{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-12-14","aktenzeichen":"V. 157/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die übertragung einer durch Privileg erteilten Realgewerbeberechtigung, insbefondere einer als niederes Lehen verliehenen Abdeckereigerechtigkeit, von dem Grundstücke, mit dem sie ursprünglich verbunden war, auf ein anderes Grundstück unbedingt unzulässigꝰ","text_plain":"59. Iſt die übertragung einer durch Privileg erteilten Realgewerbeberechtigung, insbefondere einer als niederes Lehen verliehenen\nAbdeckereigerechtigkeit, von dem Grundſtücke, mit dem ſie urſprünglich\nverbunden war, auf ein anderes Grundſtück unbedingt unzuläſſigꝰ\nV. Zivilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1907 i. S. B. u. Gen. (Bekl.)\nö w. H. (Kl.). Rep. V. 157/07.\nIL. Landgericht Neu⸗Ruppin.\nII. Kammergericht Berlin.\nDurch Vertrag vom 26. April 1888 kaufte P. im Auftrage der ö\nStadtgemeinde Neu⸗Ruppin von dem Scharfrichtereibeſitzer K. den ö\nim Grundbuche von Neu⸗Ruppin Bd. 18 Bl. 532 verzeichneten Grund⸗ ö\nbeſitz nebſt der eingetragenen Abdeckereigerechtigkeit für Neu⸗Ruppin\nund Umgegend. Er übertrug dann ſeine Rechte aus dem Kaufvertrage\nbezüglich des in der Scharfrichtergaſſe belegenen Hausgrundſtücks an\ndie Stadtgemeinde, die das Terrain zur Straßenregulierung verwenden wollte, und bezüglich des übrigen Terrains, nämlich der\naußerhalb des Weichbildes der Stadt belegenen Parzellen Kbl. 1 6\nNr. 27, 28, auf dem ſich das Luderhaus befand, nebſt der Abdeckereigerechtigkeit an 8. Nachdem K. an die Stadtgemeinde und an 8.\ndie entſprechenden Auflaſſungen erteilt hatte, wurde das von Z. erworbene Terrain auf das neue Grundbuchblatt Bd. 60 Bl. 1908\nübertragen, nicht jedoch auch die Abdeckereigerechtigkeit. Auf Beſchwerde des Z. wies das Landgericht am 4. April 1889 das Grundbuchamt an, nach voraufgegangener Auflaſſung auch die Gerechtigkeit\nauf das neue Blatt zu übertragen. K. und die Stadtgemeinde erteilten dann dieſe Auflaſſung, wobei die Stadtgemeinde erklärte, daß\nſie die Gerechtigkeit nicht habe erwerben wollen und auch nicht erö worben habe, und darauf wurde die Gerechtigkeit nach dem neuen\nGrundbuchblatte abgeſchrieben. Z. übte demnächſt auch die Abdeckerei\nö gerechtigkeit aus. Nach ſeinem Tode verkauften ſeine Erben, die\nBeklagten, durch Vertrag vom 22./26. Februar 1898 mit ſeinem\nganzen Grundbeſitz auch das Grundſtück Bd. 60 Bl. 1908 nebſt\n„allem Zubehör und Gerechtigkeiten, insbeſondere der Abdeckerei⸗ und\nScharfrichtereigerechtigkeit“, an den Kläger, der dann ebenfalls die\nAbdeckereigerechtigkeit, die ihm ausdrücklich mitaufgelaſſen worden war,\nausübte. Nach einigen Jahren wurde ſie ihm aber von dem Schlächter⸗ ö\nmeiſter V. beſtritten. Der Kläger klagte gegen V. auf Anerkennung\nder Verpflichtung, alle beim Schlachten unrein befundenen Viehſtücke\nan ihn abzuliefern, wurde jedoch in zweiter Inſtanz durch Urteil des\nKammergerichts vom 11. Januar 1906 mit ſeiner Klage abgewieſen,\nunter der Begründung: die Abdeckereigerechtigkeit ſei als fubjektivdingliches Recht untrennbar mit dem Hausgrundſtücke in der Scharf/\nrichterſtraße verbunden, habe daher auf die von dem Kläger erworbene\nLuderſtätte nicht übertragen werden können und ſtehe deshalb dem\nKläger nicht zu. