{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-17","aktenzeichen":"VII. 138/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist unter der dem Antrag auf Eintragung einer Hypothek zugrunde liegenden Urkunde, welche die Stempelpflicht des Antrages nach Tarifst. 58 Ziff. III Abs. 2 zum preußischen Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 ausschließt, zu verstehen? Können insbesondere die Teilschuldverschreibungen über eine gemäß § 1187 B.G.B. hypo thekarisch gesicherte Gesamtauleihe als solche Urkunden gelten?","text_plain":"64. Was iſt unter der dem Antrag auf Eintragung einer Hypothek\nzugrunde liegenden Urkunde, welche die Stempelpflicht des Antrages\nnach Tarifſt. 58 Ziff. III Abſ. 2 zum preußiſchen Stempelſtenergeſetze\nvom 31. Juli 1895 ausſchließt, zu verſtehen? Können insbeſondere\ndie Teilſchuldverſchreibungen über eine gemäß § 1187 B.G.B. hypo\nthekariſch geſicherte Geſamtauleihe als ſolche Urkunden gelten?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 i. S. Aktiengeſellſchaft f.\nTeer⸗ u. Erdölinduſtrie (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 138/07.\nJ. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hat zu notariellem Protokoll vom 11. November\n1904 erklärt, daß ſie beabſichtige, durch Vermittelung der Kommanditgeſellſchaft auf Aktien in Firma „B.'er Handelsgeſellſchaft“ zu Berlin\neine Anleihe von 3500000 aufzunehmen, die zu 4½ v. H. in\nhalbjährlichen Zielen am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres verzinslich, zum Nennwerte rückzahlbar, bis zum 1. April 1909 unkündbar, von\ndieſem Zeitpunkte ab innerhalb 25 Jahren tilgbar und in 3500 Stück\nüber je 1000 Æ& lautende und auf den Namen der B'er Handelsgeſellſchaft oder an deren Order geſtellte Teilſchuldverſchreibungen\nzerlegt ſei. Zur Sicherung dieſer Teilſchuldverſchreibungsanleihe belaſte — wie es weiter hieß — die Klägerin mit einer Sicherungshypothek gemäß § 1187 B.G.B. in Höhe von 3500000 & nebſt\n4½ v. H. Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1904 die nachfolgenden, ihr\ngehörigen Grundſtücke zur Geſamthaftung (die Grundſtücke waren\nnäher bezeichnet). Dann folgte die Beſtellung der B. er Handelsgeſellſchaft zur Vertreterin der jeweiligen Gläubiger nach 8 1189 B. G. B.\nunter Angabe der ihr zuſtehenden Befugniſſe, und es wurde fortgefahren:\n„Demgemäß bewilligt und beantragt die Aktiengeſellſchaft in Firma\n\nAktiengeſellſchaſt für Teer⸗ und Erdölinduſtrie die Eintragung\n\nfolgenden Vermerks in die vorbezeichneten Grundbücher:\n3500000 nebſt 4½ v. H. Zinſen“ ꝛc (folgt der Eintragungsvermerk, wie er von der Klägerin vorgeſchlagen wird).\n\nZu der Urkunde wurde ein Stempel von 5 4 verwendet. Nach\nEintragung der Hypothek auf dem Blatte eines im Bezirke des Amtsgerichtes zu Breslau belegenen Grundſtücks forderte das Amtsgericht\neinen Stempel von 2917& nach Tarifſt. 58 zum Stempelgeſetz vom\n31. Juli 1895. Erinnerung und Beſchwerde blieben vergeblich. Die\nweitere Beſchwerde hatte nur den Abſtrich von 5 zur Folge, indem\ndas Kammergericht den verwendeten Stempel auf den nach ſeiner\nMeinung nach Ziff. I der Tarifſt. 58 geſchuldeten Stempel verrechnete.\n\nDie Klägerin forderte im Rechtswege die Rückzahlung des am\n23. Oktober 1905 entrichteten Betrages von 2912 4 nebſt 4 v. 5.\nZinſen ſeit dieſem Tage. Sie machte geltend, daß ſie innerhalb\nzwei Wochen nach Zuſtellung der Gerichtskoſtenrechnung die amtlichen Quittungen über die Verwendung des Reichsſtempels zu den\nvon ihr ausgegebenen Teilſchuldverſchreibungen dem Amtsgerichte vorgelegt habe; die Schuldverſchreibungen ſelbſt habe ſie, weil im Umlaufe befindlich, nicht einreichen können. Der Beklagte widerſprach\n\ndem Begehren der Klägerin und wies darauf hin, daß der Stempelanſpruch, wenn nicht aus Ziff. I, ſo jedenfalls aus Ziff. III der\nTarifſt. 58 begründet ſei. Das Landgericht wies die Klage ab; es\nerachtete Ziff. I der Tarifſt. 58 für anwendbar. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück; es nahm indeſſen an, daß der\nStempel aus Ziff. III geſchuldet werde. Die Reviſion der Klägerin\niſt zurückgewieſen.\n2⁴⁸ 84. Tarifſ. 58. zun preußhiſchen Stenapelſteuergeſehe.