{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-12-17","aktenzeichen":"II. 268/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaun die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur nnentgeltlichen Abtretung eines Grundstücksstreifens für eine Straßenanlage deshalb verweigert werden, weil die Verpflichtung auf Verlangen der Gemeinde und bloß zum Zwecke der Befseitigung eines vermeintlich bestehenden Bauverbotes übernommen wurde, während in Wahrheit weder ein rechtsgültiges Bauverbot noch eine gesetzliche Berpflichtung zur Landabtretung bestand? B. G.B. 58 812 und 821. 2. Zum Begriffe der „Anlegung einer nenen Straße“ sowie der Beschaffung „der Freilegung der Straße“ im Sinne des § 15 des prenß. Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875.","text_plain":"2. Zum Begriffe der „Anlegung einer nenen Straße“ ſowie\n\nder Beſchaffung „der Freilegung der Straße“ im Sinne des § 15\ndes prenß. Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 i. S. Stadtgemeinde\n\nD. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft H. (Bekl.). Rep. II. 268/07.\n\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Düſſeldorf.\n\nDie Beklagte war Eigentümerin eines Grundſtückes mit Gebäuden\nin D., das an die alte Weſelerſtraße und an die im Fluchtlinienplane von 1899 bereits feſtgeſetzte, aber noch nicht ausgebaute Wupperſtraße grenzte. Auf dieſem Grundſtücke wollte ſie ein neues offenes\nLagergebäude errichten. Ihre Zuſtimmung hierzu machte die Klägerin\ndavon abhängig, daß ſich die Beklagte verpflichtete, die vor ihrem\nGrundſtücke liegende, in die Wupperſtraße fallende Grundfläche längs\nder ganzen die Wupperſtraße berührenden Grenze ihres Baugrundſtückes bis zur Mitte der Straßenbreite freizulegen, ſowie laſtenfrei\nund unentgeltlich abzutreten und aufzulaſſen. Dem Verlangen der\nKlägerin entſprechend übernahm die Beklagte dieſe Verpflichtung in\neiner von dem Beigeordneten G. aufgenommenen Urkunde vom\n28. März 1903. Die Klägerin nahm dies in einer von dem Bei\ngeordneten L. aufgenommenen Urkunde vom 13. Mai 1904 an und\nließ die Annahmeerklärung der Beklagten am 21. Mai 1904 zuſtellen.\nDie Beigeordneten G. und L. waren gemäß Art. 12 8 2 preuß. Ausf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. als Urkundsperſonen beſtellt. Nach erteilter Bauerlaubnis\nhat die Beklagte das geplante Lagergebände errichtet und einen Teil\ndes fraglichen Grundſtückſtreifens an die Klägerin aufgelaſſen, aber\ndie Freilegung und Auflaſſung des übrigen Teiles verweigert. Die\nKlägerin erhob deshalb Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu\nverurteilen, der Klägerin die Parzelle Flur 21 Nr. 295/226 freizulegen ſowie laſtenfrei und unentgeltlich abzutreten und aufzulaſſen.