{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-12-16","aktenzeichen":"VI. 106/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"29. April 1772 dieſe Befreiungen allen Scharfrichtern und Abdeckern\nmit Rückſicht auf ihr Gewerbe gemeinhin gewährt, ſodaß, wie anzunehmen iſt, die Erwähnung dieſer Befreiungen in den Privilegien\nnur der Vollſtändigkeit wegen erfolgte, und vorliegend die Abdeckereiberechtigten nicht etwa noch beſonders mit dieſen Befreiungen privilegiert werden ſollten, und anderenteils könnte, ſelbſt wenn die Übertragung der Befreiungen, ſoweit ſie nach dem Stande der Geſetzgebung überhaupt noch beſtehen ſollten, auf ein anderes Grundſtück\nfür unzuläſſig zu erachten wäre, daraus nicht auf die Untrennbarkeit\nder mit ihnen verbundenen Abdeckereigerechtigkeit von dem Grundſtücke,\nſondern nur darauf geſchloſſen werden, daß ſie erloſchen, wenn\ndie Abdeckereigerechtigkeit vom Grundſtücke getrennt wurde.\nDemnach iſt die fragliche Abdeckereigerechtigkeit dadurch, daß der\nErblaſſer der Beklagten ſie von K. zugleich mit der Luderſtätte gekauft hat, ſie ihm auch beſonders aufgelaſſen und auf das über\ndie Luderſtätte angelegte neue Grundbuchblatt übertragen worden\niſt, zugleich mit der Luderſtätte in das Eigentum des Erblaſſers der\nBeklagten im Jahre 1888/89 übergegangen .\nö 60. Sind Elektrizitätswerke Fabriken im Sinne von § 2 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871? Unfall „im Betriebe“ eines\nſolchen Werkes.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1907 i. S. Stadtgem. Chemnitz\n(Bekl.) w. Sächſ. Holz⸗Berufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 106/07.\nI. Landgericht Chemnitz.\nII. Oberlandesgericht Dresden. ‚\nDie Stadtgemeinde Chemnitz betrieb ein Elektrizitätswerk, in\ndem elektriſcher Strom für Beleuchtungs⸗ und Betriebszwecke auch\nzur Abgabe an Private hergeſtellt wurde. Zu den Abnehmern von\nKraftſtrom gehörte der Fabrikant W.; ſeiner Fabrik wurde ein Strom\nvon 2000 Volt Spannung durch ein unterirdiſches Kabel zugeleitet,\ndas in einen dem W. gehöͤrigen Schaltſchrank einmündete. W. verlegte ſeinen Fabrikbetrieb nach einem anderen Ort und zeigte dem\nWerke brieflich an, daß er den Betrieb in ſeinen bisherigen Räumen ö\nam 17. Auguſt 1904 einſtelle und um Unterbindung des Stromes\nbitte. Der bei dem Werke angeſtellte Ingenieur S. löſte einige Tage ö\ndanach die Verbindung zwiſchen dem Erdkabel und den Leitungen,\ndie den Strom dem Fabrikmotor zuführten; dagegen wurde das Erdkabel ſelbſt nicht ſtromlos gemacht, weil die Werkleitung damit\nrechnete, daß die Räume des W. bald wieder von einem anderen ö\nUnternehmer in Benutzung genommen werden würden. Eine beſondere\nMitteilung hiervon wurde dem W. nicht gemacht. Dieſer beauftragte,\nnachdem der Betrieb der Fabrik ſchon längſt nach ſeinem neuen\nNiederlaſſungsort verlegt war, Ende Oktober 1904 zwei Arbeiter\nmit der völligen Leerſtellung der bisherigen Fabrikräume, und dieſe\nſchritten dabei auch zum Abbruche des an einer Wand befeſtigten\nSchaltſchrankes. Hierbei erlitt der Arbeiter D., als er noch unter\nStrom ſtehende innere Teile des Schrankes berührte, eine ſchwere Beeinträchtigung ſeiner Geſundheit. Die Berufsgenoſſenſchaft, der er\nangehörte, forderte, geſtützt auf 8 140 Gew. U.V. G., von der Stadt\nö gemeinde Erſatz deſſen, was ſie dem D. habe gewähren müſſen\nund in Zukunft werde gewähren müſſen. Der Anſpruch wurde in\nallen Inſtanzen für dem Grunde nach berechtigt erklärt, vom Reichsgericht aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Mit Recht hat das Oberlandesgericht angenommen, daß der\nUnfall, von dem der Arbeiter D. betroffen worden iſt, auf ein Verſchulden von Beamten des von der Beklagten betriebenen Elektrizitätswerkes zurückzuführen iſt.