\nGründe:\n\n„Der Berufungsrichter legt die notarielle Urkunde vom 11. November 1904 dahin ans, daß ſie lediglich die Beſtellung der Sicherungshypother für die aufyunehmende Anleihe von 8 500000. zum Gegenſtande habe, und daß die perſönliche Schuldverbindlichleit nur zur\nnäheren Erlünterung der anf die Einränmung der Hypother gerichteten\nErkläͤrung, nicht in der Abſicht, auch die Schuldverbindlichleit zu verbriefen, erwähnt worden ſei. Dieſe Auslegung iſt rechtlich nicht zu\nbeauſtanden. Die Begründung einer Hypothel erheiſcht die Bezeich⸗ ö\nnung der Forderung, zu deren Befriedigung das zu belaſtende Grundſtück dienen ſoll (8 1113, 1115 B. G.B.). Wenn daher der Berufungsrichter in den das perſönliche Schuldverhältnis betreffenden Angaben\nder Urtunde uur jene Bezeichumng als einen unerläßlichen Beſtandteiit\nder Cintragungsbewilligung ſindet, ſo läßt ſich dagegen nichts erinnern.\n\nAllein auch die fernere Annahme des Berufungsrichters, daß die\nUrkunde als Antrag anf Eintragung einer Hypother nach Tarifſt. 58\nZiff. IIr zum Stenpelſteuergeſeze vom 31. Juli 1395 ftenpelpflichin\nſei, und daß die Stewpelpflicht nicht durch den Abſ. 2 der Ziffer III ö\nausgeſchloſſen werde, iſt frei von Rechtsirrtum, und darum erweiſt ö\nſich die Reviſion als unbegründet. Nach Abſ. 2 a. a. O. ſinden die\nVorſchriften der Tarifſtelle „Abtretung von Rechten“, 5. bis einſchließlich 8. Abſatz, ſinngemäße Auwendung. In Betracht kommt\nder 6. Abſatz; danach wird der Stempel nicht erhoben, wenn bei der\nAnbringung des Antrages oder innerhalb einer näher bezeichneten\nFriſt die Urkunde über die dem Antrage zugrunde liegende Abtretung\nin Urſchrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abſchrift vorgelegt wird,\nund es iſt als eine ſolche Urkunde nur diejenige anzuſehen, welche\ndie Abtretung ſo enthält, wie ſie unter den Beteiligten hinſichtlich\ndes Wertes der Gegenleiſtung verabredet iſt. Der Abſ. 3 der Ziff. III\nTarifft. 58 ſoll durch den Hinweis auf die Tariſſt. 2 zu dem Er⸗ ö\ngebnis führen, das bei Anwendung der 88 8 bis 12 des Geſetzes,\nbetr. die Stempelabgaben von gewiſſen, bei dem Grundbuchamte anzubringenden Anträgen, vom 5. Mai 1872 gewonnen wurde. Dieſe\n(durch 5 35 Stempelgeſetzes aufgehobenen) Beſtinmmungen bezweckten,\ndem Staate den Schuldverſchreibungsſtempel von /12 v. H. auch dann\nzu ſichern, wenn die Vorlegung einer Schuldurkunde ſich erübrigie\n(ogl. Turnau, Die G..O. vom 5. Mai 1872 5. Aufl. Bd. 2 S. 49\nBem. 2 zu 9 8 des erwähnten Geſetzes). Für die Hypothel hatten\nö ſie kaum eine praktiſche Bedeutung, weil vor ihrer Eintragung die\nSchuldurkunde vorgelegt werden mußte (3 19 Nr. 1 preuß. Eig.⸗Erw.Geſ.). Anders verhält es ſich nach dem neuen Rechte (5 58 G. B. O.).\nMan könnte, wenn man nur den Wortlaut des Abſ. 6 der Tarifſt. 2\nins Auge faßt, verſucht ſein, unter dem dem Antrage — auf Eintragung der Hypothek — zugrunde liegenden Geſchäfte den dinglichen,\nzur Entſtehung der Hypothek erforderlichen Vertrag zwiſchen dem\nEigentümer und dem Gläubiger (3 873 B.O.B.) zu verſtehen, der nach\nTarifſt. 59 mit höchſtens 54 zu verſteuern wäre. Allein gegen dieſe\nAnnahme ſpricht der Zweck des Geſetzes, der nicht bloß durch die\nEntſtehungsgeſchichte, ſondern auch durch den Umſtand zutage tritt, daß ö\ndie Eintragungsanträge unter die Tarifſtelle „Schuldverſchreibungen“\ngebracht worden ſind, daß man ſie alſo erſichtlich nur ſtempelfrei\nlaſſen wollte, wenn Schuldverſchreibungen vorgelegt würden. Dagegen ſpricht aber auch eine nähere Betrachtung des Abſ. 6 a. a. O.,\nder durch die Betonung der Gegenleiſtung zum Ausdrucke bringt, daß\ner als das die Beſteuerung ausſchließende Geſchäft den Abtretungsvertrag anſieht, der den Erwerb der Hypothek durch den neuen\nGläubiger vermittelt. „Sinngemäß“ auf die urſprüngliche Hypothel\nangewendet, bezeichnet daher der Abſ. 2 Ziff. III Tarifſt. 58 als das\nder Eintragung der Hypothek zugrunde liegende Geſchäft die den\nErwerb für den einzutragenden Gläubiger klarſtellende Urkunde, und\ndies iſt die Schuldurkunde, da die Entſtehung der Hypothek für den\nGläubiger ſich an das Daſein der Forderung knüpft, wofür ſie beſtellt\niſt (5 1163 Abſ. 1 Satz 1 B.G. B.). Hiernach würde der Antrag in der\nUrkunde vom 11. November 1904 nur dann ſtempelfrei ſein, wenn die\nUrkunde über die perſönliche Schuldverbindlichkeit, wie ſie in der Eintragung und der Bewilligung bezeichnet iſt, vorgelegt worden wäre.