\nSie berief ſich zur Begründung der Klage auf die gedachten Urkunden\nund die 88 1 und 2 ihres Ortsſtatutes vom 27. Februar 1877. Dem\nAntrage der Beklagten gemäß wies das Berufungsgericht die Klage\nab. Zugunſten der Klägerin führte es zunächſt aus, es ſei\nein bindender Vertrag zwiſchen den Parteien zuſtande gekommen. ö\nSodann erwog es, der Klägerin habe weder nach dem Geſetze\nvom 2. Juli 1875, noch nach dem auf Grund dieſes Geſetzes erlaſſenen Ortsſtatut ein Anſpruch auf Abtretung des ſtreitigen Grund⸗ ö\nſtreifens gegen die Beklagte zugeſtanden, und ſie ſei auch geſetzlich\nnicht befugt geweſen, ihre Zuſtimmung zu dem fraglichen Neubau von\neiner ſolchen unentgeltlichen Abtretung des Straßenlandes abhängig\nzu machen, und zwar deshalb nicht, weil die Errichtung des fraglichen\nLagergebäudes einem rechtsgültigen Bauverbote überhaupt nicht unterlegen und daher auch der Erlaubnis der Klägerin nicht bedurft habe.\nNach 8 12 des bezogenen Geſetzes hätten nämlich die Gemeinden nur\ndas Recht, durch Ortsſtatut feſtzuſtellen, daß an unfertigen Straßen\nWohngebäude, die nach dieſen Straßen einen Ausgang hätten,\nnicht errichtet werden dürften. Indem der 8 16 des Ortsſtatutes\nder Klägerin dieſes Verbot auf Gebäude ſchlechthin erſtrecke, gehe es\nüber die vom Geſetze vorgeſchriebenen Grenzen hinaus und entbehre inſoweit der Rechtswirkſamkeit. Die Beklagte habe ſich bei\nAbgabe ihrer Erklärung vom 18. März 1908 tatſächlich in dem\nIrrtume befunden, ſie ſei nur gegen unentgeltliche Abtretung des\nStraßenlandes berechtigt, das Lagergebäude zu errichten. Mit dieſer\nErklärung habe ſie nur ein vermeintlich für ſie beſtehendes Bauverbot oder ein vermeintliches Widerſpruchsrecht der Klägerin gegen\ndie Errichtung des Lagergebäudes beſeitigen wollen. Weiter wurde\nausgeführt, dieſer Irrtum der Beklagten ſei weder durch eine argliſtige\nTäuſchung von ſeiten der Klägerin hervorgerufen, noch berechtige er\n\nEutſch. in Zivilf. N. F. 17 (67). 16\nzur Anfechtung des Vertrages. Da aber ein rechtsgültiges Bauverbot, deſſen Behebung der beiderſeits vorausgeſetzte Zweck des Ver⸗ ö\ntrages geweſen ſei, nicht beſtanden habe, ſo ſei die Gegenleiſtung der ö\nKlägerin für die von der Beklagten übernommene Verpflichtung zur ö\nunentgeltlichen Abtretung des Straßenlandes nur eine vermeintliche\ngeweſen. Die Beklagte habe demnach dieſe Verpflichtung ohne\nrechtlichen Grund übernommen, und anderſeits habe die Klägerin\ndurch das Mittel des Vertrages gegen die Beklagte, alſo auf deren\nKoſten, einen Anſpruch erworben, der des rechtlichen Grundes entbehre. Nach § 812 B. G.B. könne die Beklagte die Aufhebung der\nvon ihr übernommenen Verbindlichkeit verlangen und natürlich auch\ndie mit der Klage beantragte Erfüllung der Verpflichtung gemäß\n8 821 B.G.B. verweigern, ohne daß es noch auf eine Prüfung der\nweiteren Einwendungen der Beklagten ankomme.\nDie Reviſion hatte Erfolg aus folgenden\nGründen:\n„Die Reviſionsklägerin rügt im allgemeinen Verletzung der 88 12,\n15 und 16 des Fluchtliniengeſetzes in Verbindung mit 58 812 und 821\nB. G.B. Sie macht zur Begründung der Reviſion hauptſächlich geltend,\nerſt durch den Vertragsſchluß ſei die Verpflichtung der Beklagten konſtituiert worden (à 812 Abſ. 2 B. G.B.). Da nun der Vertrag nach\nAnnahme des Berufungsgerichts wegen Irrtums oder Drohung nicht\nanfechtbar ſei, ſo liege eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht vor.\nDer Zweck, zu dem der Vertrag abgeſchloſſen ſei, begründe die Anwendung des 8 812 B.G.B. nicht. Dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt.\nDie Frage, ob und inwieweit jemand durch Übernahme\noder Anerkennung einer Verpflichtung von ſeiten eines anderen\nauf deſſen Koſten ohne rechtlichen Grund bereichert iſt, kann nur in\nVerbindung mit dem Zwecke entſchieden werden, zu deſſen Ver⸗ ö\nwirklichung eine ſolche Leiſtung dient. Der Grund und Zweck\nder Leiſtung kann verſchieden ſein und namentlich auch darin beſtehen, daß eine dem Schuldner bereits geſetzlich obliegende Verbindlichkeit noch beſonders durch Vertrag anerkannt oder übernommen\nwerden ſoll. Verwirklicht ſich der Vertragszweck objektiv nicht, ſo iſt\ndie Leiſtung grundlos. Wenn daher die Beklagte bei Übernahme\nder fraglichen Verpflichtung, wie das Berufungsgericht feſtſtellt, der\nMeinung war, daß ſie zum Zwecke der Beſeitigung des der Erö\nrichtung ihres Neubaues entgegenſtehenden Bauverbotes nach Maßgabe\nder geſetzlichen und ortsſtatutariſchen Beſtimmungen den Grundſtückſtreifen der Klägerin unentgelilich abtreten müſſe, und nur zu die ſem\nZwecke die Verpflichtung übernahm, in Wahrheit jedoch weder ein ö\nrechtsgültiges Bauverbot, noch eine geſetzmäßige Verpflichtung zur\nunentgeltlichen Abtretung des Landes beſtand, ſo hat ſie die Verpflichtung hierzu durch den Vertrag ohne rechtlichen Grund, nur\nin irrtümlicher Vorausſetzung eines ſolchen, übernommen und damit\nauf ihre Koſten die Klägerin um einen Anſpruch bereichert, auf den\ndieſe kein Recht hatte. Der Klage auf Erfüllung ſteht auch im Falle\ndes 8 812 Abſ. 2 B.G.B. die Einrede aus § 821 B. G.B. entgegen;\ndie Erfüllung kann verweigert werden. Hierzu genügte ſchon der\nobjektive Nachweis, daß weder eine geſetzmäßige Verpflichtung zur\nunentgeltlichen Abtretung des Landes, noch ein rechtsgültiges Bauverbot, zu deſſen Beſeitigung die Verpflichtung übernommen wurde,\nbeſtand. Dazu bedurfte es von ſeiten der Beklagten weder des Nachweiſes eines Irrtums, noch der Anfechtbarkeit des Vertrages wegen\nIrrtums. Vielmehr hätte die Klägerin die Einrede der Beklagten\nnur entkräften können, wenn ſie ihrerſeits nachgewieſen hätte, daß die\nBeklagte in voller Kenntnis des wahren Sachverhaltes, d. h. ſchenkungsweiſe, die Verpflichtung übernommen hätte. Die Rechtsgültigkeit des\nVertrages bleibt beſtehen. Der Irrtum, der bei dem Anſpruche und\nbei der Einrede wegen ungerechtfertigter Bereicherung etwa beſteht,\nberuht auf einem anderen Gebiete, als der, welcher zur Anfechtung\neines Vertrages berechtigt. Im Falle der 88 812 und 821 B.G.B.\nwerden nur die Rechtswirkungen des an ſich gültigen Vertrages den\nhöheren Anforderungen der materiellen Gerechtigkeit untergeordnet\nund eingeſchränkt. ö\n\nKann ſomit dieſer Angriff nicht zur Aufhebung des Urteils\nführen, ſo kommt es noch auf die weitere Rüge einer Verletzung der\nangeführten Vorſchriften des Fluchtliniengeſetzes an. In dieſer Hinſicht\ngeben allerdings die Ausführungen des Berufungsgerichtes zu rechtlichen Bedenken Anlaß. Zunächſt iſt der angefochtenen Entſcheidung\nlediglich der von der Beklagten angerufene 8 16 des Ortsſtatutes\nder Klägerin zugrunde gelegt, während die 88 1 und 2, worauf\ndie Klägerin ſich berufen hat, nicht berückſichtigt worden ſind.\nFerner leidet das Berufungsurteil an dem Rechtsirrtume, daß es die\n\n16*\n2⁴4⁴4 68. Straßenanlegung. Unentgeltliche Abtretung.