{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-12-17","aktenzeichen":"III. 272/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der Schulduer, der in entschuldbarer Nichtkenntnis der ö Schuldverbindlichkeit durch eigene Handlung die Unmöglichkeit der Leistung nach Entstehung der Schuldverbindlichleit herbeigeführt hat, wie nach gemeinem Rechte so auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche von der Leistungspflicht frei?","text_plain":"61. Wird der Schulduer, der in entſchuldbarer Nichtkenntnis der ö\nSchuldverbindlichkeit durch eigene Handlung die Unmöglichkeit der\nLeiſtung nach Entſtehung der Schuldverbindlichleit herbeigeführt hat,\nwie nach gemeinem Rechte ſo auch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche\nvon der Leiſtungspflicht frei?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 i. S. St. (Kl.) w.\nSpr. (Bekl.). Rep. III. 272/07.\nI. Landgericht Hannover. ö\nII. Oberlandesgericht Celle.\n234 (1. Nicht zu vertretende nachtrügliche Unmöglichleit der Leiſtung.\nLant Reverſes vom 27. Oktober 1899 hatte der Fabrikant Spr.\ndem Fuhrwerksbeſitzer St. bezüglich des an der Wedelindſtr. zu H.\nbelegenen, mit der Parzellennummer 211 bezeichneten Grundſtücks das\nVorkaufsrecht eingeräumt. Nach dem Tode des Spr. ward ein\nTeil dieſes Grundſtücks im Jahre 1905 von dem Beklagten als\nTeſtaments vollſtrecker dem Maurermeiſter N. verkauft und aufgelaſſen.\nAuf die von St. erhobene Klage verurteilte das Landgericht den Beklagten, dieſes Treunſtück dem Kläger unter den mit R. abgeſchloſſenen\nKaufbedingungen aufzulaſſen. Infolge der Berufung des Beklagten\nwies das Oberlandesgericht in Abänderung des erſtinſtanzlichen\nUrteils die Klage ab. Die vom Kläger eingelegte Reviſion iſt zurück⸗ ö\ngewieſen aus folgenden ö\nGründen:\n„Das auf Abweiſung der Klage lautende Berufungsurteil beruht\nauf der Annahme, daß die Erfüllung der Verpflichtung, die der\nErblaſſer Spr. durch Einräumung des Vorkaufsrechts bezüglich der\nParzelle 2½. dem Kläger gegenüber im Jahre 1899 übernommen\nhatte, unmöglich geworden, weil im Jahre 1905 die Parzelle vom\nBeklagten anderweitig veräußert und aufgelaſſen ſei, ohne daß der\nErwerber zur Rückgewähr ſich bereit gefunden hätte, ſowie weiter\nauf der Rechtsanſchanung, daß dieſe Unmöͤglichkeit der entſchuldbaren\nUnkenntnis des Beklagten von der Schuldverbindlichkeit des Erblaſſers\nhalber als unverſchuldet zu erachten ſei, obgleich ſie durch ſeine Handlung bewirkt worden wäre, daß aber dieſe nachfolgende unverſchuldete\nUnmöglichkeit der Leiſtung die Befreiung von der Schuldverbindlichkeit\nzur Folge habe. Die Annahme der Unmöglichkeit der Leiſtung, bzw.\ndes Unvermögens des Beklagten zur Leiſtung iſt bedenkenfrei und\nvon der Reviſion nicht angegriffen; angefochten wird die Entſcheidung mit dem Einwande, daß der Schuldner durch die Unmöglichkeit der Leiſtung nicht befreit werde, wenn er ſie durch eigene\nfreie Handlung herbeigeführt habe, und eventuell mit der Rüge, daß\ndie Unkenntnis des Beklagten als entſchuldbar angenommen iſt, obwohl\nſie auf ein Verſchulden des Erblaſſers zurückzuführen ſei. Die Anfechtung iſt in der einen wie der anderen Richtung verfehlt.\nDas Berufungsgericht läßt dahingeſtellt, ob die Frage der befreienden Wirkung durch die nachfolgende unverſchuldete Unmöͤglichkeit\nder Leiſtung aus den Beſtimmungen des gemeinen Rechtes, oder unter\n\nZugrundelegung des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beantworten ſei. Es\ngeht davon aus, daß die befreiende Wirkung ſich ergibt, einerlei\nwelches der beiden Rechtsſyſteme zur Anwendung gelange. Ein Rechtsirrtum iſt hierin nicht zu finden. Der Reviſion mag zugegeben\nwerden, daß die vom Berufungsgericht in Bezug genommene Beſtimmung des gemeinen Rechtes, wonach der Schuldner, der ſich\nin entſchuldbarem Irrtum über den Beſtand ſeiner Schuldverbindlichkeit befindet, ungeachtet der Mahnung nicht in Verzug gerät, keine zuverläſſige Grundlage bietet für die Folgerung, daß auch der Schuldner,\nder in entſchuldbarer Unkenntnis ſeiner Schuldverbindlichkeit die Un⸗ ö\nmöglichkeit