\ngeweſen, ob ſich im Publikum eine Vorſtellung des vorbezeichneten\nInhalts gebildet hat, daß alſo der Ausdruck „reinſeidener“ Sammet\ndanach auch den vorbeſchriebenen nicht reinſeidenen umfaſſe. Ohne\neine ſolche Feſtſtellung wäre — mangels abweichender Aufklärung\ndes Sachverhalts — nicht erkennbar, in welchem anderen Sinne das\nPublikum die Ankündigung hätte auffaſſen können, als in dem, daß\nihm, wie die Worte unzweideutig ſagen, ein rein ſeidener Sammet\nangeboten werde im Gegenſatze zu nichtreinſeidenem. Ob das\nPublikum in techniſcher Hinſicht beſtimmte klare Vorſtellung davon\n\nö haben mag, wie reinſeidener Sammet gearbeitet iſt, und ob es danach\nin der Lage ſein würde, auf Grund eigener Prüfung reinſeidenen\nvom nicht reinſeidenen zu unterſcheiden, iſt belanglos und nicht für\ndie Frage von Erheblichkeit, ob die darauf bezügliche Angabe in einer\nAnkündigung rein tatſächlich und eine nach Lage der Verhältniſſe\nunrichtige ſei. Deshalb iſt es auch ohne entſcheidende Bedeutung,\nwenn die Strafkammer hervorhebt, daß der Unterſchied zwiſchen reinſeidenem und ſeidenem Sammet nur den mit der Branche wohl vertrauten Perſonen, wie Schneiderinnen, bekannt ſei.\nLäßt ſich unter Beachtung der vorſtehend erörterten Geſichtspunkte feſtſtellen, daß die gemachten Angaben tatſächlicher Art und ö\nunwahr ſind, ſo bedarf gegenüber dem geſetzlichen Tatbeſtande die\nweitere Frage der Prüfung, ob dieſe Angaben „auch zur Irreführung\ngeeignet“ waren. Die Frage wird zwar vielfach ohne weiteres auf\nGrundlage derjenigen Feſtſtellungen, die ſich auf die erſtbezeichneten\nbeiden Eigenſchaften der gemachten Angaben beziehen, bejaht werden\nö können, und zwar ſowohl dann, wenn die Tatſächlichkeit wie die Unwahrheit der Angaben aus deren Wortſinne zu entnehmen war, als\nauch in dem Falle, wenn beides von der vom Wortſinn abweichenden\nAuffaſſung des jeweilig beteiligten Publikums entſprechend hergeleitet\nwird. Allein rechtsbegrifflich handelt es ſich um verſchiedene Tatbeſtandsmerkmale, die ſelbſtändige Prüfung und Feſtſtellung erfordern.\nDie Strafkammer hat dies nicht beachtet, beide Merkmale vielmehr\nerkennbar durcheinander geworfen.\nDie Ausführung der Strafkammer iſt auch noch unter einem\nanderen rechtlichen Geſichtspunkte unzutreffend.\nWenn es bei der Anwendung des 8§ 4 a. a. O. den vorerörterten\nBegriffsmerkmalen gegenüber auf die Auffaſſung des Durchſchnittspublikums ankommen ſoll, ſo bedeutet das lediglich, daß deſſen Auffaſſung zum Nachweiſe dieſer Merkmale bereits genügen kann, daß\nm. a. W. die Angabe ſchon dann als eine tatſächliche und zugleich\nals eine unrichtige angeſehen werden darf, wenn ſie dies bei Zugrundelegung der Anſchauung des Durchſchnittspublikums iſt. Der\nals Täter in Betracht Kommende kann ſich alſo nicht darauf berufen,\n„daß ſich die Angabe bei beſonderer Sachkenntnis oder bei beſonders\nſorgfältiger Prüfung des Leſers nicht als tatſächliche oder nicht als\nunrichtige erweiſe. Damit wird aber die Berückſichtigung von Sachkennern oder genauer Prüfenden keineswegs ausgeſchloſſen. Wenn,\nwie hier, gerade Sachkenntnis dazu führt, die Angabe in einer ganz ö\nbeſtimmten Richtung als eine tatſächliche erſcheinen zu laſſen, ſo kommt\nes darauf an, ob die Ankündigung auch an ſolche Perſonen gerichtet\nwar, ob ſie ſich m. a. W. zugleich an Perſonen, die mit der Branche\nvertraut ſind, wie Schneiderinnen, gewandt hatte. Trifft dies zu,\ndann iſt es rechtlich geboten, bei der Beurteilung des Sachverhalts\nauch deren Auffaſſungen zu berückſichtigen. Es iſt insbeſondere nicht\nerforderlich, daß der Wille des Täters auf eine Täuſchung des großen\nPublikums in ſeiner völligen Unbegrenztheit gerichtet iſt (vgl. Entſch.\nin Strafſ. Bd. 36 S. 377 [378))\nDas angefochtene Urteil unterlag daher der Aufhebung.\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\n\nö A Abzug von Lohnbeträgen 42.115\nAbänderung der Urkunde. Wann Wiger Lertethng wou Prullahen\nerliſcht grundſätzlich die Befug⸗ durch eine Privatpoſtanſtalt 318\nnis des Urhebers einer Urkunde ö 332\nzur .7 Ez—ü 233 Außerungen zur Förderung von\nAbgabe ſ. Salzabgabe. . 378 Partei⸗ oder Wahlzwecken 101\nAbklatſch ſ. Pausabklatſch. 179 Agent (Auswanderungsagent) 275\nAblehnung ſämtlicher Richter Amtsausübung. Befindet ſich ein\neiner Strafkammer 300 ſtädtiſcher Polizeibeamter in vechtAbſatz. Mitwirken zum A. 199 fetriam . de ſh b er ichung\nö eſtnimmt, die ſich der Errichtung\nAbſchneiden des Textes von Ur: einer Gemeindeanſtalt auf Grund\nkunden ſ. Urkundenfälſchung 58 eines Privatrechts widerſetzt' 212\n\nAbſicht, dem Täter die Vorteile des Amtsrichter. Zuzi ö\n4 ter. Zuziehung der A. als\nVerbrechens ꝛc zu ſichern. 15 Ergänzungsrichter zur Bildung\n— rechtswidriger Zueignung 10der Ferienkammern 84\n— ſeauch Defraudationsabſicht 185. Anerkennungsſchreiben an einen\nx 378 Gewerbetreibenden aus KundenAbweſenheit. Vorübergehende A. kreiſen. 371\ndes Angeklagten in der Haupt⸗ Anfechtung. Beſchränkte A. eines\nverhandlunng 230 Urteilllsgz274\n44⁴4 Sachregiſter.\nAngaben tatſächlicher Art ſ. un⸗ gerungsrechte Gebrauch machen\nlauterer Wettbewerb 122. 438 werden .345\nAugebot, beſonders günſtiges ſ. un⸗ Autrag. Rechtzeitigkeit des A. bei\nlauterer Wettbewerb .122 fortgeſetzten Straftaten 319. 329\nAngeklagter ſ. Abweſenheit. 230 mieben zu ln Beſtimmung ö\n4 desſelben zur Unterlaſſung der\nAnklageſchrift. Vorzeitige Veröffentlichung der u. 6360 — . . 393\nö vertraut. Eine Sache, welche der\nAntündigung Gffentliche eines De. Dieb in der Abſiht uterer Vertektivinſtituts, das geſtohlene Gut zußerung einem anderen zur Aufunter voller Diskretion zurück⸗ bewahrung übergibt. wird dem ‚\nzukaufen. Iſt ſie Begünſtigung Verwahrer nicht im Rechtsſinne\noder nur Vorbereitung einer anv 222\nſolchees15 —....\nö — von Gegenſtänden für un⸗— Unverzollt anb . 142\nzüchtigen Gebrauch . 159 Approbation. Gewerbsmäßige Ausö übung der Heilkunde ohne A. .\nAnmeldeerklärungen zum Handelsregiſter. Deren Auslegung Polizeiverordnung. . 224\nö 285 Arbeiterinnen ſ. Werkſtätten 427 ö\nAnordnungen (obrigkeitliche) 251 Arbeitgeber.. 115. 285 ö\nAſyl (landwi liche!). 91\nAurechunng der bereits verbüßten 1l eiſchaftlichen\nStrafe im Falle § 397 St. P.O. Ahfbewahrung ſ. anvertraut 222\n219• Aufforderung zur Begehung ſtrafAnſichts poſtkarten. Können ſie vor barer Handlungen 300. 368.\nihrer ſpielplanmäßigen Verwen⸗ — zum Ungehorſam gegen obrigdung als Loſe ꝛc angeſehenwer, teitiche Authungen 55. 