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite machte der Kläger\ngeltend, es ſei nach dieſer Rechtsauffaſſung des Kammergerichtes den\nBeklagten unmöglich, ihm die Abdeckereigerechtigkeit, die den wertvollſten Teil ſeines Kaufgegenſtandes ansgemacht habe, zu gewähren;\ndaher könne er den verhältnismäßigen Teil des Kaufpreiſes, der nach\ndem Werte der Gerechtigkeit 40000 betrage, zurückfordern. Er\nverlangte von den Beklagten Zahlung eines Teilbetrages von 3000 α.\nDie Beklagten vertraten dagegen den Standpunkt, daß die Abdeckereigerechtigkeit ſich als ein ſelbſtändiges, an den Beſitz eines beſtimmten\nGrundſtücks nicht geknüpftes Recht darſtelle, und daß dieſes Recht\nvon ihnen dem Kläger gehörig übertragen worden ſei. Der erſte ö\nRichter wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers erklärte\nder zweite Richter den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Der Reviſion der Beklagten wurde ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter erachtet den Schadenserſatzanſpruch des\nKlägers dem Grunde nach für gerechtfertigt, weil die Beklagten dem\nKläger die ihm nach dem Vertrage vom 22./26. Februar 1898 mitverkaufte Abdeckereigerechtigkeit tatſächlich nicht gewährt hätten und\nauch nicht gewähren könnten. Die Beklagten ſeien ſelbſt nicht im\nBeſitze der Abdeckereigerechtigkeit geweſen. Ihr Erblafſer Z. habe,\nals er von dem im Grundbuche von Neu⸗Ruppin Bd. 18 Bl. 532\nverzeichneten Grundbeſitze des K. die außerhalb des Weichbildes der\nStadt belegenen Parzellen Kbl. 16 Nr. 27, 28, die Luderſtätte, käuflich\nerworben habe, die im Grundbuche eingetragene Abdeckereigerechtigkeit,\nwiewohl ſie ihm ausdrücklich mitverkauft, beſonders aufgelaſſen und\nauf das über die Parzellen gebildete neue Grundbuchblatt Bd. 60\nBl. 1908 übertragen worden ſei, doch nicht miterworben, weil die\nAbdeckereigerechtigkeit als ſubjektiv⸗dingliches Recht untrennbar mit\ndem Hausgrundſtücke des K. in der Scharfrichterſtraße verbunden\ngeweſen ſei.\n\nMit Recht greift die Reviſion den letzteren Entſcheidungsgrund\nder untrennbaren Verbindung der Abdeckereigerechtigkeit mit dem\nHausgrundſtücke als rechtsirrtümlich an. Der Berufungsrichter führt\nin dieſer Hinſicht zunächſt aus: die auf Privilegien beruhenden Abdeckerei⸗ und Scharfrichtereigerechtigleiten hätten in der Provinz\nBrandenburg, und zwar im Gebiete des auch für Neu⸗Ruppin\ngeltenden Publikandums vom 29. April 1772 (Mylius nov. corp.