{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-12-17","aktenzeichen":"III. 190/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was gehört zu den Voraussetzungen der Anwendung des preußischen Gesetzes, betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatze des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens, vom 11. März 1850","text_plain":"11. März 1850\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 i. S. Stadtgemeinde\nBreslau (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 190/07.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Sachverhältnis ergibt ſich aus nachſtehenden\n\nGründen:\n\n„In den Spätnachmittags⸗ und Abendſtunden des 19. April 1906 ö\nfanden in Breslau aus Anlaß der Ausſperrung von Metallarbeitern\nZuſammenrottungen erregter Volksmaſſen ſtatt, die einen fo bedrohlichen Charakter annahmen, daß umfaſſende polizeiliche Maßregeln\ngetroffen, und von der blanken Waffe Gebrauch gemacht werden\nmußte. Außer anderen Perſonen iſt hierbei auch der Kläger verletzt\nworden, dem durch einen Säbelhieb die linke Hand abgeſchlagen iſt,\nund der deshalb jetzt auf Grund des Geſetzes vom 11. März 1850\ndie verklagte Stadtgemeinde in Anſpruch genommen hat. Soweit die\nVerletzung des Klägers in Frage ſteht, war von der Polizei auch ö\ndie Maßregel getroffen, daß Patrouillen ausgeſandt wurden mit der\nWeiſung, Anſammlungen in den Straßen zu zerſtreuen, die Leute\nanzuhalten, nach Hauſe zu gehen, zu verhindern, daß ſie aus den\nHausfluren wieder auf die Straße drängten, und dabei nötigenfalls\nWaffengewalt anzuwenden. Eine ſolche Patrouille kam abends zwiſchen\n7 und 8 Uhr auch in die Hildebrandtſtraße, wo der Kläger mit einer\nAnzahl anderer Perſonen vor dem Hauſe Nr. 25, in dem er\nwohnte, ſtand. Vor der nahenden Mannſchaft flüchteten die Leute\nin das Haus. Nach der von der Beklagten nicht beſtrittenen Darſtellung des Klägers ſchloß einer von den flüchtenden Leuten die Tür\nvor den Schutzleuten zu; dieſe aber ſprengten ſie wieder auf und ö\nverfolgten die auf der Hausflur verſammelte, jetzt aber auseinanderlaufende Menge, wobei ein ſeiner Perſönlichkeit nach nicht ermittelter\nSchutzmann dem Kläger folgte, der nach ſeiner Angabe im Gefühle\nſeines ſchuldloſen Verhaltens — er war an den Straßenexzeſſen\nnicht beteiligt geweſen — etwas langſamer ging, und mit den von\neiner Zeugin bekundeten Worten: „Lump, mach', daß du rauf kommſt,\nſonſt paſſiert etwas!“ mit dem Säbel auf ihn einhieb und mit dem\ndritten Schlage ihm die linke Hand, mit der er das Treppengeländer\ngefaßt hielt, vom Arme trennte.\n\nBei dieſer Sachlage hält die Beklagte die Vorausſetzungen des\nGeſetzes vom 11. März 1850 für nicht gegeben und beantragt Abweiſung. der Klage, indem ſie geltend macht: 1. es habe weder ein\nzeitlicher noch ein örtlicher Zuſammenhang zwiſchen den Zuſammenrottungen und der Beſchädigung des Klägers beſtanden; 2. die getroffenen geſetzlichen Maßregeln hätten ſich nicht, wie das Geſetz\nerfordere, unmittelbar gegen offene Gewalt gerichtet; 3. das Vorgehen\ndes Schutzmanns ſei keine geſetzliche Maßregel, vielmehr direkt ungeſetzlich geweſen.\nDas Bernfungsgericht hat alle dieſe Einwendungen der Beklagten für unzutreffend erachtet und den Klaganſpruch dem Grunde\nnach für gerechtfertigt erkläͤrt.\nDagegen richtet ſich die Reviſion, die aber in keiner Be⸗ ö\nziehung für begründet erachtet werden kann. Es iſt vielmehr berall\nden Ausführungen des Berufungsgerichtes beizutreten. Zunäachſt ö\nliegt offenbar ein zeitlicher und örtlicher Zuſammenhang zwiſchen\ndem Tumult und der Beſchädigung des Klägers vor. Denn der ö\nTumult hat bis weit in die neunte Stunde gedauert, und was den\nörtlichen, übrigens zugleich auch den zeitlichen Zuſammenhang anlangt,\nſo führt das Berufungsgericht zutreffend aus, daß die Natur der\nSache, insbeſondere die Beweglichkeit der Menſchenmenge, es mit ſich\nbringe, daß ſich der Tumult zeitlich und örtlich nicht genau abgrenzen laſſe, daß Abwehrmaßregeln namentlich auch an ſolchen\nOrten getroffen werden müßten, wo, wie im vorliegenden Falle, eine\nerneute Anſammlung, oder von wo aus ein neuer Zuzug zu beſorgen ſei, und daß ſolche Maßregeln ſo lange geboten ſeien, als der ö\nͤ Tumult nicht völlig gedämpft ſei.