\nDaß ſie von jener Urkunde nicht umfaßt wird, iſt nach der Auslegung\ndes Berufungsrichters nicht mehr zu bezweifeln. Dadurch erledigt ſich\nauch die Bemerkung der Reviſion, daß die Urkunde höchſtens als kaufmänniſcher Verpflichtungsſchein zu verſtempeln ſei (Tarifſt. 58 Ziff. II).\nEs kommt alſo nur in Frage, ob etwa die Teilſchuldverſchreibungen, in welche die Anleihe zerlegt iſt, als die die Stempelpflicht des Eintragungsantrages beſeitigende Schuldurkunde anzuſehen ſind. Auch dies wird vom Berufungsrichter ohne rechtlichen\nBerſtoß verneint. Beſtellt und eingetragen iſt eine Hypothel für\neinen Geſamtbetrag von 3 500000 nebſt 4½ v. H. Zinſen ſeit\ndem 1. Oktober 1904. Als die Urkunde über die Forderung\nwürde nur eine dieſen Betrag umfaſſende Schuldverſchreibung gelten\nkönnen: nur aus ihr wäre die Verbindlichkeit der Klägerin als der\nHypothekbeſtellerin gegenüber der B.er Handelsgeſellſchaft als der\nurſprünglichen Gläubigerin in dem Umfange zu entnehmen, in dem\nder einheitliche Eintragungsvermerk das Gläubigerrecht ausweiſt. Die ö\nTeilſchuldverſchreibungen, deren Ausgabe erfolgen ſollte, decken dieſe\nHypothek nicht; jede von ihnen beurkundet nur eine Schuld von 1000.4\nund iſt beſtimmt, im Handelsverkehr als ſelbſtändige Partialobligation\nüber dieſen begrenzten Betrag von Hand zu Hand zu gehen. Sie ö\nerſchöpfen den Inhalt des durch die Aufnahme der Anleihe zuſtande\ngekommenen Schuldverhältniſſes nicht; auch wenn ſie ſämtlich beigebracht werden oder ſich im Beſitze nur einer Perſon befinden,\nſtellen ſie immer nur 3500 Schuldverſchreibungen, nicht eine Schuldverſchreibung über 3500000 dar. Daß dies auch der Standpunkt\ndes Stempelgeſetzes iſt, geht aus dem Buchſtaben d der Befreiungs⸗ ö\nvorſchriſten zu Ziff. I der Tarifſt. 58 hervor. Danach ſind nur unter\ngewiſſen Vorausſetzungen Geſamtſchuldverſchreibungen ſtempelfrei, wenn ö\nauf Grund derſelben reichsſtempelpflichtige Renten⸗ und Schuldverſchreibungen demnächſt ausgereicht werden. Der Geſetzgeber betrachtet\nalſo jene rechtlich als etwas von der Summe der Teilſchuldverſchreibungen Verſchiedenes und befreit ſie nur wegen des wirtſchaft⸗ ö\nlichen Zuſammenhanges ausnahmsweiſe von der Steuer (vgl. auch\nHummel⸗Specht Bem. 27 C zu Tarifſt. 58). Fehlt es demgemäß\nan einer den Eintragungsantrag ſtützenden Schuldverſchreibung, ſo iſt\nder Anſpruch der Klägerin unbegründet.\nAuf die Frage, ob die Vorlegung der Teilſchuldverſchreibungen\ndurch die Quittung über die Verwendung des Reichsſtempels hätte\nerſetzt werden können, braucht nicht eingegangen zu werden. Die Entſcheidung des Berufungsrichters wird durch die rechtlich bedenkenfreie\nAnnahme getragen, daß weder die Urkunde vom 11. November 1904,\nnoch die Teilſchuldverſchreibungen das dem Eintragungsantrage zu⸗ ö\ngrunde liegende Geſchäft im Sinne des Abſ. 2 Ziff. III der Tarifſt. 58\ndarſtellen. Damit iſt der Stempelanſpruch des Fiskus gegeben.“.\n65. Seeverſicherung. Unterſchied zwiſchen der Berſicherung „frei\nvon Kriegsmoleſt“ und der Verſicherung „nur für Seegefahr“.\nWann tritt der Totalverluſt für den Reeder ein, wenn ein unter\nneutraler Flagge jahrendes Schiff von einer kriegführenden Macht\nwegen Zuführung von Konterbande an die feindliche Macht beſchlagnahmt worden iſt? ſchon mit der Nehmung, oder erſt mit den\nUrteile des Priſengerichtsꝰ\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1907 i. S. Nederlandſche Lloyd\nu. Gen. (Bekl.) w. C. A. (Kl.). Rep. I. 120/07.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nLaut Policen vom 12. Dezember 1904 und vom 25. Januar\n1905 hatte der Kläger zwei Zeitverſicherungen geſchloſſen, die ſich\nauf ſeinen Dampfer „Romulus“ bezogen. Die erſte Police lautete\nauf 60000 & für die Nettofracht des Dampfers, die zweite auf\n„60000 auf Intereſſe auf Kasko“. Beide Verſicherungen waren\nnach den Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen von 1867 nebſt\nZuſätzen geſchloſſen. Sie galten „nur für Seegefahr“ und für beliebige Reiſen in europäͤiſchen und außereuropäiſchen Gewäſſern, abgeſehen von gewiſſen näher feſtgeſetzten Ausnahmen, die unſtreitig\nnicht in Betracht kamen. Die Bellagten hatten von den Verſicherungen\ngewiſſe Teilbeträge übernommen.