251\n.. Anflöſung von Verſammlungen\nAuſtaltsleiter eines landwirtſchaftlichen Aſyls .. 91 nach preuß. Vereinsrecht 800. 963\nAutrag auf Erjorſchung der Fihig⸗ Aufſchrift in Poſtſachen 818.332\nkeit eines Zeugen zu Sinneswahr⸗ Anslaund. Im A. von Deutſchen\nnehmungen durch Verſuch. 48 verübte Straftaten. Verjährung\n— auf Ladung von Zeugen, die imm der Strafverfolung.„402\nVorverfahren erklärt haben, daß Ausländiſches Gericht ſ. Protoſie von ihrem Zeugnisverwei⸗ kolllIl 189\n—\n„\nSachregiſter. 44⁵\nAuslegung ſ. Anmeldeerklärungen Behörden. Begriff; der bayeriſche\nö 285 Diiſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß\nAusſchließung von der Ausübung ſind .. 161\nö des Richteramtes ſ. Bericht⸗ . ö\nö aſatter. 136 Beihilfe. Antragsfriſt bei B. zu\nö fortgeſetzten Straftaten. 329\nö Ausſpielunn... 380 Sͤleidigung. Geht im Zalle des ö\nö Ausſiattung einer Zeitung. Fällt 5 198 St.G.B. das Vorhandenö ſie unter § 15 Warenzeichengeſ.) ſein einer B. aus der Form der\n343 Kußerung hervor, wenn der Täter\nAusſteller. Erkennbarkeit des A. ſeine Vorwürſe ſachlich unnötig\neiner Urkunde bei fehlender übertrieben hats?. 317\nNamensunterſchriftt. 217 —. Genügt zur Verfolgung der\nAusübung ſ. Amtsübung, A. der gegen die einzelnen Mitglieder\nHeilkunde, A. der Jagd 212. einer Stadtverordnetenverſammö 224. 7 lung gerichteten B. die ErmächAuswanderungsweſen. 275 tigung dieſer Körperſchaft? 184\nů Wett⸗—. Kann ein gerichtliches Urteil\nö me.. i. S. des —871 im Sinne des § 193 St. G.B.8\n— eine wiſſenſchaftliche Leiſtung ſein?\nö 347\n—. Sind Außerungen ſtrafbar, die\nzur Förderung von Partei⸗ oder\nBauherr. Haftpflicht desſelben für Wahlzwecken beſtimmt ſind? 101\nunternehnnyk. es 96½ — Pauch Majeſätsbeleidigung 416\nBerichterſtatter. Beſtellung eines\nů Beamter Urkundenfälſchung 253 Richters zum B. nach Eröffnung\nBegünſtigung. Begeht ſachliche B. des Hauptverfahrens. Iſt der B.\nö wer im Auftrage des beſtohlenen von der Mitwirkung in der Hauptͤ Eigentümers den Dieb gegen Ent⸗ verhandlung ausgeſchloſſen? 155\nſchädigung zur Herausgabe des Rerichtigungserklärung nach dem\ngeſtohlenen Gutes veranlaßt, um ö\nes dem Eigentümer gegen Beloh⸗ ſächſ. Einkommenſteuergeſetz 305\nnung auszuhändigen?ꝰ. 15 Beſchaffenheitsaugabe. Ortsname\n— der Gläubiger . 105. 171 als BW. 2⁸\ne. Perſonliche B. liegt nicht darin, Beſcingfan der chriſtlicedaß jemand den Antragsberech⸗ rchen —1 ö\ntigten zur Unterlaſſung der An⸗ Beſchlüſſe eines Gemeinderats ſ.\ntragſtellung beſtimmpzt.. 893 Beurkundyunz 113\n4⁴6 Sachreiſter.\nBeſchränkung der Reviſion auf Brandſtiftung. Wann iſt der Tod ö\nden Einwand der rechtskräftig c—eines Menſchen durch den Brand\nentſchiedenen Sache 274 verurſachdnd 321\nBeſtellung ſ. Verteidiger 4 Briefumſchläge (offene) ſ. DruckBetriebsgeheimnis. Deſſen Ber⸗ ſchrifteen.N\nwertunz 0purr Verkehr mit B. 148\nBetrug bei Erfüllung des Vertrags,\nwenn es ſich bei deſſen Eingehung C\num eine bedingte Forderung handelte 21 Chriſtliche Lirchen. Deren Be—. Setzt B. grundſätzlich einen Ein⸗ ſchimpfung. 262\ngriff in das rechtlich geſchützte\nVermögen vorauss D\nBetrugsverſuch. Kann ein B. in\nder Benennung von Zeugen für Defrandationsabſicht ſ. Salzabgabe,\nunwahre Parteibehauptungen ge⸗ Vereinszollgeſetz. 135. 378\nſunden werden'. . Detektivinſtitut ſ. Ankündigung 15\nBeurkundung von Beſchlüſſen\neines Gemeinderats in der Rhein⸗ Diebſtahl. Abſicht rechtswidriger\nprovinz. Iſt die Unterzeichnung Bueignung im Gegenſatz zur Abdurch drei Mitglieder des Ge⸗ ſicht. eine Sache nur vorübermeinderats ein weſentliches Er gehend zu gebrauchen . 10\nfordernis der B.“ꝰ. 413—. Genügt der Strafantrag des\nö ö Dienſtherrn, wenn ein Dienſtbote\nBeweismittel (herbeigeſchaffte) 138 im Falle des 8 247 StO. B.8\nBewußtſein der Unzüchtigkeit Sachen der Ehefrau des Dienſt326 herrn ſtiehltsꝰ. 187\nBezeichnung von Waren ſ. Waren⸗— mittels eines in einem anderen\nbezeichnung. Gebäude auf erſchwerte Art gelenen lüſſels . 94\nBibel. Schmähung der B. Wann ſtob Schaſſe\nliegt darin eine Beſchimpfung — mittels falſchen Schlüſſels 80.\nder chriſtlichen Kirchen? 264 158\n—. Strafantrag nicht erforderlich\nBiermarken. Entwendung von B. 10. bdei Diebſtahl eines Dienſtboten\nBilanz (Eröffnungs⸗B.) ſ. Genoſſen⸗ zum Schaden eines anderen in\nſchafkt.. . 242 der häuslichen Gemeinſchaft desSachregiſter. ö 447x7\nſelben Dienſtherrn ſtehenden Einziehunng nach § 40 St. G.B.'s\nDienſtboten l1 iſt durch § 18 des Weingeſetzes\nDicbſtahl. Verhältnis des ſchweren nicht ausgeſchloſen —. 361\nD. (Einſteigen) zum Haus⸗Eiſenbahntransport. Gefährdung\nfriedensbruch (Eindringen) 430 eines ſolchen 376\nDieuſtbote, Dienſtherr . 1. 187 Elementare Kraft ſ. Werkſtätten 427\nDiſtriktsausſchuß, Diſtriktsrat in Elternverhältuis ſ. Zwangszögling\nBayern ſ. Behörden . 161 91\nDruckſachen, mit der Aufſchrift be⸗ Eutführung ſ. Erziehungsanſtalt 91 ö\nö\nſimmter Empfinger verſehen e Entwertung von Marken bei\nDruaſchriſ 6 Invalidenverſicherung.. 3835\nru en als Einlage offener . . ö\nBrieſumſchläge in Lerchfſer Ergänzungsrichter ſ. Amtsrichter 84\nPaketen 72 Erlenubarkeit der Zeugen als herDuldung der Unzucht ſ. Kuppelei beigeſchaffter Beweismittel 138\nö ö 165 — des Ausſtellers einer Urkunde\nö Durchfuhr. ſ. Vereinszollgeſetz 208 bei fehlender Namensunterſchrift\n217\nö E ö Ermächtigung einer Körperſchaft\nzur Straſverfolgung.. 184\nEheverſprechen ſ. Verlöbnis 420 Eröffnungsbilanz ſ. Genoſſenſchaft\nEier von jagdbarem Federwild 289 ö —⁴2\nö Erwerbs⸗ und WirtſchaftsgenoſſenEindringen in fremde Wohnungen zum Zwecke polizeilicher ſchaften ſ. Genoſſenſchaft. 242\nVerwahrung iſt in Preußen auch Erziehungsauſtalt. Entführung\nzur Nachtzeit ſtatthaſt. . 65, eines Zwangszöglings aus einer\nEinfuhr ſ. Vereinszollgeſetz 208 . 91\nEinkommenſteuergeſetz.\n)) preußiſchs. 309 F\nb) ſüchſiſches —\n. ö rräder (Nummerſchilder für F.)\n—. Tateinheit, wenn hei einer und x\nö derſelben Steuererklärung eine . öffentliche Urkunden 169\nSteuerverkürzung zugleich bewirkt Falſcher Name ſ. Wahlvorſteher\nund verſucht wurde 309 ö 201\n448 Sachregiſter. ö\nFalſcher Schlüſſel ſ. Diebſtahl 80. ů Gefährdung eines Eiſenbahntrans‚ 158 ports376\nö Farben. Verwendung von F. ſ. Waren⸗Geguer im Lohnkampfe. Unter\nbezeichung... 244158 Gew O. fann auch die EinFederwild. Eier von jagdbarem F. wirkung auf den G. fallen 226\n239 Gemeindefriebhoß. 122\nFeilhalten. Dieſer Begriff wird er⸗ 6 deſtiedhof\nfüllt durch Verſendung von ſog. Gemeinderatsbeſchlüſſe in der RheinReklamezetteln in Berbindung mit provinz ſ. Beurkundung. 