\n86 12 und 15 des Fluchtliniengeſetzes, auf Grund deren das Ortsſtatut der Klägerin erlaſſen worden iſt, nicht auseinandergehalten\nö und nur den § 12 in den Kreis ſeiner Erwägungen gezogen hat. ö\nDarin hat allerdings das Berufungsgericht recht, daß der § 12 die\nGemeinden zu einem Bauverbot nur in betreff der Wohngebäude\nermächtigt, indem es ihnen überläßt, durch Ortsſtatut feſtzuſtellen, ö\ndaß an Straßen oder Straßenteilen, welche noch nicht gemäß der\nbaupolizeilichen Beſtimmungen des Ortes für den öffentlichen Verkehr ö\nund den Anban fertig geſtellt ſind, Wohngebäude, die nach dieſen\nStraßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen.\nIm Unterſchiede von 8 12 beſchränkt aber der § 15 ſeine Anwendbarkeit nicht auf Wohn gebäude, ſondern erſtreckt ſich auf Gebäude\naller Art, ſelbſt minderwertige nicht ausgenommen, ſofern nicht, was\nden Gemeinden freiſteht, im Ortsſtatut etwas anderes beſtimmt iſt.\nOb das von der Beklagten errichtete Lagergebäude als ein Gebäude im\nSinne des 8 15 anzuſehen iſt, darüber enthält das Berufungsurteil\neine Feſtſtellung nicht. Bei dem Mangel gegenteiliger Feſtſtellung\niſt daher in der Reviſionsinſtanz davon auszugehen, daß es ein ö\nGebäude im Sinne des 8 15 iſt. Der § 15 räumt nun den Gemeinden\nzur Erleichterung ihrer Verpflichtung, für die Herſtellung und Unterhaltung der Ortsſtraßen und Plätze zu ſorgen, unter beſtimmten Vorausſetzungen und innerhalb gewiſſer Grenzen das Recht ein, durch\nOrtsſtatut den Unternehmer einer neuen Straße ſowie die angrenzenden\nEigentümer mit Rückſicht auf die ihnen aus dem Straßenverkehre regelmäßig erwachſenden Vorteile zu den Straßenbaukoſten heranzuziehen. ö\nInsbeſondere ermächtigt er ſie, durch Ortsſtatut feſtzuſtellen, daß bei\nder Anlegung einer neuen Straße, wenn folche zur Bebauung beſtimmt iſt, von dem Unternehmer der neuen Anlage oder von den\nangrenzenden Eigentümern — von dieſen, ſobald ſie Gebäude an der\nneuen Straße errichten — die „Freilegung“ der Straße in der dem\nBedürfniſſe entſprechenden Weiſe beſchafft, oder ein verhältnismäßiger\nBeitrag oder der Erſatz der zu allen dieſen Maßnahmen erforderlichen\nKoſten geleiſtet werde. Nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes\nſowohl als auch des Oberverwaltungsgerichtes beginnt die Anlegung\neiner neuen Straße ſchon mit der Feſtſetzung der Fluchtlinien (vgl.\nEntſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 186; OberverwaltungsgerichtsEntſcheidungen Bd. 15 S. 155 und Preuß. Verwaltungsblatt Bd. 16 ö\n68. Straßenanlegung. Unentgeltliche Abtretung. 24⁵\nS. 368). Hieraus ergibt ſich, daß ein Gebäude immerhin ſelbſt als\nan einer nur projektierten Straße errichtet gelten kann.\n\nFerner iſt es nach der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes\nnicht zweifelhaft und bereits in der Rechtſprechung des Reichsgerichts\nanerkannt, daß die im 8 15 vorgeſehene Beſchaffung der „Freilegung“ die Beſchaffung des zur Straße erforderlichen Terrains auf\n\nKoſten der Verpflichteten in ſich ſchließt (vgl. Stenograph. Berichte\nHaus der Abgeordneten 1875 Bd. 1 S. 74 und 77 und Herrenhaus\n1875 S. 162 und 178; Juſt-Min.