\n\nDie Frachtpolice enthielt die Bemerkung: „Der Dampfer iſt\ngeſtern von Cardiff nach Oſtaſien abgegangen“, die Kaskopolice die ö\nBemerkung: „Der Dampfer iſt am 25. dſs. von Sabang abgegangen.“\n\nDer Dampfer hatte in Cardiff eine Ladung von 3503 Tonnen\nKohlen eingenommien. Der Kläger war ſelbſt Eigentümer dieſer\nLadung und hatte ſie an P. B. in St. Petersburg verkauft mit der ö\nAbrede, daß ſie in Wladiwoſtok zu liefern ſei, daß der Vertrag aber\nnicht gelten ſolle, wenn die Kohlen dieſen Beſtimmungsort nicht erreichten. Es war zur Zeit des ruſſiſch⸗japaniſchen Krieges. Das\nKonnoſſement lautete auf Hongkong, als neutralen Hafen. Der Kapitän\nhatte die Weiſung erhalten, Labuan bei Borneo anzulaufen, um den\nendgültigen Beſtimmungsort zu erfahren. Die Order lautete auf die\nOlga⸗Bay bei Wladiwoſtok. Das Schiff fuhr öſtlich um die Philippinen\nund um Japan herum und nahm dann durch die Kurilen hindurch\nden Kurs auf Wladiwoſtok. Auf dieſer Strecke erlitt es durch Eis ö\nſtarke Beſchädigungen, infolge deren Waſſer in den Raum drang.\nDer Kapitän ſah ſich deshalb genötigt, die Reiſe nach Wladiwoſtok\naufzugeben und einen Nothafen an der japaniſchen Küſte aufzuſuchen.\nAls er am 26. Februar, um Hakodate zu erreichen, in die Tſugaruſtraße eingelaufen war, wurde der Dampfer indes von dem japaniſchen\n\nKreuzer „Iwate“ angehalten. Es kam eine japaniſche Mannſchaft an\nBord, beſchlagnahmte den Dampfer wegen Konterbande und wollte\nihn nach Vokoſuka verbringen. Dieſe Abſicht konnte indes nicht ausgeführt werden, da das Waſſer in den Schiffsräumen weiter geſtiegen\nwar, und das Schiff zu ſinken drohte. Mit Rückſicht hierauf wurde\nder Dampfer in der Aomori⸗Bucht auf den Strand geſetzt, und nach\neinigen Tagen die Beſatzung an Land gebracht. Durch Entſcheidung\ndes japaniſchen Priſengerichts vom 16. Mai 1905 wurde er demnächſt\nmit der Ladung für gute Priſe erklärt und ſpäter auch ſamt der\nLadung von der japaniſchen Regierung verkauft. Als der Käufer ö\ndas Wrack von der Strandungsſtelle abgebracht hatte, ſank es auf\ndem Transporte nach Hakodate und ging ſamt der Ladung völlig ö\nverloren.\n\nDer Kläger vertrat den Standpunkt, daß der Dampfer infolge\neiner Seegefahr, nämlich durch die Strandung am 27. Februar, total\nverloren gegangen ſei, und forderte demgemäß von den Beklagten\ndie von ihnen gezeichneten Summen.\n\nDie Beklagten beſtritten, daß ein durch Seegefahr verurſachter ö\nTotalſchade des Dampfers vorliege, und machten geltend, daß ſie\nfür die „Nehmung“ des Dampfers durch die Japaner, weil durch\nKriegsgefahr verurſacht, nicht einzuſtehen hätten.\n\nBeide Inſtanzen erkannten zugunſten des Klägers.\n\nAuch die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.\nGründe:\n\n„1. Nach 8 69 Allg. See⸗Verſ.⸗Bed. (5 820 H. G.B.) trägt der\nVerſicherer, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden iſt, grundſͤtzlich\nalle Gefahren, denen Schiff oder Ladung während der Dauer der Verſicherung ausgeſetzt ſind, alſo ſowohl die Gefahr der Naturereigniſſe\nund der ſonſtigen Seeunfälle, wie die Gefahr des Krieges und der\nVerfügungen von hoher Hand. Hinſichtlich des hier in Betracht\n65. Seeverſicherung. Kriegsgefahr. 25³\nkommenden Ausſchluſſes der Kriegsgefahr kennen die Allgem. Seeverſicherungsbedingungen (wie das Handelsgeſetzbuch) zwei verſchiedene\nKlauſeln: die Klauſel „frei von Kriegsmoleſt“ (5 100 Bed., 8 848\nH. G.B.) und die Klauſel „nur für Seegefahr“ (5 101 Bed., 3 849\nH.O.B.)“ Jene Klauſel hat die Bedeutung, daß nicht nur die Kriegsgefahr als ſolche ausgeſchloſſen wird, ſondern daß mit dem Eintritte\neiner Kriegsbeläſtigung die Verſicherung zugleich bezüglich der übrigen\nGefahren endet. Dieſe aber ſchließt zwar die Kriegsgefahr ebenfalls\n\naaus, hat aber die Bedeutung, daß der Verſicherer im übrigen auch\n\nnach dem Eintritte einer Kriegsbeläſtigung zu haften fortfährt, insbeſondere alſo nach wie vor die Gefahr der Naturereigniſſe und\nſonſtiger Seeunfälle trägt. Veränderungen des Riſikos, die infolge\nvon Kriegsereigniſſen eintreten, üben bei dieſer Formel, auch wenn\nſie die vom Verſicherer übernommene Gefahr erhöhen, keine die\nVerſicherung beendigende Wirkſamkeit aus.