\nEbenſo verfehlt iſt der zweite Einwand, daß die getroffenen geſetzlichen Maßregeln ſich nicht, wie das Geſetz erfordere, gegen offene\nGewalt gerichtet hätten. Zunächſt iſt dem Berufungsgericht ſchon darin ö\nbeizuſtimmen, daß das Wort „dagegen“ in 8 1 des Geſetzes vom\n11. März 1850 ſich nicht ſowohl auf das unmittelbar vorausgehende\nWort „offene Gewalt“, als vielmehr auf die Worte „Zuſammenö rottungen und Zuſammenläufe“ bezieht. Das ergibt ſich aus dem\nZwecke des Geſetzes und wird, wie das Berufungsgericht ausführt,\nö durch deſſen Entſtehungsgeſchichte beſtätigt, wonach die Worte „geſetzliche Maßregeln“ auch gegenüber bloßen Zuſammenläufen, wobei offene\nö Gewalt nicht in Frage kommt, gemeint ſind. Außerdem kann aber\nauch bei anderer Auffaſſung im vorliegenden Falle gar nicht in\nFrage geſtellt werden, daß die angeordneten Maßregeln, das Aufgebot\nder Schutzmannſchaft, die Ausſendung der Patrouillen und die Anordnung eventuellen Waffengebrauches gegen offene Gewalt gerichtet\nwaren, da die Exzedenten ſowohl gegen die Arbeitswilligen, wie\ngegen die Polizeibeamten gewalttaätig vorgegangen waren.\n\nEndlich iſt auch der dritte Einwand vom Berufungsgericht mit\nRecht zurückgewieſen. Allerdings hat der Schutzmann, wie auch das\nBerufungsgericht annimmt, mindeſtens inſoweit ungeſetzlich gehandelt,\n\nals er, ſelbſt wenn er ſich zur Anwendung von Waffengewalt für befugt\nhielt, nicht mit der nach den beſtehenden Vorſchriften gebotenen Vorſicht und Schonung vorgegangen iſt. Aber nicht das iſt entſcheidend,\nſondern nach dem klaren Wortlaute des Geſetzes: ob die Verletzung in\nAnwendung der geſetzlichen Maßregeln erfolgt iſt. Dieſe Maßregeln\nö ſind, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, die Anordnungen,\ndie von den Leitern der Sicherheitsorgane in den Schranken des Gſetzes getroffen werden und von den Exekutivbeamten zu befolgen ſind. ö\nSoweit ſich die Exekutivbeamten überhaupt im Rahmen der getroffenen\nMaßregeln bewegen, ſind die Gemeinden für die von ihnen herbeigeführten Beſchädigungen und Verletzungen haftbar, auch wenn ſie\nin fahrläſſiger Uberſchreitung ihrer Befugniſſe handeln. Zu dieſer\nAuffaſſung nötigt, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, der\nZweck des Geſetzes; anderenfalls würde das Recht des Geſchädigten\nnicht ſelten vereitelt werden, da bei ſolchen Tumulten die Beſonnenheit\nzu leicht verloren geht. Die Reviſion beſtreitet nun zwar, daß bei\ndieſem Vorfalle die Patrouille und beſonders der in Frage ſtehende\nSchutzmann überhaupt noch im Rahmen ihres Auftrages, in Anwendung der getroffenen Anordnungen, gehandelt hätte, da die auf\nder Straße ſtehenden Menſchen in das Haus hineingegangen ſeien\nund die Tür geſchloſſen hätten. Die Reviſion überſieht aber, daß\ndie Schutzleute ausdrücklich auch angewieſen waren, dafür zu ſorgen,\ndaß die Leute in ihre Wohnungen gingen und nicht wieder auf\ndie Straße hervorbrächen. Wenn ein Menſchenhaufe zuſammen\nin einen Hausflur flüchtet und vor den anrückenden Schutzleuten die\nTür ſchließt, dann kann mit Recht befürchtet werden, daß die Menge,\nwie das nach der Bekundung des Zeugen Sch. an dem fraglichen\nTage tatſächlich bereits wiederholt vorgekommen war, alsbald wieder\nauf die Straße hervorbrechen werde. Auch handelte der in Frage\nſtehende Schutzmann inſoweit in Ausführung ſeines Auftrages, als\ner den Verletzten veranlaſſen wollte, ſchleunigſt ſich in ſeine Wohnung\nzu begeben.\n\nNach alledem ſind die Vorausſetzungen des Geſetzes vom\n11. März 1850 gegeben, und iſt daher mit Recht der Klaganſpruch\ndem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.\n\n63. 1. Kaun die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur\nnnentgeltlichen Abtretung eines Grundſtücksſtreifens für eine Straßenanlage deshalb verweigert werden, weil die Verpflichtung auf Verlangen der Gemeinde und bloß zum Zwecke der Befſeitigung eines\nvermeintlich beſtehenden Bauverbotes übernommen wurde, während\nin Wahrheit weder ein rechtsgültiges Bauverbot noch eine geſetzliche\nBerpflichtung zur Landabtretung beſtand?\nB. G.B. 58 812 und 821.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/iii-190-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/iii-190-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.265685+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-17/iii-190-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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