413\neinem Vorrätighalten der —46 Genoſserſchaft (eingetragene). VerFerienlaumern 84 pflichtung ihrer Vorſtandsmit——— glieder zur Aufſtellung einer\nFeſtuahme. Kann aus Tl. II Tit. 17 Eröffnungsbilanz. 242\n§ 10 preuß. A. L. R.s die Befug⸗ ö\nnis der Polizeibeamten zur F. Oericht (ausländiſches) ſ. Vrotaeg ‚\nvon Perſonen abgeleitet werden? 189\n212 Gerichtsſtand des Tatortes 349\nFirma ſ. Warenbezeichnung 81. 395 im Falle des 97 Abſ. 2 Sab 1\nFleiſchbeſchan 231 St. P.0O0. 354\nFleiſchbeſchaner (amtlich beſtellter). Gerichtsvollzieher ſ. Gebührenüberö Deſſen Tagebuch iſt ein öffent⸗ hebung 378\n0 — ** 341 eſchidlichkeitsſpiele .21\nortgeſetz at. Rechtzeitigi 16 82e Heaſenrg. ulthmnt n u.\n\nö i illi Verei u meldeerklärungen der Geſchäftsdrei verwilligt ſ. Vereingzo 9115 ſührer ſolcher G. zum HandelsFürſorgezögling ſ. Zwangszögling egiſteer 285\n\n91—. Mitglieder von G. können ſich\n\ndes in § 82 Nr. 1 Geſ. vom\n\n6 20. Mai 1898 an erſter Stelle\n\nerwähnten Vergehens als Täter\n\nHa Ankundicgnng nicht ſchuldig machen. . 191\n\nieriwwzwzmzm\n\nGeſetzesauslegung ſ. Redaktions\nGebührenüberhebung der Gerichts⸗ — 0 ü .. 191\nvollzieher. Fällt ſie bei Geltung\n\nder preuß. G.B.O. von 1900 Geſetzeskonkarrenz ſ. Hausfriedens\nunter § 352 St. G.B.'s“ 378 bruch. 4380\nSachregiſter. 449\nGeſichtsyunkt. Veränderung des Sachen unbedingt die Strafrechtlichen Gs. 114verfolgung wegen Kontrebande an\nGeſinde. 1. 187 dieſen Socen aus?ꝰ. . 8326\nGeſchworener ſ. Reviſon „ 48 Heilkunde ſ. Polizeiverordnung 224\nGeſchworenenſpruch ſ. Spruch 197 Herkunftsangabe. Ortsname 9\nö Geſtändnis. Nichtrichterliches Proto⸗(Herſtellung von Wein 339 ö\nkoll hierüber ſ. Verleſung 425 Hinterziehungsſtrafe nach § 45 R·\nGewerbe⸗Unfallverſicheruung 67 Stemp.G. von 1900 (872 1. 59\nGlänbiger. Begünſtigung der G. Hinweiſung auf den veränderten\n105. 171 rechtlichen Geſichtspunkt . 114\n5 Hirſchenſprengen ſ. Jagdausübung 7\nHaftpflicht für Verſicherungsbeiträge 3\nſ. Bauher 67 ö\nig. i das ſog.\nHandelsgebrauch im Gegenſatze zu Jagdansübung. Bildet\ngeſchäftlichem Mißbrauch. Ort. Hirſchenſprengen eine J.“ꝰ 7\nlicher Umfang des H. . 288 Ideallonkurrenz (Tateinheit) ſ. EinHandelsregiſter. Auslegung von kommenſteuergeſetz.. 309\nAnmeldungen zum H. . 285 Inabzugbringen von Lohnbeträgen\n42. 115\nHauptverhandlung. Rechtsmittel⸗In ung eines Eiſenbahnverzicht zum Protokoll über dit 9 3 hanspltie mn iin 376 ö\n—. Vorübergehende Nichtanweſen⸗ tionelle Vorſchriften. 157\nheit des Angellagten. 280 3 valide verſcherung . 5\n„ U enve . Verwendung\nHausfriedensbruch, verübt durch einer Marke, die nach Wiederwiderrechtliches Eindringen, ſteht auffindung der als verloren erinGeſetzes konkurrenz zum ſchweren ſetzten Karte aus der Erſatzkarte\nDiebſtahl, begangen durch Ein abgelöſt iſt. Begriff der Verſteigen. 430 wendung. Entwertung. 385\nHehlerei. Mitwirken zum Abſatze\n199 K\n—. Schließt die Beſtrafung wegen Kirchen. Beſchimpfung der chriſtH. an verbotswidrig eingeführten lichen KK. 262\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XL. 29\n450 Sachreglſter.\nLonkursordunng. Begünſtigung der dung des unzüchtigen Treibens\nGläubiger. 105. 171 ihrer großjährigen, nicht in ihrem\nö Haushalte lebenden Tochter ſich\n—. Bezieht ſich § 23 Abſ. 2 K. O.\nauch auf Wertverträge? . 105 der K. ſchuldig machen?“. 165\n224\nKonſulargerichtobezirk. Gilt der“ Rurpfuſcherei\nGerichtsſtand des Tatortes ohne\nweiteres auch im K.“. 349\nKBontrebande 326\nummmin Der L. kann\nKontrollkarten ſ. Adreßkarten 313. bei tatſächlicher Verhinderung des\n320 ſeuet eegiuahihen Werteter\nRontrollregiſter 326 ues regelm zigen\neinen anderen Vertreter ernennen\nKopierbuch (Pausabklatſch in einem 268\n7— eftlihes aul. I\n— Rechtsmittels bei n er (Volksſ Irn\n71 üchtigungsrecht im Fürſtentum\nKraulenverſicherung. Inabzug⸗ Birkenſeld 4»432\nbri von Lohnbeträ 42\nringen von Lohnbeträgen Leiſtung, gewerbliche ſ. unlauterer\n—. Iſt der Arbeitgeber, der nach Wettbewerb. 122\n§ 52˖a des Geſ. keine Lohnabzüge\nmachen darf, des Vergehens gegen — wiſſenſchaſtlichhe. . 847\n82 ſchuldig, wenn er ſolche Ab⸗ ö\n310 macht“ .116 Luneuhe ——\n—. Wie hat ſich der Arbeitgeber in\nden Fälen des 9 53 Abſ. des Lohukampf ſ. Gegner im Lohnkar a\nGeſ. zu verhalten, wenn er bei\ndem Mangel eigener Mittel nur Lotterie. 390\nſoviel Geld auftreiben kann, als\nzur Lohnzahlung abzüglich der\nKrankenkaſſenbeiträge erforderlich M\n)Najeſtsbelebi\n‚ ajeſtätsbeleidignng. Kann ſie\nKuppelei. Kann die Teilung einer durch Sitzenbleiben und Nichtgemeinſchaftlich gemieteten Woh⸗ einſtimmen bei einem auf den\nls Vorſchubleiſten erachtet ů\nwerbenꝰ 165 Waiſer oder Landesherrn ausa\nn gebrachten Hoch begangen werdenꝰ\n—. Kann eine Mutter durch Dul⸗ 416\nö Sachregiſter. ö 451\nMargariwne. 148 Kann\nein neu in den Verkehr einMarten. don M. ba und lUden⸗ geführtes, aus einer Vermiſchung\nwertung von M. bei Inva 335 bekannter Beſtandteile beſtehendes\nverſicherung. * Nahrungsmittel, das unter einem\nMaſagläubiger. . 105 die Verniſchung keunzeichnenden\nö Namen auftritt, durch Verwendung\nMeiueid (Strafermäßigung bei M)] eines von ſeiner gewöhnlichen Be46ſchaffenheit abweichenden BeſtandMenſchenmengge 76 teils verfälſcht werden? 148\nMildernde Umſtände. Genügen zu —. Kann N. in dem Zuſatze von\nihrer Verneinung bei einem Salizylſäure zu unvergorenem\nö Schuldſpruche wegen Totſchlags ſüßem Traubenmoſte liegen? 69\nmehr als ſechs Stimmen? 49 Nebenklagen. Roſten des Rechtsö Mißbrauch (geſchäftlicher) im Gegen⸗ mittels bei RL. 409\nſatze zu Handelsgebrauch 288 Ne bis in idem. 274\nMitglieder ſ. Geſellſchaften mit be⸗Neſteransnehmen.239\nö ſchränkter Haſtung. . 191 Nummerſchilder (für Fahrröder) .\nMittäterſchaft. Iſt eine in M. mit öffentliche Urkunden . 169\neinem Willensunfreien begangene\nſtrafbare Handlung denkbar? 21 ö\nMitteilungen (für einen größeren\nKreis von Perſonen beſtimmt) 122 Obmann ſ. Spruch der Geſchworenen\nMitwirlen zum Abſatze . 199 197\nObrigkeitliche Auordunngen 55.\nMaer 820 des pruh. Gei ve iateitlic 251\nDer § 20 des preuß. Geſ. von\n1837 aber das M. iſt uuch in Ofentliher Pinh urbeber2\nMotorbetrieb ſ. Werkſtätten 427 Offentliche Urkunt Als ſolche\nſind zu erachten:\nN e) die von den lippiſchen Trichiö nenſchauern. ausgeſtellten ſchrift⸗ ö\nNachmachen von Wein 389 ſichen Zeugniſſe über die richinen.\nNachtzeit ſ. Eindringen. 65 freiheit unterſuchten Fleiſches 422\nNachweis der Defraudationsabſicht b) die von den Ortspolizeiſ. Vereinszollgeſeet. 