\n\nVgl. Protokolle der Kommiſſion zur Beratung eines allgemeinen\n\ndeutſchen Handesgeſetzbuchs S. 3304 — 3308; Voigt, Seeverſiche\nrungsrecht S. 584.\n\nHier iſt nicht nach der Klauſel „frei von Kriegsmoleſt“, ſondern\nnach der Klauſel „nur für Seegefahr“ verſichert worden. Demnach\nkann zunächſt davon keine Rede ſein, daß die Verſicherer etwa in dem\nAugenblicke frei geworden wären, wo die japaniſchen Seeſoldaten an\nBord des „Romulus“ kamen und das Schiff mit Beſchlag belegten.\nVielmehr hafteten die Beklagten auch nach dieſem Ereigniſſe für die\nSeegefahren, und zwar auch inſoweit, als dieſe etwa durch das Eingreifen der Kriegsmacht vergrößert worden ſein ſollten.\n\nDer Kläger ſtützt die Klage darauf, daß ein Totalverluſt des\n„Romulus“ im Sinne des 8 109 Bed. (5 854 H. G.B.) vorliege,\nherbeigeführt durch Elementarereigniſſe. Das Oberlandesgericht ſieht\nals bewieſen an, daß das Schiff dem Kläger dadurch ohne Ausſicht\nauf Wiedererlangung entzogen worden ſei, daß es im lecken Zuſtande\n\nNam 27. Februar 1905 in der Aomori⸗Bucht abſichtlich auf den Strand\ngeſetzt worden iſt. Dieſe Feſtſtellung iſt auf das Beſichtigungsatteſt\ndes Surveyors und auf das Ergebnis der ſeeamtlichen Unterſuchung\ndes Unfalls geſtützt und an ſich von der Reviſion nicht angefochten.\n\nMit Recht aber iſt vom Oberlandesgericht angenommen, daß\nſich dieſer ſo eingetretene Totalſchade auf eine Seegefahr im Sinne\n\nö\ndes § 69 Abſ. 2 Nr. 1 Bed. gründet. Schon vor dem Eingreifen\ndes japaniſchen Kreuzers hatte der Dampfer durch Eis bedeutende ö\nBeſchädigungen erlitten und war leck geſprungen. Später verſtopften\nſich die Pumpen, und es war nicht mehr möglich, des ſteigenden\nWaſſers Herr zu bleiben. Ob das Schiff, wenn der Kurs nicht nach ö\nden Befehlen des japaniſchen Offiziers geändert worden wäre, den\nHafen von Hakodate noch erreicht haben würde, erklärt das Oberlandesgericht für ſehr zweifelhaft.\nHiernach liegt die Sache nicht ſo, daß der Schade etwa auf\neinem Zuſammentreffen von Umſtänden beruhte, von denen ein Teil\nzur Verantwortung des Verſicherers ſtände, ein Teil nicht. Die\nFälle einer ſolchen Konkurrenz der Schadensurſachen können zu\nSchwierigkeiten Anlaß geben, zu deren Löſung man den Satz aufgeſtellt hat: causa proxima spectatur, non remota.\nVgl. Protokolle S. 3308; Voigt, a. a. O. S. 382, 388. ö\nHier liegt nichts dafür vor, daß das Eingreifen der Seeſoldaten ö\nmit als Urſache des eingetretenen Schadens anzuſehen wäre; vielmehr ö\niſt dieſer ausſchließlich auf Elementarereigniſſe zurückzuführen, die\nſich auf der Reiſe während des Laufes der Verſicherung zugetragen\nhaben.\nAllerdings hatten die Beklagten geltend gemacht, der an Bord\ngekommene japaniſche Zimmermann habe auf Befehl ſeines Offiziers\ndie Schleuſe im Kolliſionsſchott geöffnet, um das Waſſer aus der\nVorpiek in die Laderäume zu leiten und hier auszupumpen, und das\nSeeamt hat angenommen, daß dieſe Offnung der Schleuſe neben den ö\nEisbeſchädigungen mit als Urſache des Unfalles anzuſehen ſei, weil\nes nachher nicht mehr gelungen ſei, die Schleuſe wieder zu ſchließen. ö\nDas Oberlandesgericht legt dar, warum es nicht als bewieſen\nanſehen könne, daß die Offnung-der Schleuſe von den Japanern ö\nbewirkt oder veranlaßt ſei, und nicht vielmehr von der eigenen ö\nBeſatzung des „Romulus“. Es erklärt die Tatſache aber auch für\nunerheblich. Dem iſt beizupflichten. Es handelt ſich nicht um eine\nMaßregel, die mit der Beſchlagnahme des Schiffes in Zuſammenhang\nſtände oder durch die Abſichten der japaniſchen Kriegsmacht, den\n„Romulus“ für gute Priſe zu erklären, veranlaßt wäre, ſondern um\neine nautiſche Rettungsmaßregel, die richtig oder falſch geweſen ſein\nkann, deren Folgen aber den Verſicherer treffen. Ob die Maßregel\nö\n65. Seeverſicherung. Kriegsgefahr. 