\nconst. march. Bd. 5 S. 147), den Charakter des niederen Lehns\ngehabt, und es liege in der Natur der Sache, daß die Belehnung\nmit einem beſtimmten Grundſtücke erfolgte. Dieſes Grundſtück aber\nſei das Wohnhausgrundſtück, nicht etwa der Schindanger, die\nLuderſtätte.. (Es wird dargelegt, daß die Ausführungen des Berufungsrichters über die Verbindung der Abdeckereigerechtigkeit mit\ndem Hausgrundſtücke nicht zu beanſtanden ſeien.)\n\n„Demnach handelt es ſich vorliegend um eine mit dem in Rede\nſtehenden Hausgrundſtücke in der Scharfrichterſtraße in Neu⸗Ruppin\nverbundene privilegierte Abdeckereiberechtigung nebſt Zwangs⸗ und\nBannrecht.\n\nDer Berufungsrichter führt ſodann aus, das Abdeckereirecht\nkönne, weil es mit dem Hausgrundſtücke verbunden ſei, von dieſem\nnicht getrennt und nicht ſelbſtändig veräußert werden, und folgert\ndaraus, daß das Abdeckereirecht auch nicht auf die von dem Erblaſſer\nder Beklagten im Jahre 1888 erworbene Luderſtätte außerhalb des\nWeichbildes von Neu⸗Ruppin habe übertragen werden können. Dies\nkann nicht für zutreffend erachtet werden.\n\nZunächſt iſt der urſprüngliche Lehnscharakter der Abdeckereigerechtigkeit für die Frage der Zuläſſigkeit der Abtrennung und der\nÜbertragung auf ein anderes Grundſtück von keiner Bedeutung. Mit\nRückſicht auf die im Aufange des vorigen Jahrhunderts erlaſſenen Geſetze über die Gewerbefreiheit, von denen auch das Gewerbe der Abdeckerei betroffen wurde, ruhte in Preußen ſeit dem Jahre 1810, wie\ndie Erteilung von Gewerbe⸗Privilegien überhaupt, ſo auch, gemäß\neinem Reſkripte des Miniſters des Innern vom 4. Februar 1810 die\nErneuerung der Abdeckerei⸗Privilegien, und in der Kab.⸗Ord. vom\n25. Oktober 1841 wurde erklärt, daß dergleichen neue Privilegien überhaupt nicht mehr ausgeſtellt werden ſollten Komm.⸗Bericht zu dem\nGeſetze vom 31. Mai 1858 a. a. O. S. 5 flg.). Daß trotz dieſer Nichterueuerung der Privilegien und trotz der ſpäteren preußiſchen und\nreichsrechtlichen Geſetze über das Gewerberecht die durch landesherrliche Privilegien vor dem Jahre 1810 erteilten Abdeckerei⸗Gewerbe⸗ ö\nberechtigungen beſtehen geblieben ſind, ergeben beſonders die preußiſchen\nGeſetze vom 31. Mai 1858, betr. die Regulierung des Abdeckereiweſens,\nund vom 17. Dezember 1872, betr. die Aufhebung und Ablöſung der ö\nauf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bezüglichen Berechtigungen,\nſowie die 88 7, 8 R. Gew. O., in denen ſolche privilegierten Abdeckereiberechtigungen für fortbeſtehend erklärt, und nur Beſtimmungen über\ndie Zuläſſigkeit und die Art ihrer Ablöſung getroffen werden. Es\niſt dies auch anerkannten Rechtens.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 150, Bd. 45 S. 267, ö\nBd. 57 S. 36; Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 21\nS. 353, Bd. 35 S. 339; Preuß. Verwaltungsbl. Bd. 16 S. 374,\nBd. 21 S. 352.\nIn der Mark ſianden die Abdeckereien insbeſondere auch behufs\nWahrung der Rechte des Lehnsherrn urſprünglich unter der Auſſicht\nder aus dem Ober⸗ und Hof⸗Jägermeiſter und dem Hausvogt beſtehenden Königlichen Scharfrichterkommiſſion. Später wurde die\nBearbeitung der Scharfrichter⸗ und Abdeckereiangelegenheiten durch\ndie Juſtiz⸗Miniſterial⸗Erlaſſe vom 22. Dezember 1826 und 19. Januar\n1827 auf die Juſtizbehörden und dann durch die Kab.