135 behörden in Braunſchweig für\nö 20*\n— 1\n45²2 Cachregiſter.\nFahrräder ausgeſtellten Nummer⸗ betrieb von Perſonen enthält,\nſchilder3g 169 welche ohne Approbation die\nö Heilkunde gewerbsmäßig ausüben,\nAſeug . im Sinne des 9163 ſleht nicht in Widerſoruch mit\nP reichsrechtlichen Vorſchriſten 224\nLuurteiben. 41 Einn Poſtzuſtellungsurkunde. Unbefugtes\n1717111111 Einſchreiben des Namens eines\n—. Iſt § 395 St. P.O. auch im Anderen als Abſenders 265\nFalle der ö. U. anwendbar? 854 Poſtzwaugspflicht von Sendungen\nOrtsname als Herkunfts⸗ und als 72\nπ⁷¹ im 2488 Prämienlosgeſellſchaften. Rechts—1. gültigkeit des ſie betreffenden\nLübecker Geſetzs. 368 ö\nPreiskegeln ſ. Spiel 21\nPalete (verſchloſſene) Sendung Preßgeſetz. Verjährungsfriſt des\nvon Druckſchriften in P. 72 S§hq. 770\nParteiintereſſen. Außerungen zur Private Verſicherungsunternehmunx gen. Begriff nach Reichsgeſetz\nVörderung von P.. 101bom 12. Mal 1901. RechtsPausabklatſch in einem Kopier gültigkeit der preußiſchen Ver⸗ ö\nbuche. g.179 ordnung zur Ausführung des\nPerſonenſtand. Straftaten in 7 Reichsgeſetes. 296\nauf den P. Verjährung 402 be enaht Verteilung von\n‚ Druckſachen in deren Betrieb.\nPflegerr Auſſchrifſt.. .. 313. 832\n2 ö i berWiergt ih: 3 urhez⸗ Privatſchriftliches Zeugnis ſ. Ur** kundde. 1444\nVolizeibeamte ſ. Feſnahme 242 Probefahrt. Begriff (ReichsſtempelPolizeiliche Verwahrung ſ. Ein⸗ geſetzz). 256\ndringen 65 —\nProtokoll. Nichtrichterliches P. über\nPolizeiſergeanten als Zuſtellungs⸗ Geſtändniſſe ſ. Verleſung 425\nbeamte in nichtpolizeilichen Angelegenheiten... 351 — über die Ausſagen von Zeugen,\ndie vor einem ausländiſchen GePolizeiverordnuung. Eine P., die richte vernommen werden; hängt\nVorſchriſten über den Geſchäfts⸗ die Verlesbarkeit davon ab, daß\n— Sachregiſter. ö 453\nö die Ausſchließung des Verteidigers Gefängnisſtrafe ausgeſprochen\nvom Vernehmungstermine nach wurden4»11\ndem ausländiſchen Geſetze mit ö ö\nRecht erfolgt iſtꝰ . 189 Regiſter (öffeutliche) 326. 341\nProtokoll. Rechtsmittelverzicht zum Reihnht 0. 1 die Beriebung\nSitzungs⸗P. Liefert dieſes über 9. wenn die Verlehung\nden Berzicht vollen Beweis? 133 von Vorſchriften des Reichsrechts\nnur zum Schein gerügt iſt 221\nö Reichsſtenpelheſez. Anwendbarkei\nR des 8§ 30 Abſ. 1 Satz 2 (n. F.)\nö auf Vermittler ausländiſcher\nö Rechtmüßig ſ. Amtsausübung 212 Rennwetten. 250\nRechtsirrtum ſ. Salzabgabe 373 —. Begriff der Probefahrt. 256\nRechtskraft eines von einem un⸗ —. § 72 (n. §.) wird dadurch nicht\nzuſtändigen Gerichte erlaſſenen ausgeſchloſſen, daß die Beteiligten\nö Beſchluſſees. 271 als Mittäter anzuſehen ſind 293\nö Rechtskräftig entſchiedene Sache. Reichstagswahl ſ. Wahworfe der\nö Wenn nur Verletzung dieſes\nGrundſatzes gerügt wird, iſt das Reiſender im Gegenſatze zum AusC\nö Urteil in beſchränkter Weiſe an⸗ wanderer. 275\nö gefochten. 274Reklamezettel ſ. Feilhalten. 148\nRechtsmittel. Koſten der R. bei Religionsunterricht. Beſtimmungen\nö Nebenklagen.. 409 bezüglich der Sprache, in welcher\nö der R. in der Provinz Poſen zu\n—. Verzicht auf Einlegung zum\nSitzungsprotokoll. 133 erteilen iſtt. 55\nRechtzeitigkeit des Strafantrags bei Reunwetten ſ. Meichsſtemwelg ſes\nö fortgeſetzter Straftat 319. 329 Revi\neviſion bei fehlender Urteilsurſchri\nRedaktiousverſehen. Darf der Richter 184\nein R. gegenüber dem klaren ö\nWortlaute des Geſetzes berückx Beſchränkte Wirkung der R. 274\nſichtigen:... 191—. Die R. kann nicht darauf geſtützt\n53 werden, daß ein Geſchworener\nReformatio in pejus. Liegt 0 ů\nſolche ſtets vor, wenn auf Re⸗ habe Zeugenausſage nicht beban\nviſion des Angeklagten eine die 11————\nſrüher erkannte Zuchthausſtrafe —. Schließt die Verwerfung der\nder Dauer nach überſteigende R. als unzuläſſig die Anwend454 Sachregiſier.\n— — — —— ———————————....—.—. —. ———.——\nbarkeit des § 397 St. PO. 71à zuneswahrnehmungen . Antrng\nReniſn rneren der N ele Sitzungsprstokoll. Rechtsmittel.\nzulüſſig tro Rüge der Ver⸗ verzicht zum S 133\nletzung des Strafgeſetzes 99 zich zum SS. ö\n— f. auch Rechtsmittel. Shrlt eugden Lergelicn nn n\ne 2\nReviſonheriht ſ. Meihsgendt i..\n221\n—. Umfaßt das Sp. (§ 762 B.G. B.)\n8 ö dureh die reinen Geſchicklichkeitsſpiele und wann kann PreisSachwert. 10 kegeln ein ſolches GeſchiclichteitsSaudpllännn Zuſatz von S. 9 ſpiel ſein ).. 21\neingeſe. 6e Spieltartenſtempel . . 206\nSalzabgabe. Wird der Wille, eine\nDefraudation zu verüben, durch Sprache ſ. Religionsunterricht 55\npichtglit des Cah 4 uug. Spruch der Geſchworenen. Gilt\ngeſchloſſen? 373 der 1 der Ohma m Ken Aunen\n——1 wenn der Obmann ſeinen Namen\nSchüdigung im Sinne des Gewerbe⸗ nicht nur unter die Antwort auf ö\nUnfallverſicherungsgeſetzes 67 uunelehir Wiunde, ſondern auch ö\nSgizungsangabe (wiſſentrich. andere Bragen geſcht hat' 197\nfa lſche); ſtrafbar nachpreußiſchem\nEinkommenſteuergeſetz. . 309 —. Haftet dem Spr. ein ſachlicher\nSchlachwiehbeſchan . 231 Filſchng ener offenlihen ur⸗ ö\nSchlüſſel (falſcher) ſ. Diebſtahl zuſcht 99 oehede Frage uner ö\n80. 153 zuſätzlicher Verneinung des BeSchullehrer. Züchtigungsrecht im wußtſeins bejaht iſt, daß die\nFürſtentum Birkenfed . 432 Urkunde eine öffentliche war? 203\nEiictande (an einem Webſr Staatsgeführliche Verbindung 3838\n—111 Stadtverordnetenverſammlung ſ.\nSterung verſelen Lund Verhin⸗ö Beleidigung.184\nerung desſelben ſ. Landgerichtspräſident. 268 Stoffwert.. 10\nlosgeſelſchaften bei fortgeſetzten Straftaten 319.\nSicherung geſtohlenen Gutes 15 329\n2—\nSachregiſter. 4⁵⁵\nStrafautrag ſ. auch Beleidigung 184 Triebwerke, durch elementare Kraft\n— f. auch Diebſtahl. . 1. 187 bewegt, ſ. Werkſtätten 427\nStraſe ſ. verbüßte Str. . 219 1\nStrafermäßigung (bei Meineid)\n46 Unabwendbarer Zufall. 118 ö\nStrafkammer. Ablehnung ihrer\nſantlicen Richter. . . 436Wehorſan ſ. Aufforderur d .\nStrafverfolgung. Verjährung der Unlauterer Wettbewerb.\nStt. 402 Anerkennungsſchreiben an einen\nGewerbetreibenden aus KundenSubſtanzwert. 10 kreiſen fallen nicht unter § 4\nö des Geſetzes vom 27. Mai\n2 1899ůi. 371\n—. Begriff des beſonders günſtigen\nTagebuch des amtlich beſtellten Angebots ſowie von Angaben ö\nö Fleiſchbeſchauers. Es iſt ein tatſächlicher Art (in Mitteilungen\nö öffentliches Regiſter. . 