25⁵\nvon der Beſatzung des „Romulus“, oder von dem japaniſchen Kommando veranlaßt worden iſt, erſcheint für das Verſicherungsverhältnis\nohne Bedeutung. Wie ſchon erwähnt wurde, iſt eine Veränderung\nder Seegefahren infolge der Kriegsbeläſtigung bei der Verſicherung\nunter der Formel „nur für Seegefahr“ ohne Einfluß. Auch wenn\ndas Schiff wegen der Kriegsbeläſtigung von ſeinem Wege abweicht,\noder der Schiffer die freie Führung des Schiffes verliert ( 100 a. E.\nBed.), bleibt der Verſicherer für die Seegefahr verantwortlich, und\nzwar auch dann, wenn ſie durch das Verſchulden eines Dritten veranlaßt ſein ſollte (s 69 Abſ. 2 Nr. 1 Bed.).\n\nEs kommt aber weiter in Betracht, daß nach § 101 Bed. der\nVerſicherer nur befreit iſt „für die zu nächſt durch Kriegsgefahr verurſachten Schäden“. Es iſt hier alſo ausdrücklich auf die nächſte\nund unmittelbare Urſache der entſtandenen Schäden (die causa proxima)\nhingewieſen. Daß dieſe hier in Elementarereigniſſen, und nicht in\ndem Eingreifen der kriegführenden Macht liegt, kann nicht als zweifelhaft\nerſcheinen. Aber ſelbſt im Zweifel ſoll nach Abſ. 2 des § 101 angenommen werden, daß ein eingetretener Schade nicht durch Kriegsereigniſſe verurſacht ſei. Der Beweis der Verurſachung würde alſo\nden Beklagten obliegen, und die Frage ſomit dadurch erledigt ſein,\ndaß das Oberlandesgericht dieſen Beweis, ohne daß prozeſſuale Angriffe hiergegen erhoben wären, für nicht geführt erklärt hat. Und\ndamit fällt auch der Verſuch der Reviſion, die Offnung des Kolliſionsſchotts als eine „Beſchädigung durch ein Kriegsſchiff“ im Sinne des ö\n8 101 Abſ. 1 hinzuſtellen, wofür die Beklagten nicht zu haften hätten.\n\n2. Iſt hiernach die Grundlage des Berufungsurteils als richtig\nanzuerkennen, ſo muß doch die Frage noch einer Erörterung unterzogen werden, welche Rechtsfolgen mit der Beſchlagnahme des\nDampfers durch die japaniſche Kriegsmacht verknüpft geweſen ſind.\nDenn wenn dieſe Beſchlagnahme die Bedeutung haben ſollte, daß das\nSchiff bereits mit ihr dem Kläger verloren ging, ſo würde ein Total\nverluſt vorliegen, der ſeine Urſache in der Kriegsgefahr hätte und\nvon den Beklagten nicht zu tragen wäre. Da niemand ſeine Sache\nzweimal verlieren kann, es ſei denn, er hätte ſie inzwiſchen wiedererlangt, ſo würde dann die nachfolgende Strandung des Dampfers\nein Unfall ſein, der den Kläger nicht mehr berühren konnte, ſondern\nder höchſtens den japaniſchen Staat betroffen hätte.\n2⁵5⁶ 65. Seeverſicherung. Kriegsgefahr.\n\nNach den Grundſätzen des Völterrechtes aber hat die Beſchlagnahme eines neutralen Kauffahrteiſchiffes durch eine kriegführende\nMacht jene Bedeutung keineswegs. Sie iſt ein rein tatſächlicher\nVorgang, mittels deſſen der kriegführende Staat gegenüber den Angehöͤrigen neutraler Staaten die Befolgung der völkerrechtlichen\nPflichten zu ſichern beſtrebt iſt. Erſt wenn durch die Entſcheidung des\nPriſengerichts feſtgeſtellt iſt, daß ſich das Schiff wegen Führung von\nKonterbande oder aus anderen Gründen gegen die Pflichten der\n\nͤ Neutralen vergangen hat und als gute Priſe erklärt iſt, geht es dem\nEigentümer verloren und in das Eigentum des Nehmerſtaates über,\nund zwar genauer mit der Rechtskraft des Urteils des Priſengerichts.\nVgl. Bonfils⸗Krah, Lehrbuch des Völkerrechts (3. Aufl.) S. 727;\nBulmerineq, Völkerrecht, in Marquardſen's Handbuch Bd. 1\n\nS. 367.\n\nDie Grundſätze ſind auch in Japan anerkannt, wie aus der\njapaniſchen Verordnung über das Priſenverfahren vom 24. Auguſt\n1894 (mitgeteilt in der Rerue générale de droit international public\nBd. 2 Anhang S. 4) erhellt.\n\nVgl. auch Watanabe, Das Priſenverfahren, mit beſonderer Berückſichtigung des japaniſchen Priſenrechts S. 13, 76 flg.\n\nDer vorliegende Streitfall hat, weil der Kläger mit anderen\nPolicen einen Teil des Kaskos in England gedeckt hatte, auch dort\nzu einem Prozeſſe geführt. Nach dem von den Reviſionsklägern\nvorgelegten Ausſchnitte der Shipping Gazette vom 16. Mai 1907\nhat die King's Bench Division zugunſten der Verſicherer entſchieden.