⸗Ord. vom\n4. Mai 1843 auf die Regierungen übertragen. Von dieſen Behörden ö\nwar zu Veräußerungen der Abdeckereigrundſtücke nebſt den Abdeckereigerechtigkeiten die Genehmigung einzuholen. ö\nVgl. Reichsgerichtsentſch. in der Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 195\nNr. 35; Komm. Bericht zu dem Geſetze vom 31. Mai 1858 a. a. O.\nDieſe Beſchränkungen ſind, nachdem durch das Ablöſungsgeſetz\nvom 2. März 1850 (§ 2) das Obereigentum des Lehnsherrn und\ndie daraus entſpringenden Rechte aufgehoben worden waren, fort⸗ ö\ngefallen. Die Abdeckerei⸗Gewerbeberechtigungen ſind ſeitdem, abgeſehen von der Frage, ob ſie von dem Grundſtücke, mit dem ſie\nverbunden ſind, abgetrennt werden können, frei veräußerlich.\nDie Frage der Abtrennbarkeit von Realrechten überhaupt und\nvon Realgewerbeberechtigungen insbeſondere war im gemeinen deutſchen\nRechte ſtreitig. Teils wurde die Zuläſſigkeit der Abtrennung allgemeinhin bejaht, teils allgemeinhin verneint, teils von der Lage des\neinzelnen Falles abhängig gemacht. Beſonderes Gewicht bei der\nEntſcheidung dieſer Frage wurde darauf gelegt, ob das Realrecht\nentſch. in Bivill. N. F. 17 (6). 15\nnur eine Pertinenz, oder ob es eine beſondere Eigenſchaft des Grundſtückes, mit dem es verbunden, ſei.\nVgl. Beſeler, Deutſch. Privatr. Bd. 1 S. 992 Anm. 11; Stobbe,\nDeutſch. Privatr. Bd. 1 8 66 S. 634; Gierke, Deutſch. Privatr. ö\nBd. 2 S. 86; Maurenbrecher, Deutſch. Privatr. § 348; Haubold, Sächſ. Privatr. 5 172 Anm. 6; Wächter, Würitemb.\nPrivatr. S. 327 Nr. 5; Reyſcher, Realgewerberechte in der ö\nZeitſchr. f. D. Recht Bd. 5 S. 59.\nIn neuerer Zeit war bezüglich der Realgewerbeberechtigungen\ndie Meinung vorherrſchend, daß ſie, weil ſie nicht in dem Eigentume\nam Grundſtücke enthaltene Rechte ſeien, ſondern an ſich auch als\nſelbſtändige Rechte beſtehen könnten, und nur als beſondere Rechte\nmit dem Grundſtücke zu einem vermögensrechtlichen Ganzen vereinigt\nſeien, wenigſtens dann von dem Grundſtücke abgetrennt werden ö\nkönnten, wenn die Abtrennung keine weſentliche Veränderung der\nö Rechte zur Folge habe.\nVgl. Stobbe, Bd. 1 S. 617, 634, Bd. 2 Tl. 1 S. 88; Gierke,\nBd. 2 S. 86; Dernburg, Preuß. Privatr. Bd. 1 8 38 Anm. 7.\nNach preußiſchem Allgemeinen Landrechte ſind die Gewerbeberechtigungen, die nicht ſelbſtändige Gerechtigkeiten im Sinne des\nö 5§ 395 A.L.R. I. 20 und des 8 14 der Hypothekenordnung vom\n20. Dezember 1788, ſondern mit einem Grundſtücke verbunden ſind,\nnur als Zubehör des Grundſtückes anzuſehen. Dies ergibt ſich aus\nden 58 68, 69, 71 A.L.R. I. 2, in denen die mit einem Grundſtücke\nverbundenen Brau⸗, Branntweinbrennerei⸗ und Schankgerechtigkeiten\nals Zubehör des Grundſtückes bezeichnet und behandelt werden.