341gemacht, die für einen größeren\nKreis beſtimmt ſind) und von\nTateinheit ſ. Eintommenſteuerge Angaben über die Beſchaffenheit\nTatort. Gerichtsſtand des T. 349] gewerblicher Leiſtungen „122\nö ö —. Nach welchen Geſichtspunkten\nTeilnuhme an einer Verbin iſt zu beurteilen, ob eine Angabe\nö Teilung einer gemeinſchaſtlichen tatſächlicher Art vorliegt und ob\nſie unwahr und zur Irreführung\nWohnung ſ. Kupele 165 geeignet iſtsd. 438\nTeſundenflſhmm. des T. ſ. 13 —. Verwertung eines Betriebs———— geheimniſſes 406\nLrſut durch —671 —. Zuwiderhandlungen gegen § 8\ndes Gef. ſind im Geſetze nicht\nTotſchlag ſ. mildernde Umſtände mit Strafe bedroht und auch\n48 unter einem anderen rechtlichen\nTranbenmoſt ſ. Nahrungsmittel⸗ Geſichtspunkte nicht ſtraſbar 81\nfälſchung 69\nUnmittelbarkeit der Verhandlung\nTrichinenſchauer in Lippe, deren 5⁴4\nZeugniſſe ſ. öffentliche Urkunden Unmögliche Leiſtungen. Sind L.\n422auf Grund nicht klagbarer, wohl ö\n456 Sadrepiiter ö\nö aber erfüllbarer Forderungen 2n Urhaborreche an Werken der bilRechtsſinne unmöglich? 21 denden Künſte. Kann ein GeUnterbrechung der Veriahrung Paß im Sinne von 606 Nr. 8\nUnterdrückung einer 4— amheſthen wdenꝰ Januar 1122\n114. 144 ö *\nUnterlaſſung. Beſtimmung zur U. Urkunde. Inwiefern kann ein\ndn Rongü iſt ſie Be⸗ privatſchriftliches Zeugnis eine\ngünſtigung . . . . 393 beweiserhebliche U. ſein 144\nUnternehmer (Auswanderungs⸗U.) —. Iſt eine Schußzähluhr an einem\nn Reli 27⁵ Webſtuhle eine U. .. 261\nuuleru. eigio,, —. Kann ein Pausabklatſch in einem\nInteric 4 Kopierbuche eine U. ſein? 179\naterſchlagung. Anvertraute Se —. Ofentliche U. 169. 203. 422\nUnterzeichnung von Gemeinderte.— Wann erliſcht grundſätzlich die\nbeſchlüſſen in der Rheinprovinz Befugnis des Urhebers einer U.\nſ. Beurkundung 11 zur Abänderungs. 253\n— ſ. Spruch der Geſchorun —. Welcher Zeitpunkt iſt für die é\nEigenſchaft eines Schrifiſtücks als\nUnverzollt (anvertraut ) 142 U. uhyebende umn 144\nUnzüchtige Haudlungen. Iſt zur 3\nVerurteilung aus 176 Nr. 3 im ne umee Lranon\nSt. G.B.'s die Feſtſtellung er⸗ ihm ſelbſt ⸗ rrühre 1. nen tlich\nforderlich, daß der Angeklagte ihm zugän lihen Urhude 256\nder Unzüchtigkeit ſeiner Hand⸗ zugeng\nlungen ſich bewußt war? 8326 — — —1 kann U. in der\nUnzüchtiger Gebrauch. Ankündigung ulſ ichen Anfertigung einer\nvon Gegenſtänden hierfür 159 Zeitungsanzeige und in ihrer ö\nEinſendung an eine ZeitungsUnzuläſſigkeit der Reviſion 99. redaktion liegend) ).. . 78\n133 ö „\nUnzuſtändigkeit. Einwand der ört⸗ —. Kann die fulſchliche Anſertigung\nlichen L. 354 einer Urkunde darin gefunden\nwerden, daß jemand in das For—. Iſt 5 395 St. P.O. auch im mular einer PoſtzuſtellungsFalle der örtlichen U. anwendbar? urkunde unbefugt den Namen\nö 354 eines anderen als Abſenders ein— ſ. Reichsgericht. . 221 ſchreibtt˙sꝛ 265\nSachregiſter. 457\nUrkundenfälſchuug. Verbindung. Teilnahme an einer\nLiegt Verfälſchung einer Ur⸗ IIIᷣöSn. 388\nkunde vor, wenn der Text abgeſchnitten und über die Unter⸗Verbüßte Strafe. Anrechnung derſchrift ein urkundlicher Inhalt ſelben im Falle des § 397 St.ö geſetzt wird:)·) 53 POO. 219\nö —. Liegt U. vor, wenn das ge⸗Vereinsrecht.\nö ſcrit abehet u àbie Perſon a) preußiſches 300. 368\nrift entbehrt und die Perſon\ndes Ausſtellers nur unter Zu⸗ ) ſuchſiſheas 385\nhilfenahme von völlig außerhalb Vereinszollgeſetz. Verlangt § 186\nö des Inhalts des Schriftſtücks Nr. 9 (2. Hälſte) den Nachweis\nö liegenden Tatſachen erkennbar der Defraudationsabſicht? 135\nwired 2177\n— —. Zu den Begriffen „Einfuhr\n.auch Spruch der Geſchworog und Durchfuhr. . 208\nö Urkundenſtempel. 298 Zu den Begriſſen „frei verUrkundenvernichtung ſ. Verände⸗ willigt und unverzollt anvertraut“\nö rung des rechtlichen Geſichts⸗ 14²\nvunktes. 114 Verfälſchung ſ. Nahrungsmittelſälſchung, Urkundenfälſchung,\nurnil Beſchruntte Anſechtund ve Weingeſeß.\n—. Iſt ein richterliches U. eine Verhandlung ſ. Hauptverhandlung\nwiſſenſchaftliche Leiſtung (§ 198 133. 280\nSt. G.B.L94ç«.c. 347 Berhinderung des Schwurgerichts—. Kann ein U., deſſen Nieder⸗ vorſitzenden und ſeines Vertreſchriſt ſehlt und das daher nicht ters. 268\nugeſtellt iſt, auf Grund des\n3377 Nr. 7818. aufgehoben Berjährung der Strafverfolgung.\nwerden)ꝰ 9 .. 184 Beginn der V. a) bei den von\nDeutſchen im Auslande ver8 übten Straftaten, wenn ein im\nausländiſchen Rechte begründetes\nund dann beſeitigtes Hindernis\nBeründerung * Eide ſoich der Strafverfolgung beſtanden\neut nicht vor, menn auſtalt hat, b) bei Straftaten in bezug\nVernichtung Unterdrü cdung der auf den Perſonenſtand . 402\nö Urkunde angenommen wird 114 —. Unterbrechung der V. 88\n458 Sachregiſter.\nVerjährungsfriſt des Preßgeſetzes. Verſanmlungen.\nFindet ſie Anwendung, wenn Berantwortlichkeit der Leiter\nAnkündigungen, die durch den von V. nach ſächſiſchem VereinsDruck hergeſtellt ſind, mit einem rechte385\ngeſchützten fremden Warenzeichn —\nverſehen werden?ꝰ.. 270 Verſehen von Geſchäftspapieren mit\nBerlefn Darj ſ terbleiben der Firma eines anderen. 81\nerlefung. Darf ſie unterbleiben,\nwenn der Inhalt der einer An⸗ ſ. Redaktionsverſehen . 191\nklage zugrunde liegenden Schriſt Berſicherungsbeiträge ſ. Bauherr\nden Richtern und den Prozeß⸗ ſihernng he f 967\nbeteiligten bekannt iſt 5 Be herungemarken ſ. Marken 335\n— von nicht richterlichen Protokollen über Geſtändniſſe; unter wele ö.. 296\nwelchen Vorausſetzungen iſt ſie —\nzuläſſigngggz: 425 Verſuche zur Erforſchung der Fähigö keit eines Zeugen zu Sinnes— von Protokollen über Zeugenvernehmungen vor ausländiſchen wahrnehmungen 48\nGerichtten 189Berteidiger. Dauert die Beſtellung\n343 des V. nach § 141 St. P. O. fort,\nVerlöhnis. Iſt das En eerſprchen nachdem vam Repiſionsgericfe\nſchlſedm 3912˙ 6.8. he⸗ das Urteil aufgehoben und die\nſchliehung 8 V.G.B.S ent⸗ Sache an die Straftammer zurückgegenſteht, vor erlangter Be⸗ verwieſen iſtꝰ 4\nfreiung von dieſer Vorſchrift ge⸗ —1—1——\neignet, ein B. im Sinne von —. Kann das Verſchulden des V.\n9 51 Nr. 1 St.P.O. zu be. für den Angeklagten einen ungründennd 420abwendbaren Zufall darſtellen?\n118\nVermögen (rechtlich geſchütztes\nſ. Lerrag 9 0 —8 21 Vervollſtändigungserklärung nach\ndem ſächſiſchen EinkommenſteuerVernichtung von Urkunden ſ. Ver⸗ geſeeez. 6305\nänderung des rechtlichen Geſichts⸗ *\npunkts — — 114 Verwahrung (polizeiliche) ſ. Eindringen 65\nVeröffentlichung (vorzeitige) der\nAnklageſchrifft. 360 Verwendung von Marken bei InBerſamwlungen. Auflöſung von V.: idenverſichrug —. 885\nö nach preußiſchem Vereinsrechte Verwerfung der Reviſion als un⸗ ö\n300. 363 zuläſſig... . 99. 133\nSachregiſter. 459\nVerwerfung. entnommenen Wortes einen EinSchließt die V. der Reviſion griff in das Firmenrecht bilden?