der Erfüllung durch eigene Handlung herbeigeführt hat,\nbefreit wird. Allein maßgebend iſt, daß den Vorſchriften des gemeinen Rechtes der Grundſatz zu entnehmen iſt, daß die nachfolgende\nUnmöglichkeit den Schuldner der Leiſtungspflicht enthebt, wenn ſie\nihm nicht zur Verſchuldung anzurechnen iſt, und daß daneben eine\nAusnahme für den Fall, daß die Unmöglichkeit der Erfüllung auf\ndie eigene Handlung des Schuldners zurückfällt, nicht, inſonderheit\nauch nicht nach der Seite, daß der Schuldner ſich zu ſeiner Befreiung auf entſchuldbare Unkenntnis ſeiner Schuldverbindlichkeit nicht ö\nberufen kann, aufgeſtellt iſt. Die poſitive Vorſchrift ſolcher Ausnahmen iſt zu ihrem Beſtande erforderlich, weil begrifflich die Herbei\nö führung der Unmöglichkeit durch eigene Handlung des Schuldners,\nohne daß ſie ihm als Verſchuldung im Rechtsſinne anzurechnen iſt,\nſich nicht in Abrede nehmen läßt, und ſich der Mangel der Verſchuldung\naus entſchuldbarer Unkenntnis der Schuldverbindlichkeit ergeben ö\nkann, wenn ſchon nicht zu verkennen iſt, daß zur Annahme der Entſchuldbarkeit ſolcher Unkenntnis ſtrenge Prüfung der Sachlage erforderlich wird. Es bedarf hiernach nicht des Hinweiſes, daß in den\nQuellen des gemeinen Rechtes die Folgerung, daß die nachfolgende\nUnmöglichkeit auch den Schuldner befreit, der ſie ſelbſt, jedoch ohne ö\nVerſchuldung, veranlaßt hat, ausdrückliche Anerkennung gefunden hat\n(gl. I. 96. Dig. 45, 1, I. 53 8 8 Dig. 30, I. 1 8 47 Dig. 16, 3), um\nzu dem Schluſſe zu gelangen, daß die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Rechtsanſicht, die das gemeine Recht betrifft, als\nzutreffend ſich erweiſt.\n\nö Dieſelbe Erwägung, die dem vorſtehenden nach die Befreiung ö\n\ndes Schuldners im Herrſchaftsgebiete des gemeinen Rechtes bedingt,\nführt aber auch im Geltungsbereiche des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nzu dem gleichen Ergebnis. Denn auch dieſes enthält die Regel,\ndaß der Schuldner von der Leiſtungspflicht frei wird, wenn nach\nder Entſtehung des Schuldverhältniſſes die Leiſtung ohne Verſchuldung des Schuldners, bzw. ſeiner Vertreter oder Gehilfen unmöglich wird, einerlei ob die Unmöglichkeit objektiver, oder ſubjektiver\nNatur iſt (58 275, 276 B.G.B.), und ebenſo hat auch dieſes die\nobgedachte Ausnahme von der Befreiung nicht aufgeſtellt. Richtig\niſt, daß der im § 241 J. Entw. zum B. G.B. enthaltene Ausſpruch, nach\ndem der Schuldner, der ſich in Anſehung des Schuldverhältniſſes in\neinem entſchuldbaren Irrtum befunden hat, die durch ſeine Handlung\nherbeigeführte Unmöglichkeit der Leiſtung nicht zu vertreten hat, von\nder II. Kommiſſion geſtrichen iſt. Aber wie die Protokolle ergeben,\niſt die Streichung erfolgt, nicht weil der Satz in ſeiner Richtigkeit\nbeanſtandet, ſondern weil er mit Recht für ſelbſtverſtändlich erachtet\nward. Die Rechtsauffaſſung des Berufungsgerichts iſt daher, auch\nſoweit ſie das Bürgerliche Geſetzbuch betrifft, zubilligen.\nDie Verſchuldung des Erblaſſers an der Unkenntnis des Beklagten verneint das Berufungsgericht mit der Ausführung, daß ſolche\nnach dem vorliegenden Tatbeſtande nur inſofern in Frage kommen\nkönne, als der Erblaſſer unvollſtändige Aufzeichnungen über das\nGrundſtück hinterlaſſen habe, daß aber in der Unterlaſſung ſchriftlicher ö\nFixierung, die den Erben vollſtändige Kenntnis des Rechtsgeſchäftes ö\nzu ſchaffen geeignet ſei, eine Außerachtlaſſung der im Verkehre\nerforderlichen Sorgfalt nicht gefunden werden könne. Ein Rechtsverſtoß tritt in dieſer Ausführung nicht hervor..\n62. Was gehört zu den Vorausſetzungen der Anwendung des\npreußiſchen Geſetzes, betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum\nErſatze des bei öffentlichen Aufläufen verurſachten Schadens, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/iii-272-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/iii-272-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.242601+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-17/iii-272-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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