\n\nAuch dieſes Gericht nimmt zwar an, daß die Beſchlagnahme des\n\n„Romulus“ durch den Kreuzer an ſich noch nicht die Bedeutung\n\nhatte, daß das Schiff dem Kläger verloren gegangen ſei, weil eben\n\ndas Ergebnis des Reklameverfahrens vor dem Priſengerichte abzu\nwarten geweſen ſei. Die Wirkung des kondemnierenden Urteils des\n\nPriſengerichts aber will das Gericht zurückbezogen wiſſen auf den\nAugenblick der Beſchlagnahme. Es ſagt:\n\n„But when there is an adjudication of a Prize Court, which is\n\nan adjudication in rem and binding on all the world, .. it is\n\na decision not merely that then at the date of the decision the\n\nö property has passed, but a decision that it did pass at the time\n\nof the capture, and it may be described therefore as relating back.“\nö 68. Seeverſicherung. Kriegsgeſahr. 25⁷\nDaher nimmt das engliſche Gericht an, daß die Sache infolge\ndes Urteiles des japaniſchen Priſengerichtes vom 22. Mai 1905 jetzt\nſo angeſehen werden müſſe, als wenn der Kläger Schiff und Ladung ö\nſchon am 26. Februar 1905 mit der Beſchlagnahme verloren habe.\n\nDieſer Anſicht kann das Reichsgericht nicht beitreten.\n\nDie Frage, ob das Urteil des Priſengerichtes deklarative, oder\nkonſtitutive Bedeutung hat, wird in der Literatur allerdings nicht\neinheitlich beantwortet. Die überwiegende Mehrzahl der Schriftſteller\nerklärt ſich indes für die konſtitutive Bedeutung und nimmt an, daß\nerſt mit dem Urteile das Eigentum des Nehmerſtaates geſchaffen\nwerde, daß aber bis dahin das Recht des Nehmers auf die Priſe\nnur in einer Anwartſchaft beſtehe, und ſonach das Eigentum des\nReeders fortdauere.\n\nVgl. Bonfils⸗Krah a. a. O.; Bulmerineq, Prises maritimes\nS. 311; v. Martens, Völkerrecht Bd. 2 S. 534; Geffcken, dei\nHeffter, Völlerrecht (8. Ausg.) Anm. 2 und 4 zu 8 188, Anm. 3\nund 4 zu § 192; Dernburg, Sachenrecht S. 8883; Pappenheim, Seerecht Bd. 2 S. 96; Perels, Intern. öffentl. Seerecht\n(2. Aufl.) S. 192 Anm. 2; v. Liſzt, Völkerrecht (5. Aufl.) S. 378\nNr. 4, S. 361 Nr. 4, S. 362 Nr. 5; v. Attlmayr, Intern. Seerecht Bd. 1 S. 181, 186; Röpke, Das Seebeuterecht S. 128;\nPilles, Les lois actuelles de la guerre § 282 S. 352; Watanabe a. a. O. S. 60 (a. M. Heffter, Völkerrecht 38 188, 189,\n192; Wagner, Seerecht Bd. 1 S. 193 Anm. 13). ů\n\nDieſer Anſicht ſchließt ſich der Senat an. Sie entſpricht der\nNatur der Sache, ſteht im Einklange mit der Rechtswirkung, die das\nauf Einziehung lautende Urteil eines Strafgerichtes nach deutſchem\nRechte hat (St. G.B. 8 40, Entſch. d. R. G.s in Strafſ. Bd. 15 S. 164,\nBd. 21 S. 54), und entſpricht auch am beſten der Formel des hier\nvorliegenden Urteils. Dieſe lautet in engliſcher Überſetzung:\n\n„Decision in the matter of the capture of the German Steamer\n„Romulus“. The steamer „‚Romulus“ together with 3400 tons of\nCardiff coal on board is hereby declared as lawful Prize.“\n\nEine Zurückbeziehung der Urteilswirkung auf einen früheren\nZeitraum, die auf eine Fiktion hinauslaufen würde, könnte nur auf\nGrund beſonderer geſetzlicher Beſtimmungen zugelaſſen werden, an\ndenen es hier fehlt.\n\nentſch. in Bivilf. N. F. 17 (7). 17\nWas im Verhältnis der Parteien ins Gewicht fällt, iſt, daß auch\ndas Handelsgeſetzbuch und die Allgem. Seeverſicherungsbedingungen\naugenſcheinlich auf dem Standpunkte ſtehen, daß das Schiff nicht\nſchon mit der Beſchlagnahme, ſondern erſt mit dem kondemnierenden\nUrteile des Priſengerichtes dem Reeder verloren geht. Nach 8 109\nBed. (5 854 H. G.B.) wird ein Totalverluſt des Schiffes oder der\nGüter angenommen, „wenn ſie für gute Priſe erklärt ſind“, wofür\nnur das Priſengericht nach Unterſuchung des Falles zuſtändig iſt.\nNach 8 628 Abſ. 1 Nr. 1 H. G. B. gilt es als Verluſt des Schiffes, wenn\ndas Schiff „aufgebracht oder angehalten und für gute Priſe erklärt\nwird“ (vgl. auch § 69 Abſ. 1 Nr. 4 Seemannsordnung und 8 106\nAbſ. 3 Seeunf.⸗Verſ.⸗Geſ.). Der 3. Abſatz, den die Allgem. Seeverſicherungsbedingungen (8 101) dem 8§ 849 H. G.B. hinzugefügt haben,\nbeſtimmt, daß der unter der Klauſel „nur für Seegefahr“ Verſicherte,\nwenn das Schiff „infolge von Kriegsverhältniſſen in einen Hafen\nverwieſen oder aufgebracht“ iſt, von dem Zeitpunkte der Ankunft des\nSchiffes im Aufbringungshafen an eine Prämienverbeſſerung zahlen\nmuß, falls er nicht auf die Fortdauer der Verſicherung verzichtet. Daraus\nergibt ſich, daß ſogar die „Aufbringung“ des Schiffes, d. h. ſeine\nVerbringung in den Hafen des Nehmerſtaates, — ein Akt, der der\nBeſchlagnahme auf hoher See regelmäßig nachfolgen muß — von ö\nden Bedingungen nicht einmal