\n(als unzuläſſig) die Anwendbar⸗ 395\nkeit des § 897 St. P.O. aus? 219 Warnezeichnung. 0\n4 tsnamen als Herkunfts⸗ und\nWaeheinaiſſes. Aerrie z als Beſchaffenheitsangabe 288\n—. V t Geſchäftspapi it\nVerzicht auf Einlegung des Rechts⸗ der duna eueh fanderen. wer\nmittels zum ſeine Firma nur deshalb ge„ braucht, um Verwechſelungen\nö S ein Heſie ol E Gr. hervorzuruſen und dem anderen\nDaaung Ines buuch en 6 ſeh abtnuder anlauteren Wendewer\n‚ zu treiberennns 1\nbekräſtigten Zuſtandes als eine Zur Beurteilun\n—. g der VerB. angeſehen werden? „ 388 wechſelungsgefahr. Verwendung\nVorgeladene Zeugen. Begriff 1388 von Farben 244\nVorſitzender des Schwurgerichts l. auch Berjährungsfriſt do\nſ. Schwurgerichtsvorſitzender 268 Preßgeſehes 270\nVorſtandsmitglieder ſ. Genoſſe Wehmichtge ens — 2\nn⸗ ö\nſchaft.. 242 Weingeſetz. Die Einziehung nach\n5 40 St. G.B.'s iſt durch § 18\n— WeinG. nicht ausgeſchloſſen 361\n—. Genügt zur Anwendung von\nWahlvorſteher. Bildet die Angabe 8 4 des Geſ. das bloße Vereines falſchen Namens gegenüber ſchweigen der Tatſache, daß der\ndem W. bei einer Reichstags⸗ verkaufte Wein einen zuläſſigen\nwahl eine übertretung nach Suſatz von Zucker in wäſſeriger\n§ 860 Nr. 8 St. G.B.8s? 201 Löſung erhalten hat? 44\n—. Iſt unvergorener ſüßer Trauben— In dur 701 moſt als Wein ꝛc anzuſehe\nWahrnehmungen (Sinneswahrneh⸗—. Nachgemachter Wein. Begriff\nmungen) ſ. Antrag 48 339\nWareubezeichuung. Zällt die Aus⸗ Wacnachen don Wein bagriſlic\nſtattung einer Zeitung unter Krn\n5 15 W.8.G.87 343 Verkaufsfertigkeit des Erzeugniſſes\n— 8.... vorausss?s 339\n—. Kann die Benutzung eines ein⸗— ſ. auch Nahrungsmittelfälſchung\nzelnen, der Firma eines anderen 69\n460 Sachregiſter.\nWeinhandel. Unwahre Herkunfts⸗Zeitung. Ausſtattung einer 3.\nbezeichnung im G. 288 843\nWam en, 20 1. chen 3 Se Eae\nelementare Kraft bewegte Trieb⸗ ů\nd e\nzur Verwendung kommen. Be⸗ ;\nſchäftigung von Arbeiterinnen in herbeigeſchaffte Beweismittel 188\nſolchen W.. 427 —. Benennung von 8. für un9\nWerlvertrghe. . 105 wahre Parteibehauptungen\n—. Darf die Ladung ſolcher Z. abWert (Sachwert, Stoffweri) 10 gelehnt werden, die im VorWettbewerb ſ. Unlauterer Wett⸗ verfahren erklärt haben, daß ſie\nbewerb. in der Hauptverhandlung von\nihrem Rechte zur ZeugnisverWiderſtand gegen die Staats⸗ weigerung Gebrauch machen\ngewalt ſ. Amtsausübung 212 werden9ꝰ. 6345\nWiedereinſetzung in den vorigen —. Liegt in der Unterlaſſung der\nStand. Der von einem nach Befragung eines Z. über Vor5. 46 Abſ. 1 St.P. O. unzuſtün⸗ und Zunamen, Alter ꝛc eine\ndigen Gericht erlaſſene. dem Ge⸗ Geſetzedverletzung“ ).. 157\nſuche um W. ſtattgebende Be⸗ ö\nſchluß iſt der Rechtskraft fähig —. Muß das Gericht dem Antrage\nö 271 ſtattgeben, die Fähigkeit eines Z.\n—. Unabwendbarer Zufall 118 zu u Lerſach zu eſpeicen 2—49\nx einen Verſuch zu erfor\nWiſſenſchaftliche Leiſtung. Kann\nein gerichtliches Urteil im Sinne Zengenausſage (von einem Gedes § 193 St. G.B.'s eine w. L. ſchworenen nicht gehört) ſ. Reſeiiiiin˖d 3847 viſioooon48\nWohnung. Teilung einer gemein⸗Zeugenvernehmungen vor einem\nſchaſtlichen Wohnung ſ. Kuppelei ausländiſchen Gerichte 189\nö 165\n— ſ. auch Eindringen. . 65 Zeugniſſe lippiſcher Trichinenſchauer\nſ. öffentliche Urkunden . 422\n—privatſchriftliche, ſ. Urkunden3 fälſchunng.144\nZeitpunkt. Welcher 3. iſt maß⸗Zeugnisverweigerung ſ. Zeugen\ngebend für die Eigenſchaft eines 34⁵\nSchriftſtücks als Urkunde? 144 Zollgeſetz ſ. Vereinszollgeſetz.\nö\nSachregiſter. 461\n\nZüchtigungsrecht der Lehrer im Zwangszögling. Beſteht ein ElternFürſtentum Birkenfedd . 43820verhältnis zwiſchen dem Leiter\neiner Erzi Sanſtalt d\nZufall (unabwendbarer) . 118 einem 3wö anſe 91\n\nvon Salizylſäure ſ. Nahrungs⸗ ö\n\nnn 69 Zwiſchendeck (Auswanderungsdech)\n— von Zucker ſ. Weingeſetz 44 27⁵\nZwiſchenhändler. Sind bei BeZuſtellungen durch Polizeiſergeanten urteilung der Verwechſelungsin nicht polizeilichen Angelegen⸗ gefahr die Zw. zu berückſichtigen?\nheiten.. 3511 ö 244\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsrecht.\nBrgielices Geepbuch und Eimührungegeſez zum Bürherlichen Geſchbuch ſund\nvorangeſtellt; alle anderen Geſetze u. Verordnungen ſind nach der Zeitfolge geordnet.)\n§ 1114. 1615 263 “:t 10.21\nStrafheſetzub. (12232 400 5 267 21. 58. 78.\n84. 4»402 5 12. 388 169. 179. 217.\n58 21./ 41158 15 46 258. 261. 265\n8 40.8361ʃ5 166 262.354 S 266. 208\n§4.9 8 169. ö4»à02 § 269 58\n5 47. 218 176 Nr. 8. 326 8 270. 21 ö\n5§ 49... 390 58 180.181 Nr.2 165 § 271.. 326\n551. 218 184 Nr. 1. 54 8 286. 300\n5 52.. 420 8 184 Nr. 8. 354 § 288. . 329\n859. 208 8 193 101.817.347 8 292. 7. 239\n65 61 184. 319. 3829 88 194. 197 . 1845 806.308.309 321\n5868. . . 329 § 21. 4858 315. 816. 376\n58 67.4»ào2 8 225. 432 840432\nö 5688. 88 8 235. 915 348 281.258.341.\n§ 69.. 402 8 242 10 8351. 422 ö\n878. 309. 430S 248. 10 8 352. 378 ö\n5 95.. 416 8 243 Nr. 2 94. 430 5§ 360 Nr. 8. 201\n5 105... 2018 243 Nr. 3 80.158 8 368 Nr. 11 239\n5 110 55. 76. 251. S 246 222\n300. 363 8§ 247 . . 1. 187 Konkursordnung.\n§ 111 76. 300. 868 5 257 . 15. 393 88 17. 23. . 105\n§S 113 ... 212 5 259 .199. 326 § 240 105.242\nGeſetzesregiſter. 463\n§ 241 . 105. 171 58 309. 811 . 208 88.. 268 ö\n§ 244. 2428 876 . 99.2218 128 Nr. 8 221\n\n§ 377 Nr. 1 V 48 8 136 Nr. 2221\n\n§ 377 Nr. 4. 354 § 1999. 155\nStraſprozehordnung. 8 377 Nr. 5 4. 48. § 20 —64\nS7. 354 230\n88 7fld. .. 349 § 377 Nr.7 184\n8 16J.. 354 § 384 . 99.274 Bürgerliches Geſetz58 27. 28. . 436 5 888.. 221 buch.\n8 46. 2715 3809 99\n551 . 845.420 892 . ͥ 99.274 39692 ö 210\n8 1277. 65 8 395. 354 9826 83\n58 141.148.145 48 397..219 9 1312 420\n58 222. 228 . 189ʃ8 3898. 411 370—1394 171\n5§ 229 2830 5 400 6 89 1\n\n§ 1429. q . 171\n\n§ 232. . 354 8 411wö00—úꝝ. 5 51519—1527 171\n§ 243 . 48. 345 58 497.499.505 409 51666 91\n§ 250.. 189 *\n3260 48.54 Gerichtsverfaſſungs\n* geſetz. Einführungsgeſetz zum\n5266. 221 Bürgerl. Geſetzbuch. ö\n§ 29797 48 5 66 684\n8 85. 203 8 66 I—— 91\n8 307 .. 48. 1975§ 69. .84. 486 Artt. 134. 185 91\nGeſetz, betr. die Erhebung 8 137 146 Nr. 2.427\n\neiner Abgabe von Salz, 8 147 Nr. 8S.2224\n\nvom 12. Oktober 1867 (B. 88 152. 1558. 226\n. G.l. S. 41). 5 15]lꝝul· 427 ö\n§ 13 Abſ. 2.. . 373\n\nVereinszollgeſetz vom 1. Juli\n\nGewerbeordnung vom 23. Jul 1800 1869 (B.G.Bl. S. 317).\n\n(R.G.Bl. 1900 S. 871). 5 184 208\n\n88 1. 6. 29.224 8 186 Nr. 54. 326\n464 Geſetzesregiſter.\n§ 186 Nr. 9. 135. 142 ſeuchen, vom 1. 6Mn 1854\n§ 187. 