\n\nDer Verwaltung dieſes Werkes war bekannt, daß W. ſeine\nFabrik nach einem anderen Orte verlegen und den Betrieb in Chemnitz\nam 17. Auguſt 1904 einſtellen werde. Sie mußte daher erwarten,\n\ndaß W. bald nach dieſem Tage das in ſeinen bisherigen Fabrikräumen befindliche Inventar, zu dem auch der für die Zuführung\ndes elektriſchen Stromes benutzte Schaltſchrank gehörte, fortſchaffen\nlaſſen werde. Da der Abbruch dieſes Schrankes, ſolange er unter\n—\nHochſpannung ſtehende Teile enthielt, ſchwere Gefahren für die damit\nbefaßten Arbeiter mit ſich brachte, mußte die Werkverwaltung für\ndie alsbaldige Abſtellung der Stromzuleitung Sorge tragen, zumal\nda W. dies in ſeinem Briefe .. ausdrücklich verlangt hatte.\n\nWenn es für die Werkverwaltung mit Rückſicht auf die von\nihr erwartete ſpätere Benutzung der Räume durch einen anderen\nUnternehmer wünſchenswert erſchien, von der Abſtellung des Stromes\nAbſtand zu nehmen, ſo hätte ſie dieſen Wunſch zur Kenntnis des W.\nbringen und ſich ſeines Einverſtändniſſes verfichern müſſen, und zwar\nbei der Schwere der Gefahr, die durch das Fortbeſtehen der Stromzuleitung bei einem Abbruche des Schrankes drohte, in einer ſicheren,\njedes Mißverſtändnis ausſchließenden Weiſe. Das aber hat ſie nach\nder eigenen Darſtellung der Beklagten nicht getan; ſie hat mit W.\nkeine Verhandlungen hierüber angeknüpft und ihm unmittelbar Mitteilungen darüber, daß ſie die Stromzuleitung fortbeſtehen laſſen\n\nwolle, nicht zugehen laſſen.\n\nEs folgen Darlegungen, durch welche die von der Beklagten\nzur Entſchuldigung des Verfahrens der Werkverwaltung vorgebrachten\nGründe zurückgewieſen werden.)\n\n„Die Vorinſtanz hat angenommen, daß für das Verſchulden,\ndas ſie ſpeziell dem Ingenieur Sch. beimißt, die verklagte Stadtgemeinde einzuſtehen habe, und zwar ſowohl nach 88 30, 31 B.G. B.,\nals auch nach 8 2 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871. Ob ſich\ngegen die Auffaſſung, daß die Beklagte für die Folgen des Unfalls\nnach 88 89, 30 B. G.B. hafte, Bedenken erheben ließen, kann dahingeſtellt bleiben; denn jedenfalls erſcheint die Haftung der Beklagten\naus 8 2 des Haftpflichtgeſetzes begründet.\n\nDas Elektrizitätswerk, um das es ſich handelt, iſt ein gewerbliches Unternehmen der Stadtgemeinde Chemnitz. Daß es nach ſeinem\nUmfang und der ganzen Art ſeines Betriebes den Charakter einer\nFabrik hat, iſt nicht beſtritten; die Reviſion meint nur, das Werk\nkönne gleichwohl nicht als eine Fabrik im Sinne der angezogenen\nGeſetzesvorſchrift angeſehen werden, weil darin nicht körperliche Sachen\nhergeſtellt oder einer Bearbeitung unterworfen würden. Dem iſt\njedoch nicht beizuſtimmen. Gewiß wird im Verkehrs⸗ und Rechtsleben unter einer Fabrik regelmäßig eine kaufmänniſch organiſierte,\nin einem größeren Umfange betriebene Anſtalt verſtanden, in der\nbewegliche Sachen Rohſtoffe oder Halbfabrikate) zu Waren für\nden Handel gewerbsmäßig verarbeitet, oder auch bereits fertige Gegenſtände wiederhergeſtellt oder durch Umgeſtaltung verbeſſert werden;\nö es iſt auch anzuerkennen, daß früher bei dem Ausdruck „Fabril“\nimmer nur an Anſtalten dieſer Art gedacht worden iſt. Die dem\nzugrunde liegende Auffaſſung, ein für den Handel geeignetes wirtſchaftliches Gut könne durch menſchliche Arbeit immer nur in der\nWeiſe geſchaffen werden, daß körperliche Sachen, ſeien es feſte, flüſſige,\noder gasförmige, verarbeitet würden und die Subſtanz des gewonnenen\nErzeugniſſes bildeten, hat ſich als nicht ausnahmslos zutreffend erwieſen. Unter Anwendung von Arbeitsmethoden und Hilfsmitteln,\ndie den im fabrikmäßigen Betriebe üblichen entſprechen, wird im\nelektriſchen Strome ein Erzeugnis gewonnen, das nach den herrſchenden Anſchauungen kein Körper, aber gleichwohl für den wirtſchaftlichen Güteraustauſch