als ein die Verſicherung beendender ö\nTotalverluſt angeſehen wird. Auch bei der Beratung des Allgemeinen\nDeutſchen Handelsgeſetzbuches wurde es als Auffaſſung des Verkehres\nkonſtatiert, „daß der Aſſekuradeur für den Schaden haftbar ſei, wenn\ndas Schiff nach der Nehmung durch einen Kaper in deſſen Gewalt ö\ninfolge eines Unwetters auf den Strand gerate“. ö\nMuß hiernach grundſätzlich davon ausgegangen werden, daß die\nBeſchlagnahme eines neutralen Schiffes durch eine kriegführende Macht ö\ndas Eigentum des Reeders und alſo ein verſicherbares Intereſſe beſtehen läßt, und daß ihm erſt das kondemnierende Urteil des Priſengerichtes das Schiff „ohne Ausſicht auf Wiedererlangung“ entzieht,\nſo kann für den Verſicherungsvertrag darauf nichts ankommen, ob\nim einzelnen Falle eine größere oder geringere Ausſicht beſteht, daß\nder Reeder im Reklameverfahren eine Freiſprechung erzielen werde.\nDie Ausführung der Reviſion, daß ſich der Kläger wegen der Augenfälligkeit der Konterbande darüber völlig klar geweſen ſei, daß das\nUnternehmen geſcheitert ſei, wenn der „Romulus“ den Japanern in\ndie Hände falle, iſt daher unerheblich. Sie iſt auch deswegen nicht\nzu beachten, weil die Freiſprechung durch das Priſengericht keineswegs den einzigen Fall darſtellt, in dem die Feſtnahme des Schiffes\nnicht zu deſſen Verluſt für den Reeder führt. Daneben ſteht die\nfreiwillige Freigabe, etwa infolge diplomatiſcher Intervention, die\nWiedernahme durch die andere kriegführende Macht und die Befreiung\ndurch Friedensſchluß.\n\nDas Oberlandesgericht hat die im vorſtehenden beſprochene Frage\nnicht erörtert. Dagegen beſchäftigt es ſich mit der Frage, ob der\nin § 101 Bed. vorgeſehene Fall einer „Nehmung .. . durch Kriegsſchiffe“, wofür die Beklagten nicht haften würden, vorliege, und\nglaubt, dieſe Frage verneinen zu müſſen. Es führt aus, daß\n„Nehmung“ Wegnahme in der Abſicht definitiver Aneignung ſei; zu\neiner ſolchen ſei aber der Kommandant des japaniſchen Kreuzers nicht\nbefugt geweſen: er habe das Schiff nur in einen Hafen verweiſen\noder aufbringen können, während die Entſcheidung, ob es als gute\nPriſe zu erklären ſei, dem Priſengerichte zugeſtanden habe. Der\nReviſion muß zugegeben werden, daß mit dieſer Ausführung der\nBegriff „Nehmung“ verkannt iſt. Die „Nehmung“, von der 8 101\nBed. (5 849 H. G.B.) ſpricht, iſt etwas anderes als die definitive\nAneignung durch das Urteil des Priſengerichts. Das zeigt die\nGegenüberſtellung mit der „Konfiskation durch kriegführende Mächte“\neinerſeits und die Zuſammenſtellung der Nehmung mit der „Beſchädigung, Vernichtung und Plünderung“ — alſo rein tatſächlichen\nVorgängen — anderſeits. Auch die „Nehmung“ (engliſch „capture“)\nfranzöfiſch „saisie“) iſt, wie bereits hervorgehoben wurde, ein bloß\ntatſächlicher Vorgang: die Beſchlagnahme des Schiffes durch eine\nkriegführende Macht. Daß der „Romulus“ in dieſem Sinne „ge⸗ ö\n\nnommen“ war, als der japaniſche Seeoffizier mit mehreren Leuten\nan Bord gekommen war, die Führung übernommen und die deutſche\nFlagge hatte niederholen laſſen, kann nicht bezweifelt werden.\n\nNach der Belegenheit des Falles aber folgt hieraus nichts zugunſten\nder Beklagten. Denn die Nehmung hat, wie erwähnt, nur die Bedeutung, die Unterlage zu ſchaffen für die priſengerichtliche Unterſuchung, die entweder mit einer Freigabe des Schiffes, oder mit deſſen\nKondemnierung endigen kann. Letztere bedeutet einen Totalverluſt,\n\n17⁷\nnicht aber die Nehmung, die nur ein proviſoriſcher Akt iſt und die ö\nFortdauer der Haftung des Verſicherers für die Seegefahr beſtehen\nläßt. Freilich würde der Verſicherer nach 8 101 Bed. nicht haften\nfür Schäden und Nachteile, die durch die Nehmung entſtanden\nſind, die in ihr „zunächſt“ ihre Urſache haben. Für ſolche Schäden\nnimmt der Kläger aber auch die Beklagten nicht in Anſpruch.\nS.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/vii-138-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/vii-138-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.317233+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-17/vii-138-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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