208. 326 (R. G.Bl. 1894 S. 410).\n815326 65 7. S 326\nGeſetz über das Poſtweſen vom Krankenverſicherungsgeſetzvom\n28. Oktober 1871 (R. G. Bi. 26. Ma 106 (R. G.Bl. 1908\nS. 347) S. 238).\n88 1. 27275l 72 85”́uU:b'. 115\n8 53 235\nGeſetzüber die Preſſe, vom7. Mai 8 222 115\n1874 (R. G.Bl. S. 65). § 82bd. 4-32. 285\nö 5222270 Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und\n88 6 flg. 17. 18.360 Wirtſchaftsgenoſſenſchaf§ 2111. 354 ten, vom . en 1866 (R. G. Bl ö\n· 20. Dal 1858 (Fr.O. Ol.\n§ 22 270 1898 S. 810).\n17 Abſ. 2. 33.242\nGeſetz, betr. das Urheberrecht 98\nan Werken der bildenden\nInvalidenverſicherungsgeſetz\nKün ſte vom 9. Januar 1876 22. Juni 1880\nv Bl. 1899\n(R. G.Bl. S. 4). 8.409·. (R. G. Bl\n8 6 Nr. .122 88 186. 187. 335\nGeſetz, betr. den Spielkarten⸗Geſetz, betr. die Geſellſchaften\nſtempel, vom 3. Juli 1878 mit beſchränkter Haftung,\n(R G.Bl. S. 188). vom 30. Mai 1858 (. G.Bl. 1898\n§ 10 Abſ. 2. 206 S. 846).\n88 7. SS 285\nGeſetz, betr. den Verkehr mit 88 82 Nr. 1. 191. 285\nNahrungsmitteln ꝛc, vom\n14. Mai18 79(R. G.Bl. S. 145). Geſetz zum Schutz der Waren5§110...69. 148 bezeichnungen vom 12. Mai\n1894 (R. G.Bl. S. 441)\nö Geſetz, betr. die Abwehr und 8 19.. 81. 395\nUnterdrückung von Vieh⸗ 8 14 . 81. 244. 270. 895\nGeſethescegiſter. 465\n8 15... 244. 348Geſetz über die Konſular§ 1——1—b——w.. 288 gerichtsbarkeit vom 7. April\n8 20. 244. 395 1900 M. G.Bl. S. 213).\nBet 88 19. 26. 27. 849\neſetz zur Bekämpfung des un0 lanteren Wentbewerbes Geſetz, betr. die Schlachtviehvom 27. Mai 1896 R.G. Bl. and Sleiſchbeſchan, vom 8.\nS. 145). ö Juni 1900 (R. G.Bl. S. 547).\n84 . 122. 224. 371. 488 5— 21\n6˙ .. . 61 55 41\n899 . 406 88 19. 25.. 231\nReichsſtempelgeſetz vom 14. Juni\nHandelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1900 (R. G.Bl. S. 275).\n1897 (R. G.Bl. S. 219). 8 45298\n88 88.3˙˙ss 22 Gewerbe-UnfallverſicherungsGeſetz über das Auswan⸗ geſeß in der Faſſung vom\nderungsweſen vom 9. Juni 8.5851 1900 (R.G. Bl.\n1897 (R. G.Bl. S. 468) „\nö 8 10 67\n§ 28 Üt .275 ö\n§S44)≅%7l.ö275 Bekanntmachung, betr. die\nAusführungsbeſtimmunGeſetz, betr. den Verkehr mit gen des Bundesrats über\nButter, Käſe ꝛe, vom die Beſchäftigung von\n15. Juni 1897 (R. G.Bl. iugendlichen Arbeitern ö\nS. 475). und von Arbeiterinnen\n88 1flͤ. 148 in Werkſtätten mit Motorbetrieb vom 13. Juli 1900\nGeſetz, betr. einige Ande⸗ R.G. Bl. S. 566) 427\nrungen von Beſtimmungen Geſetz über die privaten Verüber das Poſtweſen vom ſicherungsunternehmun20. Dezember 1899 (R. G.Bl. gen vom 12. Mai 1901 (R.S. 715). G.5l. S. 189). 369\nArt. ..313. 382 858 1. 3. 122.296\n. v. N. G. Cutſch. in Strafl. XI. 30\n466 Geſehesregiſter.\nGeſetz, betr. den Verkehr mit „(Zentralbl. f. d. D. Reich, Beil.\n\nWe in ꝛc, vom 24. Mai 1901 zu Nr. 22 S. 115).\n\n(R.G.Bl. S. 175) 88 1. 2. 29. 33.. 281 ů\nS38. 3839 858 1. 3. 4. 47⸗?7. 6341\nS4 4 ö *\nS769\n8 s.3:ʒ61 Reichsſtempelgeſetz vom 3. Juni\n\nö 1906 (R. G.Bl. S. 695). ö\n\nBekanntmachung, betr. die 5 25. 3090\n\nAusführung des Schlacht⸗ 88 28. 30. 250. 390\n\nvieh⸗ und Fleiſchbeſchau⸗ 8 25\n\nö geſetzes, vom 30. Mai 1902 8 77).-293\nſ\nö ‚\n2. Landesrecht.\nBayern. vucqs in Elſaß⸗Lothringen,\nGeſetz, die Diſtriktsräte betr, — vom 17. April 1899 (G. S.\nvom 28. Mai 1852 (G. Bl. S. 48).\n1851/52 S. 245). 88 128. 126. 186. 91\nArtt. 1. 15—17. 28. 25. 29. ö\n5161Epe⸗Detud.\nBrannſchwein. Verordnung, die zwangsweiſe\nGeſetz, die Ordnung des Rad⸗ mikroſkopiſche Unter⸗ ö\nfahrverkehrs im Herzog⸗ ſuchung des Schweinetum Braunſchweig betr., fleiſches auf Trichinen ö\nvom 22. Oltober 1898 (Geſetz⸗ betr, vom 27. Juni 1906 ö\nu. V.⸗Saninil. S. 308). (G.S. S. 392). ö\n§Sẽ77)160 8 222\nBekanntmachung des herzog⸗ ö\nlichen Staatsminiſteriums KLübeck.\nzur Ausführung dieſes ö ö\nGeſetzes. Geſetz, die Beſtraͤfung der\n88 1—2. 169 gewerbsmäßigen Bildung\nund Leitung von ſog.\nö Serien⸗ und PrämienlosEiſaß⸗Lothriugen geſellſchaften betr., vom\nGeſetz, betr. die Ausführung 1./83. Auguſt 1906 (G.Bl.\ndes Bürgerlichen Geſetz⸗ S. 1117).368\n30*\nö ö —\n468 Geſetzesregiſter.\nPfPfPfPff W PTPTPTP P T\nö Inſtruktion zur GeſchäftsOldenburg führung der Regierungen\n(Fürſtentum Birkenfeld). in den Königl. Preußiö ſchen Staaten vom 23. NoGeſetz, betr. das Unterrichts⸗ vember 1817 (G.S. S. 248)\nund Erziehungsweſen im ＋\nFürſtentum Birtenfeld, 88 2 Ziff. 6 Abſ. 2. 18 ut,\nvom 1. März 1861 (G Bl.\nfür Birkenfeld Bd. 2 Abt. 2 Allerhöchſte Kabinettsorder\nvom 31. Dezember 1825\nS. 568).\n(0.S. 1826 S. 5) 55\nArtt. 1 § 1. 2 Nr. 1. u. 2.\n15 8 1. 27 8 1. 58 5 1 432Geſetz über das Wobiliarfeuerverſicherungsweſen\nů vom 8. Mai 1887 (G. S.\nPreußen. S. 102)\nAllgemeines Landrecht vom 520 3069\n. Februar 1794. Gemeindeordnung für die\n„II „12 88 1. 9. 11. 1845 (G. S. S. 523)\n49. 55\n„I „17 8 10.212 8 66 413\n„II „ 20 88 1298 bis Verfaſſungsurkunde vom\n1802 21 31. Januar 1850 (G. S. S.\n17½\nDienſtinſtruktion für die Pro⸗ Artt 12 24 55\nvinzialkonſiſtorien vom Art. 112 * 5⁵ 25¹\n28. Ottober 1817 (G. S. — ˙.i\nS. 237) Geſetz zum Schutze der perſön88 1. 6. 7 fll.. . 55. 251 lichen Freiheit, vom 12. Feö bruar 1850 (G. S. S. 45).\nAllerhöchſte Kabinettsorder 806.. 65. 212\nvom 3. November 1817 (G. S.\nS. 289). ö Verordnung über die VerhüZiff. IIIII 55 tung eines die geſetzliche\n— Geſetesregiſter. 469\nV. Freiheit und Ordnung Lommunalabgabengeſetz vom\nLahr gefährdenden Mißbrauchs 14. Juli 1893 (G. S. S. 152).\nil E des Verſammlungs⸗ und 88 4. 9. 61—69. . 351\nn Vereinigungsrechtes vom\nI2 11. März 1850 (G.S. S. 277). Ausführungsanweiſung zu\n2 88 5. 6. 8. 15. . 300. 363 dieſem Geſetze vom 10. Mai ö\n1894. 351\nIIt Städteordnung für die ſechs\nöſtlichen Provinzen, vom Ausführungsgeſetz zum Bürö 30. Mai 1853 (G. S. S. 251) gerlichen Geſetzbuch vom\nö 20. September 1899 (G.S.\n88 4. 50..f .212\n1 8. 17⁷)\n11 Geſetz, betr. die Gemeinde⸗ Art. 59 88 3.* 171\ninö verfaſſung in der Rhein Gerichtsvollzieher-Ordnung\nprovinz, vom 15. Mai 1856 vom 31. Mürz 1900 Cuſt(G.S. S. 485) Min.⸗Bl. S. 345). 378\nArt. 17h4138\n13 ö „ Verordnung zur Ausführung\nGeſetz. betr. die Beaufſich⸗ des Reichsgeſetzes über die\ntigung des Unterrichts⸗ privaten Verſicherungs45 und Erziehungsweſens, unternehmungen vom\nvom 11. Mürz 1872 (G. S. 30. Juni 1901 (G.S. S. 141)\nS. 1889. 296 ö\n88. 55. 251 Erlaß des Miniſters der geiſtö lichen ꝛc Angelegenheiten,\nAusführungsgeſetz zum Ge⸗ betr. die Bekämpfung der\nö richtsverfaſſungsgeſetzvom Kurpfuſcherei, vom 28.Juni\n„ 24. April 1878 (G. S. S. 280). 