geeignet iſt, indem es in ähnlicher Weiſe ö\nwie flüſſige und gasförmige Stoffe entweder in beſonderen transportablen Gefäßen (Akkumulatoren), oder, was durchaus überwiegt,\n\nö durch feſte Leitungsanlagen denen, die den Strom zu Trieb⸗, Beleuchtungs⸗ oder ſonſtigen Zwecken brauchen, in einer ihren Bedürfniſſen entſprechenden Menge und Stärke, gemeſſen nach einem geſetzlich\n\nbeſonders geregelten Maßſyſtem, zugeführt und von ihnen durch den\nordnungsmäßigen Gebrauch verbraucht wird. Die Beſonderheit, die\ndieſem wirtſchaftlichen Gute, das tatſächlich der Gegenſtand zahlloſer\nLieferungsverträge iſt und im Verkehr durchaus als eine Ware behandelt wird (vgl. auch Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 408),\nverglichen mit anderen Erzeugniſſen gewerblicher Arbeit, in phyſiKkaliſcher Beziehung zukommt, rechtfertigt es keineswegs, den Anſtalten,\nin denen es gewerbsmäßig erzeugt wird, den Charakter einer Fabrik ö\nim Sinne unſerer Geſetze und im beſonderen des § 2 des Haftpflichtgeſetzes abzuſprechen.\nö Die Reviſion meint weiter, die Anwendbarkeit der eben erwähnten\nGeſetzesvorſchrift ſei deshalb ausgeſchloſſen, weil ſich der in Rede\nö ſtehende Unfall nicht im Betriebe des Elektrizitätswerkes, ſondern außerhalb desſelben bei einem mit ihrem Betrieb nicht zuſammenhangenden\nVorgange ereignet habe. Auch dem kann indes nicht zugeſtimmt\nwerden. Die Zuleitung elektriſchen Stromes von der Erzeugungsnach der Verbrauchsſtelle der Abnehmer des Elektrizitätswerkes kann\nnicht, wie die Reviſion will, mit dem Transporte fertiger Fabrikate\n(ogl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 22 S. 311) auf eine Stufe geſtellt\nwerden. Dieſe Zuleitung erfordert, ähnlich wie bei Gasfabriken,\nWaſſerwerken, Anſtalten zur Lieferung von Druckluft ꝛc, beſondere\ndauernde Einrichtungen, die von dem Betriebsunternehmer beſchafft\nund erhalten werden, mit dem Werke ſelbſt verbunden und von dieſem\ndergeſtalt abhängig ſind, daß ſie nur funktionieren, wenn das Werk\nin Betrieb iſt; ſie erſcheinen ſomit als Außenwerke der Erzeugungsſtelle, als Beſtandteile des Geſamtwerkes (vgl. auch Entſch. des R.G.3\nin Zivilſ. Bd. 48 S. 267); ihre Beſchickung mit Elektrizität bildet\neinen Teil des Geſamtbetriebes, und ihre Bedienung unterliegt auch\nden für die Elektrizitätswerke eigentümlichen Gefahren.\n\nDie Stelle der W.ſchen Fabrikräume, wo das Kabel des Elek\nö trizitätswerkes der Beklagten einmündete, war deshalb, ſolange die\nStromzuführung fortdauerte, ein Ort, auf den ſich der Betrieb des Werkes\nerſtreckte, und ein dort vermöge des elektriſchen Stromes eingetretener\nUnfall muß daher von der Beklagten nach Maßgabe der Beſtimmungen in 88 2 flg. des Haftpflichtgeſetzes vertreten werden. Darüber, daß die Beamten des Elektrizitätswerkes, auf deren Verſchulden\nnach den früheren Darlegungen der von D. erlittene Unfall zurückzuführen iſt, jedenfalls in den Kreis derjenigen Perſonen fallen, die\nder Betriebsunternehmer nach 8 2 des Haftpflichtgeſetzes vertreten\nmuß, kann kein Zweifel beſtehen, mag die Schuld dem Direktor des\nWerkes, oder, wie das Berufungsgericht annimmt, dem Ingenieur Sch.\nzur Laſt zu legen ſeinn.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-16/vi-106-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-16/vi-106-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.215888+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-16/vi-106-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1907-12-16","dockets":["VI. 106/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 16.12.1907 – VI. 106/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-16/vi-106-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:55.215888+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}