\nVgl. Dernburg, Preuß. Privatr. Bd. 1 8 62 Anm. 8; Obertr.Entſch. Bd. 5 S. 1; Stobbe, Deutſch. Privatr. Bd. 1 8 65\nAnm. 4. ö\nDaß die Abtrennung derartiger Zubehör⸗Realgewerbeberechtigungen\nallgemeinhin unzuläſſig ſein ſoll, darüber enthält das Allgemeine\nLandrecht keine Beſtimmung. Nur bezüglich des Erbkuxes iſt im\n§ 118 A.L.R. II. 16 die beſondere Vorſchrift gegeben, daß er von\ndem Grunde und Boden, auf dem das Bergwerk betrieben werde,\nnicht getrennt, noch beſonders veräußert werden könne. Ferner iſt\nin 8 22 A.L.R. I. 19 bezüglich der dinglichen Rechte auf fremdes\n\nEigentum beſtimmt, daß ſie, wenn ſie nur zur Notdurft einer beſtimmten Perſon oder Sache bewilligt worden ſeien, auf andere Per⸗ ö\nſonen oder Sachen einſeitig nicht übertragen werden könnten. Daraus\niſt insbeſondere hinſichtlich der Grundgerechtigkeit von der Rechtſprechung und der Rechtslehre gefolgert worden, daß ihre Übertragung von dem berechtigten Grundſtücke auf ein anderes unzuläſſig\nſei, weil die Grundgerechtigkeit ihrem Weſen nach überhaupt nur für\ndas betreffende Grundſtück beſtehen und ohne dieſes gar nicht als\nexiſtent gedacht werden könne. ö\n\nVgl. Reichsgerichtsentſch. in Gruchot's Beitr. Bd. 32 S. 1011; x\n\nObertrib.-Entſch. Bd.9 S. 246, Bd. 17 S. 212; Förſter⸗Eccius,\n\nPreuß. Privatr. Bd. 3 3 187 Anm. 14; Bornemann, Preuß.\n\nCivilrecht Bd. 1 S. 138.\n\nEine Realgewerbeberechtigung aber iſt, wie in Ubereinſtimmung\nmit der vorherrſchenden Lehre des gemeinen deutſchen Rechtes auch\nfür das preußiſche Recht, das ſie nur als Zubehör des Grundſtückes\nerachtet, angenommen werden muß, nicht ein eigentliches Recht des\nEigentums am Grundſtücke; ihr Beſtand hat nicht eine beſondere\nIndividualität des Grundſtückes zur Vorausſetzung; vielmehr kann\nſie auch völlig unabhängig von einem Grundſtücke beſtehen. Es iſt\ndaher auch aus ihrem Weſen und aus ihrer Verbindung mit einem\nGrundſtücke nicht zu folgern, daß trotz Fehlens einer allgemeinen\nVerbotsvorſchrift im Allgemeinen Landrecht ihre Abtrennung von\ndem Grundſtücke unbedingt unzuläſſig ſei. ö\n\nNun iſt aber weiter im § 4 des Ediktes, betr. den erleichterten\nBeſitz und den freien Gebrauch des Grundeigentums, vom 9. Oktober\n1807 beſtimmt, daß die Beſitzer an ſich veräußerlicher Grundſtücke zur\n\nTrennung der Radikalien und Pertinenzien berechtigt ſeien,\nund mit Bezug hierauf iſt im § 33 des Geſetzes über die polizeilichen\nVerhältniſſe der Gewerbe vom 7. September 1811 verordnet, daß auch\ndie vormals auf ſtädtiſchen Grundſtücken unzertrennlich haftenden Gewerbeberechtigungen von der Ablöſung nicht ausgeſchloſſen\nſeien, weil nach 8 4 des genannten Edikts dieſe Untrennbarkeit\nbereits aufgehoben ſei. Danach iſt vom Geſetze die Abtrennung\nder Gewerbeberechtigungs⸗Pertinenzen für zuläſſig erklärt worden.\nMit Rückſicht auf dieſe Vorſchriften iſt auch von der Rechtſprechung\nund den Verwaltungsbehörden die Verlegung von Realgewerbe\nö 15*\ngerechtigkeiten, namentlich von Apotheken⸗, Brennerei⸗ und Schank‚ gerechtigkeiten, auf andere Grundſtücke, wenn nicht beſondere Umſtände\nentgegenſtanden, für zuläſſig erachtet worden. ö\nBgl. Obertr.