1902 (Min.⸗Bl. . Mediz.8 07y;“ᷓ⸗. 364 Ang. S. 2417) 224\nEinkommenſteuergeſet, vom Polizeiverordnung des Re24. Juni 1891 (G.S. S. gierungspräſidenten in\n175) Trier vom 12. Dezember ö\n866. 309 1902 (Amtsbl. S. 410) 224\n470 Seiryriirx ö\n\nSeſetz, betr. des Spiel in 22. Neerner 1850\nanzerprenßiſchen Lotte⸗ (Seſep- ⸗ S. 264)\nrien, 29. 1904 ͤ 3 ö\nö .S. S. 255, ö\nö S22 30 Cinkonzenſtenergeſetz von\n\nö Asigrit S 24. Jii 1900 Geſetz⸗- u.\nB.⸗Bl. S. 562 ö\nö Geſetz, das Bereins⸗ und 5 69 Abſ. 2 305\nBerſannlungsrecht bett. ö\nö\n\n——\n\nö\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n1906. Urt. v. 7. Dezember g. G. Sen. V 473/06 S. 21\n1907. „ „ 29. Januar „ Sch. „ IV 933/06 „ 1\n„ „ „ 11. Zebruar „ G. u. Gen. „ I 8326/6 „ 9\n„ „ „ 14. „ „L. „I 15389/6, 7\n„ „ „ 18. „ M. „ III 1607 „ 65\n„ „ „ 19. „ „R. „ V 359/6„ 10\n„ „ „ 21. „ „Kr. „I 1180/6 „ 91\n„ „ „ 21. „ „H. „ 1 1436/6 „ 94\n„ „ „ 22. „ „Gr. u. Gen. „V 971/6„ 15•\n„ „ „ 25.„ „R. „ II 995/6 „ 42\n„ „ „ 26.„ „B. „ V 9958/6 „ 4\n„ „ „ 26.„ „R. „I 127/⁰⁷ „ 48\nö „ „ „ 4. März „ W. „ II 1166/6„ 67\n„ „ „ 5. „ „ D. „ II 134/7 „ 46\n„ „ „ 5. „ „ v. Z. „ I 1186/6 „ 53\n„ „ „ 5. „ „Sch. „I 1128/6„ 54\n„ „„ 7. „ „P. „I 1020/06 „ 44 ö\n„ „„ 7. „ „G. u. Gen. „ 1 1175/6 „ 69\n„ „ „ 7. „ „Sch. „I 1186/06 „ 72\n„ „ „ 12. „ „N. „ I 1112/06„ 76\n„ „ „ 112. „38. „ V 1045/6 „ 78\n„ „ „ 12„ „S. „ IV 41/⁰⁷„ 55\nö „ „ „ 19. „ „W.„ 1127/½„ 80\n„Beſchl., 21. „ „M. „I 216/07 „ 9\n„ Urt. „ 22. „ „D. u. Gen. „II 48/7 „ 81\n472 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n.——.— —.——p—ßp—p—p—ß—.—\n1907. urt. v. 22. März g. K. Sen. V 1128/06 S. 84\n„ „ „ 25. „ „G. „I 1334/06 „ 88\n„ „ „ 27. „ „H. u. Gen. „I 1311/06 „101\n„ „ „ 3. April „Fl. „V 1116/06 „ 105\n„ „„ 5. „ „H. „I 1220/6 „114\n„ „ „ 6. „ „L. „ II 1837/06 „ 115\n„Beſchl., 9. „ „Gr. u. Gen. „ V 239/7 „118\n„ Urt. „ 12. „ . „V 1140/06 „122\n„Beſchl., 12.„ „G. „V 259/07 „133\n„ Urt. „ 15. „ „ M. „ III 133/07 „135\nWWWr „K. „I 307½6 „ 161\n„ „ „ 16. April „W. u. Gen. „ V 30/0⁷7 „ 138\n„ „ „ 26. „ „F. „I 1134/06 „ 142\n„ „ „ 30. „ „H. „V 8/0⁰7 „ 144\n„ „ „ 2. Mai „W. „II 1818/6 „ 148\n„ „ „ 3. „ „W. „V 33/0⁷7 „ 155\n„ „ „ 3. „ „A. u. Gen. „ IV ꝗ 75/07 „155\n„ „ „ 7. „ „W. „I 104/07 „ 157\n„ „ „ 10. „ „U. u. Ge. „I 75/07 „159\n„ „ „ 10. „ „van G. „V 438/07 „ 329\n„ „„ I1. „ „S. „III 23/07 „165\nö „ „ „ 11.„ „L. „II 202/⁷7 „ 169\nö „ „ „14. „ „O. „V 995ſ/06 „ 171\n„ „ „ 16. „ „H. „V 939/%7 „ 179\n„ „ „ 24. „ „M. „I 59/¾ „ 18\n„ „ „ 24. „ „B. „V 1025/6 „ 199\n„ „ „30. „ „8. „I 161/⁷7 „ 184\n„ „ „ 381.„ „St. „II 298/07 „ 187\n„ „ „ 31. „ „v. St. „V 241/7 „ 189\n„ „ „ 4. Juni „K. u. Gen. „ IV C166/7 „ 191\n„ „ „ 4. „ „F. „II 150/7 „ 261\n„„ „ 6. „ „S. „I 406/%h7 „ 197\n——\nö ů\ne Haleee E E 428\n1907. Urt. v. 10. JInni g. K. Sen. III 386/07 S. 201\n„ „ „ 10. „ „Sch. „I 3380/%7 „ 208\n„ „ „ 10. „ „ G. „II 134/7 „ 212\n„ „ „ 13.„ „T. u. Gen. „ III 218/—7 „ 206\n„ „ „ . am „G. „I 1275/6 „ 208\n„ „ „ 13. Juni „K. „II. 189/0⁷7 „ 217⁷\n„ „ „ 14. „ „S. u. Gen. „ V. 218/7 „ 219\n„ Beſchl., 17. „ „L. „III 198/07 „ 221\n„ Urt. „ 18. „ „8. „II 308ſ/7 „222\n„ „ „ 18. „ „A. „V 164/07 „ 224\n„ „ „ 18. „ „M. „IV ꝗ26/07 „226\n„ „ „ 20.„ „Sch. „ III 254/0⁷7 „ 280\n„„ „ 21. „ „H. „V 230/a7 „ 231\n„ „ „21. „ „H. „V 384/ „ 235\n„ „ „ 24. „ „ M „I 198/07 „239\n„ „ „ 25. „ „J. u. Gen. „ IV 3300/%h7 „ 242\nö „ „ „ 25. „ „M. „V 125/—7 „ 244\n„ „ „ 27. „ „K. „ II 283/7 „ 250 ö\n„ „ „ 27. „ „Z. „ III 290/7 „ 262\n„ „ „ 28. „ „P. „I 570/⁷7 „251\n„ „ „ 1. Juli „R. „I 249/⁷7 „ 258\n„ „ „ I. „ „R. u. Gen. „I 465/7 „256\n„ „ „ 8. „ „H. „ III 350/7 „ 332\n„ „ „ 9. „ „K. u. Gen. „ IV a 336/7 „ 265\n„ „ „ 12. Auguſt „ K. „ F.S. V 614/07 „ 268\n„ „ „ 17. September „ J. „IV 362/⁷7 „ 270\n„ „ „ 23. „ „O. „ II 488/⁷7 „ 385\n„Beſchl., 24.„ „K. T.⸗B.d. O. R. A. 1678/07 „ 271\n„ Urt. „ 24. „J. Sen. II 412/0⁷7 „ 285\n„ „ „ 27. „ „J. „V 706/07 „ 274\n„ „ „ 30. „ „M. „I 538383/07 „ 339\n„ „ „ I. Ottober „ D. „ V 5385/7 „ 275\n‚\n474 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n1907. Urt. v. 1. Oktober g. K. Sen. V 414/07 S. 288\nö „ „ „ 1.„ „OB. u. Gen. „ V 9315/07 „ 293\n„ „„ 7. „ „B. u. Gen. „ III 432/0⁷7 „ 296\n„ „ 8. „ „W. „II 559/07 „ 300\n„ . „ 8. „ „W. „IV 509/7 „ 305\n„ „ „ 10. „ „P. u. Gen. „I 499/7 „341\n„ „ II. „ „K. „V 313/07 „ 309\n„ „ „ I1. „ „G. u. Gen. „ II 5535/7 „ 313\n„„ „ 11. „ „G. „V 276/%7 „ 321\n„ „ „ 15. „ „ v. B. „II 520/07 „8317\n„ „ „ 21.„ „B. u. Gen. „II 540/7 „343\n„ „ „ 22. „ „P. „ V 695/07 „ 319\n„ „ „ 22. „ „8. „I 669/7 „ 326\n„ „„ 22. — „II 511/7 „ 326\n„Beſchl., 24. „ „D. Gener. Nr.I5Vol.17 S.32 flg. „ 349\n„Urt. „ 24.„ „M. u. Gen. Sen. III 485/07 „ 369\n„ „ „ 24. „ „B. „I 17/7 „ 345\n„ „ „ 25. „ „ B. „II 608/%7 „ 347\nö „ „ „ 25. „ „S. „V 576/7 „351\n„ „ „ 29. „ „M. „V 55 /0 „354\n„ „ „ 30. „ „A. „I 628/7 „360\n„ „ „ 30. „ „M. „I 658/ſ/7 „361\n„ . „ 1. November „L. „V 394/7 „ 363\n„„ „ 4. „ „W. „ II 606/07 „ 368\n„ „„ 5. „ „M. „IV C 637/7 „ 371\n„ „ „ 8. „ „B. u. Gen. „II 717/⁷ „ 373\n„ „ „ 9. „ „D. „ I 592/07 „ 8376\n„ „ 12. „ „W. „V 588/h7 „ 427\n„ „ „ 15. „ „W. „ V 6G75/7 „ 378\n„ „ „ 19. „ „Ch. u. Gen. „ IV 917/0⁷ „ 388\n„ „ „ 19. „ „B. u. Gen. „ IV 680/%7 „ 385\n„„ 19. „ „ W. „II 612/⁷7 „ 390\nö ö\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 475 ‚\n1907. Urt. v. 25. November g. H. Sen. III 704/07 S. 3933. ö\n„ „ „26. „ „v. D. „V 696/a7 „395 ö\n„ „ „ 27. „ „E. „ II 661/07 „422\n„ „ „ 28. „ „B. „ II 548/07 „402\n„ „ „ 29. „ „F. u. Gen. „ V 709/07 „ 406\n„ „ „ 29. „ „de P. „ V 802/7 „ 430\n„ „ „ 2. Dezember „T. „III 618/7 „ 409\n„ „ „ 3. „ „Fr. „ IV q 715/07 „ 411\n„ „ „ 3. „ „St. „V 779/⁷7 „ 418\n„ „ „ 6. „ „„H. u. Gen. „II 766/07 „ 425\n„ „„ 7. „ „M. „IV 837/7 „ 4160\n„ „„ 7. „ „SH. „IV 862/7 „420\n„ „ „ 10. „ „H. „V 805/7 „432\n„ „ „ 10. „ „Th. „V 592/7 „ 436\n„ „ „10. „ „H. „ V 8341/07 „438\nö\nö ö\nö ‚\nBerichtigung. ö\nS. 7 Zeile 21 von oben leſe man: „5“ anſtatt „7“.\n— 7 — * — — ** — — 7...1111 —*\nE — —\n— — * — —\n—\n„ *\n* * — —\n—\n0* —\n— —\n*\n*\n—\n—\n1\n‚ ‚\n2\n1\nP— ö\n— *\n— ö\n‚ 5 ö\n—\nö ö\n—\n*\n— 1\n—\n*\n‚ 4\n4\n1\n1\n11\n— ‚\nö ö\n— 2\n‚ 1\n—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/vs41-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/vs41-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.457493+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-17/vs41-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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