-Bl. 1883 S. 384). Um die Weiterungen des Enteignungsverfahrens tulichſt zu vermeiden, iſt in verſchiedenen Ortsſtatuten die Beſtimmung getroffen, daß der Anlieger\ndas Terrain unentgeltlich herzugeben habe. Ob die unentgeltliche\nLandabtretung in dem Sinne zu verſtehen iſt, daß das Straßenland\nohne vorher bedungenes Entgelt, aber vorbehaltlich demnächſtiger\nAnrechnung des Wertes und Gutſchrift bei den Beiträgen des Anliegers zu den Straßenkoſten (3 15 Abſ. 2) abgetreten wird, oder in\ndem Sinne, daß der Wert der abgetretenen Flächen ſowohl bei der\nBerechnung der Geſamtkoſten, als auch bei den Beiträgen der be\ntreffenden Mitglieder außer Betracht bleibt, iſt eine Frage der Auslegung des einzelnen Ortsſtatutes (vgl. 85 1 und 2 des Ortsſtatutes\nder Klägerin). Die Rechtsgültigkeit einer derartigen ortsſtatutariſchen\nRegelung unterliegt keinem Bedenken, da der 8 15 Abſ. 3 den Gemeinden die näheren Anordnungen überläßt (vgl. Oberverwaltungsgerichts⸗Entſcheidungen Bd. 13 S. 166 und Friederichs, Geſ. vom\n2. Juli 1875 S. 206 und 207). Dagegen enthält der 8 15 keine Beſtimmung, wonach die Erteilung der Bauerlaubnis von einer vorherigen unentgeltlichen Landabtretung abhängig gemacht werden dürfte.\n\nDaher iſt die Erwägung des Berufungsgerichtes, daß der § 16 des\nOrtsſtatutes der Klägerin inſoweit der Rechtswirkſamkeit entbehre, als\ndarin unter Überſchreitung der im 8 12 des Geſetzes vorgeſehenen\n\nBeſchränkung auf Wohn gebäude die Erteilung der Bauerlaubnis zu\nGebäuden ſchlechthin von unentgeltlicher Landabtretung abhängig\n\nö gemacht iſt, rechtlich nicht zu beanſtanden. Allein die Unwirkſamkeit\ndieſes den 8 12 betreffenden Teiles des Ortsſtatutes, das als ein einHheitliches für die Ausführung der 88 12 und 15 des Geſetzes erlaſſen\niſt, hat nicht auch die Unwirkſamkeit des den 8 15 betreffenden Teiles\ndes Ortsſtatutes zur Folge, ſoweit dieſer ſich im geſetzlichen Rahmen\nhält. Nachdem die Beklagte den geplanten Neubau errichtet hat, iſt\nes nunmehr für die Frage, ob die Klägerin noch jetzt ohne rechtlichen Grund auf Koſten der Beklagten bereichert iſt, nicht von\nentſcheidender Bedeutung, daß die Klägerin die Erteilung der Bauerlaubnis an eine unzuläſſige Bedingung geknüpft hat (vgl. R. G.sEntſch. im Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1883 S. 335). Vielmehr iſt hierfür der\nUmſtand maßgebend, ob die Klägerin gegenwärtig nach Maßgabe\ndes 5 15 des Fluchtliniengeſetzes und ihres Ortsſtatutes ein Recht auf\nunentgeltliche Abtretung des fraglichen Grundſtückſtreifens hat, oder ö\nnicht. Auf eine Erörterung dieſer Frage iſt das Berufungsgericht\nnicht eingegangen, weil es den 8 15 des Geſetzes überhaupt nicht in\nden Kreis ſeiner Erwägungen gezogen hat.\n\nHiernach war das Berufungsurteil wegen Verletzung des § 15\na. a. O. aufzuheben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/ii-268-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-17/ii-268-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.289495+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-17/ii-268-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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