-⸗Entſch. Bd. 8 S. 299, Bd. 38 S. 451; Preuß. Juſt.- ů\nMin.⸗Bl. 1840 S. 113; v. Kamptz, Annalen Bd. 14 S. 604, 605.\nHieraus iſt nun allerdings nicht zu ſchließen, daß eine jede ö\nRealgewerbeberechtigung von dem Grundſtücke, mit dem ſie verbunden ö\niſt, beliebig abgetrennt und auf ein anderes Grundſtück übertragen ö\noder zu einer ſelbſtändigen perſönlichen Gewerbegerechtigkeit geſtaltet\nx werden könnte. Wenn die Gewerbeberechtigung durch die Trennung\nzu einem, ſei es hinſichtlich der rechtlichen Qualifikation, ſei es bezüglich des Inhaltes und Umfanges anders gearteten Rechte werden\nwürde, muß nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen eine Abtrennung für\nausgeſchloſſen erachtet werden, insbeſondere bei ſolchen Gewerbeberechtigungen, die, wie vorliegend durch Privileg erteilt worden\nſind, auch mit Rückſicht auf die durch die Verleihung dem Rechte\ngegebene Eigenſchaft und Begrenzung. Dagegen iſt die Abtrennung\ndann für zuläſſig zu erachten, wenn Weſen und Begriff der Realgewerbeberechtigung durch die Trennung von dem Grundſtücke keine\nweſentliche Veränderung erleiden.\nVon dieſen Geſichtspunkten aus iſt vorliegend die Abtrennung\nder in Rede ſtehenden Abdeckereiberechtigung nebſt Zwangs⸗ und\nBannrecht von dem Hausgrundſtücke in der Scharfrichterſtraße und\nö ihre Übertragung auf die Luderſtätte als zuläſſig anzuſehen. Die\nLuderſtätte war bereits Zubehör des Hausgrundſtückes, und auf ihr\nwurde auch ſchon ſeit längerer Zeit das Abdeckereigewerbe ausgeübt.\nIrgendeine Erweiterung des Abdeckereirechtes hatte die Abtrennung\nund Übertragung nicht zur Folge; ebenſowenig wurde dadurch eine\nErſchwernis für die dem Zwangs⸗ und Bannrechte unterliegenden\nEinwohner des Abdeckereibezirkes herbeigeführt, da die Luderſtätte\nnur in geringer Entfernung von dem Hausgrundſtücke ſich befand.\nÜberdies lag es auch im öffentlichen Intereſſe, daß die Abdeckereiberechtigung von dem Hausgrundſtücke, das zur Straßenregulierung\nverwendet werden mußte, abgetrennt und auf die außerhalb des\nWeichbildes der Stadt belegene Luderſtätte verlegt wurde. Irgendwelche weſentliche Veränderung des Weſens und des Inhaltes der\nAbdeckereiberechtigung trat infolge der Verlegung nicht ein. Gegen\ndie Zuläͤſſigkeit der Verlegung ſpricht auch nicht der Umſtand, daß\nzugleich mit der Abdeckereiberechtigung die Befreiung von Einquartierung, Servis, Kontribution, Anlagen und anderen oneribus publicis\nerteilt worden iſt. Denn einesteils waren in dem Publikandum vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-14/v-157-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-14/v-157-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.181463+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-14/v-157-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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